FDP BE · Freiheit kann man wählen
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 17 von 720 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 17
Berlin soll Vorreiter bei elektronischen Verwaltungsangeboten werden.
Wortlaut im Programm
Berlin soll zum Vorreiter für elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) werden. Link zum Original
Möglichst viele Verwaltungsanliegen sollen über das Internet erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Möglichst viele Anliegen sollen Bürger auch über das Internet erledigen können. Link zum Original
Open-Source-Software soll in der Verwaltung zunächst bei Geodatendiensten, Verwaltungsinformationsdiensten und der Bauleitplanung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die Berliner FDP fordert deshalb den Einsatz von Open-Source-Software zunächst bei Geo-Datendiensten, Verwaltungsinformationsdiensten und der Bauleitplanung. Link zum Original
Für die Informations- und Kommunikationstechnik von Land und Bezirken werden einheitliche Standards eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einheitliche Standards für die Informations- und Kommunikationstechnik des Landes und der Bezirke einführen. Link zum Original
Für die Kommunikationsschnittstellen der Verwaltung werden einheitlich offene Standards vorgegeben.
Wortlaut im Programm
Über die einheitliche Vorgabe offener Standards für Kommunikationsschnittstellen der Berliner Verwaltung (zwischen Behörden sowie zu Bürgern und Unternehmen) wollen wir gleichzeitig die Effizienz der Kommunikation erhöhen und den Wettbewerb verschiedener Lösungen fördern. Link zum Original
Beim Datenschutz gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit als oberstes Gebot.
Wortlaut im Programm
Dabei ist der Grundsatz der Datensparsamkeit oberstes Gebot: Daten, die gar nicht erst erhoben werden, können auch nicht missbraucht werden. Link zum Original
Die Auskunftsansprüche zu gespeicherten eigenen Daten werden gestärkt, vor allem über das Internet.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Auskunftsansprüche zu gespeicherten eigenen Daten stärken, vor allem über das Internet. Die Auskunft soll grundsätzlich kostenlos erfolgen. Link zum Original
Datenschutzauskünfte sollen grundsätzlich kostenlos sein.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Auskunftsansprüche zu gespeicherten eigenen Daten stärken, vor allem über das Internet. Die Auskunft soll grundsätzlich kostenlos erfolgen. Link zum Original
Zugriffsrechte öffentlicher Stellen auf gespeicherte Daten werden auf das für die jeweilige Aufgabe Notwendige beschränkt.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Stellen müssen Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten auf die für die jeweilige Aufgabe notwendige Datenmenge beschränkt werden. Um das zu gewährleisten, ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz frühzeitiger in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen, was wir gesetzlich absichern werden. Link zum Original
Der Berliner Datenschutzbeauftragte wird gesetzlich abgesichert frühzeitiger in Gesetzgebungsverfahren einbezogen.
Wortlaut im Programm
In öffentlichen Stellen müssen Zugriffsrechte auf gespeicherte Daten auf die für die jeweilige Aufgabe notwendige Datenmenge beschränkt werden. Um das zu gewährleisten, ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz frühzeitiger in Gesetzgebungsverfahren einzubeziehen, was wir gesetzlich absichern werden. Link zum Original
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Schutz personenbezogener Daten gegenüber privatwirtschaftlichen Akteuren werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gerade hier wollen wir die Rechte von Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung stärken und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten verbessern. Insbesondere wollen wir kommerziellen Missbrauch von persönlichen Daten und das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen verhindern. Link zum Original
Kommerzieller Missbrauch persönlicher Daten und das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Gerade hier wollen wir die Rechte von Bürgern auf informationelle Selbstbestimmung stärken und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten verbessern. Insbesondere wollen wir kommerziellen Missbrauch von persönlichen Daten und das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen verhindern. Link zum Original
Missbräuchliches Erheben, Nutzen oder Verbreiten von Daten wird wirksam sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Dem missbräuchlichen Erheben, Nutzen oder Verbreiten von Daten werden wir durch wirksame Sanktionen entgegentreten. Link zum Original
Auch bei immateriellem Schaden durch Datenmissbrauch soll ein zivilrechtlicher Mindestschadensersatzanspruch bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch bei einer erlittenen immateriellen Schädigung ein zivilrechtlicher Mindestschadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann. Link zum Original
Der Schutz geistigen Eigentums soll auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, den Schutz des geistigen Eigentums auch in der digitalen Welt durchzusetzen. Link zum Original
Datenschutzrechtlich zulässige technische Mittel zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen und Identifizierung der Verletzer sollen konsequent genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass datenschutzrechtlich zulässige technische Möglichkeiten zur Feststellung von Urheberrechtsverletzungen und Identifizierung von Urheberrechtsverletzern konsequent genutzt werden, wenn andernfalls keine Feststellung bzw. Identifizierung möglich ist. Link zum Original
Ein freier Zugang zum Internet für alle Bürger wird als unverzichtbar angesehen.
Wortlaut im Programm
Ein freier Zugang zum Internet ist unverzichtbar, um jedem Bürger gleiche Kommunikations- und Zukunftschancen zu eröffnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.