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SPD · BERLINprogramm

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original

Das Programm enthält 47 von 818 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 47
  1. Die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik soll durch Beteiligung vor allem auf lokaler Ebene in Kiezen und Bezirken überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir laden ein zur Partizipation, zur Mitwirkung, denn wir arbeiten bürgernah daran, die Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik zu überwinden, gerade auch auf der lokalen Ebene, in den Kiezen und in den Bezirken. Link zum Original
  2. Die Verwaltung des Landes Berlin erhält neue, zukunftsorientierte Strukturen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb brauchen wir neue, zukunftsorientierte Strukturen für die Verwaltung des Landes Berlin. Link zum Original
  3. Die Berliner Verwaltung erhält eine aufgabengerechte Personalentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren will die SPD qualitative Verbesserungen erreichen: Wir brauchen eine aufgabengerechte Personalentwicklung und eine Offensive für Weiterbildung und Qualifizierung. Link zum Original
  4. Für die Beschäftigten der Verwaltung wird eine Offensive für Weiterbildung und Qualifizierung gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    In den kommenden Jahren will die SPD qualitative Verbesserungen erreichen: Wir brauchen eine aufgabengerechte Personalentwicklung und eine Offensive für Weiterbildung und Qualifizierung. Link zum Original
  5. Die Arbeitszeitmodelle im Öffentlichen Dienst werden gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalräten überprüft, um Familie und Beruf besser vereinbar zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Personalräten wollen wir die Arbeitszeitmodelle überprüfen, um zu einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Öffentlichen Dienst zu gelangen. Link zum Original
  6. In der Verwaltung erfolgt eine Aufgabenkritik, deren Ergebnisse zügig umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel soll eine Aufgabenkritik erfolgen, deren Ergebnisse zügig umgesetzt werden. Link zum Original
  7. Die Berliner Verwaltung wird bis 2020 modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel der SPD ist eine Verwaltungsmodernisierung bis 2020. Link zum Original
  8. Die Beschäftigten werden über Personalräte und Gewerkschaften verstärkt in die Modernisierung von interner Organisation und Personalentwicklung eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stellen zwei Bereiche in den Mittelpunkt unserer Bemühungen: die interne Organisation und die Personalentwicklung. In die Gestaltung dieser Entwicklungsprozesse wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihre Personalräte und Gewerkschaften verstärkt einbinden und sie so motivieren, an der Weiterentwicklung einer modernen Verwaltung in Berlin mitzuwirken. Link zum Original
  9. Bisher durchgeführte Modernisierungsvorhaben der Verwaltung werden kritisch überprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Die interne Organisationsstruktur wollen wir durch die kritische Überprüfung bislang durch geführter Modernisierungsvorhaben, den Abbau unnötiger Doppelstrukturen und die gemeinsame Organisation gleichartiger Aufgaben sowie weitere Aufgabenkritik verbessern. Link zum Original
  10. Unnötige Doppelstrukturen in der Verwaltung werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die interne Organisationsstruktur wollen wir durch die kritische Überprüfung bislang durch geführter Modernisierungsvorhaben, den Abbau unnötiger Doppelstrukturen und die gemeinsame Organisation gleichartiger Aufgaben sowie weitere Aufgabenkritik verbessern. Link zum Original
  11. Gleichartige Aufgaben der Verwaltung werden gemeinsam organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die interne Organisationsstruktur wollen wir durch die kritische Überprüfung bislang durch geführter Modernisierungsvorhaben, den Abbau unnötiger Doppelstrukturen und die gemeinsame Organisation gleichartiger Aufgaben sowie weitere Aufgabenkritik verbessern. Link zum Original
  12. Die Verwaltung verwendet vermehrt moderne Controlling- und Steuerungselemente.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir vermehrt moderne Controlling- und Steuerungselemente verwenden, flexible Organisationsstrukturen aufbauen und integrative, ressort- und ebenenübergreifende Arbeitsformen weiterentwickeln. Link zum Original
  13. In der Verwaltung werden flexible Organisationsstrukturen aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir vermehrt moderne Controlling- und Steuerungselemente verwenden, flexible Organisationsstrukturen aufbauen und integrative, ressort- und ebenenübergreifende Arbeitsformen weiterentwickeln. Link zum Original
  14. Integrative, ressort- und ebenenübergreifende Arbeitsformen in der Verwaltung werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich werden wir vermehrt moderne Controlling- und Steuerungselemente verwenden, flexible Organisationsstrukturen aufbauen und integrative, ressort- und ebenenübergreifende Arbeitsformen weiterentwickeln. Link zum Original
  15. Die interkulturelle Kompetenz und die Europafähigkeit der Verwaltung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört auch die Stärkung der interkulturellen Kompetenz und der Europafähigkeit der Verwaltung. Link zum Original
  16. Sprachkompetenz und Kenntnisse über europäische Entscheidungsprozesse in der Verwaltung werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachkompetenz und Kenntnisse über europäische Entscheidungsprozesse sind zu fördern, Entsendungen nach Brüssel dürfen keine Einbahnstraße sein, sondern müssen im Gegenteil die Karrierechancen fördern. Link zum Original
  17. Entsendungen von Verwaltungsbeschäftigten nach Brüssel sollen die Karrierechancen fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Sprachkompetenz und Kenntnisse über europäische Entscheidungsprozesse sind zu fördern, Entsendungen nach Brüssel dürfen keine Einbahnstraße sein, sondern müssen im Gegenteil die Karrierechancen fördern. Link zum Original
  18. Die Besetzung der als notwendig erachteten Stellen in der Verwaltung wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    In der Personalentwicklung wollen wir die Besetzung der als notwendig erachteten Stellen ermöglichen. Link zum Original
  19. Rotationsmöglichkeiten in der Verwaltung werden intensiver genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Rotationsmöglichkeiten sollen intensiver genutzt werden. Link zum Original
  20. Die nach der Aufgabenkritik als Kernaufgaben identifizierten Verwaltungsbereiche erhalten eine bedarfsgerechte Stellenausstattung.

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    Wortlaut im Programm
    Bedarfsgerechte Einstellung bedeutet für die SPD eine bedarfsgerechte Stellenausstattung für die nach der Aufgabenkritik als Kernaufgaben öffentlicher Verwaltung identifizierten Bereiche. Link zum Original
  21. Bestehende Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsbeschäftigte werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus planen wir den Ausbau bestehender Weiterbildungsmöglichkeiten. Link zum Original
  22. Für den Öffentlichen Dienst wird ein modernes Personalmanagementkonzept eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD setzt sich für ein modernes Personalmanagementkonzept für den Öffentlichen Dienst ein. Link zum Original
  23. Junge Menschen werden für den Öffentlichen Dienst gewonnen und dort ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen junge Menschen für den Öffentlichen Dienst begeistern und dort ausbilden. Link zum Original
  24. Der Öffentliche Dienst setzt auf eine zielorientierte Personalbedarfsplanung als Antwort auf den demografischen Wandel.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf eine zielorientierte Personalbedarfsplanung als Antwort auf den demografischen Wandel. Link zum Original
  25. Zeitarbeitsverträge im Öffentlichen Dienst werden auf das absolut notwendige Maß beschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zeitarbeitsverträge werden auf das absolut notwendige Maß beschränkt. Link zum Original
  26. Für Daueraufgaben im Öffentlichen Dienst werden ausschließlich unbefristet Beschäftigte eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Daueraufgaben werden ausschließlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverträgen eingesetzt. Link zum Original
  27. Die verwaltungsinternen Informations- und Leistungsprozesse werden durch den weiteren Ausbau informationstechnischer Dienste und Verfahren unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird sicherstellen, dass die verwaltungsinternen Informations- und Leistungsprozesse durch den weiteren Ausbau informationstechnischer Dienste und Verfahren unterstützt werden. Die Bereitstellung und der Betrieb der dafür erforderlichen Infrastruktur sind ökologisch und ökonomisch nach dem neuesten Stand zu gewährleisten. Link zum Original
  28. Bereitstellung und Betrieb der IT-Infrastruktur der Verwaltung erfolgen ökologisch und ökonomisch nach dem neuesten Stand.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird sicherstellen, dass die verwaltungsinternen Informations- und Leistungsprozesse durch den weiteren Ausbau informationstechnischer Dienste und Verfahren unterstützt werden. Die Bereitstellung und der Betrieb der dafür erforderlichen Infrastruktur sind ökologisch und ökonomisch nach dem neuesten Stand zu gewährleisten. Link zum Original
  29. Politik und Verwaltung öffnen sich im Sinne von Open Government stärker gegenüber Bevölkerung und Wirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Politik und Verwaltung sollen sich in besonderem Maße den Kriterien des „Open Governments“, also der weiteren Öffnung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, verschreiben. Link zum Original
  30. Informationen und Dienste der Verwaltung werden umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Informationen und Dienste der Verwaltung umfassend, aktuell, vollständig und barrierefrei online verfügbar gemacht werden. Link zum Original
  31. Die Serviceorientierung des Öffentlichen Dienstes wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Verwaltungsmodernisierung wird die Serviceorientierung des Öffentlichen Dienstes nochmals deutlich erhöhen. Link zum Original
  32. Für Bürgerinnen und Bürger werden einheitliche Anlaufstellen in der Verwaltung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bürgerinnen und Bürger soll durch einheitliche Anlaufstellen, feste Ansprechpartner und den Ausbau der Bürgerämter die Zusammenarbeit mit Ämtern und Behörden erleichtert werden. Link zum Original
  33. Bürgerinnen und Bürger erhalten feste Ansprechpartner in der Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bürgerinnen und Bürger soll durch einheitliche Anlaufstellen, feste Ansprechpartner und den Ausbau der Bürgerämter die Zusammenarbeit mit Ämtern und Behörden erleichtert werden. Link zum Original
  34. Die Bürgerämter werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Für Bürgerinnen und Bürger soll durch einheitliche Anlaufstellen, feste Ansprechpartner und den Ausbau der Bürgerämter die Zusammenarbeit mit Ämtern und Behörden erleichtert werden. Link zum Original
  35. Die Berliner Ausländerbehörde wird in die Organisationsentwicklung der Verwaltung einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Berliner Ausländerbehörde soll in diese Organisationsentwicklung mit einbezogen werden. Link zum Original
  36. Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird kontinuierlich weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist bundesweit vorbildlich. Trotzdem werden wir es kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
  37. Öffentliche Daten wie Grunddaten werden so weit wie möglich transparent gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentliche Daten, wie zum Beispiel Grunddaten, machen wir so weit wie möglich transparent und richten Schnittstellen zur Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger ein. Link zum Original
  38. Ein gemeinsames Steuerungsgremium von Senat und Bezirken wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher ein gemeinsames Steuerungsgremium von Senat und Bezirken einrichten. Link zum Original
  39. Das kommunale Wahlrecht wird für alle dauerhaft in Berlin lebenden Menschen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD unterstützt die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle dauerhaft in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
  40. Die Teilnahme an Beteiligungsverfahren wie Beiräten, Betroffenenvertretungen und Bürgerhaushalt wird allen dauerhaft in Berlin lebenden Menschen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Seit den siebziger Jahren werden Beteiligung und Partizipation hier gelebt, von Beiräten in Sanierungsgebieten über Betroffenenvertretungen und Spielplatzkommission bis zum Bürgerhaushalt. Die Teilnahme an diesen Verfahren möchten wir allen dauerhaft in Berlin lebenden Menschen ermöglichen. Link zum Original
  41. Partizipative Ansätze und Verfahren sollen weiter gestärkt werden, um die Bevölkerung zu aktivieren und Teilhabe zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD sieht in einer weiteren Stärkung partizipativer Ansätze und Verfahren auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen ein hohes Potenzial zur Aktivierung der Bevölkerung und zur Stärkung von Teilhabe. Link zum Original
  42. Bürgerschaftliche Beteiligung wie Bürgerinitiativen und Betroffenenvertretungen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch Verfahren, die nicht gesetzlich geregelt sind, haben eine große Bedeutung: Deshalb müssen bürgerschaftliche Beteiligung zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, z. B. Bürgerinitiativen und Betroffenenvertretungen, unterstützt werden, um die Identifikation der Menschen mit der Stadt und ihrer Lebensumgebung zu stärken. Link zum Original
  43. Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden und Verantwortung übernehmen, wie im Quartiersmanagement, gelten als besonders geeignet.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders geeignet sind Modelle, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur beteiligt werden, sondern selbst entscheiden und Verantwortung übernehmen wie in den Quartiersmanagement-Gebieten. Link zum Original
  44. Kinder und Jugendliche werden stärker an allen sie betreffenden politischen Fragen beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen Kinder und Jugendliche stärker an allen sie betreffenden Fragen der Politik beteiligt werden. Link zum Original
  45. Das Wahlalter wird bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zu den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden wir das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Link zum Original
  46. Senioren werden frühzeitig an der Erarbeitung von Gesetzen, Berichten und Konzepten beteiligt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Mitbestimmung von Senioren verbessern, etwa durch die frühzeitige Beteiligung an der Erarbeitung von Gesetzen, Berichten und Konzepten. Link zum Original
  47. Die bezirklichen Seniorenvertretungen erhalten Antrags- und Auskunftsrecht in Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern.

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    Wortlaut im Programm
    Die bezirklichen Seniorenvertretungen sollen Antrags- und Auskunftsrecht in den Bezirksverordnetenversammlungen und Bezirksämtern erhalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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