Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original
Das Programm enthält 131 von 1.637 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 131Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 131
Die Politik in Berlin soll von einer neuen politischen Kultur der Offenheit, Transparenz und des wechselseitigen Respekts geprägt sein.
Wortlaut im Programm
Und zweitens: Unsere Idee von einer „Stadt für alle“ lässt sich nur in einer neuen politischen Kultur verwirklichen, die von Offenheit, Transparenz und wechselseitigem Respekt gekennzeichnet ist. Link zum Original
Die Stadt wird mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regiert und nicht über sie hinweg.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regieren – und nicht über sie hinweg. Link zum Original
Politik wird im Dialog entwickelt und ermöglicht Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Politik im Dialog entwickeln, Beteiligung ermöglichen, Maßstäbe offenlegen und Transparenz schaffen. Link zum Original
Politische Maßstäbe werden offengelegt und Transparenz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Politik im Dialog entwickeln, Beteiligung ermöglichen, Maßstäbe offenlegen und Transparenz schaffen. Link zum Original
Eine regelmäßige Bürgersprechstunde mit der Regierenden Bürgermeisterin und den Senatsmitgliedern wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine regelmäßige BürgerInnensprechstunde einrichten, in der das unmittelbare Gespräch mit Regierender Bürgermeisterin und Senatorinnen und Senatoren möglich ist. Link zum Original
Alle Senatsverwaltungen werden verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Bericht über den Stand geplanter Projekte und Umsetzungsdefizite vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb alle Senatsverwaltungen verpflichten, jährlich einen öffentlichen Bericht an die Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, in dem der Stand der Verwirklichung geplanter Projekte offengelegt und Umsetzungsdefizite benannt werden. Link zum Original
Die Verwaltung nutzt Open Government und Open Data als zentrale Instrumente.
Wortlaut im Programm
Eine neue demokratische Kultur muss zum selbstverständlich gelebten Alltag auch in der Verwaltung werden. Dies schließt Open Government, Open Data und Open Source als zentrale Instrumente einer intelligent vernetzten Stadt ein. Link zum Original
Die Verwaltung wird auf Bürgernähe, Partizipation und Transparenz verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Die Umsetzung von Bürgernähe, Partizipation und Transparenz kann nur gelingen, wenn wir eine Verwaltung haben, die auf diese Ziele festgelegt ist und die das im Alltagsgeschäft sicher umsetzt. Link zum Original
Die Menschen erhalten mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen, auch durch Abstimmungen zwischen den Wahlen.
Wortlaut im Programm
Zu einer neuen politischen Kultur für Berlin gehört auch, dass die Menschen mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen bekommen. Politische Abstimmungen und Mehrheitsfindungen müssen auch zwischen den Parlamentswahlen stattfinden; sonst droht Demokratie einzuschlafen. Link zum Original
Bürger- und Volksbegehren werden als Instrument der Bürgerbeteiligung begrüßt.
Wortlaut im Programm
Ein Instrument der Bürgerbeteiligung sind Bürger- und Volksbegehren, von denen die Berlinerinnen und Berliner zunehmend Gebrauch machen. Sie beleben die politische Auseinandersetzung und die demokratische Kultur unserer Stadt, selbst wenn wir nicht jedes Anliegen teilen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, das aktive Wahlalter auf 16 zu senken. Link zum Original
Berlin erhält eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und gute öffentliche Institutionen, an denen alle teilhaben.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht ein soziales Netz für alle, eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und gute öffentliche Institutionen, an denen alle teilhaben. Link zum Original
Die Stadt wird mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regiert und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regieren – und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei. Link zum Original
Blockaden in der Landespolitik werden gelöst und eine neue politische Kultur des Dialogs und der Transparenz wird etabliert.
Wortlaut im Programm
Es geht darum, die Blockaden zu lösen und eine neue politische Kultur des Dialogs und der Transparenz einzulösen. Link zum Original
Berlin soll eine neue Landesregierung unter Führung einer Regierenden Bürgermeisterin Renate Künast erhalten.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine frische, engagierte und zukunftsorientierte Landesregierung unter Führung einer Regierenden Bürgermeisterin Renate Künast. Link zum Original
Berlin braucht eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Institutionen, an denen alle teilhaben.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine gute öffentliche Daseinsvorsorge und gute öffentliche Institutionen, an denen alle teilhaben. Link zum Original
Die Berliner Behörden sollen für alle offen sein und ihr Personal soll der Vielfalt der Bevölkerung entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Behörden von Berlin müssen für alle offen sein und ihr Personal soll der Vielfalt der Berliner Bevölkerung entsprechen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten sollen gezielt für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Darum ist es richtig, Migrantinnen und Migranten gezielt für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, sie mit Bewerbungstrainings zu unterstützen und Mehrsprachigkeit als positives Einstellungskriterium zu berücksichtigen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten sollen mit Bewerbungstrainings für den öffentlichen Dienst unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Darum ist es richtig, Migrantinnen und Migranten gezielt für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, sie mit Bewerbungstrainings zu unterstützen und Mehrsprachigkeit als positives Einstellungskriterium zu berücksichtigen. Link zum Original
Mehrsprachigkeit soll im öffentlichen Dienst als positives Einstellungskriterium berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Darum ist es richtig, Migrantinnen und Migranten gezielt für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, sie mit Bewerbungstrainings zu unterstützen und Mehrsprachigkeit als positives Einstellungskriterium zu berücksichtigen. Link zum Original
Der Ausschluss volljähriger Einwohnerinnen und Einwohner ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Derzeit sind über 16 Prozent der volljährigen Berlinerinnen und Berliner vom Wahlrecht ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Ein neuer Vorstoß soll zumindest auf Bezirksebene ein Wahlrecht ohne deutschen Pass ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem einen neuen Vorstoß unternehmen, um zumindest auf Bezirksebene ein Wahlrecht auch ohne deutschen Pass zu ermöglichen. Link zum Original
Durch eine Änderung der Verfassung von Berlin sollen alle dauerhaft in Berlin Lebenden die Bezirksverordnetenversammlung wählen können.
Wortlaut im Programm
Mit einer Änderung der Verfassung von Berlin wollen wir erreichen, dass nicht nur Deutsche und EU-Staatsangehörige die Bezirksverordnetenversammlung wählen können, sondern alle Berlinerinnen und Berliner, die dauerhaft hier leben. Link zum Original
Die Pensionierungswelle soll für den Einstieg in eine moderne Service-Architektur der Verwaltung genutzt werden, statt alte Strukturen aufzufüllen.
Wortlaut im Programm
Die Pensionierungswelle bietet die einmalige Chance, in eine moderne Service-Architektur einzusteigen, statt die alten Strukturen aufzufüllen. Link zum Original
Durch eine Reform der Querschnittsverwaltung sollen mindestens 250 Millionen Euro eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Zehn Prozent der heutigen Kosten – also 250 Millionen Euro – dürften durch eine Reform der „Verwaltung der Verwaltung“ mindestens einzusparen sein. Link zum Original
Die Gründung von Bürgerinnen- und Bürgerräten, die öffentliche Ausgaben in Quartier oder Stadtteil überprüfen und beraten, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Daher können wir uns vorstellen, die Gründung von BürgerInnenräten zu unterstützen und die öffentlichen Ausgaben in einer stadträumlichen Kleinregion (Quartier oder Stadtteil) zu überprüfen und zu beraten. Diese BürgerInnenräte wollen wir mit angemessenen Rechten und Pflichten ausstatten. Link zum Original
Bürgerinnen- und Bürgerräte erhalten angemessene Rechte und Pflichten.
Wortlaut im Programm
Daher können wir uns vorstellen, die Gründung von BürgerInnenräten zu unterstützen und die öffentlichen Ausgaben in einer stadträumlichen Kleinregion (Quartier oder Stadtteil) zu überprüfen und zu beraten. Diese BürgerInnenräte wollen wir mit angemessenen Rechten und Pflichten ausstatten. Link zum Original
Sämtliche Bezüge des Managements öffentlicher Institutionen werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Auch beim Management in öffentlichen Institutionen wollen wir durch die Offenlegung sämtlicher Bezüge für eine angemessenere Vergütung sorgen. Link zum Original
Die Rechnungshofbefugnisse des Parlaments werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Rechnungshofbefugnisse des Parlaments stärken. Link zum Original
Der Verwaltung wird kreatives Handeln ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Berlins Wirtschaft ist kreativ – wir wollen auch der Verwaltung ermöglichen kreativ zu sein. Link zum Original
Die Wirtschaftsverwaltung bietet Dienstleistungen aus einer Hand.
Wortlaut im Programm
Moderne Wirtschaftsverwaltung muss Dienstleistung aus einer Hand bieten. Link zum Original
Die gesamte Kompetenz der Wirtschaftsverwaltung steht Unternehmen sowohl über eine zentrale Anlaufstelle als auch über die Bezirke zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Egal, ob Unternehmen eine zentrale Anlaufstelle für die Stadt aufsuchen oder die lokalen Ansprechpartner im Bezirk vorziehen: Die gesamte Kompetenz der Verwaltung steht auf allen Zugangswegen zur Verfügung. Link zum Original
Eine moderne Wirtschaftsverwaltung soll Wege öffnen statt sie zu verbauen.
Wortlaut im Programm
• stimmt für eine moderne Wirtschaftsverwaltung, die Wege öffnet, anstatt sie zu verbauen. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll auf gleicher Augenhöhe stattfinden.
Wortlaut im Programm
Gute Bürgerbeteiligung braucht gleiche Augenhöhe. Link zum Original
In allen Bezirken wird für rechtzeitige, wiederholte und umfassende Information der Bürger gesorgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in allen Bezirken für rechtzeitige und wiederholte umfassende Informationen sorgen. Link zum Original
Bürgerdialoge finden vor Ort statt.
Wortlaut im Programm
Ein Bürgerdialog funktioniert nur, wenn er vor Ort stattfindet. Link zum Original
Neue Beteiligungsformen wie Mediationen, runde Tische oder Sonderausschüsse werden weiter angestoßen.
Wortlaut im Programm
Ob Mediationen, runde Tische oder Sonderausschüsse: Wir Bündnisgrüne haben in der Vergangenheit viele neue Beteiligungsformen angestoßen und werden dies auch in Zukunft weiter tun. Link zum Original
Es wird aufgeklärt, wer wann was über die neuen Flugrouten wusste.
Wortlaut im Programm
Der Umgang mit den „neuen“ Flugrouten und die entsprechende Kommunikation waren ein Skandal. Auch über den Wahltag hinaus werden wir nicht lockerlassen und aufklären, wer wann was wusste und ob womöglich wir Berlinerinnen und Berliner und unsere brandenburgischen Nachbarn belogen wurden. Link zum Original
Bürger werden stärker in künftige Planungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger stärker in zukünftige Planungen mit einbeziehen und in ihrem Engagement für ein grünes Berlin unterstützen und fördern. Link zum Original
Die Ämter erhalten eine bessere Personalausstattung, um bürgerschaftliches Engagement für ein grünes Berlin zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Hierzu sind die Ämter als Partner nötig. Wir setzen uns daher gleichzeitig für eine bessere Personalausstattung in den Ämtern ein. Link zum Original
Kita-Qualitätsberichte und ähnliche Statistiken werden grundsätzlich veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Daher sollten beispielsweise auch Kita-Qualitätsberichte und ähnliche Statistiken grundsätzlich veröffentlicht werden. Link zum Original
Genehmigungen für die Nutzung erneuerbarer Energien werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Keine Landesregierung in Deutschland legt Menschen, die erneuerbare Energien nutzen wollen, mehr bürokratische und rechtliche Hindernisse in den Weg als der Berliner Senat. Wir wollen die Genehmigungen vereinfachen und Engagement unterstützen, nicht behindern. Link zum Original
Das Wahlalter für die Wahl zum Abgeordnetenhaus wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, dass Jugendliche schon ab 16 Jahren an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen können. Link zum Original
Berlin soll gemeinsam mit seinen Bürgerinnen und Bürgern regiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stadt mit ihren Bürgerinnen und Bürgern regieren – und nicht gegen sie oder an ihnen vorbei. Link zum Original
Politik wird im Dialog entwickelt und Beteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb unsere Politik im Dialog entwickeln, Beteiligung ermöglichen, Maßstäbe offenlegen und Transparenz schaffen. Link zum Original
Politische Maßstäbe werden offengelegt und Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb unsere Politik im Dialog entwickeln, Beteiligung ermöglichen, Maßstäbe offenlegen und Transparenz schaffen. Link zum Original
Berlin soll eine bürgernahe Verwaltung haben, die Menschen unterstützt statt gängelt.
Wortlaut im Programm
„Eine Stadt für alle“ braucht eine bürgernahe Verwaltung, die die Menschen unterstützt, anstatt sie zu gängeln. Link zum Original
Einmischung der Bürgerinnen und Bürger gilt als Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Einmischung als Ausdruck einer lebendigen Zivilgesellschaft. Link zum Original
In Berlin soll es mehr Demokratie, Kommunikation und Transparenz geben.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, es ist Zeit für mehr Demokratie, Kommunikation und Transparenz in Berlin. Link zum Original
Angestrebt wird eine politische Kultur, die alle einbezieht, Informationen teilt, Entscheidungen transparent macht und Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden lässt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen anderen Politikstil, eine neue politische Kultur in Berlin, die alle einbezieht, Informationen teilt, Entscheidungen transparent macht, Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden lässt. Link zum Original
Die Politik soll erklärt, Einwände und Alternativen sollen ernsthaft geprüft und Volksentscheide gegebenenfalls in Kauf genommen werden.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb müssen und wollen wir unsere Politik erklären, Einwände und Alternativen ernsthaft prüfen und uns gegebenenfalls Volksentscheiden stellen. Link zum Original
Berlin soll mit den Berlinerinnen und Berlinern regiert werden und nicht über sie hinweg.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass Berlin sich nur mit den Berlinerinnen und Berlinern regieren lässt und nicht über sie hinweg. Link zum Original
Beteiligung und Transparenz sollen Markenzeichen einer neuen politischen Kultur werden.
Wortlaut im Programm
Beteiligung und Transparenz sollen Markenzeichen einer neuen politischen Kultur werden. Link zum Original
Das Wahlrecht wird erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht erweitern und die Bedingungen für direkte Demokratie ebenso verbessern wie die Informationsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Bedingungen für direkte Demokratie werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht erweitern und die Bedingungen für direkte Demokratie ebenso verbessern wie die Informationsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Informationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Wahlrecht erweitern und die Bedingungen für direkte Demokratie ebenso verbessern wie die Informationsmöglichkeiten. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten auch jenseits von Wahlen Möglichkeiten, aktiv in politische Prozesse einzugreifen.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch jenseits von Wahlen Möglichkeiten, aktiv und gestaltend in politische Prozesse einzugreifen. Link zum Original
Entscheidungen und Verfahren der Politik müssen transparent sein.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen und Verfahren müssen transparent sein. Link zum Original
Mehr Berlinerinnen und Berliner sollen sich an Wahlen und Abstimmungen beteiligen können.
Wortlaut im Programm
Wie wollen, dass sich mehr BerlinerInnen und Berlin an Wahlen und Abstimmungen beteiligen können. Link zum Original
Das Wahlalter bei Wahlen auf Landesebene wird wie in den Bezirken auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wer 16 ist, soll nicht nur in den Bezirken an Wahlen teilnehmen können, sondern auch auf Landesebene. Link zum Original
Ein neuer Vorstoß für ein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wird unternommen.
Wortlaut im Programm
Auch beim kommunalen Ausländerwahlrecht wollen wir einen neuen Vorstoß wagen. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Hürde wird überprüft, damit mehr Stimmen wirksam werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die 5-Prozent-Hürde überprüfen, damit die Stimmen von mehr Bürgerinnen und Bürgern wirksam werden. Link zum Original
Parlamentarische Demokratie und direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollen einander ergänzen.
Wortlaut im Programm
In einer neuen politischen Kultur ergänzen sich parlamentarische Demokratie und direkte demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Abgeordnetenhaus und Senat setzen sich frühzeitig und ernsthaft mit Bürgerinitiativen auseinander.
Wortlaut im Programm
Abgeordnetenhaus und Senat müssen sich frühzeitig und ernsthaft mit den Bürgerinitiativen auseinandersetzen. Link zum Original
Faire Bedingungen werden gesetzlich geregelt, statt im Ermessen des Senats zu liegen.
Wortlaut im Programm
Faire Bedingungen dürfen nicht im Ermessen des Senats liegen, sondern müssen klar gesetzlich geregelt werden. Link zum Original
Abstimmungen über Volksbegehren werden auf Wunsch der Trägerinnen und Träger mit Wahlterminen zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, dass der Termin der Abstimmung mit Wahlen zusammengelegt wird, wenn die Trägerin oder der Träger eines Volksbegehrens das will. Link zum Original
Bürgerentscheide auf Bezirksebene werden verbindlich.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerentscheide auf Bezirksebene müssen endlich verbindlich werden. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das von Grünen erstrittene Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln. Link zum Original
Das Recht auf Akteneinsicht soll leichter wahrgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Die Berlinerinnen und Berliner sollen nicht nur ihr gutes Recht auf Akteneinsicht leichter wahrnehmen können. Link zum Original
Die Verwaltung stellt von sich aus alle relevanten Informationen nutzungsfreundlich und ohne Daten zu Privatpersonen ins Internet.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll von sich aus alle relevanten Informationen nutzungsfreundlich und bereinigt von Daten zu Privatpersonen ins Netz stellen. Link zum Original
Geheimverträge der öffentlichen Hand werden nicht mehr zugelassen.
Wortlaut im Programm
Geheimverträge der öffentlichen Hand darf es nicht mehr geben. Link zum Original
Verträge wie die Wasserverträge und Verträge zum Verkauf großer Bestände öffentlicher Wohnungen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Wasserverträge, sondern auch z.B. Verträge zum Verkauf großer Bestände öffentlicher Wohnungen gehören veröffentlicht. Link zum Original
Die Verwaltung gibt allen regelmäßig Auskunft über den Stand geplanter Projekte.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll auch regelmäßig über den Stand der Verwirklichung geplanter Projekte Auskunft geben – nicht nur auf Anfrage gegenüber dem Parlament, sondern allen. Link zum Original
Das Abgeordnetengesetz wird so geändert, dass die Größenordnung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht wird.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Abgeordnetengesetz ändern und mehr Transparenz schaffen: Künftig soll veröffentlicht werden, in welcher Größenordnung Abgeordnete welche Einkünfte neben ihren Diäten beziehen. Link zum Original
Abgeordnete, die Nebeneinkünfte nicht anzeigen, werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Künftig soll veröffentlicht werden, in welcher Größenordnung Abgeordnete welche Einkünfte neben ihren Diäten beziehen. Mögliche Interessenkonflikte und Verflechtungen müssen deutlich werden. Wer solche Einkünfte nicht anzeigt, soll mit Sanktionen rechnen müssen. Link zum Original
Mögliche Interessenkonflikte und Verflechtungen von Abgeordneten müssen erkennbar werden.
Wortlaut im Programm
Mögliche Interessenkonflikte und Verflechtungen müssen deutlich werden. Link zum Original
Die Verhaltensregeln im Abgeordnetenhaus werden mindestens so streng wie im Bundestag.
Wortlaut im Programm
Die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus müssen mindestens ebenso streng sein wie im Bundestag. Link zum Original
Berlin soll zur Hauptstadt der Korruptionsbekämpfung werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die einstige Hauptstadt der Korruption zur Hauptstadt der Korruptionsbekämpfung wird. Link zum Original
Vergaben nach persönlichen Beziehungen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Vergabe nach dem Motto „Man kennt sich eben“ muss ein für alle Mal aufhören. Link zum Original
Das für Vergaben zuständige Verwaltungspersonal rotiert regelmäßig.
Wortlaut im Programm
Das Personal, das in der Verwaltung für die Vergabe zuständig ist, muss regelmäßig rotieren. Link zum Original
Über alle Zuwendungen und erbrachten Leistungen wird öffentlich Rechenschaft abgelegt.
Wortlaut im Programm
Über alle Zuwendungen und erbrachten Leistungen muss öffentlich Rechenschaft abgelegt werden. Link zum Original
Die Kontrolle wird nicht Personen oder Trägern überlassen, die selbst in die Geschäfte verwickelt sind.
Wortlaut im Programm
Die Kontrolle darf nicht Personen oder Trägern überlassen werden, die selbst in die Geschäfte verwickelt sind. Link zum Original
Das Vier-Augen-Prinzip wird selbstverständlicher Teil der Verwaltungspraxis.
Wortlaut im Programm
Vier-Augen-Prinzip, Ombudsleute, Korruptionsbeauftragte und die Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruption müssen selbstverständlicher Teil der Praxis werden. Link zum Original
Ombudsleute und Korruptionsbeauftragte werden selbstverständlicher Teil der Verwaltungspraxis.
Wortlaut im Programm
Vier-Augen-Prinzip, Ombudsleute, Korruptionsbeauftragte und die Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruption müssen selbstverständlicher Teil der Praxis werden. Link zum Original
Anonyme Hinweise auf Korruption werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Vier-Augen-Prinzip, Ombudsleute, Korruptionsbeauftragte und die Möglichkeit anonymer Hinweise auf Korruption müssen selbstverständlicher Teil der Praxis werden. Link zum Original
Der Rechnungshof prüft intensiver, besonders bei landeseigenen Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Die Intensität der Prüfungen des Rechnungshofes wollen wir verstärken, gerade bei den landeseigenen Unternehmen. Link zum Original
Bei Unternehmen mit Landesbeteiligung wird die Vergütung von Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Bei Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, muss die Vergütung von Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat vollständig transparent gemacht werden. Link zum Original
Alle Senatsverwaltungen berichten nach einheitlichen strengen Regeln öffentlich über erhaltenes Sponsoring.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen alle Senatsverwaltungen nach einheitlichen strengen Regeln öffentlich berichten, von wem sie in welchem Umfang und zu welchem Zweck Sponsoring erhalten haben. Link zum Original
Beratungsleistungen, die in Gesetzesvorlagen des Senats eingeflossen sind, werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
Auch Beratungsleistungen, die in Gesetzesvorlagen des Senates eingeflossen sind, müssen transparent gemacht werden. Link zum Original
Berlin braucht steuernde Senatsverwaltungen und serviceorientierte Landesämter.
Wortlaut im Programm
Ein starkes Berlin braucht aber auch steuernde Senatsverwaltungen und serviceorientierte Landesämter. Um dieses Zusammenspiel gut zu gestalten, bedarf es klarerer Aufgaben- und Verantwortungsabgrenzungen als bisher. Link zum Original
Der zentrale Stellenpool wird schrittweise zu einer Personalvermittlungsagentur umgebaut, die als Dienstleister für die Verwaltungen tätig ist.
Wortlaut im Programm
Den zentralen Stellenpool wollen wir in einem schrittweisen Verfahren zu einer echten Personal - vermittlungsagentur umbauen, die auch als Dienstleister für die einzelnen Verwaltungen tätig wird. Link zum Original
Neue und moderne Beteiligungsverfahren werden gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Grundlagen für neue und moderne Beteiligungsverfahren befördern und unterstützen. Link zum Original
Im Internet und schriftlich wird gebündelt über alle Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten auf Landes-, Bezirks- und Stadtteilebene informiert.
Wortlaut im Programm
Sowohl im Internet als auch schriftlich soll über alle Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten auf Landes-, Bezirks- und Stadtteilebene informiert werden. Dabei soll auch die Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner berücksichtigt werden, z.B. durch altersgerechte und mehrsprachige Publikationen. Link zum Original
Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten werden auch altersgerecht und mehrsprachig veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Sowohl im Internet als auch schriftlich soll über alle Beteiligungs-, Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten auf Landes-, Bezirks- und Stadtteilebene informiert werden. Dabei soll auch die Vielfalt der Berlinerinnen und Berliner berücksichtigt werden, z.B. durch altersgerechte und mehrsprachige Publikationen. Link zum Original
Für die Neuaufstellung der Berliner Verwaltung wird eine erneute Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Neuaufstellung der Berliner Verwaltung brauchen wir dringend eine erneute Aufgabenkritik: Was soll und kann die Verwaltung künftig leisten? Link zum Original
Gespart wird vor allem bei der internen Verwaltung der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Sparen wollen wir vor allem bei der „Verwaltung der Verwaltung“. Link zum Original
Vergleichbare Verwaltungsvorgänge in den Bezirken und auf Landesebene werden angeglichen.
Wortlaut im Programm
Vergleichbare Vorgänge in unterschiedlichen Bezirken und auf Landesebene müssen angeglichen werden. Link zum Original
Für wesentliche Verwaltungsprozesse wird eine einheitliche IT-Anwendung genutzt.
Wortlaut im Programm
Für wesentliche Verwaltungsprozesse wird eine einheitliche IT -Anwendung genutzt. Link zum Original
Verwaltungsteile mit Bürgerkontakt teilen bei Antragstellung mit, wie lange eine Entscheidung nach Vorliegen aller Unterlagen dauert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schrittweise für alle Verwaltungsteile mit Bürgerkontakten auf Landes- und Bezirksebene erreichen, dass sie bei Antragstellung mitteilen, wie lange eine Entscheidung dauert, nachdem alle notwendigen Unterlagen abgegeben sind. Link zum Original
In Pilotbereichen wird erprobt, den Bearbeitungsstand von Anträgen für Berechtigte datenschutzgerecht im Internet einsehbar zu machen.
Wortlaut im Programm
In Pilotbereichen soll unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Bedingungen erprobt werden, den Bearbeitungsstand des jeweiligen Antrags im Internet für die Berechtigten einsehbar zu machen. Link zum Original
Frei werdende Stellen in der Verwaltung werden wieder besetzt und ein Personalaufbau beginnt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen jetzt anfangen, dafür zu sorgen, dass die dann frei werdenden Stellen auch wieder besetzt werden können und der Personalaufbau beginnt. Link zum Original
In Bereichen, deren Funktionsfähigkeit durch Personalfluktuation gefährdet ist, werden gezielt Einstellungskorridore eröffnet.
Wortlaut im Programm
In Tätigkeitsbereichen, deren Funktionsfähigkeit infolge der Personalfluktuation gefährdet ist, müssen schon jetzt gezielt Einstellungskorridore eröffnet werden. Link zum Original
Die Verwaltung reagiert mit modernem Personalmanagement auf den demografischen Wandel.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit, durch ein modernes Personalmanagement auf den demografischen Wandel in der Verwaltung zu reagieren. Link zum Original
Die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten erreicht bis 2017 den Durchschnitt der Bundesländer.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten bis 2017 der durchschnittlichen Besoldung in den Bundesländern entspricht. Link zum Original
Mehrmonatige Praktika in der Verwaltung werden angemessen vergütet.
Wortlaut im Programm
Daher sollen mehrmonatige Praktika mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung vergütet werden. Link zum Original
Das Land Berlin wird in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht. Link zum Original
Das Land Berlin bietet seinen Beschäftigten verlässliche Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht. Link zum Original
Das Land Berlin betreibt Gesundheitsförderung für seine Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht. Link zum Original
Das Land Berlin führt Diversity-Management ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht. Link zum Original
Das Land Berlin gestaltet die Arbeitszeiten seiner Beschäftigten familienfreundlich.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht. Link zum Original
Die Arbeitsplätze in der Verwaltung werden zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht. Link zum Original
Das Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Land Berlin in allen Bereichen vorbildlicher Arbeitgeber wird. Weitere Bausteine dafür sind: verlässliche Aus- und Fortbildung, Gesundheitsförderung, Diversity-Management, familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, zeitgemäße Arbeitsplatzausstattungen und ein modernes Mitbestimmungsrecht. Link zum Original
Der Wechsel zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zudem muss die Verwaltung durchlässiger werden. Wir brauchen dringend den Austausch zwischen Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft und werden den Wechsel zwischen diesen Bereichen erleichtern. Link zum Original
Das öffentliche Dienstrecht wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden das öffentliche Dienstrecht weiter modernisieren, um diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Alle Verwaltungen werden verpflichtet, regelmäßig öffentlich über den Stand ihrer zentralen Projekte und Probleme zu berichten.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir alle Verwaltungen verpflichten, regelmäßig an die Bürgerinnen und Bürger zu berichten, um den Stand der Verwirklichung ihrer zentralen Projekte offenzulegen und zu benennen, wo es möglicherweise klemmt. Link zum Original
Die Mitwirkungsmöglichkeiten aller Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkungsmöglichkeiten aller BürgerInnen an politischen Entscheidungen und Beratungen müssen verbessert, Verwaltungsvorgänge müssen transparenter und einfacher zugänglich werden. Link zum Original
Verwaltungsvorgänge werden transparenter und einfacher zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die Mitwirkungsmöglichkeiten aller BürgerInnen an politischen Entscheidungen und Beratungen müssen verbessert, Verwaltungsvorgänge müssen transparenter und einfacher zugänglich werden. Link zum Original
Öffentliche Daten wie die der Lebensmittelkontrollen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung öffentlicher Daten wie die der Lebensmittelkontrollen und der bessere Schutz privater Daten, wie die der Einwohnermeldeämter, sind uns wichtige Anliegen. Link zum Original
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt als Bürgerrechtsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir sehen im Informationsfreiheitsgesetz ein Bürgerrechtsgesetz. Link zum Original
Akten werden nicht mehr als Eigentum der Verwaltung behandelt.
Wortlaut im Programm
Die Zeiten, in denen Akten wie ein Eigentum der Berliner Verwaltung angesehen wurden, müssen ein für allemal vorbei sein. Link zum Original
Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine transparente Verwaltung und Gesetzgebung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/Die Grünen Berlin werden sich aktiv für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzrechts, für eine transparente Verwaltung und Gesetzgebung, für das Recht von Hartz-IV-Empfängern auf die Wahl zwischen Fernseher und Computer mit Internetanschluss, für einen zeitgemäßen Jugendmedienschutz und für eine umfassende Reform des Urheberrechts einsetzen, die NutzerInnen und Kreative gleichermaßen schützt. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden auch zwischen den Wahlen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• stimmt für mehr Beteiligungsrechte – auch nach den Wahlen. Link zum Original
Die Berliner Verwaltung wird bürgerfreundlich modernisiert.
Wortlaut im Programm
• stimmt für eine bürgerfreundliche Modernisierung der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Verbindliche Geschlechterquoten bei politischen Nominierungen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Für alle verbindliche Geschlechterquoten bei politischen Nominierungen würden die Berliner Politik weiblicher und mit Sicherheit vielfältiger machen. Link zum Original
Quoten sollen durch weitere Maßnahmen der Frauenförderung in der Politik flankiert werden.
Wortlaut im Programm
Doch Quoten allein schaffen noch nicht die Veränderung in den Köpfen. Sie müssen von weiteren Maßnahmen der Frauenförderung in der Politik flankiert werden. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement soll in der Berliner Politik verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Vereinbarkeit von Familie und Politik muss auch in der Berliner Politik erkennbar werden. Link zum Original
Die Verwaltungsbeschäftigten erhalten fortgesetzte Weiterbildungen zu EU-Institutionen, europäischen Entscheidungsprozessen und europäischem Recht.
Wortlaut im Programm
Die Europäisierung vieler Politikfelder hat Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen. Sie brauchen fortgesetzte Weiterbildungen um Kenntnisse der Institutionen der EU, der Entscheidungsprozesse in Europa und des europäischen Rechts zu erlangen und zu vertiefen. Link zum Original
Europa ist in den Berliner Verwaltungen selbstverständlicher Teil des Denkens und Handelns aller Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht Verwaltungen, in denen Europa ein selbstverständlicher Teil des Denken und Handelns bei allen MitarbeiterInnen ist. Link zum Original
Verwaltungsbeschäftigte werden motiviert, Erfahrungen in Brüssel bei der EU-Kommission oder der Landesvertretung zu sammeln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen MitarbeiterInnen motivieren, Erfahrungen in Brüssel zu sammeln und vor Ort die Europakompetenz zu erwerben, sei es bei der EU-Kommission oder der Landesvertretung. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus befasst sich frühzeitig mit Vorhaben der europäischen Ebene.
Wortlaut im Programm
Deshalb soll sich das Abgeordnetenhaus frühzeitig mit Vorhaben der europäischen Ebene beschäftigen. Link zum Original
Das Abgeordnetenhaus wird genauso informiert wie der Senat.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das Parlament genauso informiert wird wie der Senat. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.