FDP · Freiheit kann man wählen
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 73 von 720 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Graffiti und Vandalismus werden wirksam eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Die Flut der Graffiti und den allgegenwärtigen Vandalismus gilt es wirksam einzudämmen. Link zum Original
Graffiti-Schmierereien werden weiterhin polizeilich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns entschieden gegen Bestrebungen, Graffiti-Schmierereien künftig nicht mehr polizeilich zu verfolgen. Link zum Original
Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Leistungserschleichung werden stärker und konsequenter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Betrug, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Leistungserschleichung werden wir stärker und konsequenter bekämpfen. Link zum Original
Aufgabe des Staates ist es, die Menschen vor der Verletzung ihrer Rechte zu schützen.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates ist es, die Menschen davor zu schützen, dass ihre Rechte verletzt werden. Link zum Original
Eine Gesellschaft, in der gesetzestreue Menschen wegen staatlichen Misstrauens keine Privatsphäre mehr haben, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Gesellschaft, in der Menschen, die sich an Recht und Gesetz halten, keine Privatsphäre mehr haben, weil der Staat jedem mit Misstrauen begegnet. Link zum Original
Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat Anspruch darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.
Wortlaut im Programm
Jeder, der sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat Anspruch darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Link zum Original
Sicherheitsgesetze sollen einen effektiven Schutz vor Verbrechen bieten.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wir Sicherheitsgesetze, die einen effektiven Schutz vor Verbrechen bieten. Link zum Original
Grundrechte sollen nicht vorsorglich oder auf Vorrat eingeschränkt werden, und Eingriffe sollen sich an der Abwehr konkreter Gefahren orientieren.
Wortlaut im Programm
Allerdings darf der Sicherheitsgedanke nicht so weit führen, dass die Grundrechte aller von vornherein oder auf Vorrat eingeschränkt werden und Eingriffe sich nicht mehr an der Abwehr konkreter Gefahren orientieren. Link zum Original
Jede Sicherheitsregelung soll auf einer Abwägung zwischen Sicherheitsgewinn und Freiheitsverlust beruhen.
Wortlaut im Programm
Jede Regelung muss das Ergebnis einer Abwägung zwischen dem potentiellen Gewinn an Sicherheit und dem damit einhergehenden Verlust an Freiheit sein. Link zum Original
Bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit gilt im Zweifel die Freiheit.
Wortlaut im Programm
Für Liberale gilt bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit: Im Zweifel für die Freiheit! Link zum Original
Jede Art von Extremismus und ideologischer Intoleranz wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Die FDP verurteilt jede Art von Extremismus und ideologische Intoleranz, egal, ob von „links“, „rechts“ oder aus vermeintlich „religiösen“ Gründen. Link zum Original
Linksextremistische, rechtsextremistische und religiös-extremistische Tendenzen werden frühzeitig gesellschaftlich bekämpft.
Wortlaut im Programm
Linksextremistische Tendenzen wollen wir daher ebenso wie beim Rechts- und religiösem Extremismus frühzeitig gesellschaftlich bekämpfen. Link zum Original
Die Polizei soll in die Lage versetzt werden, Kfz-Brandstiftungen und andere extremistische Delikte verstärkt zu verfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, Kfz-Brandstiftungen und andere extremistische Delikte verstärkt zu verfolgen. Link zum Original
Die Beweissicherung bei Gewalttaten anlässlich von Großlagen wie dem 1. Mai wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Beweissicherung auch bei Gewalttaten anlässlich von Großlagen wie zum Beispiel dem 1. Mai sicherstellen. Link zum Original
Berlin soll eine moderne, bürgernahe Großstadtpolizei erhalten.
Wortlaut im Programm
Berlin braucht eine moderne bürgernahe Großstadtpolizei. Link zum Original
Die Polizei soll mehr Präsenz auf der Straße zeigen können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss mehr Präsenz auf der Straße zeigen können, um wieder anerkannter Ansprechpartner für die Bürger („Freund und Helfer“) zu werden. Link zum Original
Der Personalbestand der Polizei wird um 300 auf 16.160 Polizeivollzugsbeamte angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei durch Anhebung des Personalbestands um 300 auf 16.160 Polizeivollzugsbeamte und durch moderne Einsatzausstattung in die Lage versetzen, ihre Präventionsanstrengungen zu verstärken. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Einsatzausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Polizei durch Anhebung des Personalbestands um 300 auf 16.160 Polizeivollzugsbeamte und durch moderne Einsatzausstattung in die Lage versetzen, ihre Präventionsanstrengungen zu verstärken. Link zum Original
Parallelgesellschaften mit eigener Gewaltausübung werden nicht toleriert; das staatliche Gewaltmonopol soll von allen anerkannt werden.
Wortlaut im Programm
Das staatliche Gewaltmonopol muss von allen Gesellschaftsgruppen anerkannt und respektiert werden. Parallelgesellschaften mit eigener Gewaltausübung werden wir nicht tolerieren. Link zum Original
Orte offener Kriminalität werden zu Schwerpunkten des polizeilichen Handelns gemacht.
Wortlaut im Programm
Orte unverhüllter Kriminalität darf es nicht länger geben. Wir werden solche Orte zu Schwerpunkten des polizeilichen Handelns machen. Link zum Original
Kontaktbereichsbeamte sollen flächendeckend als tatsächliche polizeiliche Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bürger mit dem Kontaktbereichsbeamten wieder flächendeckend nicht nur auf dem Papier sondern tatsächlich einen polizeilichen Ansprechpartner erhalten. Link zum Original
Die Rettungsdienste sollen die vorgegebenen Eintreffzeiten in allen Bezirken einhalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden gewährleisten, dass die Berliner Rettungsdienste künftig die vorgegebenen Eintreffzeiten bei der Lebensrettung in allen Berliner Bezirken einhalten. Link zum Original
Die Notrufbearbeitung wird priorisiert und optimiert, damit echte Notfälle vor Bagatellen behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Echte Notfälle müssen gegenüber Bagatellen vorrangig behandelt werden. Dazu werden wir die Notrufbearbeitung priorisieren und optimieren, um dem anwachsenden Bedarf im Bereich der Notfallrettung gerecht zu werden. Link zum Original
Die Freiheit des Einzelnen hat grundsätzlich Vorrang vor staatlicher Regulierung.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit des Einzelnen hat grundsätzlich Vorrang gegenüber staatlicher Regulierung. Link zum Original
Politische Ziele sollen nicht durch Verbote ohne Eignungsnachweis, sondern durch Rahmensetzungen und Anreize durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Politische Zielvorstellungen werden wir nicht durch Verbote ohne Nachweis einer Geeignetheit der Maßnahme durchsetzen, sondern durch intelligente Rahmensetzungen und Anreizmechanismen, die dem mündigen Bürger Spielraum für eigenverantwortliche Entscheidungen einräumen. Link zum Original
Eine Politik, die Problemlösungen vorschnell in Verboten und schärferen Gesetzen sucht, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine Politik, die Problemlösungen schnell in Verboten und schärferen Gesetzen erblickt. Link zum Original
Die Polizei darf zur Gefahrenabwehr nur noch Daten rechtskräftiger Verurteilungen und nicht von Verfahrenseinstellungen heranziehen.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir durchsetzen, dass von der Berliner Polizei zur Gefahrenabwehr nur noch Daten von rechtskräftigen Verurteilungen und nicht - wie bislang - auch von Verfahrenseinstellungen herangezogen werden dürfen. Link zum Original
Eine verdachts- und anlassunabhängige Überwachung im öffentlichen Raum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine diesbezügliche verdachts- und anlassunabhängige Überwachung lehnen wir daher ab. Link zum Original
Videoaufnahmen im öffentlichen Raum dürfen nur bei konkretem Verdacht einer Straftat dauerhaft gespeichert werden.
Wortlaut im Programm
Videoaufnahmen im öffentlichen Raum dürfen daher nur bei konkretem Verdacht einer Straftat dauerhaft gespeichert werden. Link zum Original
Zur Aufklärung einer Straftat sollen relevante Aufnahmen der letzten Stunden im Quick-Freeze-Verfahren gesichert werden können.
Wortlaut im Programm
Nur für die Aufklärung einer Straftat können die relevanten Aufnahmen der letzten Stunden durch technische Mittel gesichert werden (Quick-Freeze-Verfahren). Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Link zum Original
Erhebliche Grundrechtseingriffe dürfen nur nach richterlicher Zustimmung erfolgen, Eilmaßnahmen bleiben die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Erhebliche Eingriffe dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch einen Richter erfolgen. Eilmaßnahmen müssen die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Eine Lockerung des Richtervorbehalts wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen eine Lockerung des Richtervorbehalts ein und wollen die praktische Einhaltung des Richtervorbehalts ebenso wie die tatsächliche Durchführung einer richterlichen Prüfung durch eine rechtswissenschaftliche Forschungseinrichtung untersuchen lassen. Link zum Original
Die praktische Einhaltung des Richtervorbehalts und die tatsächliche richterliche Prüfung werden von einer rechtswissenschaftlichen Forschungseinrichtung untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns gegen eine Lockerung des Richtervorbehalts ein und wollen die praktische Einhaltung des Richtervorbehalts ebenso wie die tatsächliche Durchführung einer richterlichen Prüfung durch eine rechtswissenschaftliche Forschungseinrichtung untersuchen lassen. Link zum Original
Die systematische automatisierte Erfassung von Fahrzeugkennzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir das systematische automatisierte Erfassen von Fahrzeugkennzeichen ab, da dadurch ein Generalverdacht gegenüber allen Verkehrsteilnehmern zum Ausdruck gebracht wird. Link zum Original
Melderegisterauskünfte sollen nur noch bei berechtigtem Interesse erteilt werden.
Wortlaut im Programm
Auskünfte sollen zukünftig nur noch bei Vorliegen eines berechtigten Interesses erfolgen. Link zum Original
Melderegisterauskünfte für Markt- und Meinungsforschung, Werbung und Adresshandel sind nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.
Wortlaut im Programm
Auskünfte zum Zwecke der Markt- und Meinungsforschung, der Werbung und des Adresshandels sollen künftig nur noch dann zulässig sein, wenn die Betroffenen einer Übermittlung ihrer Meldedaten für diesen Zweck zugestimmt haben. Link zum Original
In der Strafverfolgung sollen gezielte Eingriffe Vorrang vor flächendeckenden Maßnahmen haben.
Wortlaut im Programm
Bei der Strafverfolgung werden wir uns dafür stark machen, dass gezielte Eingriffe Vorrang haben vor flächendeckenden Maßnahmen, die viele Unbeteiligte in ihren Grundrechten belasten. Link zum Original
Die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen des Rechtsstandorts Berlin werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die organisatorischen und personellen Rahmenbedingungen verbessern. Link zum Original
Unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft werden nicht mehr hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr akzeptieren und die Gerichte mit einer ausreichenden Anzahl an Richterstellen ausstatten. Link zum Original
Die Gerichte werden mit ausreichend Richterstellen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher unbesetzte Stellen bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr akzeptieren und die Gerichte mit einer ausreichenden Anzahl an Richterstellen ausstatten. Link zum Original
Die Modernisierung der Justiz mit elektronischer Aktenführung, besserem Onlineauftritt und vereinfachtem elektronischem Rechtsverkehr wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Justiz wollen wir fortführen. Hierzu gehört die elektronische Aktenführung ebenso wie ein verbesserter Onlineauftritt, ein vereinfachter elektronischer Rechtsverkehr für Bürger und Anwaltschaft, eine verbesserte Erreichbarkeit von Richtern für Verfahrensbeteiligte sowie eine verbesserte Arbeitsorganisation zwischen Richtern, Staatsanwälten und ihren Geschäftsstellen. Link zum Original
Bei neuen EDV-Systemen der Justiz werden länderübergreifende Lösungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei neuen EDV-Systemen werden wir auf länderübergreifende Lösungen setzen, um Risiken und Kosten zu minimieren und möglichst hohe Kompatibilität zu erreichen. Link zum Original
Jugendliche Ersttäter sollen zeitnah staatliche Sanktionen erfahren.
Wortlaut im Programm
Jugendliche Ersttäter müssen zeitnah staatliche Sanktionen zu spüren bekommen. Link zum Original
Die Anklage im vereinfachten Jugendverfahren spätestens fünf Wochen nach gescheiterter Diversion soll als Standard erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Die derzeitigen Standards – spätestens fünf Wochen nach einem Scheitern der Diversion erfolgt gegebenenfalls Anklage im vereinfachten Jugendverfahren – müssen gehalten werden. Link zum Original
Ein Warnschussarrest neben einer Jugendstrafe zur Bewährung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein „Warnschuss“-Arrest, ein kurzer Arrest neben einer Jugendstrafe zur Bewährung, eingeführt wird. Link zum Original
Richter, Staatsanwälte und Jugendgerichtshelfer im Jugendstrafrecht sollen nur mit nachgewiesener Erfahrung in der Jugenderziehung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Transparenz in der Jugendstrafrechtspflege kann nur erreicht werden, wenn Richter, Staatsanwälte und Jugendgerichtshelfer ausschließlich erst dann eingesetzt werden, wenn sie nachgewiesen haben, dass sie in der Jugenderziehung erfahren sind. Aktive Amtsträger in der Jugendstrafrechtspflege sind regelmäßig in Sozialpädagogik und Psychologie fortzubilden. Link zum Original
Amtsträger in der Jugendstrafrechtspflege werden regelmäßig in Sozialpädagogik und Psychologie fortgebildet.
Wortlaut im Programm
Transparenz in der Jugendstrafrechtspflege kann nur erreicht werden, wenn Richter, Staatsanwälte und Jugendgerichtshelfer ausschließlich erst dann eingesetzt werden, wenn sie nachgewiesen haben, dass sie in der Jugenderziehung erfahren sind. Aktive Amtsträger in der Jugendstrafrechtspflege sind regelmäßig in Sozialpädagogik und Psychologie fortzubilden. Link zum Original
Maßnahmen nach Kinder- und Jugendhilferecht und Jugendgerichtsgesetz wie Anti-Gewalt-Kurse werden evaluiert und ihre Wirksamkeit im Einzelfall erfasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden die von Jugendämtern, Strafverfolgungsorganen und Gerichten beauftragten und von verschiedenen Trägern durchgeführten Maßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht sowie dem Jugendgerichtsgesetz (z. B. soziale Trainingskurse, Anti-Gewalt-Kurse, etc.) evaluieren lassen. Künftig müssen für jede Maßnahme deren Wirksamkeit und die Nachhaltigkeit des erzielten Erfolges in jedem Einzelfall erfasst und nachgewiesen werden. Link zum Original
Projekte und Maßnahmen ohne Wirksamkeitsnachweis werden beendet und nicht mehr finanziert.
Wortlaut im Programm
Projekte und Maßnahmen, die keinen entsprechenden Nachweis erbringen können, werden wir beenden und nicht mehr weiter finanzieren. Link zum Original
Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren wird derzeit abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren halten wir derzeit nicht für erforderlich, da bereits heute im Kinder- und Jugendhilferecht ein breites Spektrum an Maßnahmen zur Verfügung steht, um auf Kinderkriminalität zu reagieren. Link zum Original
Geschlossene Einrichtungen für kriminelle Kinder in besonders schwerwiegenden Einzelfällen werden vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unter anderem auch geschlossene Einrichtungen vorhalten, in denen kriminelle Kinder in besonders schwerwiegenden Einzelfällen untergebracht werden können, um eine Gefährdung der Allgemeinheit oder eine Beeinträchtigung des Sozialisierungsprozesses auszuschließen. Link zum Original
Die Verfahrenszeiten für jugendliche Straftäter werden weiter verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, die Verfahrenszeiten für jugendliche Straftäter weiter zu verkürzen und endlich zu erreichen, dass die Strafe der Tat auf dem Fuß folgt. Link zum Original
Die Zahl der Jugendrichter wird auch bei sinkenden Eingangszahlen beibehalten.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir die Anzahl der Jugendrichter beibehalten, selbst wenn aufgrund des erhöhten Verfolgungsdrucks im Bereich der Jugendkriminalität die gerichtlichen Eingangszahlen zurückgehen sollten. Link zum Original
In den Justizvollzugsanstalten werden personell unterausgestattete Bereiche ermittelt und mit ausreichend Personal versehen.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Entweichung von Straftätern werden wir in den einzelnen Justizvollzugsanstalten diejenigen Bereiche identifizieren, in denen eine personelle Unterausstattung besteht. Diese Bereiche wollen wir mit der notwendigen Anzahl an Mitarbeitern ausstatten. Link zum Original
Die Berliner Justizvollzugsanstalten werden mit Drogenspürhunden ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Berliner Justizvollzugsanstalten mit Drogenspürhunden ausstatten, um den Drogenschmuggel zu verringern und das Aufspüren von Drogen innerhalb der Anstalten und der Haftzellen zu erleichtern. Link zum Original
Ausländische Strafgefangene, die ohnehin nicht in Deutschland bleiben, sollen ihre Strafe möglichst im Heimatland verbüßen.
Wortlaut im Programm
Für möglichst viele ausländische Strafgefangene, die nach der Strafverbüßung ohnehin nicht in Deutschland bleiben, wollen wir eine Strafverbüßung im Heimatland erreichen. Link zum Original
Menschenunwürdige Unterbringung einzelner Gefangener in Berliner Gefängnissen wird unverzüglich beendet.
Wortlaut im Programm
Die menschenunwürdigen Umstände, unter denen immer noch einzelne Gefangene in Berliner Gefängnissen untergebracht sind, werden wir unverzüglich beenden. Link zum Original
Übergangsweise sollen Vollzugsgemeinschaften mit anderen Bundesländern gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir für einen Übergangszeitraum auf die Bildung von Vollzugsgemeinschaften mit anderen Bundesländern. Link zum Original
Berliner Gefängnisse werden mit Handystörsendern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Berliner Gefängnisse werden wir mit Handystörsendern ausstatten, um ungeprüfte Kontakte und Verabredungen mit Außenstehenden zu unterbinden. Link zum Original
In der Justizvollzugsanstalt Heidering werden möglichst viele Aufgaben von Privaten und freien Trägern erfüllt.
Wortlaut im Programm
In der neuen Justizvollzugsanstalt Heidering bei Großbeeren werden wir möglichst viele Aufgaben durch Private und freie Träger erfüllen lassen. Link zum Original
Hoheitliche Kernaufgaben im Strafvollzug bleiben Vollzugsbeamten vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Hoheitliche Kernaufgaben im Strafvollzug werden allerdings auch weiterhin nur durch Vollzugsbeamte erfüllt werden. Link zum Original
Im Strafprozess sollen die Interessen des Opfers in jeder Lage des Verfahrens berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Im Strafprozess darf nicht nur der Täter im Mittelpunkt stehen; auch den Interessen des Opfers muss in jeder Lage des Verfahrens Rechnung getragen werden. Link zum Original
Die Anwendung des Adhäsionsverfahrens wird durch Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die stärkere Anwendung des sogenannten Adhäsionsverfahrens, der Verbindung von Straf- und Zivilprozess, durch Fortbildung der Richter und Staatsanwälte fördern. Link zum Original
Anlaufstellen für Opfer linker Gewalt werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Einrichtung von Anlaufstellen für Opfer linker Gewalt, wie dies bislang nur für Opfer von rechter Gewalt der Fall ist. Link zum Original
Opfer, die als Zeugen von Verbrechen traumatisiert werden, erhalten staatliche Betreuung.
Wortlaut im Programm
Auch Opfern, die als Zeugen von Verbrechen traumatisiert werden, muss staatliche Betreuung zuteilwerden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen zum Schutz von Stalking-Opfern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Um Abhilfe zu schaffen und einer potenziellen Traumatisierung der Opfer entgegenzuwirken, werden wir die Zusammenarbeit der zuständigen Stellen verbessern. Link zum Original
Verstöße gegen richterliche Verfügungen sollen konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Verstöße gegen richterliche Verfügungen müssen konsequent geahndet werden. Link zum Original
Der Opferschutz bei Gewalttaten gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Um Gewalttaten angemessen zu begegnen, müssen der Opferschutz ausgebaut sowie Polizei, Justiz und Verwaltung sensibilisiert werden. Link zum Original
Polizei, Justiz und Verwaltung sollen für Gewalttaten gegen homosexuelle und transsexuelle Menschen sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Um Gewalttaten angemessen zu begegnen, müssen der Opferschutz ausgebaut sowie Polizei, Justiz und Verwaltung sensibilisiert werden. Link zum Original
Der Weg von der Strafanzeige bis zum Opferschutz soll qualifiziert betreut werden.
Wortlaut im Programm
Der Weg von der Strafanzeige bis hin zum effizienten Opferschutz muss qualifiziert betreut werden. Link zum Original
Die Altersgrenze von 70 Jahren für ehrenamtliche Richter in Handels-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Altersgrenze von 70 Jahren für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Handels-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit wollen wir aufheben. Link zum Original
Zwangsheirat soll ein eigenständiger Straftatbestand werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Vorhaben der liberalen Bundesjustizministerin unterstützen, Zwangsheirat zu einem eigenständigen Straftatbestand zu machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.