CDU · Gemeinsam auf dem Weg – Ideen für die Zukunft Hessens
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 06.07.2013 · Original
Das Programm enthält 56 von 809 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 56Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 56
Die Kommissariate für Internetkriminalität werden zu Internetwachen ausgebaut, die Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft bündeln und vernetzen.
Wortlaut im Programm
Wir bekämpfen die Kriminalität im Internet, indem wir die von uns eingerichteten Kommissariate für Internetkriminalität zu Internetwachen ausbauen, die die Kompetenzen von Polizei und Staatsanwaltschaft bündeln und vernetzen. Link zum Original
Rechts-, links- und religiös motivierter Extremismus wird durch Prävention, Recht, Rechtsprechung und Strafverfolgung von Polizei und Verfassungsschutz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die konsequente Bekämpfung von rechts-, links- und religiös motiviertem Extremismus, weil wir unsere Demokratie mit Prävention, Recht und Rechtsprechung sowie Strafverfolgung durch Polizei und Verfassungsschutz entschlossen verteidigen. Link zum Original
In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt wird mindestens eine Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen gefördert.
Wortlaut im Programm
För derung von mindestens einer Interventionsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt. Link zum Original
Beschäftigte im Rettungsdienst, bei der Feuerwehr, beim Technischen Hilfswerk und bei der Polizei werden vor zunehmender Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Initiative zum Schutz gegen die zunehmende Gewalt gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rettungsdienst, bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder Polizei. Link zum Original
Die Förderung von Feuerwehren, Rettungswesen und Hilfsorganisationen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
F ortsetzung der beispielhaften Förderung von Feuerwehren, r ett ungswesen und den Hilfsorganisationen. Link zum Original
Die Garantie von 30 Millionen Euro für Brandschutz und Katastrophenschutz bleibt bestehen.
Wortlaut im Programm
B eibehaltung der so genannten „30-Millionen-Euro-Garantie“ für den Brand- und Katastrophenschutz. Link zum Original
Die Landesfeuerwehrschule in Kassel wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
A usbau der Landesfeuerwehrschule in Kassel. Link zum Original
Im mittelhessischen Raum wird ein Ausbildungszentrum der Jugendfeuerwehr neu errichtet.
Wortlaut im Programm
N euerrichtung des Jugendfeuerwehrausbildungszentrums im mittelhessischen Raum. Link zum Original
Feuerwehren erhalten Unterstützung bei der Nachwuchsgewinnung, insbesondere bei der Anwerbung von Löschzwergen.
Wortlaut im Programm
U nterstützung der Wehren bei der nach wuchsgewinnung durch besondere Maßnahmen zur Anwerbung von „Löschzwergen“. Link zum Original
Initiativen, die den Dienst ehrenamtlicher Feuerwehrleute erleichtern und anerkennen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
U nterstützung von Initiativen und Konzepten zur Erleichterung/ Anerkennung des Dienstes der ehren amtlich tätigen Feuerwehrangehörigen. Link zum Original
Prävention an Schulen klärt über Radikalisierung und den Missbrauch von Religion durch Extremisten und Fundamentalisten auf.
Wortlaut im Programm
A usbau von Bildungsangeboten und Präventionsarbeit in Schulen zur Förderung von Toleranz und Verständnis sowie zur Aufklärung gegen Radikalisierung und den Missbrauch von Religion durch Extremisten und Fundamentalisten. Link zum Original
Bei sportlichen Großveranstaltungen wird Sicherheit gewährleistet, indem die Beteiligten verstärkt eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Ge währleistung der Sicherheit bei sportlichen Großveranstaltungen durch die Förderung und Forderung von verstärktem Einsatz der Beteiligten. Link zum Original
Der Staat hat für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Link zum Original
Verbrecher müssen verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Verbrecher müssen verfolgt, Opfer geschützt werden. Link zum Original
Opfer müssen geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Verbrecher müssen verfolgt, Opfer geschützt werden. Link zum Original
Menschen müssen sich in Wohnungen, auf Straßen und Plätzen sowie in Bussen und Bahnen sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Die Menschen müssen sich in ihren Wohnungen, auf Straßen und Plätzen sowie in Bussen und Bahnen sicher fühlen können. Link zum Original
Der Rechtsstaat muss gegenüber Feinden der freiheitlichen Demokratie und gegenüber Kriminellen hart durchgreifen.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss gegenüber Feinden unserer freiheitlichen Demokratie und Kriminellen har t dur chgreifen, w as e ffiziente und mo derne F ahndungsmethoden s owie E insatzmittel v oraussetzt. Link zum Original
Menschen sollen sich auch künftig sicher fühlen, Straftaten sollen weiter zurückgehen und Verbrechen aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich die Menschen in Hessen auch zukünftig sicher fühlen, dass die Straftaten weiter zurückgehen, die Verbrechen aufgeklärt werden. Link zum Original
Auf Bedrohungen durch Internetkriminalität, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus sollen passende Antworten gegeben werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch auf Bedrohungen wie Internet- und Wirtschaftskriminalität sowie Terrorismus die richtigen Antworten geben. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei vor Ort soll weiter ausgebaut werden, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Weiterer Ausbau der Präsenz von Polizei vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Menschen weiter zu erhöhen. Link zum Original
Die Spitzenstellung der hessischen Polizei bei der technischen Ausstattung der Beamten und der Ausrüstung zur Verbrechensbekämpfung soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
S icherung der Spitzenstellung der hessischen Polizei bei der technischen Ausstattung der Beamten und der Ausrüstung zur Verbrechensbekämpfung. Link zum Original
Modernste Fahndungsmethoden sollen angewandt werden, um die Aufklärungsquote von Straftaten weiter zu steigern.
Wortlaut im Programm
Anwendung modernster Fahndungsmethoden, um die Aufklärungsquote von Straftaten weiter zu steigern. Link zum Original
Die sogenannte Facebookfahndung soll unter Wahrung von Daten- und Persönlichkeitsschutz ausgebaut werden, damit Strafverfolgungsbehörden neue Medien bei der Strafverfolgung nutzen können.
Wortlaut im Programm
A usbau und Weiterentwicklung der sog. „Facebookfahndung“ unter Berücksichtigung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, um die Strafverfolgungsbehörden künftig in die Lage zu versetzen, bei der Strafverfolgung auch die neuen Medien effektiv nutzen zu können. Link zum Original
Bürger sollen vor kriminellen Methoden und Cybermobbing im Internet durch eine Internetwache geschützt werden, in der Cybercops und Staatsanwälte gemeinsam fahnden und verfolgen.
Wortlaut im Programm
Schutz der Bür ger vor kriminellen Methoden und Cybermobbing im Internet durch Aufbau einer „Internetwache“, in der Cybercops und Staatsanwälte gemeinsam gezielt fahnden und verfolgen. Link zum Original
Forschung, Wirtschaft und Verwaltung sollen zusammenarbeiten, um die IT-Sicherheit zu steigern, zu gewährleisten, zu koordinieren und zu intensivieren.
Wortlaut im Programm
Z usammenarbeit von Forschung, Wirtschaft und Verwaltung zur Steigerung und Gewährleistung, Koordinierung und Intensivierung der IT-Sicherheit. Link zum Original
Für Telekommunikationsunternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen soll eine Meldepflicht bei erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
E inführung einer Meldepflicht bei erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen für Telekommunikationsunternehmen und Betreiber kritischer Infrastrukturen, um staatlicherseits schnell und gezielt handeln zu können. Link zum Original
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll an Kriminalitätsschwerpunkten konsequent ausgebaut werden, um Straftaten zu vermeiden und zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
K onsequenter Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Vermeidung und Bekämpfung von Straftaten an Kriminalitätsschwerpunkten. Link zum Original
Präventive Maßnahmen und die Präventionsarbeit sollen auf Grundlage des Modells Netzwerk gegen Gewalt ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
A usbau präventiver Maßnahmen und der Präventionsarbeit auf Grundlage des landesweit erfolgreichen Modells „ n etz werk gegen Gewalt“. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst soll evaluiert, weiterentwickelt und gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
E valuation, Weiterentwicklung und Stärkung des Freiwilligen Polizeidienstes. Link zum Original
Die länderübergreifende Zusammenarbeit von Polizei und Behörden soll ausgebaut und weitergeführt werden.
Wortlaut im Programm
A usbau und Weiterführung länderübergreifender Zusammenarbeit von Polizei und Behörden. Link zum Original
Extremismus jeder Art soll konsequent verfolgt werden, um das friedliche und freie Zusammenleben zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Konsequente Verfolgung von Extremismus jeder Art, um das friedliche und freie Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu gewährleisten. Link zum Original
Das Kompetenzzentrum Extremismus soll fortgeführt werden und alle Maßnahmen gegen rechts, links und religiös motivierten Extremismus bündeln.
Wortlaut im Programm
F ortführung des „Kompetenzzentrums Extremismus“ durch Bündelung aller Maßnahmen zur Bekämpfung von rechts-, links- sowie religiös motiviertem Extremismus. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Terror und ausländische Spionage wirksam bekämpfen können.
Wortlaut im Programm
B ekenntnis zum Verfassungsschutz, um Rechts- wie Linksextremismus, islamistischen Terror oder ausländische Spionagetätigkeit wirksam bekämpfen zu können. Link zum Original
Mit anderen Ländern soll ein Vorstoß unternommen werden, linksextreme und bislang nicht strafbare rechtsextreme verfassungsfeindliche Symbole unter Strafe zu stellen.
Wortlaut im Programm
V orstoß mit anderen Ländern zur Strafbarkeit linksextremer und noch nicht unter Strafe gestellter rechtsextremer verfassungsfeindlicher Symbole. Link zum Original
Das Anti-Terror-Konzept soll stetig weiterentwickelt werden, etwa durch konsequentes Vorgehen gegen Salafisten.
Wortlaut im Programm
S tetige Weiterentwicklung des Anti-Terror-Konzepts, wie z.B. konsequentes Vorgehen gegen Salafisten. Link zum Original
Ein Aussteigerprogramm Islamismus soll nach dem Vorbild erfolgreicher Ausstiegsprogramme aus anderen verfassungsfeindlichen Gruppierungen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
E ntwicklung eines „Aussteigerprogramms Islamismus“ nach Vorbild der erfolgreichen Programme zum Ausstieg aus anderen verfassungsfeindlichen Gruppierungen. Link zum Original
Salafistische sowie links- und rechtsextremistische Vereine und andere Gruppen, die die demokratische und freiheitliche Grundordnung sabotieren, sollen schnell und streng verboten werden.
Wortlaut im Programm
Dur chführung schneller und strenger Vereinsverbote für salafistische sowie links- und rechtsextremistische Vereine und andere Gruppen, welche die demokratische und freiheitliche Grundordnung sabotieren. Link zum Original
Der Opferschutz soll mit Betroffenen sowie Vereinen und Verbänden ausgeweitet werden, gegebenenfalls durch bundesweite Initiativen, einschließlich des Schutzes vor Mobbing auch im Netz.
Wortlaut im Programm
A usweitung der Maßnahmen zum Opferschutz mit Betroffenen sowie relevanten Vereinen und Verbänden (wie z.B. dem Weißen Ring), gegebenenfalls im Wege bundesweiter Initiativen und Maßnahmen zum Schutz vor Mobbing, auch im Netz. Link zum Original
Die Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution, Pädophilie und Kinderpornographie soll durch das Zusammenwirken aller relevanten Sicherheitsstellen intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
I ntensivierung der Bekämpfung von menschenverachtenden Deliktsformen wie z.B. Menschenhandel, Zwangsprostitution, Pädophilie oder Kinderpornographie durch Zusammenwirken aller relevanten Sicherheitsstellen. Link zum Original
Ein Aktionsbündnis Sicherheit in Bussen und Bahnen mit allen Verkehrsgesellschaften soll neben der Sicherheit auch Ordnung und Sauberkeit verfolgen.
Wortlaut im Programm
Schaff ung eines Aktionsbündnisses „Sicherheit in Bussen und Bahnen“ mit allen Verkehrsgesellschaften, das neben der Sicherheit auch die Ziele Ordnung und Sauberkeit verfolgt. Link zum Original
Eine landesweite Kampagne mit Wohnungsgesellschaften, Ordnungsämtern und Sicherheitsfirmen soll Wohnungseinbrüchen gezielt vorbeugen.
Wortlaut im Programm
Landes weite Kampagne unter Mitwirkung von Wohnungsgesellschaften, Ordnungsämtern und Sicherheitsfirmen, um gezielt Wohnungseinbrüchen vorzubeugen. Link zum Original
Maßnahmen und Konzepte zur Eindämmung von Gewalt bei Sportveranstaltungen in Stadien und bei sonstigen Großereignissen sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
U msetzung von Maßnahmen und Konzepten zur Eindämmung von Gewalt bei Sportveranstaltungen in Stadien oder bei sonstigen Großereignissen. Link zum Original
Versuche, Delikte wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Drogenmissbrauch oder Schmierereien zu entkriminalisieren, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ablehnung jeglicher Versuche zur Entkriminalisierung von Delikten wie Ladendiebstahl, Schwarzfahren, Drogenmissbrauch, Schmierereien etc. Link zum Original
Das Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen soll konsequent durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
K onsequente Durchsetzung des Vermummungsverbotes bei öffentlichen Versammlungen. Link zum Original
Eine flächendeckende Gerichtsstruktur für alle Gerichtszweige soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Erhalt einer flächendeckenden Gerichtsstruktur für alle Gerichtszweige. Wir werden die Ausweitung von auswärtigen Gerichtstagen gerade in strukturschwachen Gebieten gründlich und umfassend prüfen. Link zum Original
Die Ausweitung auswärtiger Gerichtstage gerade in strukturschwachen Gebieten soll gründlich und umfassend geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Erhalt einer flächendeckenden Gerichtsstruktur für alle Gerichtszweige. Wir werden die Ausweitung von auswärtigen Gerichtstagen gerade in strukturschwachen Gebieten gründlich und umfassend prüfen. Link zum Original
Der Standort des Bundessozialgerichts in Kassel soll mit höchster Priorität erhalten werden.
Wortlaut im Programm
E insatz zur Erhaltung des Standortes des Bundessozialgerichtes in Kassel, der für uns größte Priorität hat. Link zum Original
Weitere Häuser des Jugendrechts sollen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
E inrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Link zum Original
Sogenannte Teen-Courts sollen genutzt werden, um das Rechtsempfinden junger Menschen zu stärken.
Wortlaut im Programm
N utzung von so genannten „Teen-Courts“, um das Rechtsempfinden junger Menschen zu stärken. Link zum Original
Der Warnschussarrest soll zur schnellen und gezielten Abschreckung jugendlicher Straftäter konsequent angewandt werden.
Wortlaut im Programm
K onsequente Anwendung des Warnschussarrests zur schnellen und gezielten Abschreckung jugendlicher Straftäter. Link zum Original
Für Nordhessen soll in Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen eine eigene Jugendarrestanstalt errichtet werden.
Wortlaut im Programm
E rrichtung einer eigenen Jugendarrestanstalt für nor dhessen, in Ergänzung zu den bestehenden Einrichtungen. Link zum Original
Bei Heranwachsenden soll das Erwachsenenstrafrecht wieder die Regel und das Jugendstrafrecht die Ausnahme sein.
Wortlaut im Programm
W iederherstellung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei Jugendlichen, so dass Heranwachsende in der Regel nicht mehr nach „Jugendstrafrecht“ verurteilt werden. Das Strafgesetzbuch hat auch in diesem Bereich ausreichend Möglichkeiten, eine angemessene Strafe auszusprechen. Link zum Original
Neben Geld- und Freiheitsstrafen sollen weitere Strafformen, etwa der Führerscheinentzug auch außerhalb von Straßenverkehrsdelikten, in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
A ufnahme weiterer Strafformen (z.B. Führerscheinentzug auch außerhalb von Straßenverkehrsdelikten) neben Geld- und Freiheitsstrafen in das Strafgesetzbuch. Link zum Original
Illegale Paralleljustiz, etwa sogenannte Scharia-Richter, soll gemeinsam mit islamischen Gemeinden und Autoritäten eingedämmt und bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
E indämmung und Bekämpfung der illegalen Paralleljustiz (z.B. sog. Scharia-Richter), gemeinsam mit islamischen Gemeinden und Autoritäten. Unterstützung einer Reform des Personenstandsgesetzes zur Stärkung der Rechte von Frauen und zum Schutz vor Zwangsehen. Link zum Original
Eine hessische Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Lebensmittelrecht wird festgelegt.
Wortlaut im Programm
F estlegung einer hessischen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Lebensmittelrecht. Link zum Original
Was außerhalb des Netzes verboten ist, muss auch im Netz verboten sein.
Wortlaut im Programm
B ekräftigung des Grundsatzes „Was außerhalb des n etz es verboten ist, muss auch im n etz v erboten sein.“ Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.