CDU · Gemeinsam auf dem Weg – Ideen für die Zukunft Hessens
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 06.07.2013 · Original
Das Programm enthält 36 von 809 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 36
Haushalten bleibt verantwortungsvoll und verzichtet auf maßlose Erhöhungen von Steuern und Abgaben.
Wortlaut im Programm
V erantwortungsvolles Haushalten oder maßlose Steuer- und Abgabenerhöhung. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird umgesetzt, damit trotz Investitionen in die Zukunft keine dauerhaften Schulden zulasten der Kinder entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen die Schuldenbremse um, weil wir trotz wichtiger Investitionen in die Zukunft damit aufhören müssen, permanent Schulden auf Kosten unserer Kinder zu machen. Link zum Original
Die Steuer- und Abgabenpolitik bleibt auf Leistung ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsgerechte Steuer- und Abgabenpolitik, bekämpfen Steuerhinterziehung entschieden und lehnen jegliche Steuer- und Abgabenerhöhungen ab, die mittlere Einkommen, Mittelstand und Handwerk belasten. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsgerechte Steuer- und Abgabenpolitik, bekämpfen Steuerhinterziehung entschieden und lehnen jegliche Steuer- und Abgabenerhöhungen ab, die mittlere Einkommen, Mittelstand und Handwerk belasten. Link zum Original
Steuer- und Abgabenerhöhungen, die mittlere Einkommen, Mittelstand und Handwerk belasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine leistungsgerechte Steuer- und Abgabenpolitik, bekämpfen Steuerhinterziehung entschieden und lehnen jegliche Steuer- und Abgabenerhöhungen ab, die mittlere Einkommen, Mittelstand und Handwerk belasten. Link zum Original
Sondersteuern und Sonderabgaben, etwa auf den Abbau von Sand und Kies oder ein Wassercent, die Bürger und Wirtschaft belasten, sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
V erhinderung von Sondersteuern und –abgaben, wie zum Beispiel für den Abbau von Sand, Kies oder den sogenannten „Wassercent“, die Bürger und Wirtschaft weiter belasten. Link zum Original
Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug sollen bekämpft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Wirtschaft zu erhalten und soziale Ungerechtigkeit zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
K ampf gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug, um die Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Wirtschaft zu erhalten und soziale Ungerechtigkeit zu vermeiden. Link zum Original
Eine Finanztransaktionssteuer, die auf Deutschland oder einzelne EU-Staaten beschränkt ist und den Finanzplatz Frankfurt schwächt, wird verhindert.
Wortlaut im Programm
V erhinderung einer auf Deutschland oder einzelne EU-Staaten beschränkten Finanztransaktionssteuer, die zur Schwächung des Finanzplatzes Frankfurt führt. Link zum Original
Die Belastung durch die Pkw- und Lkw-Maut wird bei geeigneten Steuerarten kompensiert.
Wortlaut im Programm
E inführung einer PKW- und LKW-Maut, um Ungerechtigkeiten gegenüber Straßennutzern aus anderen EU-Staaten abzubauen; gleichzeitig Kompensation bei geeigneten Steuerarten; die Einnahmen daraus fließen ausschließlich in die Instandsetzung der Straßen. Link zum Original
Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft oder in eine zweckgebundene Abgabe umgewandelt.
Wortlaut im Programm
För derung und Unterstützung der Luftverkehrswirtschaft zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, bspw. durch Abschaffung der Luftverkehrssteuer oder Umwandlung in eine zweckgebundene Abgabe sowie Ablehnung eines auf Europa beschränkten Emissionshandels. Link zum Original
Der Staat geht mit dem Geld der Steuerzahler solide um.
Wortlaut im Programm
Wie in jedem privaten Haushalt muss auch der Staat mit dem Geld der Steuerzahler solide umgehen. Link zum Original
Ausgegeben wird, was erwirtschaftet wurde.
Wortlaut im Programm
Für uns heißt das: ausgeben, was erwirtschaftet wurde und nicht immer neue Steuern erheben. Link zum Original
Neue Steuern werden nicht immer erhoben.
Wortlaut im Programm
Für uns heißt das: ausgeben, was erwirtschaftet wurde und nicht immer neue Steuern erheben. Link zum Original
Die finanzielle Belastung der Bürger wird nicht weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Verwaltung zu straffen und nicht dem Bürger immer tiefer in die Tasche zu greifen. Link zum Original
Der Staat trennt sich von Aufgaben, um die Finanzen auch künftig solide zu halten.
Wortlaut im Programm
Um solide Finanzen auch in der Zukunft zu gewährleisten, wird der Staat sich von Aufgaben trennen und auch auf lieb g ewonnene S ubventionen v erzichten müss en. Link zum Original
Der Staat verzichtet auch auf liebgewonnene Subventionen.
Wortlaut im Programm
Um solide Finanzen auch in der Zukunft zu gewährleisten, wird der Staat sich von Aufgaben trennen und auch auf lieb g ewonnene S ubventionen v erzichten müss en. Link zum Original
An der Schuldenbremse wird festgehalten und die Haushaltskonsolidierung konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und der konsequenten Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung; Ziel ist es, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung spätestens im Jahr 2019 aufzustellen und die Nettokreditaufnahme bis spätestens 2020 auf null zu senken. Link zum Original
Spätestens im Jahr 2019 wird ein Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und der konsequenten Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung; Ziel ist es, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung spätestens im Jahr 2019 aufzustellen und die Nettokreditaufnahme bis spätestens 2020 auf null zu senken. Link zum Original
Die Nettokreditaufnahme wird bis spätestens 2020 auf null gesenkt.
Wortlaut im Programm
Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse und der konsequenten Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung; Ziel ist es, einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung spätestens im Jahr 2019 aufzustellen und die Nettokreditaufnahme bis spätestens 2020 auf null zu senken. Link zum Original
Alle Ausgabenprojekte des Landes, auch die Vorhaben dieses Wahlprogramms, werden danach priorisiert, ob sie beim Abbau der Nettokreditaufnahme machbar sind.
Wortlaut im Programm
P riorisierung aller Ausgabenprojekte des Landes auf ihre Machbarkeit im Hinblick darauf, ob und wie sie im Rahmen des Abbaus der Nettokreditaufnahme zu realisieren sind; dies gilt auch für alle in diesem Wahlprogramm aufgeführten Vorhaben. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Elemente des in einzelnen Kommunen bereits angewandten Bürgerhaushalts auch im Haushalt des Landes aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
P rüfung der Aufnahme von Elementen des in einzelnen Kommunen bereits angewandten Bürgerhaushaltes auch im Haushalt des Landes Hessen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob nicht verwendete Mittel aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags pauschal in den Bundeshaushalt übernommen werden.
Wortlaut im Programm
P rüfung der pauschalen Vereinnahmung nicht verwendeter Mittel aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den Bundeshaushalt und Prüfung der Verwendung der nicht verausgabten Mittel zum Zweck einer bedarfsorientierten Infrastrukturförderung. Link zum Original
Die pauschale Vereinnahmung nicht verwendeter Mittel aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den Bundeshaushalt prüfen.
Wortlaut im Programm
P rüfung der pauschalen Vereinnahmung nicht verwendeter Mittel aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den Bundeshaushalt und Prüfung der Verwendung der nicht verausgabten Mittel zum Zweck einer bedarfsorientierten Infrastrukturförderung. Link zum Original
Die Verwendung nicht verausgabter Mittel aus dem Solidaritätszuschlag zur bedarfsorientierten Infrastrukturförderung prüfen.
Wortlaut im Programm
P rüfung der pauschalen Vereinnahmung nicht verwendeter Mittel aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den Bundeshaushalt und Prüfung der Verwendung der nicht verausgabten Mittel zum Zweck einer bedarfsorientierten Infrastrukturförderung. Link zum Original
Statt höherer Steuersätze wird eine investitionsfreundliche Politik gefördert, die zu Steuermehreinnahmen führt.
Wortlaut im Programm
För derung einer investitionsfreundlichen Politik, die zu Steuermehreinnahmen führt, an Stelle der Erhöhung von Steuersätzen. Link zum Original
Im Bundesrat werden Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und mittelständische Betriebe abgelehnt.
Wortlaut im Programm
K lare Positionierung im Bundesrat gegen Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder mittelständische Betriebe. Link zum Original
Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe wird verhindert, weil sie Investitionen behindert und besonders Unternehmen mit hoher Fertigungstiefe gefährdet.
Wortlaut im Programm
Verhinderung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die den Investitionswillen sowie die Investitionsfähigkeit von Unternehmen behindert und zur Existenzgefährdung besonders von Unternehmen mit hoher Fertigungstiefe führt. Link zum Original
Die Einführung einer Vermögensteuer verhindern.
Wortlaut im Programm
Verhinderung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, die den Investitionswillen sowie die Investitionsfähigkeit von Unternehmen behindert und zur Existenzgefährdung besonders von Unternehmen mit hoher Fertigungstiefe führt. Link zum Original
Eine Erhöhung der Einkommensteuer im Zusammenhang mit einer Vermögensteuer wird abgelehnt, weil sie insbesondere Mittelstand und Handwerk trifft.
Wortlaut im Programm
A blehnung der Erhöhung der Einkommensteuer im Kontext mit einer Vermögenssteuer, weil diese insbesondere Mittelstand und Handwerk als Rückgrat der Wirtschaft trifft. Link zum Original
Neue Steuern und Abgaben auf Landes- oder Bundesebene, etwa ein Wassercent, eine Sand- und Kiessteuer oder eine Abgabe auf Plastiktüten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
A blehnung von Vorschlägen für neue Steuern und Abgaben auf Ebene des Landes oder des Bundes (z.B. Wassercent, Sand- und Kiessteuer, Abgabe auf Plastiktüten etc.). Link zum Original
Steuerschlupflöcher werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
B ekämpfung von Steuerschlupflöchern und Förderung der Europäischen Integration im Steuerrecht sowie Förderung eines fairen und leistungsgerechten Steuer- und Abgabensystems. Link zum Original
Die europäische Integration im Steuerrecht wird gefördert.
Wortlaut im Programm
B ekämpfung von Steuerschlupflöchern und Förderung der Europäischen Integration im Steuerrecht sowie Förderung eines fairen und leistungsgerechten Steuer- und Abgabensystems. Link zum Original
Ein faires und leistungsgerechtes Steuer- und Abgabensystem wird gefördert.
Wortlaut im Programm
B ekämpfung von Steuerschlupflöchern und Förderung der Europäischen Integration im Steuerrecht sowie Förderung eines fairen und leistungsgerechten Steuer- und Abgabensystems. Link zum Original
Das europaweite und länderübergreifende Vorgehen gegen grenzüberschreitende Steuerflucht wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
U nterstützung des europaweiten und länderübergreifenden Vorgehens gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht. Link zum Original
Ein Neuanlauf zur Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz gegen Steuerhinterziehung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
U nterstützung eines Neuanlaufs zur Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, das allein dem Land Mehreinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe bringen wird. Link zum Original
Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings wird geprüft, um Familien mit Kindern zu stärken.
Wortlaut im Programm
P rüfung der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings im Sinne der Stärkung von Familien mit Kindern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.