Strafaussetzung zur Bewährung
Fachbegriff
Das Gericht verurteilt zu einer Freiheitsstrafe, setzt deren Vollstreckung aber aus. Schuldspruch und Strafe bleiben bestehen. Das ist gleich mit dem Urteil möglich oder für den Rest einer Strafe, nachdem ein Teil davon verbüßt wurde.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
AfD 1
1994
Grüne 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW 1
Niedersachsen
2017
CDU NI 1
1998
SPD NI 2
CDU NI 1
Brandenburg
2004
CDU BB 1
Sachsen-Anhalt
2002
CDU ST 1
Mecklenburg-Vorpommern
1998
CDU MV 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.