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CDU · Damit Hessen stark bleibt.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Hessen 2018 · beschlossen 08.09.2018 · Original

Das Programm enthält 55 von 2.583 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 55
  1. Bei den kommenden Finanzverhandlungen soll die unterschiedliche Belastung der Mitgliedstaaten mit Migration und Integration stärker gewichtet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei den kommenden Finanzverhandlungen sollte die unterschiedliche Belastung der Mitgliedstaaten mit Migrationsbelastung und Integrationsaufgaben stärker ins Gewicht fallen. Link zum Original
  2. Risikotragung und Haftungsverantwortung in der Wirtschafts- und Währungsunion müssen untrennbar miteinander verbunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zum Prinzip, dass Risikotragung und Haftungsverantwortung in der Wirtschafts- und Währungsunion untrennbar miteinander verbunden sein müssen. Link zum Original
  3. Eine Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds muss unter Wahrung der Rechte der nationalen Parlamente erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine diskutierte Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds muss unter Wahrung der Rechte von nationalen Parlamenten erfolgen. Link zum Original
  4. Zuerst soll sich innerhalb der EU über konkrete gemeinsame Aufgaben verständigt und anschließend die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen geklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für den richtigen Weg, sich zunächst über konkrete gemeinsame Aufgaben innerhalb der EU zu verständigen und anschließend die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zu klären, statt einen eigenen Eurozonenhaushalt zu schaffen, der für sich genommen die gewaltigen Aufgaben, vor denen die EU steht, nicht löst. Link zum Original
  5. Ein eigener Eurozonenhaushalt wird nicht geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten es für den richtigen Weg, sich zunächst über konkrete gemeinsame Aufgaben innerhalb der EU zu verständigen und anschließend die Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen zu klären, statt einen eigenen Eurozonenhaushalt zu schaffen, der für sich genommen die gewaltigen Aufgaben, vor denen die EU steht, nicht löst. Link zum Original
  6. Ein europäisches System der Sicherung von Spareinlagen zur Vollendung der Bankenunion kommt erst nach substanzieller Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen der Krisenländer in Betracht.

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    Wortlaut im Programm
    Ein System der europäischen Sicherung von Spareinlagen zur Vollendung der Bankenunion kann erst nach substanzieller Reduzierung der Risiken in den Bankbilanzen der Krisenländer überhaupt in Erwägung gezogen werden. Link zum Original
  7. Der Geldhandel mit dem Euro findet nur innerhalb der Euro-Zone statt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist selbstverständlich, dass der Geldhandel mit dem Euro (Euro-Clearing) nur innerhalb der Euro-Zone stattfinden kann und daher aus London verlagert werden muss. Link zum Original
  8. Das Euro-Clearing muss aus London verlagert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist selbstverständlich, dass der Geldhandel mit dem Euro (Euro-Clearing) nur innerhalb der Euro-Zone stattfinden kann und daher aus London verlagert werden muss. Link zum Original
  9. Ziel ist, gemeinsam mit der Bundesregierung das Euro-Clearing an den Finanzplatz Frankfurt zu verlagern.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist deshalb, dass gemeinsam mit der Bundesregierung das Euro-Clearing an den Finanzplatz Frankfurt verlagert wird. Link zum Original
  10. Möglichst viele Regionen Hessens sollen von den europäischen Fördermitteln profitieren können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir möchten, dass möglichst viele Regionen Hessens „LEADER-Region“ werden und von den europäischen Fördermitteln profitieren können. Link zum Original
  11. Die EU-Kohäsionspolitik soll fortgesetzt werden, damit auch starke Regionen wie Hessen weiterhin davon profitieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die EU-Kohäsionspolitik fortgesetzt wird, damit auch starke Regionen wie Hessen hiervon weiterhin profitieren können. Link zum Original
  12. Weiterhin müssen alle Regionen Europas von den Fördermitteln ELER, EFRE und ESF profitieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen weiterhin alle Regionen Europas von den europäischen Fördermitteln (ELER, EFRE und ESF) profitieren können. Link zum Original
  13. In den Diskussionen auf europäischer Ebene wird weiterhin eine klare Position zur Fördermittelverteilung bezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen weiterhin alle Regionen Europas von den europäischen Fördermitteln (ELER, EFRE und ESF) profitieren können. Hierzu haben wir bereits zahlreiche Aktivitäten umgesetzt und werden uns im Rahmen der Diskussionen auf europäischer Ebene weiterhin klar positionieren. Link zum Original
  14. Auf internationaler Ebene wird ein starkes Europa angestrebt, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 119 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf internationaler Ebene kämpfen wir für ein starkes Europa, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert, damit wir alle davon profitieren. Link zum Original
  15. Die Internationalität des Standorts wird als Chance und Auftrag verstanden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 120 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen diese Internationalität als Chance und Auftrag. Link zum Original
  16. Die Herausforderungen für Europa und die Europäische Union sollen bewältigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Europa und die EU sehen sich zahlreichen Herausforderungen gegenüber, die wir meistern müssen. Link zum Original
  17. In die Debatten über die Zukunft der Europäischen Union werden auch künftig Beiträge eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Als exportorientiertes, vernetztes Land im Herzen des Kontinents und als Standort wichtiger europäischer Institutionen wollen wir uns auch in Zukunft in die Debatten um die Zukunft der EU einbringen. Link zum Original
  18. Die eigenen Interessen werden auf europäischer Ebene weiterhin offensiv vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begreifen uns als wichtigen europäischen Partner und werden unsere Interessen auf der europäischen Ebene weiterhin offensiv vertreten. Link zum Original
  19. Europa soll den Menschen wieder besser erklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig müssen wir den Menschen Europa wieder besser erklären. Link zum Original
  20. Beratungen für europäische Förderangebote werden in allen Bereichen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Europaschulen stärken und Beratungen für europäische Förderangebote in allen Bereichen ausbauen. Link zum Original
  21. Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen deshalb auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  22. Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch Wachstumsförderung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen deshalb auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  23. Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch Strukturreformen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen deshalb auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  24. Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch Zukunftsinvestitionen gefördert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen deshalb auf die weitere Förderung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  25. Es wird sich für einen besseren Zusammenhalt in der Europäischen Union eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für einen besseren Zusammenhalt in der EU einsetzen. Link zum Original
  26. Es wird sich für ein gerechtes Europa eingesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Ferner setzen wir uns für ein gerechtes Europa ein. Link zum Original
  27. Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Kompetenzgliederung von unten nach oben wird weiter daran mitgearbeitet, die Europäische Union zu stärken und zu vertiefen.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Wohle Deutschlands und Hessens und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der damit verbundenen Kompetenzgliederung von unten nach oben wollen wir weiter daran mitarbeiten die EU zu stärken und zu vertiefen. Link zum Original
  28. Die Landesvertretung in Brüssel wird als Anlaufstelle für Bürger, Kommunen, Unternehmen, Verbände sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen zentralen Baustein dafür stellt unsere Hessische Landesvertretung in Brüssel dar. Sie wollen wir als Anlaufstelle für Bürger, Kommunen, Unternehmen, für Verbände sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen weiter stärken. Link zum Original
  29. Das Konzept des Mehr-Regionen-Hauses soll fortgesetzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Konzept des Mehr-Regionen-Hauses hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Link zum Original
  30. Die Europakompetenz wird in allen Teilen der Landesverwaltung gestärkt, damit Interessen auf europäischer Ebene umfassend eingebracht werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    In allen Teilen der Landesverwaltung wollen wir die Europakompetenz stärken, damit wir umfassend hessische Interessen auf europäischer Ebene einbringen können. Link zum Original
  31. Interessen in europäischen Angelegenheiten werden gegenüber Europäischer Kommission, Europaparlament und Europäischem Rat weiterhin geltend gemacht, etwa beim Finanzrahmen, bei der GAP, bei Kohäsion, Forschung, Förderprogrammen und weiteren Fachpolitiken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Als starkes Land im Herzen Europas werden wir unsere Interessen in europäischen Angelegenheiten gegenüber Europäischen Kommission, dem Europaparlament und dem Europäischem Rat auch zukünftig weiter geltend machen (z.B. beim künftigen Finanzrahmen, GAP, Kohäsion und Forschung, bei den EU-Förderprogrammen und ebenso bei allen für unser Land bedeutsamen EU-Fachpolitiken, wie z.B. Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits- oder Sozial- und Umweltpolitik). Link zum Original
  32. Eine Serviceeinheit wird aufgebaut, die Bürger, Unternehmen und Universitäten bei der Beantragung europäischer Fördermittel berät.

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    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild anderer Länder wollen wir eine Serviceeinheit aufbauen, die allen Interessierten vom Bürger über die Unternehmen bis hin zu Universitäten bei der Beantragung europäischer Fördermittel mit Rat und Tat zur Seite steht; hierin sollen auch die Beratungsangebote des Landes aufgehen. Link zum Original
  33. Die Beratungsangebote des Landes sollen in dieser Serviceeinheit aufgehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Nach dem Vorbild anderer Länder wollen wir eine Serviceeinheit aufbauen, die allen Interessierten vom Bürger über die Unternehmen bis hin zu Universitäten bei der Beantragung europäischer Fördermittel mit Rat und Tat zur Seite steht; hierin sollen auch die Beratungsangebote des Landes aufgehen. Link zum Original
  34. Die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, wird bedauert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir bedauern die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen. Link zum Original
  35. Die mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verbundenen Nachteile sollen minimiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Hessen wird alles dafür tun, um die mit dem Brexit verbundenen Nachteile zu minimieren. Link zum Original
  36. Bei der Minimierung der mit dem Brexit verbundenen Nachteile wird an den etablierten Strukturen festgehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 ·

    Wortlaut im Programm
    Hessen wird alles dafür tun, um die mit dem Brexit verbundenen Nachteile zu minimieren. An unseren erfolgreich etablierten Strukturen halten wir dabei fest. Link zum Original
  37. Kommunale Partnerschaften mit Großbritannien werden weiterhin unterstützt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunale Partnerschaften mit Großbritannien werden weiterhin unterstützt und gefördert. Link zum Original
  38. Städtepartnerschaften werden in allen Teilen des Landes weiterhin gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Insgesamt wollen wir die Städtepartnerschaften in allen Teilen unseres Landes weiterhin fördern. Link zum Original
  39. Es wird besonders darauf hingewirkt, auch die jüngere Generation für Städtepartnerschaften zu begeistern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Insgesamt wollen wir die Städtepartnerschaften in allen Teilen unseres Landes weiterhin fördern. Ein besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, auch die jüngere Generation für solche Partnerschaften zu begeistern. Link zum Original
  40. Die Partnerschaftsvereine werden bei ihrer Vernetzung unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Partnerschaftsvereine bei ihrer Vernetzung unterstützen und haben dazu in den letzten Jahren erfolgreich das Europanetzwerk Hessen aufgebaut. Link zum Original
  41. Das Europanetzwerk wird finanziell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Partnerschaftsvereine bei ihrer Vernetzung unterstützen und haben dazu in den letzten Jahren erfolgreich das Europanetzwerk Hessen aufgebaut. Dieses wollen wir finanziell stärken und gleichzeitig die Angebote ausweiten. Link zum Original
  42. Die Angebote des Europanetzwerks werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Partnerschaftsvereine bei ihrer Vernetzung unterstützen und haben dazu in den letzten Jahren erfolgreich das Europanetzwerk Hessen aufgebaut. Dieses wollen wir finanziell stärken und gleichzeitig die Angebote ausweiten. Link zum Original
  43. Es wird sich weiter für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber Englisch und Französisch in den Institutionen der Europäischen Union eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wie schon in der Vergangenheit werden wir uns weiter mit Nachdruck für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber dem Englischen und Französischen innerhalb der Institutionen der EU einsetzen, zumal nach dem Ausscheiden Großbritanniens der Anteil deutschsprechender Menschen in der EU prozentual noch höher sein wird. Link zum Original
  44. Pflege, Ausbau und Vertiefung der Partnerschaften mit der Emilia-Romagna, der Wielkopolska und der Nouvelle-Aquitaine haben hohe Priorität.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher haben Pflege, Ausbau und Vertiefung der bestehenden Partnerschaften mit der Emilia-Romagna (Italien), der Wielkopolska (Polen) und der Nouvelle-Aquitaine (Frankreich) hohe Priorität. Link zum Original
  45. Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Einführung eines Free-Interrail-Tickets werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Maßnahmen der Europäischen Union im Hinblick auf die Einführung eines Free-Interrail-Tickets. Damit soll nicht nur die Völkerverständigung, sondern auch die Identifikation mit der Europäischen Gemeinschaft gestärkt werden. Link zum Original
  46. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 128 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union lehnen wir nach wie vor ab. Link zum Original
  47. Eine Partnerschaft des Landes mit der serbischen Provinz Vojvodina wird angestrebt, um zur Annäherung des westlichen Balkans an die Europäische Union beizutragen.

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    Wortlaut im Programm
    Nachdem der Hessische Landtag bereits eine Partnerschaft mit der serbischen Provinz Vojvodina geschlossen hat, streben wir auch eine Partnerschaft des Landes mit der Vojvodina an, um einen Beitrag zu leisten bei der Annäherung des West-Balkan an die Europäische Union. Link zum Original
  48. Eine Vergemeinschaftung von Schulden wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden, daher lehnen wir Eurobonds kategorisch ab. Link zum Original
  49. Eurobonds werden kategorisch abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden, daher lehnen wir Eurobonds kategorisch ab. Link zum Original
  50. Dem Schengen-Abkommen kommt besondere Bedeutung zu.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Dem Abkommen von Schengen kommt dabei besondere Bedeutung zu. Link zum Original
  51. Mit anderen Partnern sollen Gespräche aufgenommen werden, um ein gemeinsames Europa-Haus in Frankfurt zu schaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land Hessen mit anderen Partnern Gespräche aufnimmt, um ein gemeinsames „Europa-Haus“ in Frankfurt zu schaffen. Link zum Original
  52. Im Europa-Haus in Frankfurt soll eine Dauerausstellung über die Europäische Union und die Stellung des Landes innerhalb Europas informieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass das Land Hessen mit anderen Partnern Gespräche aufnimmt, um ein gemeinsames „Europa-Haus“ in Frankfurt zu schaffen. Dort soll in einer Dauerausstellung über die Europäische Union und die Stellung Hessens innerhalb Europas informiert werden. Link zum Original
  53. Im Europa-Haus sollen regelmäßig Informationsveranstaltungen stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Im „Europa-Haus“ sollen regelmäßige Informationsveranstaltungen stattfinden, es soll aber auch offen sein für kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen. Link zum Original
  54. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 wird im Sinne der Strategie für Weltoffenheit und Europaorientierung unterstützt und begleitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden wir im Sinne der Strategie für Weltoffenheit und Europaorientierung unterstützen und begleiten und werden Hessen auch als Ausrichter internationaler Konferenzen anbieten. Link zum Original
  55. Das Land wird auch als Ausrichter internationaler Konferenzen angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 129 ·

    Wortlaut im Programm
    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden wir im Sinne der Strategie für Weltoffenheit und Europaorientierung unterstützen und begleiten und werden Hessen auch als Ausrichter internationaler Konferenzen anbieten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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