FDP · Freiheit kann man wählen
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 46 von 720 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 46
Für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse gelten unbürokratische Regelungen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen unbürokratische Regelungen für Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse. Link zum Original
Ausländische Abschlüsse werden in Berlin schneller und einfacher anerkannt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ausländische Abschlüsse in Berlin schneller und einfacher anerkannt werden. Link zum Original
Internationale Fachkräfte aller Altersgruppen werden angeworben und ihr Zuzug gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu streben wir auch an, internationale Fachkräfte aller Altersgruppen anzuwerben und deren Zuzug zu fördern. Link zum Original
Integrationsgesetze, die in die Lebensführung von Einwanderern eingreifen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die meisten Einwanderer und Zugezogenen integrieren sich ganz selbstverständlich in die Berliner Gesellschaft. Diese Menschen bedürfen keiner Einmischung in ihre Lebensführung durch „Integrationsgesetze“. Link zum Original
Auch Menschen mit Migrationshintergrund sollen grundsätzlich eigenverantwortliche Entscheidungen treffen.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale müssen alle Menschen grundsätzlich eigenverantwortliche Entscheidungen treffen, selbstverständlich auch Menschen mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund sollen in die gemeinschaftliche Verantwortung für das Gemeinwesen genommen werden.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale müssen alle Menschen grundsätzlich eigenverantwortliche Entscheidungen treffen, selbstverständlich auch Menschen mit Migrationshintergrund. Wir Liberale wollen sie in die gemeinschaftliche Verantwortung für unser Gemeinwesen nehmen. Link zum Original
Von Menschen mit Migrationshintergrund wird wie von allen Bürgern Toleranz gegenüber verschiedenen Ansichten und Lebensweisen erwartet.
Wortlaut im Programm
Für uns Liberale müssen alle Menschen grundsätzlich eigenverantwortliche Entscheidungen treffen, selbstverständlich auch Menschen mit Migrationshintergrund. Wir Liberale wollen sie in die gemeinschaftliche Verantwortung für unser Gemeinwesen nehmen. Genauso erwarten wir von ihnen - wie von allen anderen Bürgern auch - Toleranz gegenüber den verschiedensten Ansichten und Lebensweisen aller Menschen in diesem Land. Link zum Original
Migranten sollen bessere Chancen erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Migranten bessere Chancen eröffnen, aber auch deutlich ihnen gegenüber Erwartungen aussprechen. Link zum Original
Gegenüber Migranten sollen Erwartungen deutlich ausgesprochen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Migranten bessere Chancen eröffnen, aber auch deutlich ihnen gegenüber Erwartungen aussprechen. Link zum Original
Berlin braucht qualifizierte Zuwanderer.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht qualifizierte Zuwanderer, die zur Entwicklung unserer Stadt einen positiven Beitrag leisten. Link zum Original
Die Zuzugskriterien sollen denen klassischer Einwanderungsländer wie Kanada angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Zuzugskriterien denen klassischer Einwanderungsländer, zum Beispiel Kanadas, angleichen. Link zum Original
Jeder in Deutschland Lebende muss die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten.
Wortlaut im Programm
Jeder, der in Deutschland lebt, egal welcher Herkunft, muss die Menschenwürde und die Grundrechte anderer Menschen achten. Link zum Original
Die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind unverhandelbar.
Wortlaut im Programm
Unverhandelbar sind für uns die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Link zum Original
Rassistische Ausfälle und deutschenfeindliches Verhalten werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Programm
Wir akzeptieren daher weder rassistische Ausfälle noch deutschenfeindliches Verhalten. Link zum Original
Die aufnehmende Gesellschaft soll klare Bedingungen für Einwanderer definieren, kommunizieren und ihre Erfüllung einfordern.
Wortlaut im Programm
Unsere Gesellschaft hat als aufnehmende Gesellschaft das Recht, klare Bedingungen zu definieren und diese gegenüber den Einwanderern zu kommunizieren und ihre Erfüllung einzufordern. Link zum Original
Respekt für die offene und tolerante Gesellschaft wird eingefordert.
Wortlaut im Programm
Genauso wie wir Respekt für Menschen mit anderem religiösen Hintergrund erwarten, fordern wir im Gegenzug Respekt für die offene und tolerante Gesellschaft und deren Ausprägung. Link zum Original
Mit neuen Zuwanderern sollen Integrationsvereinbarungen mit konkreten Integrationsleistungen wie dem fristgerechten Spracherwerb geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Mit neuen Zuwanderern wollen wir Integrationsvereinbarungen abschließen. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichten sich die Zuwanderer zu eigenen und konkret spezifizierten Integrationsleistungen, wie z. B. innerhalb bestimmter Fristen die deutsche Sprache zu erlernen. Link zum Original
Das Land soll sich verpflichten, Zuwanderern Hilfestellungen wie qualifizierte und kostenfreie Sprachkurse zu geben.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug wird sich das Land Berlin verpflichten, Zuwanderern entsprechende Hilfestellungen zu geben, beispielsweise für qualifizierte und kostenfreie Sprachlehrangebote zu sorgen. Link zum Original
Die Einhaltung der Integrationsvereinbarung soll Grundlage des Aufenthalts sein, Verstöße sollen sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Integrationsvereinbarung soll Grundlage des Aufenthalts sein, Verstöße werden mit Sanktionen geahndet. Link zum Original
Integrationsvereinbarungen sollen möglichst auch für bereits hier lebende, nicht integrierte Menschen angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das Mittel der Integrationsvereinbarung soll, soweit möglich, auch hinsichtlich der bereits hier lebenden, aber noch nicht integrierten Menschen im Rahmen der nachholenden Integration als Zielvereinbarung angewendet werden. Link zum Original
Nachholende Integrationsvereinbarungen sollen zuerst bei Zuwanderern mit deutlichen Integrationsdefiziten und staatlichen Leistungen ansetzen.
Wortlaut im Programm
Das Mittel der Integrationsvereinbarung soll, soweit möglich, auch hinsichtlich der bereits hier lebenden, aber noch nicht integrierten Menschen im Rahmen der nachholenden Integration als Zielvereinbarung angewendet werden. Dabei werden wir bei den Zuwanderern beginnen, bei denen Integrationsdefizite besonders augenfällig sind und die staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Link zum Original
Jobcenter sollen in Eingliederungsvereinbarungen verstärkt das Erlernen der deutschen Sprache einfordern.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass die Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsvereinbarungen, die sie mit Arbeitslosen abschließen, verstärkt das Erlernen der deutschen Sprache einfordern. Link zum Original
Zuwanderer sollen verstärkt zur Teilnahme an Sprachkursen verpflichtet werden.
Wortlaut im Programm
Von der Möglichkeit, Zuwanderer zur Teilnahme an einem Sprachkurs zu verpflichten, wollen wir verstärkt Gebrauch machen. Link zum Original
Bestehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Integrationsverweigerern sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Integrationsverweigerern konsequent anwenden. Link zum Original
Bei Verweigerung von Sprach- oder Integrationskursen sollen finanzielle und gegebenenfalls aufenthaltsbeendende Sanktionen regelmäßig angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Bei Verweigerung des Sprach- bzw. Integrationskurses werden wir regelmäßig von den gesetzlich vorgesehenen finanziellen und gegebenenfalls aufenthaltsbeendenden Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen. Link zum Original
Zur Durchsetzung von Sanktionen soll ein Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Durchsetzung von Sanktionen werden wir einen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden sicherstellen. Link zum Original
Die Erwartung, dass Einwanderer schnell Deutsch lernen, soll verdeutlicht werden, auch durch die Berliner Behörden.
Wortlaut im Programm
Die Erwartung der deutschen Gesellschaft, dass Einwanderer schnellstmöglich die deutsche Sprache beherrschen, muss soweit wie möglich verdeutlicht werden. Wir werden dazu auch die Berliner Behörden anhalten. Link zum Original
Alltägliche Behördengänge sollen grundsätzlich nur in der Amtssprache Deutsch möglich sein.
Wortlaut im Programm
Beispielsweise soll die Erledigung von alltäglichen Behördengängen grundsätzlich nur in der Amtssprache Deutsch möglich sein. Link zum Original
Für ausländische Berufs- und Hochschulabschlüsse soll ein einheitliches, übersichtliches Anerkennungsverfahren geschaffen werden, das schon vor der Einreise betrieben werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns daher für ein möglichst einheitliches und übersichtliches Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse einsetzen, das auch bereits vor der Einreise im Herkunftsland betrieben werden kann. Link zum Original
Über Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll innerhalb von drei Monaten entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Über entsprechende Anträge muss innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden werden. Link zum Original
Eine Bevorzugung von Migranten im öffentlichen Dienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine einseitige Bevorzugung von Migrantinnen und Migranten im Öffentlichen Dienst, wie vom rot-roten Senat im Integrationsgesetz vorgesehen, lehnen wir als einseitig diskriminierend ab. Link zum Original
Gefährdete junge Migranten sollen frühzeitig über Zwangsheirat, ihre Rechte und Schutzeinrichtungen aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner werden wir dafür sorgen, dass gefährdete junge Migrantinnen und Migranten frühzeitig über das Problem der Zwangsheirat sowie ihre diesbezüglichen Rechte, aber auch vorhandene Schutzeinrichtungen aufgeklärt werden. Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement in Patenschafts- und Mentorenprojekten zur Integration wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement in Patenschafts- und Mentorenprojekten, die besonders geeignet sind, Erfolgsgeschichten der Integration zu ermöglichen, da sie auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung aufbauen. Link zum Original
Ausländische Studierende sollen nach erfolgreichem Abschluss eine Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass ausländische Studierende bei erfolgreichem Studienabschluss eine Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Ausländische Schüler sollen mit dem Abitur unabhängig vom Aufenthaltsstatus eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten.
Wortlaut im Programm
Auch ausländische Schülerinnen und Schüler sollen mit dem Erwerb des Abiturs unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zukünftig eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original
Zuwanderer sollen interessen- und bedarfsorientiert ausgewählt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen uns Zuwanderer interessen- und bedarfsorientiert aussuchen können. Link zum Original
Die Auswahl von Zuwanderern soll über ein Punktesystem erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Auswahl soll über ein Punktesystem erfolgen, in welchem Defizite in einem Bereich durch besondere Qualifikationen in einem anderem kompensiert werden können. Link zum Original
Der Zuzug von Fachkräften soll unbürokratischer werden.
Wortlaut im Programm
Der Zuzug von Fachkräften muss unbürokratischer werden. Link zum Original
Hochqualifizierte Zuwanderer sollen weder einer Vorrangprüfung unterliegen noch ein konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen müssen.
Wortlaut im Programm
Besonders hochqualifizierte Zuwanderer sollen daher weder einer Vorrangprüfung unterliegen noch ein ganz konkretes Arbeitsplatzangebot nachweisen müssen. Link zum Original
Weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Zuzug in die Sozialsysteme lehnen wir ab. Link zum Original
Zuwanderer sollen sich grundsätzlich selbst finanzieren.
Wortlaut im Programm
Zuwanderer sollen sich grundsätzlich selbst finanzieren. Link zum Original
Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten sollen im Regelfall fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Grundsicherung erhalten.
Wortlaut im Programm
Daher sollen Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten im Regelfall fünf Jahre lang keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (ALG II) erhalten. Link zum Original
Ehegattennachzug soll ausgeschlossen sein, wenn der hier lebende Partner in den letzten drei Jahren Grundsicherung bezogen hat.
Wortlaut im Programm
Ein Ehegattennachzug soll nicht möglich sein, wenn der in Deutschland lebende Ehepartner innerhalb der vergangenen drei Jahre Leistungen der Grundsicherung bezogen hat. Link zum Original
Doppelte Staatsbürgerschaften sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen und die bestehende Optionslösung abschaffen. Link zum Original
Die Optionslösung im Staatsangehörigkeitsrecht soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaften ermöglichen und die bestehende Optionslösung abschaffen. Link zum Original
Ein kommunales Wahlrecht zu den Bezirksverordnetenversammlungen für Nicht-EU-Bürger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein kommunales Wahlrecht zu den Bezirksverordnetenversammlungen für Nicht-EU- Bürger lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.