FDP · Freiheit kann man wählen
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · beschlossen 09.04.2011 · Original
Das Programm enthält 27 von 720 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 27Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 49Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 27
Zusätzliche Abgaben für Touristen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Abgaben für Touristen lehnen wir ab. Link zum Original
Eine „CityTax“ für Touristen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor allem wollen wir keine bürokratische „CityTax“, die Berlin wenig bringt, aber Berlin für Touristen verteuert. Link zum Original
Abgaben und Steuern werden gesenkt, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Abgaben und Steuern senken, um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird auf ein mit anderen Metropolen vergleichbares niedrigeres Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gewerbesteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer wollen wir daher auf ein niedrigeres Niveau anpassen, das mit anderen Metropolen vergleichbar ist. Link zum Original
Die Grundsteuer wird auf ein mit anderen Metropolen vergleichbares niedrigeres Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gewerbesteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer wollen wir daher auf ein niedrigeres Niveau anpassen, das mit anderen Metropolen vergleichbar ist. Link zum Original
Die Grunderwerbsteuer wird auf ein mit anderen Metropolen vergleichbares niedrigeres Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Gewerbesteuer, Grundsteuer und Grunderwerbsteuer wollen wir daher auf ein niedrigeres Niveau anpassen, das mit anderen Metropolen vergleichbar ist. Link zum Original
Überhöhte Gebühren des Landes in der Daseinsvorsorge, etwa bei den Wasserpreisen, werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die Selbstbereicherung des Landes Berlin auf Kosten der Bürger durch hohe Zwangsgebühren bei der so genannten Daseinsvorsorge (wie z.B. bei den Wasserpreisen) werden wir beenden. Link zum Original
Das Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Straßenausbaubeitragsgesetz, das Grundstückseigentümer für Instandhaltungsversäumnisse des Senats in den letzten Jahrzehnten haftbar macht, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Sparsame Haushaltsführung gilt als Gebot der Generationengerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Sparsame Haushaltsführung ist für die FDP ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Link zum Original
Die Handlungsspielräume kommender Generationen sollen nicht weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsspielräume kommender Generationen dürfen nicht immer weiter eingeschränkt werden. Link zum Original
Berlin soll sich bei den Ausgaben mindestens an der Kostenstruktur der übrigen Länder messen.
Wortlaut im Programm
Daher ist es wichtig, dass Berlin sich auf der Ausgabenseite zumindest an der Kostenstruktur der übrigen Länder misst. Link zum Original
Alle Ausgaben des Landes und der Bezirke sollen auf den Prüfstand gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert seit Jahren, alle Ausgaben des Landes und der Bezirke auf den Prüfstand zu stellen. Link zum Original
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit ausgeglichenem Haushalt ab 2020 soll eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die einen ausgeglichenen Haushalt ab 2020 vorschreibt, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Link zum Original
Schon in der nächsten Legislaturperiode soll ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schon in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Abbau von Schulden beginnen. Link zum Original
In der nächsten Legislaturperiode soll mit dem Abbau von Schulden begonnen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schon in der nächsten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mit dem Abbau von Schulden beginnen. Link zum Original
Eine Haushaltssanierung durch immer neue Erhöhungen von Abgaben und Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Sanierung des Berliner Haushalts durch immer neue Erhöhungen von Abgaben und Steuern lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Landeseinnahmen sollen durch Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Die Einnahmen des Landes wollen wir durch kontinuierliches Wachstum der Berliner Wirtschaft und mehr Beschäftigung steigern. Link zum Original
Sämtliche Ausgaben des Landes werden auf ihre tatsächliche Effizienz untersucht.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Ausgaben Berlins sind auf ihre tatsächliche Effizienz hin zu untersuchen; wird der mit dem Mitteleinsatz beabsichtigte Zweck nicht erreicht, sind die Ausgaben einzustellen, dies gilt besonders im Bereich der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsverwaltung. Link zum Original
Ausgaben, die ihren beabsichtigten Zweck nicht erreichen, werden eingestellt, besonders in der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsverwaltung.
Wortlaut im Programm
Sämtliche Ausgaben Berlins sind auf ihre tatsächliche Effizienz hin zu untersuchen; wird der mit dem Mitteleinsatz beabsichtigte Zweck nicht erreicht, sind die Ausgaben einzustellen, dies gilt besonders im Bereich der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsverwaltung. Link zum Original
Zuwendungen an Dritte werden nur noch gezahlt, wenn der Mitteleinsatz der Vorjahre evaluiert und geprüft wurde.
Wortlaut im Programm
Zuwendungen an Dritte sind zukünftig nur noch dann auszugeben, wenn für die Vorjahre der Mitteleinsatz evaluiert und geprüft worden ist. Link zum Original
Vermögen aus Landesbeteiligungen wird zur Schuldentilgung aktiviert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vermögen aus Beteiligungen zur Schuldentilgung aktivieren, hierfür sind alle Landesbeteiligungen kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Alle Landesbeteiligungen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Vermögen aus Beteiligungen zur Schuldentilgung aktivieren, hierfür sind alle Landesbeteiligungen kritisch zu hinterfragen. Link zum Original
Die vom Landesrechnungshof jährlich bemängelte Verschwendung soll abgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ständige Verschwendung, die der Berliner Landesrechnungshof jedes Jahr neu und in erheblichem Umfang bemängelt, abstellen. Link zum Original
Eine zentrale Einkaufsstelle des Landes bündelt Beschaffungen, schreibt professionell aus und soll 10 Prozent der Einkaufskosten sparen.
Wortlaut im Programm
Wir werden durch eine Einkaufsstelle des Landes die Beschaffungen bündeln, professionell ausschreiben, die Einkaufsabläufe und das Lieferantenmanagement verbessern und so 10% der Einkaufskosten von derzeit 5 Mrd. Euro sparen. Link zum Original
Kofinanzierte Projekte mit EU- oder Bundesmitteln, die zusätzliche Landesmittel erfordern, werden auf ihren Nutzen geprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir rot-rote Symbol-Projekte, bei denen zwar EU- oder Bundesmittel fließen, aber zusätzlich Landesmittel zugeschossen werden müssen, auf ihren Nutzen prüfen. Link zum Original
Das Forderungsmanagement des Landes wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Forderungsmanagement ist in Berlin zu verbessern. Forderungen im dreistelligen Millionenbereich wollen wir durch eine zentrale Forderungsstelle und die Einbeziehung der Erfahrungen externer Dienstleister für Berlin sichern. Link zum Original
Eine zentrale Forderungsstelle unter Einbeziehung externer Dienstleister sichert offene Forderungen des Landes.
Wortlaut im Programm
Das Forderungsmanagement ist in Berlin zu verbessern. Forderungen im dreistelligen Millionenbereich wollen wir durch eine zentrale Forderungsstelle und die Einbeziehung der Erfahrungen externer Dienstleister für Berlin sichern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.