uneinbringlich
Fachbegriff
Eine Geldstrafe ist uneinbringlich, wenn sie nicht gezahlt wird und auch per Zwangsvollstreckung nicht eingetrieben werden kann. Dann wird statt der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe vollzogen, die Ersatzfreiheitsstrafe.
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In den Programmen
5 Forderungen aus 3 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW 1
Sachsen
2019
SPD SN 2
2009
FDP SN 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.