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FDP · Freiheit kann man wählen

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original

Das Programm enthält 30 von 720 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 30
  1. Die Belastungen für Mieter und Immobilieneigentümer durch Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme werden deutlich gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die besonders hohen Belastungen für Mieter und Immobilieneigentümer in Berlin wollen wir deutlich reduzieren. Dies betrifft neben der Grund- und Grunderwerbsteuer vor allem auch die Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme. Link zum Original
  2. Städtisches Immobilienvermögen wird unter Beachtung ausreichender Flächenbevorratung veräußert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beteiligungen des Landes und städtisches Immobilienvermögen veräußern, wann immer dies unter Beachtung einer ausreichenden Flächenbevorratungspolitik und ohne Bildung neuer privater Monopole möglich ist. Link zum Original
  3. Die landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaften werden in die freie Immobilienwirtschaft überführt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die noch landeseigenen Berliner Wohnungsgesellschaften müssen in die freie Immobilienwirtschaft überführt werden. Link zum Original
  4. Bau und Verwaltung von Wohnimmobilien sind keine Aufgabe des Staates.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wenn der Staat Verantwortung dafür trägt, sozial Schwachen Wohnen zu ermöglichen, so sind doch der Bau und die Verwaltung von Wohnimmobilien keine Aufgabe des Staates. Link zum Original
  5. Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung werden Teil einer strategischen Planung für die Stadt.

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    Wortlaut im Programm
    Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung müssen Teil einer strategischen Planung für unsere Stadt werden. Link zum Original
  6. Die Stadtentwicklung wird auf weiteres Wachstum der Stadt ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Stadtentwicklung auf ein weiteres Wachstum unserer Stadt auszurichten und damit deren Zukunftsfähigkeit aktiv zu fördern. Link zum Original
  7. Bauflächen für Wohnungen, Büros, Gewerbe und Industrie sowie Energie- und Verkehrstrassen werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn hunderttausende Arbeitsplätze mehr in Berlin entstehen sollen, müssen auch Bauflächen für Wohnungen, Büros, Gewerbe, Industrie und entsprechende Energie- und Verkehrstrassen bereitgestellt werden. Link zum Original
  8. Der Senat entwickelt einen Masterplan mit Wachstumsachsen, Entwicklungspotenzialen, Nutzungsmöglichkeiten und Infrastrukturanforderungen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Senat muss dazu einen Masterplan entwickeln, der Wachstumsachsen und künftige Entwicklungspotenziale und Nutzungsmöglichkeiten aufzeigt und deren Anforderungen an die Infrastruktur berücksichtigt. Link zum Original
  9. Für Berlin wird ein professionelles Flächenmanagement etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für Berlin ein professionelles Flächenmanagement etablieren, damit die Stadt auf das Wachstum vorbereitet ist. Link zum Original
  10. Verkehrsachsen, Industrieflächen, Baugebiete und weitere Flächen werden erfasst und aus Sicht potenzieller Nutzer priorisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrsachsen, Industrieflächen, Baugebiete, soziale Infrastruktur und sonstige Flächen sind zu erfassen und priorisiert nach Kriterien und Kategorien aus Sicht der potenziellen Nutzer zu ordnen. Link zum Original
  11. Bis zur endgültigen Nutzung werden Zwischennutzungen von Flächen angeregt und organisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Solange die endgültige Nutzung noch nicht erfolgt, sind Zwischennutzungen anzuregen und zu organisieren. Link zum Original
  12. Bedeutende Bau- und Architekturprojekte wie Stadtschloss, Mediaspree oder Hochhäuser am Alexanderplatz entstehen als Leuchttürme der Stadtentwicklung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass bedeutende und ambitionierte Projekte in Bau und Architektur (z.B. Stadtschloss, Mediaspree, die Hochhäuser am Alex, die Bauten am Breitscheidplatz/Zoo und die IGA Tempelhof 2017) als Leuchttürme der Entwicklung einer attraktiven, lebenswerten und zukunftsfähigen Metropole entstehen und sich zu Wahrzeichen unserer Stadt entwickeln. Link zum Original
  13. Für den historischen Kern zwischen Alexanderplatz und Schlossplatz werden ambitionierte Stadtplanungen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für den historischen Kern unserer Stadt zwischen Alexanderplatz und Schlossplatz müssen ambitionierte Stadtplanungen entwickelt werden, statt den öden Ist-Zustand zu bewahren. Dabei sind die bestehenden Spuren der Stadtgeschichte zu berücksichtigen. Link zum Original
  14. Bei den Planungen für den historischen Kern werden die bestehenden Spuren der Stadtgeschichte berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch für den historischen Kern unserer Stadt zwischen Alexanderplatz und Schlossplatz müssen ambitionierte Stadtplanungen entwickelt werden, statt den öden Ist-Zustand zu bewahren. Dabei sind die bestehenden Spuren der Stadtgeschichte zu berücksichtigen. Link zum Original
  15. Die Aufwertung von Stadtteilen wird zugelassen und befördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Revitalisierung und Aufwertung von Stadtteilen, die manche als „Gentrifizierung“ verunglimpfen, darf nicht verhindert, sondern muss zugelassen und sogar befördert werden. Link zum Original
  16. Für Zu- und Umziehende gilt eine Willkommenskultur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Willkommenskultur für Zu- und Umziehende. Link zum Original
  17. Der Häufung von Spielhallen wird mit einem Konzessionsmodell für das Glücksspiel begegnet, das höhere Anforderungen an Veranstalter und Spielstätten stellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen der in einigen Bereichen unserer Stadt bestehenden Spielhallenhäufung, die auf eine mangelhafte Handhabung des Baurechts in einigen Bezirken zurückzuführen ist, entgegenwirken, indem wir für das Glücksspiel ein Konzessionsmodell einführen, das höhere Anforderungen an Spielveranstalter und Spielstätten stellt. Link zum Original
  18. Zur langfristigen Wohnungsversorgung wird vor allem Wohnungsneubau angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Um langfristig eine ausreichende Wohnungsversorgung für alle sicherzustellen, brauchen wir vor allem Wohnungsneubau. Link zum Original
  19. Weitere Flächen für Wohnprojekte werden ausgewiesen, besonders in der Innenstadt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb bedarf es weiterer Flächenausweisungen für Wohnprojekte, besonders auch im Innenstadtbereich. Link zum Original
  20. Landeseigene Grundstücke werden gezielt für preiswerten Wohnungsbau genutzt statt zum Höchstpreis verkauft.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist darauf zu achten, dass landeseigene Grundstücke gezielt genutzt werden, um preiswerten Wohnungsbau zu ermöglichen und nicht einfach zum höchsten Preis verkauft werden. Link zum Original
  21. Die Eigentumsquote wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist unser Ziel, die Eigentumsquote zu erhöhen. Link zum Original
  22. Landeseigene Wohnungen werden bei einem Verkauf zuerst den Mietern angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn landeseigene Wohnungen verkauft werden, müssen diese zuerst den Mietern zum Kauf angeboten werden. Link zum Original
  23. Grundstücke werden kleinteilig vergeben, um den Neubau von Wohneigentum zu erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Kleinteilige Vergaben eröffnen mehr Chancen, Wohneigentum neu zu errichten. Das gilt auch für genossenschaftliches Bauen und Baugruppen, denen wir Chancen eröffnen wollen, ihre Pläne umzusetzen. Link zum Original
  24. Genossenschaften und Baugruppen erhalten Chancen, ihre Bauvorhaben umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Kleinteilige Vergaben eröffnen mehr Chancen, Wohneigentum neu zu errichten. Das gilt auch für genossenschaftliches Bauen und Baugruppen, denen wir Chancen eröffnen wollen, ihre Pläne umzusetzen. Link zum Original
  25. Preiswerteres Bauen wird ermöglicht, um bezahlbare Mieten im Neubau zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen preiswerteres Bauen ermöglichen, um bezahlbare Mieten auch im Neubau zu erreichen. Dazu wollen wir Verordnungen entschlacken und unnötige verteuernde Auflagen streichen. Link zum Original
  26. Verordnungen werden entschlackt und unnötige verteuernde Auflagen gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen preiswerteres Bauen ermöglichen, um bezahlbare Mieten auch im Neubau zu erreichen. Dazu wollen wir Verordnungen entschlacken und unnötige verteuernde Auflagen streichen. Link zum Original
  27. Im Rahmen der IBA werden mit Architekturwettbewerben Pilotprojekte für preiswerten Mietwohnungsbau entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen im Rahmen der geplanten IBA mit Architekturwettbewerben Pilotprojekte für den preiswerten Bau von Mietwohnungen entwickeln und dafür die Kreativität international renommierter ebenso wie junger ortsansässiger Architekturbüros einbinden. Link zum Original
  28. Mieter mit niedrigem Einkommen werden durch Wohngeld als Subjektförderung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Mieter mit niedrigem Einkommen setzen wir auf eine Subjektförderung durch Wohngeld. Link zum Original
  29. Die direkte Förderung von Bauobjekten mit öffentlichen Mitteln wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die direkte Förderung von Bauobjekten durch öffentliche Mittel lehnen wir ab, da dabei nur ein Teil der eingesetzten Mittel tatsächlich zu Mietsenkungen führt und zu viele Mittel im System versickern. Link zum Original
  30. In der Stadtentwicklungsplanung werden für künftige Klimabedingungen geeignete Bauformen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Stadtentwicklungsplanung werden wir Bauformen befördern, die für künftige klimatische Bedingungen besonders geeignet sind. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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