CDU · Gemeinsam auf dem Weg – Ideen für die Zukunft Hessens
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 06.07.2013 · Original
Das Programm enthält 29 von 809 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Alle Menschen sind gleich viel wert, ohne dass alle Menschen gleich sind.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen sind gleich viel wert, aber nicht alle Menschen sind gleich. Link zum Original
Jeder Mensch soll optimale Entwicklungsmöglichkeiten in Freiheit und Sicherheit erhalten, und die dafür nötigen Rahmenbedingungen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es ist unser Anspruch, jedem Menschen optimale Entwicklungsmöglichkeiten in Freiheit und Sicherheit zu bieten. Dafür schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen. Link zum Original
Politik bietet Ideen statt Ideologien und stellt Freiheit an die Stelle von Zwang.
Wortlaut im Programm
Wir bieten Ideen statt Ideologien und Freiheit statt Zwang. Link zum Original
Politisches Handeln soll verlässlich sein und nicht aus haltlosen Versprechungen bestehen.
Wortlaut im Programm
V erlässliches Handeln oder haltlose Versprechungen. Link zum Original
Der Staat schreibt die individuelle Lebensform nicht vor und legt die persönlichen Bedürfnisse der Menschen nicht fest.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Staates darf es nicht sein, die individuelle Lebensform des Menschen vorzuschreiben oder seine persönlichen Bedürfnisse festzulegen. Link zum Original
Bürgerbüros, Behörden und öffentliche Einrichtungen erhalten seniorengerechte Anlaufstellen mit verständlichen Formularen und wenig Bürokratie.
Wortlaut im Programm
Senior engerechte Anlaufstellen bei den Bürgerbüros, Behörden und öffentlichen Einrichtungen, um schnell, auf Basis leicht verständlicher Formulare und auf unbürokratische Weise zu helfen. Link zum Original
Bürokratische Hürden für ehrenamtlich arbeitende Vereine und für Bürgerinnen und Bürger werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
A bbau bürokratischer Hürden für ehrenamtlich arbeitende Vereine und Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Gesetzliche Standards werden regelmäßig auf ihren Sinn geprüft und, wo das möglich ist, für Kommunen geöffnet.
Wortlaut im Programm
F ortsetzung des Dialogverfahrens zwischen Kommunen und Land sowie regelmäßige Überprüfung gesetzlicher Standards auf ihre Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit im Sinne der kommunalen Familie bzw. Öffnung von landesrechtlichen Standards für Kommunen, wo dies möglich ist. Link zum Original
Rechtliche Hemmnisse der Zusammenarbeit, etwa Umsatzsteuerpflicht und Genehmigungspflichten bei Arbeitnehmerüberlassung, werden vor allem auf Bundes- und Europaebene beseitigt.
Wortlaut im Programm
F ortsetzung und Erweiterung der bundesweit vorbildlichen Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit durch das Land. Dabei sind sämtliche mögliche rechtliche Hemmnisse vorrangig auf Bundes- und Europaebene wie U msatzsteuerpflicht s owie bür okratische Genehmi gungspflichten im F alle der Ar beitnehmerüberlassung zu beseitigen. Link zum Original
Kreise und Gemeinden werden ermutigt, Genehmigungsverfahren zu verkürzen und zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
E rmutigung der Kreise und Gemeinden, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, zu erleichtern und diese Verfahren in einem Ranking transparent und vergleichbar zu machen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden in einem Ranking transparent und vergleichbar gemacht.
Wortlaut im Programm
E rmutigung der Kreise und Gemeinden, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, zu erleichtern und diese Verfahren in einem Ranking transparent und vergleichbar zu machen. Link zum Original
Das passive Wahlrecht wird auf allen Ebenen an die Volljährigkeit geknüpft.
Wortlaut im Programm
V erknüpfung des passiven Wahlrechts mit der Volljährigkeit auf allen Ebenen und Abschaffung des Höchstalters für politis che Ämt er. Link zum Original
Ein Höchstalter für politische Ämter wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
V erknüpfung des passiven Wahlrechts mit der Volljährigkeit auf allen Ebenen und Abschaffung des Höchstalters für politis che Ämt er. Link zum Original
Allein die Wählerinnen und Wähler entscheiden über die Qualifikation der Kandidatinnen und Kandidaten.
Wortlaut im Programm
V erknüpfung des passiven Wahlrechts mit der Volljährigkeit auf allen Ebenen und Abschaffung des Höchstalters für politis che Ämt er. A llein die Wählerinnen und Wähler s ollen über die Q ualifikation v on K andidatinnen und Kandidaten entscheiden. Link zum Original
Mobile Bürgerbüros werden eingerichtet, um eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
E inrichtung von mobilen Bürgerbüros, um eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung zu gewährleisten. Link zum Original
Das Planungsrecht wird vereinfacht, damit Wohnbauflächen schneller ausgewiesen werden können.
Wortlaut im Programm
V ereinfachung des Planungsrechtes zur schnelleren Ausweisung von Wohnbauflächen. Link zum Original
Der bürokratische Aufwand in der europäischen Agrarförderung wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
S tärkung der hessischen Landwirtschaft im Rahmen der Reform der europäischen Agrarförderung (GAP), Sicherung der Finanzausstattung, Erhalt des 2-Säulen-Modells, Beibehaltung der Ausgleichszulage, Bürokratieabbau. Link zum Original
Die Verwaltung wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
Es gilt, die Verwaltung zu straffen und nicht dem Bürger immer tiefer in die Tasche zu greifen. Link zum Original
Formulare, Behördendokumente und das Verwaltungshandeln werden in einfacher und verständlicher Sprache gefasst.
Wortlaut im Programm
Durchsetzung einer einfachen und verständlichen Sprache bei Formularen, Behördendokumenten und Verwaltungshandeln jeder Art. Link zum Original
Bürokratie wird weiter abgebaut, insbesondere bei Verordnungen und schwer verständlichen Formularen.
Wortlaut im Programm
Weiterer Abbau von Bürokratie – insbesondere von Verordnungen, schwer verständlichen Formularen und ähnlichem. Link zum Original
Das Bürgerbüro der Landesregierung wird um eine digitale Kommunikationsplattform erweitert.
Wortlaut im Programm
E rweiterung des Bürgerbüros der Hessischen Landesregierung um eine digitale Kommunikationsplattform. Link zum Original
Neue digitale Modelle der Bürgerbeteiligung, etwa bei Bürgerhaushalten, Befragungen und Planungsentscheidungen, werden erprobt.
Wortlaut im Programm
E rprobung neuer und innovativer online-Bürger-Beteiligungsmodelle (z.B. bei Bürgerhaushalten, Befragungen, Planungsentscheidungen etc.). Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Rechtsrahmen für eine optimale und standardisierte Einbindung der Bürgerbeteiligung angepasst werden muss.
Wortlaut im Programm
P rüfung, wie und ob der bestehende Rechtsrahmen für eine optimale und standardisierte Einbindung der Bürgerbeteiligung angepasst werden muss, und inwieweit Bürgerbefragungen künftig berücksichtigt werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit Bürgerbefragungen künftig berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
P rüfung, wie und ob der bestehende Rechtsrahmen für eine optimale und standardisierte Einbindung der Bürgerbeteiligung angepasst werden muss, und inwieweit Bürgerbefragungen künftig berücksichtigt werden können. Link zum Original
Angehörige des öffentlichen Dienstes erhalten auf freiwilliger Basis regelmäßige Praktika in der freien Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
E inrichtung regelmäßiger Praktika in der freien Wirtschaft für Angehörige des Öffentlichen Dienstes auf freiwilliger Basis. Link zum Original
Der wechselseitige Austausch zwischen Unternehmen und dem öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Programm
För derung des wechselseitigen Austauschs zwischen Unternehmen und dem Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Gemeinsam mit den Gewerkschaften wird ein Konzept für Online-Wahlen der Personalräte ausgearbeitet.
Wortlaut im Programm
A usarbeitung eines Konzeptes für Online-Personalratswahlen in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung wird zu einem leistungsfähigen und modernen Steuerungs- und Controllinginstrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
W eiterentwicklung der Neuen Verwaltungssteuerung zu einem leistungsfähigen und modernen Steuerungs- und Controlling-Instrument. Link zum Original
Die Debatten des Landtags werden im Internet verfügbar gemacht, und auch kostengünstige Varianten wie ein Online-Videoportal kommen in Betracht.
Wortlaut im Programm
Z ur Verfügung stellen der Debatten des Hessischen Landtages im Internet. Dabei können auch kostengünstige Varianten wie z.B. das Online-Videoportal YouTube in Betracht gezogen werden. Langfristig sollte es das Ziel sein, die Debatten auch Live und in guter Qualität über das Internet sehen zu können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.