Linke · 100% sozial – auch nach der Wahl
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 13.04.2013 · Original
Das Programm enthält 23 von 813 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 60Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesgeheimdienst (Verfassungsschutz) auflösen und eine unabhängige Dokumentationsstelle für Demokratie und Menschenrechte einrichten. Link zum Original
Eine unabhängige Dokumentationsstelle für Demokratie und Menschenrechte wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Landesgeheimdienst (Verfassungsschutz) auflösen und eine unabhängige Dokumentationsstelle für Demokratie und Menschenrechte einrichten. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Antifa-Initiativen und Beratungsstellen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Kriminalisierung der Antifa-Initiativen und Beratungsstellen muss beendet und deren Arbeit aktiv gefördert werden. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität wird verstärkt bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zur Erhöhung der Einnahmen brauchen wir auch mehr Betriebsprüfer, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch den Ankauf von Steuer-CDs und der Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Als LINKE wollen wir eine Entkriminalisierung von Drogen und gleichzeitig eine enge Verbindung von Suchtprävention auch bei sogenannten legalen Drogen, ausstiegsorientierten und konsumakzeptierenden (z.B. Drug Checking) Hilfen, Drogensubstitution und Gesundheitshilfen für Drogenkranke. Link zum Original
Für Cannabiskonsum im Straßenverkehr werden wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte festgelegt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern Druckräume mit hygienischen Bedingungen, Beratung für Betroffene und ihre Familien, wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabisgebrauch im Straßenverkehr und eine flächendeckende Versorgung mit Substituten bzw. Diamorphin. Link zum Original
Die Rolle des Verfassungsschutzes und des damaligen Innenministers bei den NSU-Morden wird aufgeklärt und hat Konsequenzen.
Wortlaut im Programm
Die Rolle des Verfassungsschutzes und des damaligen Innenministers Bouffier erfordert Aufklärung und Konsequenzen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden in Hessen werden nach dem NSU-Versagen neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Behörden in Hessen und Thüringen, die auch personell auf das engste miteinander verbunden waren, haben entweder völlig versagt oder aktiv weggeschaut. Eine Neuausrichtung ist unumgänglich. Link zum Original
Der hessische Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will deshalb den Geheimdienst abschaffen. An dessen Stelle soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse errichtet werden. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Aktivitäten in Hessen sein. Link zum Original
An seine Stelle tritt eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse, die über verfassungsfeindliche Aktivitäten aufklärt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will deshalb den Geheimdienst abschaffen. An dessen Stelle soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne nachrichtendienstliche Befugnisse errichtet werden. Schwerpunktmäßige Aufgabe soll die Dokumentation und öffentliche Aufklärung über neonazistische und andere gegen die Grundsätze der Verfassung gerichteten Aktivitäten in Hessen sein. Link zum Original
Einschränkungen von Freiheiten unter dem Vorwand der Sicherheit werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt alle Versuche entschieden ab, unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden. Link zum Original
Strafverfolgung und Strafvollzug bleiben staatliche Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Strafverfolgung und Strafvollzug müssen Aufgabe des Staates bleiben. Link zum Original
An den hessischen Arbeits- und Sozialgerichten werden mehr Richterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
mehr Richter- und Richterinnenstellen an den hessischen Arbeits- und Sozialgerichten; Link zum Original
Privatisierungen im hessischen Strafvollzug werden gestoppt und zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Rücknahme und Stopp aller Privatisierungen im hessischen Strafvollzug; Link zum Original
Das Resozialisierungsziel im hessischen Strafvollzug wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
konsequente Umsetzung des Resozialisierungsziels im hessischen Strafvollzug; Link zum Original
Das Folterverbot wird ausnahmslos eingehalten.
Wortlaut im Programm
eindeutige Einhaltung des grundsätzlichen Folterverbots. Link zum Original
Einschränkungen von Freiheitsrechten, Privatsphäre und Datenschutz schaffen keine Sicherheit, sondern bedrohen die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Einschränkungen von Freiheitsrechten, Privatsphäre oder von Datenschutz schaffen nicht mehr Sicherheit, sondern sind längst eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als Terrorismus und Kriminalität. Link zum Original
Im Bundesrat werden Gesetzesinitiativen gegen den Überwachungsstaat eingebracht.
Wortlaut im Programm
Rechtsmittel gegen die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung; Gesetzesinitiativen im Bundesrat gegen den Überwachungsstaat; Link zum Original
Polizei und Behörden dürfen persönliche Kommunikationsdaten nur im Einzelfall mit richterlichem Beschluss sammeln.
Wortlaut im Programm
Anwendung des Briefgeheimnisses auf elektronische Kommunikation: Die Sammlung von persönlichen Kommunikationsdaten jeder Art durch Polizei und Behörden ist grundsätzlich nur in Einzelfällen aufgrund eines richterlichen Beschlusses zulässig; Link zum Original
Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sozial-, Gesundheits-, Umwelt- und Versorgungsangebote sowie die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Mitbestimmungsrechte und Wirtschaftsstrafgesetze werden für wirksamere Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Mitbestimmungsrechte und Wirtschaftsstrafgesetze müssen im Interesse wirksamer Kontrollen gegen Wirtschaftskriminalität weiterentwickelt werden. Link zum Original
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und Steuerfahndung erhalten die notwendige Unabhängigkeit.
Wortlaut im Programm
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, Wirtschaftsstrafkammern und die Steuerfahndung der Finanzämter brauchen die notwendige Unabhängigkeit sowie die erforderliche materielle und personelle Ausstattung. Link zum Original
An allen größeren Finanzstandorten werden Kapitalkontrollräte als Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz gebildet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiativen gegen Wirtschaftskriminalität nach Bildung von Kapitalkontrollräten an allen größeren Finanzstandorten als Sammel- und Anlaufstellen für Informationen über Wirtschaftskriminalität und für wirksamen Zeugenschutz. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.