FDP · Bildung, Wirtschaft, Gerechtigkeit – Wir schaffen Chancen!
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 29.06.2013 · Original
Das Programm enthält 109 von 1.683 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 109Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 198Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 109
Die Gewährleistung innerer Sicherheit und die Durchsetzung des Rechts zählen zu den vom Land zu finanzierenden Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
x die Gewährleistung von innerer Sicherheit und die Durchsetzung des Rechts,1771 Link zum Original
Jede staatliche Maßnahme muss gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Jede staatliche Maßnahme braucht ihre Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit. Link zum Original
Staatliche Eingriffsbefugnisse dürfen nicht allein aufgrund abstrakter Sicherheitsbedürfnisse ausgeweitet oder neu geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist davon überzeugt, dass staatliche Eingriffsbefugnisse nicht allein aufgrund von abstrakten Sicherheitsbedürfnissen ausgeweitet oder neu geschaffen werden dürfen. Link zum Original
Eingriffe in die Freiheit der Bürger einschließlich staatlicher Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bedürfen stets konkreter und tatsächlicher Begründungen.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, auch die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Staat, bedürfen stets konkreter und tatsächlicher Begründungen. Link zum Original
Die in die Freiheit der Bürger eingreifenden Befugnisse von Polizei- und Ermittlungsbehörden werden auf das zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die Befugnisse der Polizei- und Ermittlungsbehörden, die in die Freiheit der Bürger eingreifen, auf das zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendige Maß beschränken. Link zum Original
Der staatliche Zugriff auf personenbezogene Daten der Bürger wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Zeiten der digitalen Datenverarbeitung ist der Zugriff auf personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und die Verwendung umfassend zu beschränken. Link zum Original
Die Verwendung personenbezogener Daten der Bürger durch den Staat wird umfassend beschränkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere in Zeiten der digitalen Datenverarbeitung ist der Zugriff auf personenbezogene Daten der Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen und die Verwendung umfassend zu beschränken. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird vorrangig durch Prävention bekämpft.
Wortlaut im Programm
Kinder- und Jugendkriminalität kann nach liberaler Auffassung am effizientesten durch Prävention bekämpft werden. Link zum Original
Gewaltpräventive Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den hessischen Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die weitere Entwicklung gewaltpräventiver Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den hessischen Kommunen ist unser Ziel. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit den Häusern des Jugendrechts haben wir hier bereits ein Erfolgsmodell liberaler Politik umgesetzt, das wir weiter ausbauen werden. Link zum Original
Die Einweisung von Strafunmündigen in geschlossene Heime kommt nur als letztes Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Eine repressive Reaktion des Staates wie die Ein weisung von Strafunmündigen in geschlossene Heime darf immer nur als Ultima Ratio in Betracht kommen. Link zum Original
Das ehrenamtliche Engagement in Freiwilligen Feuerwehren sowie Sanitäts- und Hilfsdiensten wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Engagement der vielen Helfer, speziell in den Freiwilligen Feuer-2315 wehren und den Sanitäts- und Hilfsdiensten, werden wir weiter stärken. Link zum Original
Bestrebungen, insbesondere auf europäischer Ebene, die ehrenamtliche Tätigkeit in verantwortungsvoller Position bei Zivilschutzeinheiten gefährden, wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Das Ehrenamt 2316 ist und bleibt das Rückgrat des Zivilschutzes in Hessen, weshalb wir auch Bestrebun-2317 gen, die die ehrenamtliche Tätigkeit in verantwortungsvoller Position bei den Zivil-2318 schutzeinheiten gefährden, insbesondere auf europäischer Ebene, weiter entgegentre-2319 ten werden. Link zum Original
Das Hessische Katastrophenschutzkonzept wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Das Hessische Katastrophenschutzkon-2322 zept werden wir weiter fortschreiben. Link zum Original
Die heimliche Online-Durchsuchung zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen weiterhin den Einsatz der heimlichen Online-Durchsuchung als Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ab. Link zum Original
Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung werden keine Daten erfasst, die nicht von der jeweiligen Rechtsgrundlage gedeckt sind.
Wortlaut im Programm
Dies werden wir ebenso weiter sicherstellen, wie auch, dass keine Daten erfasst werden, die nicht von der jeweiligen Rechtsgrundlage abgedeckt sind. Link zum Original
Erhobene Daten dürfen nur dann zu anderen Zwecken verwendet werden, wenn dieser Zweck auch eine gesonderte Erhebung rechtfertigen würde.
Wortlaut im Programm
Datenerhebungen sollten generell nur dann für anderweitige Zwecke verwendet werden dürfen, wenn dieser auch die gesonderte Erhebung rechtfertigen würde. Link zum Original
Eine pauschale Verwendung von Mautdaten für die allgemeine Gefahrenabwehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist eine pauschale Verwendung beispielsweise von Mautdaten für Zwecke der allgemeinen Gefahrenabwehr aus Sicht der FDP weiterhin abzulehnen. Link zum Original
Automatisierte Überwachungsmittel wie die Kennzeichenkontrolle werden nur auf datenschutzrechtlich einwandfreier Grundlage eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Sorge dafür tragen, dass automatisierte Überwachungsmittel, wie etwa die einzelfallbezogene Kennzeichenkontrolle, weiterhin nur auf datenschutzrechtlich einwandfreier und die Rechte unbescholtener Bürger nicht verletzender Basis eingesetzt werden können. Link zum Original
Das Hessische Polizeigesetz mit hohem Datenschutzstandard wird sorgfältig fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die liberale Handschrift im Hessischen Polizeigesetz mit dem geschilderten hohen Datenschutzstandard werden wir daher sorgfältig und mit Bedacht weiter fortführen. Link zum Original
Die Hessische Polizei ist stark in der Fläche präsent und nah an den Bürgern.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir weiterhin auf eine starke Präsenz der Hessischen Polizei in der Fläche und auf Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern, die sie schützen soll. Link zum Original
Die Polizeiarbeit wird nicht durch fortwährende Debatten über Revierstrukturen gelähmt.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die Revierstrukturen der hessischen Polizei ist darauf zu achten, dass die Polizeiarbeit nicht durch fortwährende Strukturdebatten gelähmt wird und die Aufgabenerfüllung nicht unter Umstrukturierungsmaßnahmen leidet. Link zum Original
Die verdachtsunabhängigen polizeilichen Befugnisse werden hinsichtlich ihres Erfolgs im Verhältnis zu den Grundrechtseingriffen kritisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die im Polizeirecht geschaffenen verdachtsunabhängigen Befugnisse und Instrumentarien wollen wir nicht nur auf ihre Nützlichkeit für die Polizeiarbeit, sondern vor allem hinsichtlich ihrer Erfolgsbilanz für die Polizeiarbeit im Verhältnis zu den Eingriffen in die Rechte der Bürger kritisch evaluieren. Link zum Original
Raster- und Schleierfahndung werden stetig auf ihre Berechtigung überprüft.
Wortlaut im Programm
Raster- und Schleierfahndung müssen, um auch in Zukunft verhältnismäßig zu sein, nicht lediglich die Polizeiarbeit erleichtern, sondern stetig auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. Link zum Original
Polizei und Justiz werden personell und materiell möglichst gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher halten wir die Gewährleistung einer möglichst guten personel-2426 len und materiellen Ausstattung von Polizei und Justiz für unverzichtbar. Link zum Original
Gewaltbereiter Extremismus von rechts, links und aus dem islamistischen Umfeld wird politisch und rechtlich konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewaltbereiter Extremismus, egal ob von rechts, von links oder aus dem islamistischen Umfeld, muss vom wehrhaften demokratischen Rechtsstaat politisch, aber auch mit den Mitteln des Rechts konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Die Finanzierung von Deradikalisierungsprogrammen wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Verstetigung der Finanzierung von Deradikalisierungsprogrammen einsetzen. Link zum Original
Extremistische Anschauungen werden mit Argumenten statt mit Verboten bekämpft.
Wortlaut im Programm
Extremistische Anschauungen bekämpft man in der Demokratie mit der Kraft der besseren Argumente und nicht mit Verboten. Link zum Original
Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir ein erneutes Verbotsverfahren gegen die auch nach unserer Auffassung verfassungsfeindliche NPD ab. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern für polizeiliche Zwecke gilt als verfassungswidrig und wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb halten wir wei-2450 terhin einen Einsatz der Bundeswehr im Innern für polizeiliche Zwecke für nicht mit der 2451 Verfassung vereinbar. Link zum Original
Die freiwillige Teilnahme hessischer Polizisten an Auslandseinsätzen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum bestehenden Engagement 2455 hessischer Polizistinnen und Polizisten, die auf freiwilliger Basis in Auslandseinsätzen 2456 hervorragende Arbeit leisten und damit helfen, die Verpflichtungen Deutschlands in 2457 aller Welt zu erfüllen. Link zum Original
Die Polizei ist Teil des demokratischen Staatswesens und jederzeit an Recht und Gesetz gebunden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei bildet auch keinen Staat im Staate. Sie ist Bestandteil unseres demokrati-2459 schen Staatswesens und deshalb jederzeit an Recht und Gesetz gebunden. Link zum Original
Die Kontrolle über Fehler der Polizei obliegt dem Parlament und den Einrichtungen des Rechtsstaats, insbesondere Gerichten und Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Bei in einer solch großen Behörde unvermeidlichen Fehlern obliegt 2462 die Kontrolle hierüber im Rahmen seiner Befugnisse dem Parlament und ansonsten 2463 den Einrichtungen, die der demokratische Rechtsstaat hierfür vorsieht, insbesondere2464 den Gerichten und zur Aufklärung ggf. der Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Die Wachpolizei wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht zur Einrichtung der Wachpolizei. Link zum Original
Die Wachpolizei bleibt strikt auf Entlastungsaufgaben wie den Objektschutz beschränkt.
Wortlaut im Programm
Wachpo lizistinnen und Wachpolizisten 2469 leisten einen wichtigen Beitrag bei der Entlastung von Polizeivollzugsbeamten, wie 2470 beispielsweise beim Objektschutz. Wir streben an, die Wachpolizei weiterhin strikt auf 2471 die Wahrnehmung dieser Aufgaben zu beschränken. Link zum Original
Die innere Sicherheit wird vor allem von umfassend ausgebildeten, hauptberuflichen Polizeibeamten gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Wir bleiben bei unserer Überzeugung, dass die innere Sicherheit vor allem umfänglich 2473 ausgebildete, hauptberuflich tätige Polizeibeamtinnen und -beamte verlangt. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird kritisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Den frei-2474 willigen Polizeidienst werden wir weiterhin kritisch begleiten. Link zum Original
Die zielgerichtete Fortbildung der Polizei wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch weiterhin die zielgerichtete Fortbildung der Polizei vorantreiben. Link zum Original
Die Kompetenz zur Verfolgung von Straftaten im Internet wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die bereits aufgebaute Kompetenz bei der Verfolgung von Straftaten im Internet wollen wir gezielt weiter fördern. Link zum Original
Es wird regelmäßig geprüft, welche Aufgaben Vollzugsbeamten vorbehalten bleiben und welche von anderen Behörden oder Privaten wahrgenommen werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist immer wieder zu prüfen, welche Aufgaben ausschließlich Vollzugsbeamten vorbehalten bleiben müssen, und welche Aufgaben von anderen Behörden und Institutionen oder gar von privaten Auftragnehmern wahrgenommen werden können. Link zum Original
Der Dialog mit allen Beteiligten bei kommerziellen Großereignissen mit hohem Gefährdungspotenzial wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der ständige Dialog mit allen Beteiligten bei der Veranstaltung von kommerziellen Großereignissen mit hohem Gefährdungspotenzial ist fortzuführen. Link zum Original
Veranstalter kommerzieller Großereignisse mit hohem Gefährdungspotenzial werden angemessen an den Kosten beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der ständige Dialog mit allen Beteiligten bei der Veranstaltung von kommerziellen Großereignissen mit hohem Gefährdungspotenzial ist fortzuführen. Ziel muss eine angemessene finanzielle Beteiligung der Veranstalter von solchen Großereignissen sein, damit die Kosten nicht allein von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Link zum Original
Die Justiz ist bürgerfreundlich.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch weiterhin für eine bürgerfreundliche Justiz eintreten. Link zum Original
Der Rechtsschutz ist effizient, qualitätsorientiert und zeitnah.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist und bleibt ein effizienter und gleichzeitig qualitä tsorientierter, zeitnaher Rechtsschutz. Link zum Original
Bei allen Modernisierungsmaßnahmen der Justiz steht der rechtsschutzsuchende Bürger im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Bei allen Modernisierungsmaßnahmen muss der rechtsschutzsuch ende Bürger weiterhin im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
Internet und moderne Kommunikationstechnologien werden zur Verbesserung von Sicherheit und Bürgernähe genutzt.
Wortlaut im Programm
Liberale wissen um die Chancen, aber auch um die Gefahren des Internets und moderner Kommunikationsformen. Wir wollen diese neuen Technologien zur Verbesserung der Sicherheit und Bürgernähe nutzen. Link zum Original
Richterliche Unabhängigkeit und eine amtsangemessene Besoldung der Richter werden gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und eine amtsangemessene Besoldung sind die Grundlage für eine funktionierende Dritte Gewalt. Link zum Original
Die Effizienz der Justiz wird durch verbesserte Verfahrensabläufe gesteigert.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund sind Effizienzsteigerungen durch verbesserte Verfahrensabläufe und eine stetig verbesserte technische Ausstattung erforderlich. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Justiz wird stetig verbessert.
Wortlaut im Programm
Vor diesem Hintergrund sind Effizienzsteigerungen durch verbesserte Verfahrensabläufe und eine stetig verbesserte technische Ausstattung erforderlich. Link zum Original
An vielen Gerichtsstandorten kann künftig per E-Payment bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger können künftig an vielen Gerichtsstandorten mittels E-Payment bezahlen. Link zum Original
Die Rechtspolitik legt besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Jugend-, Wirtschafts- und Internetkriminalität.
Wortlaut im Programm
Besonderes Augenmerk der Rechtspolitik gilt der Bekämpfung der Jugend-, Wirtschafts- und Internetkriminalität. Link zum Original
Für das Internet gilt kein Sonderrecht, zugleich darf es kein rechtsfreier Raum sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen kein Sonderrecht für das Internet, aber das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein. Link zum Original
Im Urheberrecht, beim Datenschutz und bei der Internetkriminalität werden neue Regeln geschaffen.
Wortlaut im Programm
Das ist der Grund, warum wir im Urheberrecht, beim Datenschutz, aber auch im Bereich der Internetkriminalität, neue Regeln schaffen werden. Link zum Original
Der Straftatbestand der Datenhehlerei wird in das Strafgesetzbuch aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Aufnahme des Straftatbestandes der Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch ein und wollen damit eine Strafbarkeitslücke schließen. Link zum Original
Anwälte, Bürger und Unternehmen können mit der Justiz über moderne Kommunikationsmittel kommunizieren.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Anwälte, Bürger und Unternehmen künftig mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren, Zeugen mittels Videokonferenztechnik vernommen und teilweise ganze Verfahren, etwa im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts, vollständig elektronisch durchgeführt werden können. Link zum Original
Zeugen können per Videokonferenz vernommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Anwälte, Bürger und Unternehmen künftig mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren, Zeugen mittels Videokonferenztechnik vernommen und teilweise ganze Verfahren, etwa im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts, vollständig elektronisch durchgeführt werden können. Link zum Original
Verfahren etwa im Ordnungswidrigkeitenrecht können vollständig elektronisch durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Anwälte, Bürger und Unternehmen künftig mittels moderner Kommunikationsmittel mit der Justiz kommunizieren, Zeugen mittels Videokonferenztechnik vernommen und teilweise ganze Verfahren, etwa im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts, vollständig elektronisch durchgeführt werden können. Link zum Original
Angestrebt wird der papierlose Gerichtssaal.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist der papierlose Gerichtssaal. Link zum Original
Die Grundakte wird vollelektronisch geführt.
Wortlaut im Programm
Hier ist auch die Grundakte bürgernah und effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Link zum Original
Der Kreis der Einsichtsberechtigten für die elektronische Grundakte wird behutsam erweitert.
Wortlaut im Programm
Hier ist auch die Grundakte bürgernah und effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Dabei wollen wir die neuen technisch en Möglichkeiten auch dazu nutzen, um zum Beispiel den Kreis der Einsichtsberechtigten behutsam zu erweitern. Link zum Original
Weitere Häuser des Jugendrechts werden dort eingerichtet, wo die Voraussetzungen, insbesondere eine funktionierende Jugendgerichtshilfe, bestehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiter Häuser des Jugendrechts etablieren, wo vor Ort entsprechende Voraussetzungen bestehen und insbesondere eine funktionierende Jugendgerichtshilfe besteht. Link zum Original
Schutz und Rechte der Opfer von Gewaltverbrechen stehen im Mittelpunkt von Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Schutz und die Rechte der Opfer von Gewaltverbrechen sollen auch in der Praxis 2642 im Mittelpunkt von Strafverfahren stehen. Link zum Original
In Strafverfahren wird ein schonender Umgang mit Gewaltopfern selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
In den Strafverfahren muss ein schonender 2643 Umgang mit Gewaltopfern selbstverständlich werden. Link zum Original
Der Staat honoriert das Engagement von Bürgern stärker, die sich Straftätern in den Weg stellen, um Opfern zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss deshalb das Engagement und 2645 den Einsatz von Bürgern stärker honorieren, die sich den Straftätern in den Weg stel-2646 len, um den Opfern zu helfen. Link zum Original
Eine Opferschutzstiftung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns weiterhin für die Schaffung einer Opferschutzstiftung ein. Link zum Original
Täter digitaler Angriffe werden hart bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Fähigkeit der Behörden stärken, sich solchen Bedrohungen effektiv zu widersetzen, und alle Bereiche des öffentlichen Lebens gegen digital geführte Angriffe wappnen und Täter entsprechend hart bestrafen. Link zum Original
Projekte zur vollständigen, alle Lebensbereiche umfassenden Überwachung der Gesellschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Projekte, die die vollständige und alle Lebensbereiche umfassende Überwachung unserer Gesellschaft zur Folge haben, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Umsetzung des EU-Projekts INDECT wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
So sprechen wir uns gegen eine Umsetzung des auf EU-Ebene vorangetriebenen Projektes INDECT aus. Link zum Original
Gerichtsbarkeiten werden zusammengelegt, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Wir streben darüber hinaus die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten an, wo es 2678 sinnvoll ist. Link zum Original
Die Gerichtsverfassungen aller Gerichtsbarkeiten werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Gerichte zu verbessern, ist eine Vereinheitlichung der Gerichts-2682 verfassungen sowie des Verfahrensrechts aller Gerichtsbarkeiten anzustreben. Link zum Original
Das Verfahrensrecht aller Gerichtsbarkeiten wird vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Gerichte zu verbessern, ist eine Vereinheitlichung der Gerichts-2682 verfassungen sowie des Verfahrensrechts aller Gerichtsbarkeiten anzustreben. Link zum Original
Das Prozessrecht der Sozialgerichtsbarkeit wird an das der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeglichen.
Wortlaut im Programm
Insbe-2683 sondere kann das Prozessrecht der Sozialgerichtsbarkeit an dasjenige der Verwal-2684 tungsgerichtsbarkeit angeglichen werden. Link zum Original
Das Anwaltsnotariat wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen steht zum Anwaltsnotariat. Link zum Original
Langfristig werden papierlose Büros auch im Notariat angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch im Bereich des Notariats können wir uns langfristig papierlose Büros vorstellen. Link zum Original
Syndikusanwälte werden im Bereich der Versorgung gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns ausdrücklich für die Gleichstellung der Syndikusanwälte im Bereich der Versorgung aus. Link zum Original
Der Zugang zum Recht darf nicht von den finanziellen Mitteln der Rechtsuchenden abhängen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Recht ist für Liberale ein fundamentales Recht. Dies darf nicht vom Geldbeutel des Rechtssuchenden abhängen. Link zum Original
Die Finanzierung der Beratungshilfe wird behutsam erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, auch die Finanzierung der Beratungshilfe behutsam zu erweitern. Link zum Original
Gerichtliche und außergerichtliche Streitschlichtung wie die Mediation wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Ausbau von gerichtlichen- und außergerichtlichen Streitschlichtungen, wie z.B. die Mediation. Link zum Original
Güterichter suchen mit den Beteiligten eines Rechtsstreits eine einvernehmliche, interessen- und sachgerechte Lösung.
Wortlaut im Programm
Der Güterichter soll innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens mit den Beteiligten des Rechtsstreits eine einvernehmliche, interessen- und sachgerechte Streitlösung finden, die dem Anliegen und den Erwartungen der Bürger gerecht wird. Link zum Original
Es werden Schwerpunktkammern für Erbrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns deshalb für die Einführung von Schwerpu nktkammern für Erbrecht ein. Link zum Original
Fort- und Weiterbildungen in der Justiz berücksichtigen verstärkt die alternde Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch verstärkt den Blick auf eine 2707 alternde Gesellschaft bei Fort- und Weiterbildungen aufnehmen. Link zum Original
Am Ort der Buchmesse wird eine Spezialkammer für Telekommunikationsrecht eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wer-2709 den deshalb in Hessen – am Ort der Buchmesse – eine Spezia lkammer für Telekom-2710 munikationsrecht einrichten. Link zum Original
Motivation und Fachkenntnisse der Justizbediensteten werden durch ein praxisnahes Fortbildungsangebot gesichert.
Wortlaut im Programm
Die Motivation und Fachkenntnisse der Bediensteten der hessischen Justiz werden wir 2713 – wie bisher – insbesondere auch durch ein praxisnahes Fortbildungsangebot sicher-2714 stellen. Link zum Original
In der Juristenausbildung wird an der Vermittlung der Grundfertigkeiten eines Einheitsjuristen festgehalten.
Wortlaut im Programm
Um eine sachgerechte Nachwuchsausbildung sicherzustellen, halten wir an der Vermittlung der Grundfertigkeiten eines Einheitsjuristen fest. Link zum Original
Europäisches Recht fließt stärker in die Referendarausbildung ein.
Wortlaut im Programm
Europäisches Recht sollte stärker in die Referendarausbildung einfließen. Link zum Original
Die Ausbildungsinhalte für Rechtsanwalts- und Notargehilfen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Moderne Justizstrukturen verändern auch die Anforderungen an die Ausbildung von Rechtsanwalts- und Notargehilfen. Wir werden deshalb au ch die Ausbildungsinhalte weiter modernisieren. Link zum Original
Der geschlossene Vollzug bleibt der Regelvollzug.
Wortlaut im Programm
Wir stehen hinter dem geschlossenen Vollzug als Regelvollzug. Link zum Original
Vollzugslockerungen gibt es nur unter strengen Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Vollzugslockerungen gibt es nur gegen strenge Vorgaben. Link zum Original
Arbeit ist ein zentrales Element der Resozialisierung von Straftätern.
Wortlaut im Programm
Arbeit ist für uns ein zentrales Element zur Förderung der Resozialisierung von Straftätern. Link zum Original
Bildung, berufliche Qualifizierung und Weiterbildung von Straftätern sind Teil der Entlassungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
Bildung, berufliche Qualifizierung und die berufliche Weiterbildung von Straftätern sind für uns Teil der Entlassungsvorbereitung. Link zum Original
Die Wiedergutmachung ist ein Schwerpunkt des Strafvollzugs.
Wortlaut im Programm
Ein weiterer Schwerpunkt des Vollzuges ist darüber hinaus die Wiedergutmachung. Link zum Original
Kontakte zwischen Strafgefangenen und Geschädigten werden, wo möglich und sinnvoll, eingeleitet und professionell gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wo irgend möglich und sinnvoll, sind entsprechende Kontakte zwischen Strafgefangenem und Geschädigtem einzuleiten und professionell zu gestalten. Link zum Original
Wiedergutmachung durch Strafgefangene kann auch durch gemeinnützige Arbeit erfolgen.
Wortlaut im Programm
Wiedergutmachung ist auch als eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe des Gefangenen zu verstehen, die deshalb auch durch verschiedenste Formen gemeinnütziger Arbeit erfüllt werden kann. Link zum Original
Kein straffällig gewordener Jugendlicher wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Kein straffällig gewordener Jugendlicher darf aufgege-2748 ben, niemand zurückgelassen werden. Link zum Original
Jugendvollzugsanstalten werden zu Bildungszentren ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir auch weiterhin Jugendvoll-2749 zugsanstalten zu Bildungszentren ausbauen. Link zum Original
Jugendliche im Vollzug können Ausbildungen fortführen oder beginnen.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der Gefängnismauern sollen 2750 Heranwachsende Ausbildungen fortführen oder beginnen können. Link zum Original
Sport gilt im Jugendstrafvollzug als Teil der pädagogischen Behandlung.
Wortlaut im Programm
Sport verstehen wir in diesem Zusam-2752 menhang als Teil der pädagogischen Behandlung. Link zum Original
Jugendstrafvollzug in freien Formen wird für bestimmte Jugendliche als geeignete Möglichkeit angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir halten auch den Jugendstraf-2753 vollzug in freien Formen für eine Möglichkeit, bei bestimmten Jugendlichen positive 2754 Ergebnisse erzielen zu können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern im Justizvollzug soll aktiv ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern gehen wir aktiv an. Link zum Original
Nicht hoheitliche Tätigkeiten im Justizvollzug können nach sorgfältiger Einzelfallprüfung an Private übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Tätigkeiten im Justizvollzug, die nicht hoheitlicher Art sind, können nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall an Private übertragen werden. Link zum Original
Das Modell der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld soll weiterverfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Hünfeld ist dafür ein positives Beispiel, das wir weiter verfolgen werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Bundesländer bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen im Vollzug soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Zusammenarbeit der Bundesländer im Bereich der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen im Vollzug weiter ausbauen. Link zum Original
Die Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen im Vollzug soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch die Zusammenarbeit der Bundesländer im Bereich der Bekämpfung von extremistischen Tendenzen im Vollzug weiter ausbauen. So können wir uns einheitliche Regelungen im Bereich der Postkontrolle und beim Erfahrungsaustausch über einschlägig bekannte Verurteilte vorstellen. Wir werden die Aus- und Fortbildung der Vollzugsbediensteten in diesem Bereich weiter stärken. Link zum Original
Einheitliche Regelungen der Länder bei der Postkontrolle und beim Erfahrungsaustausch über einschlägig bekannte Verurteilte werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
So können wir uns einheitliche Regelungen im Bereich der Postkontrolle und beim Erfahrungsaustausch über einschlägig bekannte Verurteilte vorstellen. Link zum Original
Ein Modellprojekt soll den Einsatz von Handy-Spürhunden bei der Durchsuchung von Hafträumen auf Praxistauglichkeit prüfen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich des Vollzuges werden wir uns für ein Modellprojekt einsetzen, welches den Einsatz von Handy-Spürhunden etwa bei Durchsuchungen von Hafträumen auf seine Praxistauglichkeit hin überprüft. Link zum Original
Die Besoldungsstrukturen von Justizvollzugs- und Polizeidienst sollen angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Beamtenbesoldung treten wir für eine Angleichung der Besoldungsstrukturen des Justizvollzugs- und Polizeidienstes ein. Link zum Original
Es wird kritisch überprüft, ob das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in seiner jetzigen Ausgestaltung den Schutz der Verwaltungsdaten gewährleisten kann.
Wortlaut im Programm
Es muss kritisch überprüft werden, ob das Nationale Cyber- Abwehrzentrum (NCAZ) in seiner jetzigen Ausgestaltung die Erfüllung dieser Aufgaben gewährleisten kann. Link zum Original
Es wird geprüft, ob die Länder ihre Aufgaben der Cyberabwehr durch das NCAZ wahrnehmen lassen oder eigene Internet-Sicherheitsstrukturen aufbauen.
Wortlaut im Programm
Weiter ist zu prüfen, in welcher Form die Länder diese auch ihnen zukommenden Aufgaben durch das NCAZ wahrnehmen lassen können oder ob sie selbst Internet- Sicherheitsstrukturen aufbauen bzw. stärken können oder müssen. Link zum Original
Menschen im Strafvollzug und in Sicherungsverwahrung erhalten Sportangebote zur Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Für Menschen im Strafvollzug oder in Sicherungsverwahrung sind sportliche Möglich-6703 keiten oftmals stark eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, ihnen durch entsprechende 6704 Angebote auch über den Sport eine Tür zurück in die Gesellschaft zu öffnen, denn 6705 Sport ist ein wesentlicher Beitrag zur Resozialisierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.