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FDP · Freiheit kann man wählen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original

Das Programm enthält 26 von 720 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 26
  1. Die Arbeitsmarktpolitik richtet sich statt auf Beschäftigungsmaßnahmen auf den ersten Arbeitsmarkt aus.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Augenmerk der Arbeitsmarktpolitik nicht auf immer weitere Beschäftigungsmaßnahmen sondern auf den ersten Arbeitsmarkt lenken. Link zum Original
  2. Der Öffentliche Beschäftigungssektor wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Den teuren und wirkungslosen Öffentlichen Beschäftigungssektor des rot-roten Senats, der nur einigen Wenigen zugutekommt, werden wir abschaffen. Link zum Original
  3. Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungsgesellschaften gelten nicht als Perspektive für Langzeitarbeitslose.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungsgesellschaften – oft unter wenig transparenter wirtschaftlicher Trägerschaft – sind keine Perspektive für Langzeitarbeitslose. Link zum Original
  4. Der Einstieg von Transferempfängern in den ersten Arbeitsmarkt wird konsequent gefördert und zum Ziel aller beschäftigungspolitischen Maßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden stattdessen den Einstieg in den Ersten Arbeitsmarkt für Transferempfänger konsequent fördern und zum Ziel aller beschäftigungspolitischen Maßnahmen machen. Link zum Original
  5. Die Verantwortung für die Jobcenter wird von der Bundesagentur für Arbeit stärker auf die Bezirke verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung für die Arbeit der Jobcenter wollen wir von der Bundesagentur für Arbeit stärker auf die Bezirke verlagern, damit sie schnell, flexibel und ortskundig Arbeitssuchende unterstützen können. Link zum Original
  6. Arbeitsvermittler pflegen nach dänischem Vorbild einen engen Austausch mit Unternehmen, um Arbeitssuchende schnell auf offene Stellen zu vermitteln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass die Arbeitsvermittler nach dem Vorbild Dänemarks einen engen und direkten Austausch mit den Unternehmen suchen, um die Bedarfe zu erkennen und Arbeitssuchende schnell auf offene Stellen zu vermitteln. Link zum Original
  7. Die Beschäftigungsprogramme des Landes, darunter der Öffentlich Geförderte Beschäftigungssektor, werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen die teuren und ideologisch geprägten Beschäftigungsprogramme ab. Link zum Original
  8. Jobcentermitarbeiter werden juristisch geschult, um die Fehlerquote der ALG-II-Bescheide zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Mittels juristischer Schulung und Fortbildung der Jobcentermitarbeiter werden wir dazu beitragen, die Fehlerquote der ALG-II-Bescheide verringern, die das Berliner Sozialgericht stark belasten. Link zum Original
  9. Die weitere Abwanderung von Fachkräften im Gesundheitswesen soll verhindert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Abwandern von Fachkräften muss unbedingt verhindert werden! Link zum Original
  10. Abwandernde Fachkräfte sollen systematisch nach ihren Gründen befragt werden, um die Arbeitsbedingungen in Berlin zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden abwandernde Fachkräfte systematisch nach ihren Gründen befragen, um die Arbeitsbedingungen in Berlin zu verbessern. Link zum Original
  11. Staatliche Unterstützung soll stets Hilfe zur Selbsthilfe sein und keine reine Almosenverteilung.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Unterstützung darf nie zur reinen Almosenverteilung werden, sondern hat stets Hilfe zur Selbsthilfe zu sein, wenn der Einzelne sich nicht mehr selbst helfen kann. Link zum Original
  12. Eigeninitiative und gesellschaftliches Engagement zur Behebung von Notlagen und zur Verringerung staatlicher Abhängigkeit werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher jede Eigeninitiative und jedes gesellschaftliche Engagement, das geeignet ist, Notlagen zu beheben, finanzielle Abhängigkeiten vom Staat zu beseitigen und Eigenverantwortung in Würde zu ermöglichen. Link zum Original
  13. Steuergeld für soziale Unterstützung soll effizient eingesetzt werden und vor allem Bedürftigen zugutekommen statt in Verwaltung und Trägerlandschaft zu versickern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Geld, welches wir als Steuerzahler zur Unterstützung Anderer entrichten, effizient eingesetzt wird. Es muss vor allem den Bedürftigen zugutekommen und darf nicht in der Landesverwaltung oder Trägerlandschaft versickern. Link zum Original
  14. Soziale Leistungen sollen über Benchmarks vergleichbar gemacht werden, um Transparenz und Effizienz zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Sozialbereich Transparenz und Effizienz fördern, indem wir soziale Leistungen über Benchmarks vergleichbar machen. Link zum Original
  15. Gefördert werden sollen die sozialen Maßnahmen mit den besten Ergebnissen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Maßnahmen fördern, die die besten Ergebnisse erbringen. Link zum Original
  16. Werkstätten für behinderte Menschen sollen verstärkt auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten und dort begleiten.

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    Wortlaut im Programm
    Werkstätten für behinderte Menschen sollen Menschen mit Behinderungen verstärkt auf die Arbeit im ersten Arbeitsmarkt vorbereiten und dort unterstützend begleiten. Link zum Original
  17. Ein Online-Register und ein Trägeratlas sollen alle sozialen Dienstleister mit Projekten und Finanzierungsvolumina verzeichnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr Transparenz für Politik und Öffentlichkeit durch ein Online-Register und einen Trägeratlas, in dem alle sozialen Dienstleister mit ihren Projekten und den Finanzierungsvolumina verzeichnet sind. Link zum Original
  18. Ein bundesweiter Leistungsvergleich zu den Gesamtkosten sozialer Leistungen soll eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen bundesweiten Leistungsvergleich zu Gesamtkosten sozialer Leistungen gegliedert in Verwaltungskosten, Gehälter usw. einrichten. Link zum Original
  19. Die Ausschreibung von Sozialleistungen soll transparenter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausschreibung von Sozialleistungen werden wir transparenter machen. Link zum Original
  20. Sozialleistungen sollen erfolgsorientiert ausgeschrieben werden, um eine externe Bewertung zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Leistungen erfolgsorientiert ausgeschrieben werden, um eine nachgelagerte externe Bewertung zu ermöglichen. Link zum Original
  21. Bestehende Kontrollmechanismen im Sozialbereich sollen konsequent genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Kontrollmechanismen sind konsequent zu nutzen, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der durchgeführten Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen. Link zum Original
  22. Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit sozialer Maßnahmen sollen regelmäßig überprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Kontrollmechanismen sind konsequent zu nutzen, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der durchgeführten Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen. Link zum Original
  23. Soziale Träger sollen in echten Wettbewerb zueinander gestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die sozialen Träger in einen echten Wettbewerb zueinander gestellt werden. Link zum Original
  24. Das Kriterium der Erfahrung vor Ort soll keine dauerhafte Marktzugangsbeschränkung für neue soziale Dienstleister sein.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kriterium der „Erfahrung vor Ort“ darf nicht zu einer immerwährenden Marktzugangsbeschränkung für neue Dienstleister werden. Link zum Original
  25. Der Staat soll im Sozialsektor eine Bedarfsplanung nach transparenten Kriterien statt nach dem Angebot der Träger vornehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat die Aufgabe im Sozialsektor eine Bedarfsplanung vorzunehmen, die auf transparenten Kriterien und nicht auf dem Angebot der Trägerlandschaft beruht. Link zum Original
  26. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit soll durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ein. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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