Verbrennerverbot
Begriff
Umgangssprachlicher Name für eine EU-Entscheidung: Ab einem bestimmten Zeitpunkt sollen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden, die CO2 ausstoßen. Der Name verkürzt die rechtlichen Hintergründe stark.
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In den Programmen
22 Forderungen aus 14 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
FW 2
AfD 1
BSW 1
CDU und CSU 1
Länder
Baden-Württemberg
2026
CDU BW 3
FDP BW 1
Rheinland-Pfalz
2026
FW RP 2
Sachsen
2024
BSW SN 3
CDU SN 2
FW SN 1
Brandenburg
2024
BSW BB 2
Sachsen-Anhalt
2026
BSW ST 1
Thüringen
2024
BSW TH 1
Hamburg
2025
BSW HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.