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CDU · Gemeinsam auf dem Weg – Ideen für die Zukunft Hessens

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 06.07.2013 · Original

Das Programm enthält 25 von 809 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 25
  1. In Not geratene Staaten Europas werden bei Reformen und neuer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt, damit der Euro erhalten bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für den Erhalt des Euro, indem wir die in Not geratenen Staaten Europas in ihrem Bemühen um Reformen und neuer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen; dabei dürfen hessische Steuergelder nicht in einem gemeinschaftlichen europäischen Schuldentilgungsfonds versickern. Link zum Original
  2. Hessische Steuergelder dürfen nicht in einem gemeinschaftlichen europäischen Schuldentilgungsfonds versickern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir kämpfen für den Erhalt des Euro, indem wir die in Not geratenen Staaten Europas in ihrem Bemühen um Reformen und neuer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen; dabei dürfen hessische Steuergelder nicht in einem gemeinschaftlichen europäischen Schuldentilgungsfonds versickern. Link zum Original
  3. Frankfurt und Hessen stehen für die Stabilität der Währung und sind ein starkes Glied im Europa der Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Frankfurt und Hessen stehen für die Stabilität unserer Währung und sind ein starkes Glied im Europa der Regionen. Link zum Original
  4. Europa zeichnet sich nicht durch Einheitlichkeit und Zentralismus, sondern durch Vielfalt und regionale Besonderheiten aus.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht Einheitlichkeit und Zentralismus, sondern Vielfalt und regionale Besonderheiten zeichnen Europa aus. Link zum Original
  5. Ein geeintes Europa ist die Grundlage für Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent.

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    Wortlaut im Programm
    Ein geeintes Europa ist die Grundlage für Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent. Link zum Original
  6. Das Bekenntnis gilt der Europäischen Einheit.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt deshalb bekennen wir uns zur Europäischen Einheit. Link zum Original
  7. Hessen soll in der EU und in Deutschland für eine starke und stabile Währung eintreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Hessen in der EU und in Deutschland für eine starke und stabile Währung eintritt. Link zum Original
  8. Eine großangelegte, bedingungslose Transferunion in Europa wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Bei aller Solidarität für andere europäische Staaten und dem Willen zum Erhalt unserer gemeinsamen Währung, lehnen wir eine großangelegte, bedingungslose Transferunion in Europa ab. Link zum Original
  9. Bei Solidarität mit anderen europäischen Staaten soll die gemeinsame Währung erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei aller Solidarität für andere europäische Staaten und dem Willen zum Erhalt unserer gemeinsamen Währung, lehnen wir eine großangelegte, bedingungslose Transferunion in Europa ab. Link zum Original
  10. Nachhaltiges Wachstum in Europa soll durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen stabilisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Stabilisierung eines nachhaltigen Wachstums in Europa durch solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung, Strukturreformen und Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  11. Die Europastrategie soll fortgesetzt werden, um Vorhaben auf europäischer Ebene frühzeitig aus hessischer Sicht zu beeinflussen.

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    Wortlaut im Programm
    F ortsetzung der Europastrategie der Landesregierung, die sich in einem ständigen Prozess mit den Vorhaben auf europäischer Ebene befasst, um insbesondere frühzeitig Meinungsbildungsprozesse in der Europäischen Union aus hessischer Sicht beeinflussen zu können. Link zum Original
  12. Hessische Interessen in europäischen Angelegenheiten sollen gegenüber Kommission, Europaparlament und Europäischem Rat durchgesetzt werden, etwa bei Forschungsrahmenprogramm, Finanzrahmen und EU-Förderprogrammen.

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    Wortlaut im Programm
    Dur chsetzung hessischer Interessen in europäischen Angelegenheiten gegenüber Kommission, Europaparlament und Europäischem Rat (z.B. beim Forschungsrahmenprogramm, Finanzrahmen, EU-Förderprogrammen etc.). Link zum Original
  13. Die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der Kompetenzgliederung von unten nach oben soll kontrolliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    K ontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der damit verbundenen Kompetenzgliederung von unten nach oben. Link zum Original
  14. Bürgernähe, verständliche Regelungen und der Abbau unnötiger Bürokratie sollen das Vertrauen in die Institutionen Europas stärken.

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    Wortlaut im Programm
    E insatz für Bürgernähe, verständliche Regelungen und Abbau unnötiger Bürokratie, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institutionen Europas zu steigern. Link zum Original
  15. Die deutsche Sprache wird innerhalb der Institutionen der EU gegenüber Englisch und Französisch gleichbehandelt.

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    Wortlaut im Programm
    N achdrücklicher Einsatz für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache gegenüber dem Englischen und Französischen innerhalb der Institutionen der EU. Link zum Original
  16. Am Mehr-Regionen-Haus in Brüssel wird festgehalten, in dem neben der Landesvertretung auch Regionalpartnerschaften und heimische Partner eigene Räume haben.

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    Wortlaut im Programm
    B ekenntnis zum Mehrr egionen-Ha us in Brüssel, in dem neben der hessischen Landesvertretung auch die hessischen Regionalpartnerschaften sowie heimische Partner mit eigenen Räumlichkeiten vertreten sind. Link zum Original
  17. Die Landesvertretung in Brüssel wird als Anlaufpunkt für Bürger, investitionsbereite Unternehmen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    W eitere Stärkung der Landesvertretung Brüssel als Anlaufpunkt für Bürger, investitionsbereite Unternehmer sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Unterstützung einer Servicestruktur, die Interessierten bei der Beantragung europäischer Fördermittel mit Rat und Tat zur Seite steht. Link zum Original
  18. Eine Servicestruktur unterstützt Interessierte bei der Beantragung europäischer Fördermittel.

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    Wortlaut im Programm
    W eitere Stärkung der Landesvertretung Brüssel als Anlaufpunkt für Bürger, investitionsbereite Unternehmer sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Unterstützung einer Servicestruktur, die Interessierten bei der Beantragung europäischer Fördermittel mit Rat und Tat zur Seite steht. Link zum Original
  19. Hundert Jugend-Botschafter werden benannt, die an Schulen und Hochschulen für die europäische Idee werben.

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    Wortlaut im Programm
    B enennung von 100 „Jugend-Botschaftern“, die an Schulen und Hochschulen für die europäische Idee werben. Link zum Original
  20. Eine Vergemeinschaftung von Schulden einzelner europäischer Staaten wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ablehnung der Vergemeinschaftung von Schulden einzelner europäischer Staaten. Link zum Original
  21. Eurobonds, eine gemeinsame Haftung für Altschulden in einem Schuldentilgungsfonds und eine Banklizenz für den ESM werden verhindert.

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    Wortlaut im Programm
    V erhinderung der Einführung von Eurobonds, einer gemeinsamen Haftung für Altschulden in einem Schuldentilgungsfonds und einer Banklizenz für den ESM. Link zum Original
  22. Eine vergemeinschaftete Einlagensicherung für notleidende Banken im Ausland wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    A blehnung einer vergemeinschafteten Einlagensicherung für notleidende Banken im Ausland. Link zum Original
  23. Die europäischen Verträge, darunter ESM, Fiskalpakt, Bankenunion und Eurogruppe, bleiben als Instrument der Krisenbewältigung erhalten und werden genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    B eibehaltung und konsequente n utzung der eur opäischen Verträge (ESM, Fiskalpakt, Bankenunion und Eurogruppe) als sinnvolles Instrument der Krisenbewältigung. Link zum Original
  24. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Ge währleistung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie Sicherstellung der Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht beim Ausbau der EU-Bankenaufsicht am Finanzplatz Frankfurt. Link zum Original
  25. Beim Ausbau der EU-Bankenaufsicht am Finanzplatz Frankfurt bleiben Geldpolitik und Bankenaufsicht getrennt.

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    Wortlaut im Programm
    Ge währleistung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie Sicherstellung der Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht beim Ausbau der EU-Bankenaufsicht am Finanzplatz Frankfurt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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