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CDU BW · Chancen ergreifen. Wohlstand sichern.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 · Original

Das Programm enthält 22 von 999 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 22
  1. Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Genauso stehen wir zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Link zum Original
  2. Baden-Württemberg soll auf europäischer Ebene eine aktive Rolle spielen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Baden-Württemberg auf europäischer Ebene eine aktive Rolle spielt. Link zum Original
  3. In enger Zusammenarbeit mit nationalen und europäischen Partnern soll ein Beitrag zur gemeinsamen Zukunft des Kontinents geleistet und dabei die Chancen für das Land genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf nationaler wie europäischer Ebene werden wir unseren Beitrag zur gemeinsamen Zukunft des Kontinents leisten und dabei die Chancen für unser Land nutzen. Link zum Original
  4. Die Donaustategie hat einen besonderen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Stellenwert hat dabei die von Baden-Württemberg mitinitiierte Donaustrategie. Link zum Original
  5. Die Zusammenarbeit im Donauraum in Bildung, Wirtschaft und Forschung soll in den kommenden Jahren gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Einen besonderen Stellenwert hat dabei die von Baden-Württemberg mitinitiierte Donaustrategie. In den kommenden Jahren gilt es, diese Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Wirtschaft und Forschung im Donauraum zu stärken. Link zum Original
  6. Grenzüberschreitend wird in der Internationalen Bodenseekonferenz, der Trinationalen Metropolregion am Oberrhein und den Vier Motoren für Europa mit Frankreich, Österreich, Italien, der Schweiz und Spanien zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Daneben arbeiten wir grenzüberschreitend in der Internationalen Bodenseekonferenz, der Trinationalen Metropolregion am Oberrhein und den sog. „Vier Motoren für Europa“ auch besonders eng mit Frankreich, Österreich, Italien, der Schweiz und Spanien zusammen. Link zum Original
  7. Die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, sondern auch eine Wertegemeinschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist die Europäische Union mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Sie ist auch eine Wertegemeinschaft. Link zum Original
  8. Eine Überforderung beitrittswilliger Staaten und der Aufnahmefähigkeit der EU soll vermieden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir eine Überforderung beitrittswilliger Staaten, aber auch der Aufnahmefähigkeit der EU vermeiden. Link zum Original
  9. Die Vermeidung einer Überforderung gilt gerade für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen wir eine Überforderung beitrittswilliger Staaten, aber auch der Aufnahmefähigkeit der EU vermeiden. Dies gilt gerade für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Link zum Original
  10. Die Mitgliedstaaten sollen Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, Alternativen zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei zu entwickeln. Link zum Original
  11. Vorteile enger Beziehungen der EU zur Türkei in Energie-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen sollen auch in einer privilegierten Partnerschaft genutzt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorteile enger Beziehungen der EU mit der Türkei in Energie-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen können auch innerhalb einer privilegierten Partnerschaft genutzt werden. Link zum Original
  12. Der deutschen Sprache muss als offizieller Arbeitssprache ein gleichberechtigter Stellenwert neben Englisch und Französisch eingeräumt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Bestandteil wird dabei der Einsatz für die deutsche Sprache auf europäischer Ebene sein. Als offizieller Arbeitssprache muss dieser endlich ein gleichberechtigter Stellenwert neben Englisch und Französisch eingeräumt werden. Link zum Original
  13. Der Stabilitätspakt soll auch künftig für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Finanz- und Geldpolitik in Europa stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Im globalen Wettstreit der Währungen wird der Euro seine starke Stellung nur behaupten können, wenn der Stabilitätspakt auch in Zukunft für die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Finanz- und Geldpolitik in Europa steht. Link zum Original
  14. Der EU-Rettungsschirm für den Euro darf kein Freibrief für Defizitsünder sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffene „EU-Rettungsschirm für den Euro“ darf kein Freibrief für Defizitsünder sein. Link zum Original
  15. Hilfen zur Stabilisierung müssen absolute Ausnahme bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfen zur Stabilisierung müssen absolute Ausnahme bleiben und dürfen nur unter strengen Bedingungen gewährt werden. Link zum Original
  16. Hilfen zur Stabilisierung dürfen nur unter strengen Bedingungen gewährt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hilfen zur Stabilisierung müssen absolute Ausnahme bleiben und dürfen nur unter strengen Bedingungen gewährt werden. Link zum Original
  17. Euro-Länder müssen selbst für die Sanierung ihrer Haushalte verantwortlich bleiben, damit die Währungsunion keine Transferunion wird.

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    Wortlaut im Programm
    Euro-Länder müssen selbst dafür verantwortlich bleiben, ihre Haushalte zu sanieren, damit die Währungsunion nicht zur Transferunion wird. Link zum Original
  18. Ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene lehnen wir ab. Link zum Original
  19. Die europäische Finanzarchitektur muss mit Augenmaß und ohne nationale Alleingänge fortentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die europäische Finanzarchitektur mit Augenmaß und ohne nationale Alleingänge fortentwickelt werden. Link zum Original
  20. Deutschland muss als größter Nettozahler auf eine sparsame, effiziente und transparente Verwendung europäischer Mittel drängen.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade Deutschland als größter Nettozahler muss auf eine sparsame, effiziente und transparente Mittelverwendung drängen. Link zum Original
  21. Die Nettozahlerposition Deutschlands soll nicht verschlechtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Nettozahlerposition Deutschlands nicht verschlechtert wird und dass gerade die Bereiche Innovationen und Forschung gefördert werden. Link zum Original
  22. Die EU-Strukturpolitik soll auch nach 2013 neben weniger entwickelten Regionen diejenigen Regionen gezielt fördern, die wesentlich zur Entwicklung Europas beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben der Unterstützung weniger entwickelter Regionen erwarten wir von der EU auch gezielte Förderung für diejenigen Regionen, die - wie Baden-Württemberg - als Motor und Schrittmacher wesentlich zur Entwicklung Europas beitragen. Diesen Grundsatz getreu dem Motto „Stärken stärken“ muss die EU-Strukturpolitik auch nach 2013 verfolgen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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