Arbeitspflicht
Begriff
Gemeint ist die Pflicht von Asylbewerbern, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht dafür Arbeitsgelegenheiten vor, etwa in Aufnahmeeinrichtungen, gegen eine kleine Aufwandsentschädigung. Arbeitsfähige konnten dazu verpflichtet werden; wer ablehnte, musste mit gekürzten Leistungen rechnen.
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In den Programmen
11 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Baden-Württemberg
2026
CDU BW 2
FW BW 1
Hessen
2018
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1
CDU HE 1
Rheinland-Pfalz
2016
CDU RP 1
Brandenburg
2024
Grüne BB 2
Bremen
2015
CDU HB 1
2011
CDU HB 2
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.