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CDU · Gemeinsam auf dem Weg – Ideen für die Zukunft Hessens

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 06.07.2013 · Original

Das Programm enthält 68 von 809 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 68
  1. Straßen, Schienen und Flughäfen werden ausgebaut, weil sie Grundlage von wirtschaftlichem Erfolg und Wohlstand sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den Ausbau von Straßen, Schienen und Flughäfen, weil sie Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstands sind und bekämpfen den dadurch entstehenden Lärm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des aktiven und passiven Lärmschutzes. Link zum Original
  2. Lärm durch den Ausbau von Straßen, Schienen und Flughäfen wird mit allen Mitteln des aktiven und passiven Lärmschutzes bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für den Ausbau von Straßen, Schienen und Flughäfen, weil sie Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstands sind und bekämpfen den dadurch entstehenden Lärm mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des aktiven und passiven Lärmschutzes. Link zum Original
  3. Die Positionierung gegen eine drastische Verschärfung der Wettbewerbsbedingungen für Bodenverkehrsdienste auf europäischen Flughäfen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Fortführung der Positionierung gegen die Pläne, die Wettbewerbsbedingungen auf europäischen Flughäfen drastisch zu verschärfen (Bodenverkehrsdienste). Link zum Original
  4. Die Infrastruktur steht insbesondere auf dem Land weiterhin zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Menschen auch weiterhin gerne hier leben und dass die Mieten bezahlbar bleiben, dass die Infrastruktur insbesondere auf dem Land weiterhin zur Verfügung steht und dass die hessische Kultur auch in Zukunft weit über das Land hinaus ihre Strahlkraft behält. Link zum Original
  5. Die Mobilität auf Straßen, Schiene, Wasser und in der Luft wird auf modernstem Stand gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Menschen und Betriebe hier die besten infrastrukturellen Voraussetzungen zum Leben und Arbeiten auch in Z ukunft v orfinden, w erden wir die U mstellung a uf erneuer bare E nergie mit A ugenmaß und im I nteresse der Bür ger umsetzen, die Mobilität auf Straßen, Schiene, Wasser und in der Luft auf modernstem Stand halten und die Internetverbindungen rund um den größten Internet-Knoten Europas in Frankfurt weiter ausbauen. Link zum Original
  6. Bei Infrastrukturmaßnahmen werden die Sicherung der Wirtschaftskraft durch zukunftsfähige Mobilität und die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu einem Ausgleich gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung der hessischen Wirtschaftskraft durch zukunftsfähige Mobilität und die berechtigten Interessen von Bürgerinnen und Bürgern müssen bei Infrastrukturmaßnahmen zu einem vernünftigen Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
  7. Beim Lärmschutz werden neue Wege in Forschung und Anwendung beschritten, damit es leiser wird.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere beim Lärmschutz werden wir dazu neue Wege in Forschung und Anwendung beschreiten, denn es ist insgesamt unstreitig, dass es leiser werden muss. Link zum Original
  8. Bau, Ausbau und Unterhalt von Landesstraßen werden auf dem historisch höchsten Niveau im dreistelligen Millionenbereich fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Fortführung des historisch höchsten Niveaus beim Bau und Ausbau von Landesstraßen sowie bei Unterhaltungsmaßnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Link zum Original
  9. Der Bau von Ortsumgehungen zur Entlastung der Anwohner wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    F ortsetzung des Baus von Ortsumgehungen zur Entlastung der Anwohner. Link zum Original
  10. Ein Masterplan Brücke 2020 baut den Investitions- und Reparaturstau an Brücken zwischen Bund, Land und Kommunen auch unter Sicherheitsgesichtspunkten schrittweise ab.

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    Wortlaut im Programm
    M asterplan „Brücke 2020“, um den Investitions- und Reparaturstau an Brückenbauwerken in Hessen auch unter Sicherheitsgesichtspunkten zwischen Bund, Land und Kommunen nach und nach abzubauen. Link zum Original
  11. Die Bundesautobahn A 44 zwischen Kassel und Eisenach wird fertiggestellt, die A 49 zwischen Kassel und Gießen weitergebaut und der Riederwaldtunnel in Frankfurt errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    F ertigstellung der Bundesautobahnen A 44 zwischen Kassel und Eisenach und Weiterbau der A 49 zwischen Kassel und Gießen sowie des Riederwaldtunnels in Frankfurt (A66 / A661). Link zum Original
  12. Die Bundesstraßen B 252 zwischen Marburg und Diemelstadt und B 253 im Bereich der Sackpfeife sowie die Ost-West-Achse von Frankenberg Richtung Kreuztal werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    A usbau der Bundesstraßen B 252 zwischen Marburg und Diemelstadt, der B 253 im Bereich der Sackpfeife sowie Ausbau der Ost-West-Achse von Frankenberg Richtung Kreuztal durch eine leistungsfähige Bundesfernstraße (508n) wegen der außergewöhnlich hohen Bedeutung zur Erschließung Waldeck-Frankenbergs und der hohen Belastung durch Frachtverkehr. Link zum Original
  13. Der Raum nördlich von Kassel wird erschlossen, indem eine Verbindung von der Anschlussstelle Lutterberg der A 7 zur Anschlussstelle Breuna der A 44 in die Bundesverkehrswegeplanung und deren Finanzierung aufgenommen wird.

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    Wortlaut im Programm
    E rschließung des r a ums nördlich von Kassel durch die Aufnahme einer Verbindung von der Autobahnabfahrt Lutterberg der A 7 zur A 44 Abfahrt Breuna in die Bundesverkehrswegeplanung und –finanzierung. Link zum Original
  14. Bau und Fertigstellung der für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 angemeldeten Verkehrsprojekte werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    U nterstützung des Baus und der Fertigstellung der für den Bundesverkehrswegeplan ab 2015 angemeldeten Verkehrsprojekte. Link zum Original
  15. Eine Pkw- und Lkw-Maut wird eingeführt, um Ungerechtigkeiten gegenüber Straßennutzern aus anderen EU-Staaten abzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    E inführung einer PKW- und LKW-Maut, um Ungerechtigkeiten gegenüber Straßennutzern aus anderen EU-Staaten abzubauen; gleichzeitig Kompensation bei geeigneten Steuerarten; die Einnahmen daraus fließen ausschließlich in die Instandsetzung der Straßen. Link zum Original
  16. Die Einnahmen aus der Pkw- und Lkw-Maut fließen ausschließlich in die Instandsetzung der Straßen.

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    Wortlaut im Programm
    E inführung einer PKW- und LKW-Maut, um Ungerechtigkeiten gegenüber Straßennutzern aus anderen EU-Staaten abzubauen; gleichzeitig Kompensation bei geeigneten Steuerarten; die Einnahmen daraus fließen ausschließlich in die Instandsetzung der Straßen. Link zum Original
  17. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Hessen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    A blehnung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen in Hessen. Link zum Original
  18. Eine Studie klärt, ob und inwieweit Tempolimits auf innerstädtischen Autobahnen zu mehr Schallschutz führen.

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    Wortlaut im Programm
    Dur chführung einer Studie zur Klärung der Frage, ob und inwieweit Tempolimits auf innerstädtischen Autobahnen zu mehr Schallschutz führen. Link zum Original
  19. Ein flächendeckendes Tempo 30 in Ortslagen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ablehnung von flächendeckendem Tempo-30 in Ortslagen. Link zum Original
  20. Das Projekt Staufreies Hessen wird fortgeführt, um Staus durch intelligente Verkehrslenkungssysteme und Stauforschung zu verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    F ortführung des Erfolgsprojektes „Staufreies Hessen“, um Staus durch innovative, intelligente Lösungen zu verhindern (z.B. intelligente Verkehrslenkungssysteme, Stauforschung). Link zum Original
  21. Konzepte, Modelle und Projekte der Elektromobilität werden unterstützt, insbesondere die Allianz in der Modellregion Rhein-Main und die Erforschung kommunaler Nutzfahrzeuge.

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    Wortlaut im Programm
    U nterstützung von Konzepten, Modellen und Projekten zur Weiterentwicklung der Elektromobilität, insbesondere der Allianz für Elektromobilität in der Modellregion „Elektromobilität Rhein-Main“; dazu zählt die Erforschung von Konzepten für Nutzfahrzeuge im kommunalen Bereich (ÖPNV, Entsorgungsfahrzeuge, Dienstfahrzeuge). Link zum Original
  22. Mit den hessischen Stromversorgern wird ein flächendeckendes Netz von Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    I nitiative eines Projekts mit den hessischen Stromversorgern zur Einrichtung eines flächendeckendes n etz es von Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge in Hessen sowie die Fortsetzung der hessischen Wasserstoff- und Brennstoffinitiative. Link zum Original
  23. Die hessischen Verkehrsverbünde arbeiten enger zusammen, damit Preise, Zeiten, Infrastruktur und Service im Interesse der Bahnnutzer überall abgestimmt sind.

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    Wortlaut im Programm
    För derung einer engeren Zusammenarbeit der hessischen Verkehrsverbünde, um abgestimmte Konzepte für Preise, Zeiten, Infrastruktur und Service im Interesse der Bahnnutzer überall zu gewährleisten. Link zum Original
  24. Der rasche Bau der ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt–Mannheim mit einem ICE-Halt in Darmstadt wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    E insatz für den raschen Bau der ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt - Mannheim mit einem ICE-Halt in Darmstadt. Link zum Original
  25. Die ICE-Strecke Frankfurt–Hanau–Fulda wird rasch geplant und viergleisig aus- oder neugebaut.

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    Wortlaut im Programm
    R asche Planung und viergleisiger Aus-/ Neubau der ICE-Strecke Frankfurt - Hanau – Fulda. Link zum Original
  26. Die Regionaltangente West wird gefördert, damit das dicht besiedelte Umland im Frankfurter Westen mit dem Flughafen verbunden wird.

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    Wortlaut im Programm
    För derung des Vorhabens, durch die r egionalt angente West das dicht besiedelte Umland im Frankfurter Westen mit dem Flughafen zu verbinden sowie der direkten Anbindung der Main-Neckar-Bahn (Hbf Darmstadt) zum Flughafen Frankfurt. Link zum Original
  27. Die direkte Anbindung der Main-Neckar-Bahn vom Hauptbahnhof Darmstadt zum Flughafen Frankfurt wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    För derung des Vorhabens, durch die r egionalt angente West das dicht besiedelte Umland im Frankfurter Westen mit dem Flughafen zu verbinden sowie der direkten Anbindung der Main-Neckar-Bahn (Hbf Darmstadt) zum Flughafen Frankfurt. Link zum Original
  28. Der weitere Ausbau der S-Bahn-Linie von Frankfurt-West nach Friedberg wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    U nterstützung des weiteren Ausbaus der S-Bahn-Linie von Frankfurt West nach Friedberg sowie für den Neubau der nordmainischen S-Bahnstrecke Frankfurt-Hanau. Link zum Original
  29. Der Neubau der nordmainischen S-Bahnstrecke Frankfurt–Hanau wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    U nterstützung des weiteren Ausbaus der S-Bahn-Linie von Frankfurt West nach Friedberg sowie für den Neubau der nordmainischen S-Bahnstrecke Frankfurt-Hanau. Link zum Original
  30. Initiativen zur Verbesserung des Nahverkehrs in den Regionen werden unterstützt, etwa die Bedienung der Main-Weser-Bahn im Takt.

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    Wortlaut im Programm
    U nterstützung für Initiativen zur Verbesserung des Nahverkehrs in den Regionen, wie die Bedienung der Main-Weser-Bahn im Takt. Link zum Original
  31. Der öffentliche Personennahverkehr auf dem Land wird gestärkt, unter anderem durch Mitfahr- und Carsharingzentralen, Park-and-Ride-Systeme und differenzierte Busangebote wie Anrufsammeltaxen sowie Bürger-, Nacht- und Regiobusse.

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    Wortlaut im Programm
    I nitiativen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Land (Unterstützung und Förderung innovativer Verkehrsmodelle wie Mitfahr- und Carsharingzentralen sowie Park-and-Ride-Systeme, Ausbau differenzierter Bussysteme wie Anrufsammeltaxen, Bürger-, Nacht- und Regiobusse). Link zum Original
  32. Örtliche Lärmschutzmaßnahmen werden verbessert, indem lärmabhängige Trassenpreise bereits vorhandene leise Wagen einbeziehen und die Vergütung für leise Fahrten angehoben wird.

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    Wortlaut im Programm
    V erbesserung örtlicher Lärmschutzmaßnahmen wie das bereits eingeführte Modell der lärmabhängigen Trassenpreise unter Einbeziehung bereits vorhandener leiser Wagen und die Anhebung der Vergütungen für leise Fahrten. Link zum Original
  33. Das Zehn-Punkte-Programm Leises Rheintal wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    F ortführung des 10-Punkte-Programms „Leises r heint al“. Link zum Original
  34. Eine Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal wird geprüft beziehungsweise für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet.

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    Wortlaut im Programm
    P rüfung bzw. Anmeldung einer Alternativstrecke für den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal für den Bundesverkehrswegeplan 2015. Link zum Original
  35. Die Umrüstung von Güterwaggons auf die leiseren K- beziehungsweise LL-Sohlen wird beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    B eschleunigung der Umrüstung von Güterwaggons auf die leiseren K- bzw. LL-Sohlen und Verbot von Graugussbremsen nach praktikablen Übergangsfristen. Link zum Original
  36. Graugussbremsen werden nach praktikablen Übergangsfristen verboten.

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    Wortlaut im Programm
    B eschleunigung der Umrüstung von Güterwaggons auf die leiseren K- bzw. LL-Sohlen und Verbot von Graugussbremsen nach praktikablen Übergangsfristen. Link zum Original
  37. Eine europaweite Förderung der Umrüstung von Güterwagen auf leise Bremssysteme wird gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    F orderung nach einer europaweiten Förderung der Umrüstung von Güterwagen auf leise Bremssysteme und Einsatzbeschränkungen für laute Wagen durch die EU. Link zum Original
  38. Für laute Güterwagen werden Einsatzbeschränkungen durch die EU gefordert.

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    Wortlaut im Programm
    F orderung nach einer europaweiten Förderung der Umrüstung von Güterwagen auf leise Bremssysteme und Einsatzbeschränkungen für laute Wagen durch die EU. Link zum Original
  39. Die Gespräche mit der Bahn über maßgeschneiderte Lösungen für die Nutzung leerstehender Bahnhöfe, Bahnhofsgebäude und sonstiger Bahngrundstücke werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    F ortsetzung der Gespräche mit der Bahn über maßgeschneiderte und individuelle Lösungsmöglichkeiten für die n utzung leerst ehender Bahnhöfe, Bahnhofsgebäude sowie sonstiger Bahngrundstücke in Hessen. Link zum Original
  40. Am Flughafen Frankfurt/Rhein-Main als größtem privatem Arbeitgeber und wichtigstem Wirtschaftsfaktor des Landes wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    B ekenntnis zum Flughafen Frankfurt/ rhein M ain als größtem und bedeutendstem privaten Arbeitgeber des Landes und wichtigstem Wirtschaftsfaktor in Hessen bei gleichzeitiger Umsetzung aller fünf Punkte des Mediationsverfahrens. Link zum Original
  41. Alle fünf Punkte des Mediationsverfahrens zum Flughafen Frankfurt/Rhein-Main werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    B ekenntnis zum Flughafen Frankfurt/ rhein M ain als größtem und bedeutendstem privaten Arbeitgeber des Landes und wichtigstem Wirtschaftsfaktor in Hessen bei gleichzeitiger Umsetzung aller fünf Punkte des Mediationsverfahrens. Link zum Original
  42. An der rechtssicheren Erweiterung des Flughafens um Terminal 3 wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    B ekenntnis zu der rechtssicheren Erweiterung des Flughafens (Terminal 3) und zur angestrebten Erschließung des neuen Terminals durch eine S-Bahn-Linie. Link zum Original
  43. Das neue Terminal des Flughafens soll durch eine S-Bahn-Linie erschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    B ekenntnis zu der rechtssicheren Erweiterung des Flughafens (Terminal 3) und zur angestrebten Erschließung des neuen Terminals durch eine S-Bahn-Linie. Link zum Original
  44. Die Maßnahmen der Allianz für mehr Lärmschutz 2012 werden umgesetzt und weiterentwickelt, einschließlich lärmreduzierender Flugverfahren, bevorzugter Bahnnutzung, verbessertem Bahnmanagement und optimierter Verfahren in den Tages- und Nachtrandstunden.

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    Wortlaut im Programm
    K onsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm der „Allianz für mehr Lärmschutz 2012“ mit den Z ielen der A usweitung lärmr eduzierender An- und A bflugverfahren, der Ausweitung der bevorzugten (Start-Lande-) Bahnnutzung und Verbesserung des Bahnmanagement-Systems im Sinne eines aktiven Schallschutzes sowie der Optimierung der Flugverfahren insbesondere in den Tages- und Nachtrandstunden (05:00-06:00 Uhr und 22:00-23:00 Uhr). Link zum Original
  45. Die Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird verfolgt, damit Schallschutz bei Planung und Abwicklung des Flugverkehrs stärker berücksichtigt werden muss.

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    Wortlaut im Programm
    V erfolgung der Bundesratsinitiative zur ä nderung des Luftverkehrsgesetzes im S inne einer V erpflichtung zur stärkeren Berücksichtigung von Schallschutzkomponenten bei der Planung und Abwicklung des Flugverkehrs. Link zum Original
  46. Eine Kommission zur Reduzierung von Fluglärm am Flughafen Frankfurt wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    E inrichtung einer Kommission zur r e duzierung von Fluglärm am Flughafen Frankfurt. Link zum Original
  47. Vermeidbare Fluglärmbelastungen sollen verhindert und unvermeidbare beschränkt werden, indem Unternehmen und Behörden den aktuellen Stand der Technik sowie Optimierungen von Flugrouten und Flugverfahren zeitnah nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist es, vermeidbare Belastungen zu verhindern und unvermeidbare Belastungen zu beschränken, indem alle am Luftverkehr beteiligten Unternehmen und Behörden angehalten werden, den jeweils aktuellen Stand technischer Neuerungen und die Optimierungspotenziale von Flugrouten und -verfahren zeitnah zu nutzen. Link zum Original
  48. Der Kommission zur Reduzierung von Fluglärm gehören Vertreter der Wissenschaft, der Luftverkehrswirtschaft, der Bürgerinitiativen, der DFS, der Landesregierung und der Fraktionen des Landtags an.

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    Wortlaut im Programm
    Der Kommission werden Vertreter der Wissenschaft, der Luftverkehrswirtschaft, der Bürgerinitiativen, der DFS, der Landesregierung und der Fraktionen des Hessischen Landtags angehören. Link zum Original
  49. Steuerliche Anreize beschleunigen die frühere Ausflottung lauter Flugzeuge oder deren Nachrüstung.

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    Wortlaut im Programm
    Schaff ung steuerlicher Anreize, um die frühere Ausflottung lauter Flugzeuge oder deren Nachrüstung zu beschleunigen. Link zum Original
  50. Die Vergabe von Mitteln des Regionalfonds für Lärmschutzmaßnahmen wird deutlich beschleunigt und flexibler gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    D eutliche Beschleunigung und mehr Flexibilität bei der Vergabe von Mitteln für Lärmschutzmaßnahmen des r egionalf onds. Link zum Original
  51. Das Umwelt- und Nachbarschaftshaus wird unter Einbeziehung aller am Luftverkehr Beteiligten stärker wahrgenommen und genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    S tärkere Wahrnehmung und Nutzung des „Umwelt- und n achb arschaftshauses“ unter Einbeziehung aller am Luftverkehr Beteiligten. Link zum Original
  52. An einer hessischen Hochschule wird ein Forschungszentrum Lärmschutz errichtet.

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    Wortlaut im Programm
    E rrichtung eines „Forschungszentrums Lärmschutz“ an einer hessischen Hochschule. Link zum Original
  53. Ein Lärmschutzbeauftragter für alle Arten verkehrsbedingter Lärmbelastung wird bestellt.

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    Wortlaut im Programm
    B estellung eines Lärmschutzbeauftragten für alle Arten verkehrsbedingter Lärmbelastung. Link zum Original
  54. Alle öffentlichen Anteilseigner werden aufgefordert, die Dividenden aus der Fraport AG wie das Land zu 50 Prozent für Lärmschutz auszugeben.

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    Wortlaut im Programm
    A ufforderung aller öffentlichen Anteilseigner, die Dividenden aus der Fraport AG wie das Land Hessen zu 50 Prozent für Lärmschutz auszugeben. Link zum Original
  55. Die Luftverkehrswirtschaft wird gefördert und unterstützt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

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    Wortlaut im Programm
    För derung und Unterstützung der Luftverkehrswirtschaft zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, bspw. durch Abschaffung der Luftverkehrssteuer oder Umwandlung in eine zweckgebundene Abgabe sowie Ablehnung eines auf Europa beschränkten Emissionshandels. Link zum Original
  56. Der neu eröffnete Flughafen Kassel-Calden wird mit seiner zentralen Funktion für Nordhessen gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    För derung des neu eröffneten Flughafen Kassel-Calden mit seiner zentralen Funktion für Nordhessen. Link zum Original
  57. Die hessischen Binnenhäfen werden als Logistikstandorte gestärkt, die Wasserstraßen mit Straße und Schiene verbinden.

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    Wortlaut im Programm
    Stärkung der hessischen Binnenhäfen, die wichtige Logistikstandorte sind, da sie die Wasserstraßen mit Straße und Schiene verbinden. Link zum Original
  58. Die Binnenschifffahrt wird als sicherer, leiser und umweltschonender Baustein des Verkehrs- und Logistiksystems gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    För derung der Binnenschifffahrt als sicheren, leisen und umweltschonenden Baustein unseres Verkehrs- und Logistiksystems. Link zum Original
  59. Pflege und Unterhalt der Binnenwasserstraßen sollen durch den Bund finanziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    F orderung nach Finanzierung von Pflege und Unterhalt der Binnenwasserstraßen durch den Bund. Link zum Original
  60. Die hessischen Bundeswasserstraßen bleiben erhalten, und ihre Funktionsfähigkeit wird entsprechend der verkehrswirtschaftlichen und touristischen Bedeutung gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    E rhalt der hessischen Bundeswasserstraßen und Steigerung ihrer Funktionsfähigkeit entsprechend ihrer verkehrswirtschaftlichen und touristischen Bedeutung. Link zum Original
  61. Eine bedarfsgerechte Nutzung der hessischen Bundeswasserstraßen für Güterverkehr und Tourismus wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Ge währleistung einer bedarfsgerechten Nutzung der hessischen Bundeswasserstraßen für Güterverkehr und Tourismus. Link zum Original
  62. Die Investitionen in das hessische Radwegenetz werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    F ortsetzung der Investitionen in das hessische r ad wegenetz. Link zum Original
  63. Ein Aktionsplan Radverkehr in der Großstadt wird ausgearbeitet, um Kurzpendler zum Umstieg auf das Fahrrad zu ermutigen.

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    Wortlaut im Programm
    A usarbeitung eines Aktionsplans „ r ad verkehr in der Großstadt“, um Kurzpendler zum Umstieg aufs Fahrrad zu ermutigen. Link zum Original
  64. Initiativen im Radtourismus wie der Radroutenplaner Hessen und die Meldeplattform Radverkehr werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    F ortsetzung der Initiativen im r adtourismus wie dem „Radroutenplaner Hessen“ und der „Meldeplattform Radverkehr“. Link zum Original
  65. Eine Bundesratsinitiative führt eine generelle Helmpflicht für Radfahrer ein.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesr atsinitiative zur Einführung einer generellen Helmpflicht für Radfahrer. Link zum Original
  66. Der Radverkehr wird als zentraler Bestandteil lokaler Wertschöpfungsketten im sanften Tourismus gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    För derung des Radverkehrs als zentralem Bestandteil lokaler Wertschöpfungsketten im „sanften Tourismus“. Link zum Original
  67. Zusätzliche Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in Zügen werden gefordert, insbesondere in Zügen, die parallel zu Flussradwegen verlaufen.

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    Wortlaut im Programm
    F orderung nach zusätzlichen Fahrradmitnahmemöglichkeiten in Zügen, insbesondere die parallel zu Flussradwegen verlaufen. Link zum Original
  68. Es wird geprüft, ob nicht verausgabte Mittel für eine bedarfsorientierte Infrastrukturförderung verwendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    P rüfung der pauschalen Vereinnahmung nicht verwendeter Mittel aus dem Aufkommen des Solidaritätszuschlags in den Bundeshaushalt und Prüfung der Verwendung der nicht verausgabten Mittel zum Zweck einer bedarfsorientierten Infrastrukturförderung. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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