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FDP · Freiheit kann man wählen

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original

Das Programm enthält 77 von 720 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 77
  1. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, die eine von unnötigen staatlichen Einflüssen freie wirtschaftliche Betätigung ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat muss daher Rahmenbedingungen schaffen, um die von unnötigen staatlichen Einflüssen freie wirtschaftliche Betätigung des Einzelnen zu ermöglichen. Link zum Original
  2. Politik setzt auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Politik, die den Menschen neue Perspektiven für Wohlstand und Selbstverwirklichung eröffnet und die die großen Potenziale unserer Stadt endlich nutzt, muss auf die Entfaltung unternehmerischer und freiberuflicher Initiative setzen. Link zum Original
  3. Jede Entscheidung, die Wachstum, Arbeit und Wohlstand fördert, wird politisch unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Entscheidung, die Wachstum fördert und damit Arbeit und Wohlstand schafft, ist daher von der Politik zu unterstützen. Link zum Original
  4. Maßnahmen, die Arbeit und Wohlstand unnötig schaden, unterbleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Maßnahme, die Arbeit und Wohlstand unnötig schadet, ist zu unterlassen. Link zum Original
  5. Wirtschaftspolitik gilt als Querschnittsaufgabe, an der sich alle Politikfelder und die Verwaltung orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitik ist für die FDP eine Querschnittsaufgabe, an der sich alle Politikfelder und die Verwaltung zu orientieren haben. Link zum Original
  6. Staatliche Bevormundung und die Ausweitung von Regelungen, Reglementierungen und Verboten werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Bevormundung und die Tendenz des rot-roten Senats, immer mehr zu regeln, zu reglementieren und zu verbieten, muss ein Ende haben. Link zum Original
  7. Die Wirtschaftspolitik ist unternehmensfreundlich auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Liberale bekennen uns zu einer unternehmensfreundlichen Politik, auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Link zum Original
  8. Von den führenden Repräsentanten der Stadt wird mehr persönliches Engagement für die Berliner Wirtschaft und mehr Wirtschaftskompetenz erwartet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erwarten von den führenden Repräsentanten unserer Stadt mehr persönliches Engagement für die Berliner Wirtschaft und mehr eigene Wirtschaftskompetenz. Link zum Original
  9. Das gesellschaftliche Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und unternehmerische Verantwortung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und unternehmerische Verantwortung in der Gesellschaft stärken. Link zum Original
  10. Wirtschaftspolitik nutzt gezielt Chancen, ohne sich zu verzetteln.

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    Wortlaut im Programm
    Wirtschaftspolitik muss gezielt Chancen nutzen, sie darf sich dabei aber nicht verzetteln. Link zum Original
  11. Berlin wirbt neue Unternehmen und verhindert die Abwanderung vorhandener Firmen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss Berlin nicht nur neue Unternehmen werben, sondern auch die Abwanderung vorhandener Firmen verhindern und das Wachstum bestehender Unternehmen ermöglichen. Link zum Original
  12. Berlin ermöglicht das Wachstum bestehender Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem muss Berlin nicht nur neue Unternehmen werben, sondern auch die Abwanderung vorhandener Firmen verhindern und das Wachstum bestehender Unternehmen ermöglichen. Link zum Original
  13. Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Unternehmen werden hergestellt und gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen können nur bei guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gedeihen. Diese werden wir herstellen und gewährleisten. Link zum Original
  14. Überregionale, höherwertige Dienstleister wie IT, Beratung und Kreativwirtschaft werden angezogen, um hochwertige Dienstleistungen aus Berlin zu exportieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen überregionale, höherwertige Dienstleister (IT, Berater, unternehmensnahe Dienstleistungen, Kreativwirtschaft) anziehen, um hochwertige Dienstleistungen aus Berlin zu exportieren. Link zum Original
  15. Industrie und verarbeitendes Gewerbe, vor allem im Hightech-Bereich, werden verstärkt umworben und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir uns um Industrie und verarbeitendes Gewerbe (Erweiterungsinvestitionen und neue Produktionen vor allem im Hightech- Bereich) verstärkt bemühen und diesen Sektor weiter ausbauen. Link zum Original
  16. Berlin wird als Standort für Deutschland- und Europazentralen ausländischer Unternehmen positioniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Berlin auch als Standort für Deutschland- oder Europazentralen ausländischer Unternehmen bei Neuansiedlungen in Deutschland bzw. der EU positionieren. Link zum Original
  17. Die Ansiedlungsförderung wird deutlich fokussiert, um konkrete Erfolge zu erzielen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Aktivitäten der Ansiedlungsförderung deutlich fokussieren, um konkrete Erfolge erzielen zu können. Link zum Original
  18. Ansiedlungsaktivitäten konzentrieren sich auf die vorhandenen Berliner Cluster Kreativwirtschaft, IT und Medien, Logistik und Verkehr sowie Biotech und Gesundheit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ansiedlungsaktivitäten auf die vorhandenen Cluster Berlins konzentrieren (Kreativwirtschaft, Informationstechnologie/ Medien, Logistik/ Verkehr, Biotech/ Gesundheit). Link zum Original
  19. Neue Cluster setzen bestehende, sich ergänzende Unternehmen voraus und lassen sich nicht politisch herbeireden.

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    Wortlaut im Programm
    Neue Cluster können nicht beliebig durch „die Politik“ herbeigeredet werden (Stichwort: „Green Economy“), sondern setzen bestehende Unternehmen voraus, deren Aktivitäten sich ergänzen und gegenseitig befruchten. Link zum Original
  20. Ansiedlungen werden aktiv auf hochproduktive und hoch wertschöpfende Branchen fokussiert, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen aktiv Ansiedlungen auf hochproduktive und hoch wertschöpfende Branchen fokussieren (überregionale Dienstleister, Hightech, hoch wertschöpfende Produktionen, zentrale Verwaltungen außereuropäischer Unternehmen), um gut bezahlte und anspruchsvolle Arbeitsplätze in Berlin zu schaffen. Link zum Original
  21. Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie die Marketingaktivitäten Berlins (BerlinPartner, visitBerlin, Technologie Stiftung Berlin) werden organisatorisch zusammengeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie die Marketing-Aktivitäten Berlins (BerlinPartner, visitBerlin, Technologie Stiftung Berlin) organisatorisch zusammenführen und eng mit dem Liegenschaftsmanagement und der Stadtplanung koordinieren. Link zum Original
  22. Die zusammengeführte Wirtschaftsförderung wird eng mit Liegenschaftsmanagement und Stadtplanung koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie die Marketing-Aktivitäten Berlins (BerlinPartner, visitBerlin, Technologie Stiftung Berlin) organisatorisch zusammenführen und eng mit dem Liegenschaftsmanagement und der Stadtplanung koordinieren. Link zum Original
  23. In Berlin gibt es mehr Unternehmer und Gründer.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen mehr Unternehmer und mehr Gründer in Berlin. Link zum Original
  24. Mehr neue Betriebe siedeln sich in Zukunftstechnologien, hochwertigen Dienstleistungen, Kreativ- und Gesundheitswirtschaft sowie Verkehrstechnologien an.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sich mehr neue Betriebe in den Zukunftstechnologien und hochwertigen Dienstleistungen sowie in der Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und in den Verkehrstechnologien ansiedeln, neben den bisher vorherrschenden Gründungen in Handel, einfachen Dienstleistungen oder Gastgewerbe. Link zum Original
  25. Die Stimmung für Gründungen und die öffentliche Haltung gegenüber Unternehmertum und Risikobereitschaft werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Stimmung für Gründungen in Berlin verbessern und positiv auf die Öffentlichkeit einwirken, um die Haltung gegenüber Existenzgründung, Unternehmertum und Risikobereitschaft zu verbessern. Link zum Original
  26. Menschen werden ermutigt, ihre Ideen unternehmerisch umzusetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Menschen ermutigen, ihre Ideen unternehmerisch umzusetzen. Link zum Original
  27. Ein „Gründerleitfaden“ macht die Möglichkeiten für Gründer in Berlin international bekannt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Herausgabe eines „Gründerleitfadens“ werden wir die neuen Möglichkeiten für Gründer in Berlin international bekannt machen und den Mittelabruf bei Förderprogrammen vereinfachen. Link zum Original
  28. Der Mittelabruf bei Förderprogrammen wird vereinfacht.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Herausgabe eines „Gründerleitfadens“ werden wir die neuen Möglichkeiten für Gründer in Berlin international bekannt machen und den Mittelabruf bei Förderprogrammen vereinfachen. Link zum Original
  29. Ein „Gründerhaus“ wird als Anlaufstelle aufgebaut, die Gründern niedrigschwellig Netzwerke und Kontakte zu Hochschulen und Kapitalgebern bietet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein „Gründerhaus“ als Anlaufstelle für Gründer aufbauen. Dort soll ein niedrigschwelliges und schnell verfügbares Angebot von Netzwerken und Kontakten unter anderem mit Hochschulen und Kapitalgebern für Gründer bereitgehalten werden. Link zum Original
  30. Berlin unterstützt die direkte Vermittlung von Wagniskapital und bringt Investoren und Gründer zusammen, um mehr privates Beteiligungskapital zu mobilisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr privates Beteiligungskapital mobilisieren, indem Berlin die direkte Vermittlung von Wagniskapital unterstützt und Investoren und Gründer zusammenbringt. Link zum Original
  31. Die Gründungsaktivitäten der Berliner Hochschulen werden dauerhaft fortgeführt und weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden erfolgreichen Aktivitäten der Berliner Hochschulen im Bereich der Unternehmensgründungen müssen dauerhaft fortgeführt und weiter unterstützt werden. Link zum Original
  32. Gründer mit Migrationshintergrund werden stärker zu unternehmerischem Engagement ermutigt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Potenzial von Gründern mit Migrationshintergrund muss Berlin endlich stärker nutzen und diesen Personenkreis zu unternehmerischem Engagement ermutigen. Link zum Original
  33. Unternehmer mit Migrationshintergrund werden gezielt für Außenwerbung und die Pflege von Außenwirtschaftskontakten Berlins gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmer mit Migrationshintergrund gezielt für die Außenwerbung sowie die Herstellung und Pflege von Außenwirtschaftskontakten für Berlin gewinnen, vor allem auch außerhalb der EU. Link zum Original
  34. Die bestehenden Förderprogramme und Strukturen werden auf die Berliner Cluster fokussiert.

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    Wortlaut im Programm
    Die bestehenden Programme und Strukturen wollen wir auf die Berliner Cluster fokussieren. Link zum Original
  35. Die Förderprogramme werden übersichtlicher und auf wenige zusammengefasst.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderprogramme müssen übersichtlicher werden. Wir wollen sie auf wenige zusammenfassen. Link zum Original
  36. Förderprogramme stellen konsequenter auf messbare Ergebnisse bei den Gründern ab.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme sollen viel konsequenter auf messbare Ergebnisse bei den Gründern abstellen und regelmäßig evaluiert werden. Link zum Original
  37. Förderprogramme werden regelmäßig evaluiert.

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    Wortlaut im Programm
    Förderprogramme sollen viel konsequenter auf messbare Ergebnisse bei den Gründern abstellen und regelmäßig evaluiert werden. Link zum Original
  38. Förderung wird künftig auch als Beratungsunterstützung, vor allem in Marketing und Vertrieb, geleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Förderung soll in Zukunft auch in Form von Beratungsunterstützung (vor allem in den Bereichen Marketing und Vertrieb) geleistet werden. Link zum Original
  39. Berliner Unternehmen werden in ihrem Wachstum unterstützt und nicht behindert.

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    Wortlaut im Programm
    Berliner Unternehmen müssen in ihrem Wachstum unterstützt und nicht behindert werden. Link zum Original
  40. Bestehende Unternehmen werden professionell begleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine professionelle Begleitung bestehender Unternehmen. Dabei sollen u.a. Netzwerke unter Beteiligung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aller Größen, Kapitalgebern sowie der Verwaltung angeregt und aufgebaut werden. Link zum Original
  41. Netzwerke aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kapitalgebern und Verwaltung werden angeregt und aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine professionelle Begleitung bestehender Unternehmen. Dabei sollen u.a. Netzwerke unter Beteiligung von Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aller Größen, Kapitalgebern sowie der Verwaltung angeregt und aufgebaut werden. Link zum Original
  42. Förderprogramme für Bestandsunternehmen konzentrieren sich auf die Cluster, ohne etablierte Industrien zu vernachlässigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderprogramme und Förderungsaktivitäten für Bestandsunternehmen wollen wir – ohne andere, etablierte Industrien zu vernachlässigen - auf die Cluster konzentrieren, da dort die besten Wachstumseffekte erzielt werden können. Link zum Original
  43. Informations- und Aufklärungsangebote vermitteln Gründern sowie kleinen und mittleren Unternehmen die Vorzüge einer diversifizierten Belegschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorzüge einer diversifizierten Belegschaft müssen besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen dargestellt werden. Hierfür müssen entsprechende Informations- und Aufklärungsangebote an Unternehmensgründer und junge Unternehmer geschaffen werden. Link zum Original
  44. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird eingerichtet, die auch Bestandspflege bei angesiedelten Unternehmen betreibt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft einrichten, die gleichzeitig Bestandspflege bei den angesiedelten Unternehmen betreibt. Link zum Original
  45. Internationale Kooperationen und Projekte mit Bedeutung für die Metropolregion, etwa die Oder-Partnerschaft, werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen internationale Kooperationen und Projekte mit Bedeutung für die Metropolregion stärker fördern. Hierzu gehören auch die Oder- Partnerschaft und die Ausweitung der Außenhandelsstrategie, wie zum Beispiel das IBB-Programm „Neue Märkte erschließen“. Link zum Original
  46. Die Außenhandelsstrategie wird ausgeweitet, etwa mit dem IBB-Programm „Neue Märkte erschließen“.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen internationale Kooperationen und Projekte mit Bedeutung für die Metropolregion stärker fördern. Hierzu gehören auch die Oder- Partnerschaft und die Ausweitung der Außenhandelsstrategie, wie zum Beispiel das IBB-Programm „Neue Märkte erschließen“. Link zum Original
  47. Vergabekriterien, die nicht Qualität, Leistungsinhalt, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers betreffen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP lehnt zusätzliche Vergabekriterien, die nicht die Qualität, den Leistungsinhalt, die Wirtschaftlichkeit (Preis, Betriebskosten) und die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers betreffen, ab. Link zum Original
  48. Öffentliche Vergaben werden mittelstandsfreundlich im Sinne der Unternehmen der Region gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Vergaben sind mittelstandsfreundlich im Sinne der Unternehmen der Region zu gestalten. Link zum Original
  49. Das Berliner Vergabegesetz wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Berliner Vergabegesetz mit seinen vergabefremden Beschränkungen abschaffen. Link zum Original
  50. Für Landesbeteiligungen werden transparente und einheitliche Vergabekriterien eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von transparenten und einheitlichen Vergabekriterien für Landesbeteiligungen ist erforderlich. Link zum Original
  51. Die touristische Anziehungskraft Berlins wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die touristische Anziehungskraft Berlins weiter stärken. Link zum Original
  52. Berlin wird zur führenden Tourismusmetropole Europas.

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    Wortlaut im Programm
    Wir haben das Ziel, Berlin zur Tourismus-Metropole Nr. 1 in Europa zu machen. Link zum Original
  53. Die Ladenöffnungszeiten werden möglichst weitgehend gelockert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine möglichst weitgehende Lockerung der Ladenöffnungszeiten ein. Link zum Original
  54. Im öffentlichen Raum gibt es mehr touristenfreundliche Informationen, vor allem auf Englisch.

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    Wortlaut im Programm
    Fremdsprachige Touristen müssen sich im öffentlichen Raum besser orientieren können. Darum wollen wir mehr touristenfreundliche Informationen, vor allem in englischer Sprache. Link zum Original
  55. Bei Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme wird mehr Wettbewerb geschaffen, um Abgaben zu senken und Leistungen zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Dies betrifft neben der Grund- und Grunderwerbsteuer vor allem auch die Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme. In diesen Bereichen wollen wir mehr Wettbewerb schaffen, um die Abgabenlast für die Bürger zu senken und gleichzeitig bessere Leistungen zu bieten. Link zum Original
  56. Entsorgung und Straßenreinigung werden regelmäßig gebietsweise ausgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungen der Entsorgung und Straßenreinigung müssen regelmäßig gebietsweise ausgeschrieben werden. Link zum Original
  57. Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer werden für Berliner Unternehmer effizienter.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, die Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Handwerkskammer für Berliner Unternehmer effizienter zu machen: Link zum Original
  58. Kleine Unternehmen ohne Gewerbesteuerertrag werden unbürokratisch vom Grundbetrag befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Kleine Unternehmen, die keinen Gewerbesteuerertrag ausweisen, sollen unbürokratisch vom Grundbetrag befreit werden. Link zum Original
  59. Die Kammern beschränken sich auf ihre gesetzlichen Kernaufgaben wie Ausbildungswesen, Sachverständigenwesen, Stellungnahmen zu Förderanträgen und Exportdokumente.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kammern sollen sich auf ihre eigentliche Aufgabe, d.h. auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken. Diese sind vornehmlich: das gewerbliche Ausbildungswesen, das Sachverständigenwesen, gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen und die Erstellung von Exportdokumenten. Dabei ist auf sparsame Haushaltsführung zu achten. Link zum Original
  60. Die Kammern führen ihren Haushalt sparsam.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kammern sollen sich auf ihre eigentliche Aufgabe, d.h. auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken. Diese sind vornehmlich: das gewerbliche Ausbildungswesen, das Sachverständigenwesen, gutachterliche Stellungnahmen zu Förderanträgen und die Erstellung von Exportdokumenten. Dabei ist auf sparsame Haushaltsführung zu achten. Link zum Original
  61. Die innere Verfassung der Kammern folgt stärker demokratischen Grundsätzen und Transparenz, um die Mitwirkungsrechte der Mitglieder zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die innere Verfassung der Kammern soll mehr die Grundsätze von parlamentarischer Demokratie und Transparenz zu den Mitgliedern beachten, um die Mitwirkungsrechte der Kammermitglieder zu stärken. Link zum Original
  62. Alle Beteiligungen des Landes Berlin werden zur Disposition gestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die FDP stellt alle Beteiligungen des Landes Berlin zur Disposition. Link zum Original
  63. Die öffentliche Hand betätigt sich nicht als unternehmerischer Wettbewerber am Markt.

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt der Grundsatz: Die öffentliche Hand hat sich nicht als Wettbewerber am Markt unternehmerisch zu betätigen. Link zum Original
  64. Eine Rekommunalisierung bereits privatisierter Betriebe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die von Rot-Rot angestrebte Re- Kommunalisierung bereits privatisierter Betriebe lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  65. Die Beteiligungen des Landes werden veräußert, soweit dies ohne neue private Monopole möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beteiligungen des Landes und städtisches Immobilienvermögen veräußern, wann immer dies unter Beachtung einer ausreichenden Flächenbevorratungspolitik und ohne Bildung neuer privater Monopole möglich ist. Link zum Original
  66. Ein Kataster dient als Leitfaden für die Privatisierung von Landesbeteiligungen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Kataster, das als Leitfaden für die Privatisierung von Landesbeteiligungen im Wettbewerb dient: Link zum Original
  67. Alle von landeseigenen Unternehmen und der öffentlichen Hand erbrachten Leistungen werden darauf geprüft, ob private Anbieter sie im Wettbewerb erbringen können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle durch landeseigene Unternehmen und die öffentliche Hand unmittelbar erbrachten Leistungen wollen wir darauf überprüfen, ob diese nicht auch von privaten Anbietern im Wettbewerb erbracht werden können. Link zum Original
  68. Staatliche Gelder fördern keine Konkurrenz zu privatwirtschaftlicher Tätigkeit.

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    Wortlaut im Programm
    Mit staatlichen Geldern darf keine Konkurrenz zu privatwirtschaftlicher Tätigkeit gefördert werden. Link zum Original
  69. In der Daseinsvorsorge stellt der Staat die Organisation der Leistungserbringung sicher, erbringt die Leistungen aber nicht selbst.

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    Wortlaut im Programm
    Dies gilt auch im Bereich der so genannten Daseinsvorsorge. Hier hat der Staat die Organisation der Leistungserbringung sicherzustellen, diese aber nicht selbst zu erbringen. Link zum Original
  70. Die Berliner Wasserbetriebe werden in eine wettbewerbsfördernde Struktur überführt, um Effizienz und bezahlbare Wasserpreise zu erreichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Berliner Wasserbetriebe in eine wettbewerbsfördernde Struktur überführen, um mehr Effizienz und einen bezahlbaren Wasserpreis für Bürger und Unternehmen zu erreichen. Link zum Original
  71. Berlin soll als forschungs- und innovationsfreundlicher Standort weiter etabliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere Stadt als forschungs- und innovationsfreundlichen Standort mit exzellenten Bedingungen im internationalen Umfeld weiter etablieren. Link zum Original
  72. Eine jährliche Messe soll die Vernetzung von öffentlichen Stellen und Gesundheitswirtschaft fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine jährliche Messe der entwickelnden Unternehmen und Institutionen, die zur Vernetzung der öffentlichen Stellen und der Gesundheitswirtschaft und der Netzwerkbildung der Akteure untereinander beiträgt. Link zum Original
  73. Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, informierte Kaufentscheidungen eigenverantwortlich zu treffen, statt bevormundet zu werden.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Verbraucherschutz steht der mündige Bürger im Mittelpunkt. Statt ihn ständig zu bevormunden, wollen wir, dass der Verbraucher in die Lage versetzt wird, informierte und bewusste Kaufentscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen. Link zum Original
  74. Staatliche Kontrollen sollen Mindeststandards sichern und wettbewerbliche Prozesse fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche Kontrollen müssen Mindeststandards sicherstellen und gezielt und wirksam wettbewerbliche Prozesse befördern. Link zum Original
  75. Die Verbraucherinformation soll ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten der Verbraucherinformationen weiter ausbauen und bestehenden Institutionen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  76. Bestehende Verbraucherschutzinstitutionen sollen ausreichende finanzielle Mittel erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten der Verbraucherinformationen weiter ausbauen und bestehenden Institutionen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  77. Das Bundesprogramm Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft soll verstärkt für Berliner Unternehmer nutzbar werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Bundesprogramm „Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung“ verstärkt für Berliner Unternehmer nutzbar machen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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