Grüne · Hessen will den Wechsel
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2013 · beschlossen 25.05.2013 · Original
Das Programm enthält 45 von 1.044 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 110Seiten im Original
- 2013Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 45
Die Sachkunde von Hundehaltern wird verbessert, um Beißvorfälle zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beißvorfälle mit Hunden reduzieren. Dafür halten wir die Verbesserung der Sachkunde von Hundehal terinnen und -halter, eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sowie eine Überprüfung der Rasseliste für notwendig. Link zum Original
Für Hunde wird eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beißvorfälle mit Hunden reduzieren. Dafür halten wir die Verbesserung der Sachkunde von Hundehal terinnen und -halter, eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sowie eine Überprüfung der Rasseliste für notwendig. Link zum Original
Die Rasseliste für Hunde wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Beißvorfälle mit Hunden reduzieren. Dafür halten wir die Verbesserung der Sachkunde von Hundehal terinnen und -halter, eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht sowie eine Überprüfung der Rasseliste für notwendig. Link zum Original
Die Innenpolitik soll Bürgerrechte stärken und wirksam schützen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Innenpolitik, die Bürgerrechte stärkt und wirksam schützt. Link zum Original
Gegen jede Form des Rechtsextremismus wird entschlossen eingetreten.
Wortlaut im Programm
Wir treten entschlossen gegen jede Form des Rechtsextremismus ein. Link zum Original
Die laufenden Projekte gegen Rechtsextremismus werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die bereits erfolgreich laufenden Projekte gegen Rechtsextremismus werden wir fortführen und verstärkt zivilgesellschaftliche Projekte aus Bereichen der Pädagogik, Beratung und Aufklärung fördern. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Projekte aus Pädagogik, Beratung und Aufklärung gegen Rechtsextremismus werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Die bereits erfolgreich laufenden Projekte gegen Rechtsextremismus werden wir fortführen und verstärkt zivilgesellschaftliche Projekte aus Bereichen der Pädagogik, Beratung und Aufklärung fördern. Link zum Original
Ein eigenes Landesprogramm „Demokratische Kultur“ sichert dauerhafte Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus ab.
Wortlaut im Programm
Neben der bewährten Arbeit des Beratungsnetzwerks braucht es dauerhaft angelegte Präventionsarbeit, die durch ein eigenes Landesprogramm „Demokratische Kultur“ abgesichert wird. Link zum Original
Politische Bildung gilt als bester Schutz gegen rechtsextreme Propaganda.
Wortlaut im Programm
Der beste Schutz gegen braune Propaganda ist politische Bildung. Link zum Original
Die Stärkung der demokratischen Kultur soll fundamentaler Bestandteil des Kampfes gegen Rechtsextremismus sein.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der demokratischen Kultur ist daher fundamentaler Bestandteil des Kampfes gegen Rechtsextremismus. Link zum Original
Sicherheit darf nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb darf Sicherheit nicht zulasten der offenen, freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Link zum Original
Unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Balance von Freiheit und Sicherheit muss gewährleistet sein, deshalb lehnen wir GRÜNE unverhältnismäßige Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden ab. Link zum Original
Gute Sozialpolitik gilt als wirksamste Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Gute Sozialpolitik ist die wirksamste Kriminalprävention. Link zum Original
Die Polizei soll eine gute und rechtsstaatliche Führungskultur erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei benötigt eine gute und rechtsstaatliche Führungskultur. Link zum Original
Ausbildungs- und Karrierewege der Polizei werden attraktiv gestaltet, um die besten jungen Kräfte anzuwerben.
Wortlaut im Programm
Bei Ausbildung und der Nachwuchsförderung muss die Polizei die besten jungen Kräfte anwerben können. Dazu müssen Ausbildungs- und Karrierewege attraktiv gestaltet sein. Link zum Original
Die Bürgernähe der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgernähe der Polizei fördern. Link zum Original
Qualifizierte Polizeibeamte stehen auch außerhalb der Reviere als Ansprechpartner in Nachbarschaften bereit.
Wortlaut im Programm
Qualifizierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen auch außerhalb der Reviere als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in Nachbarschaften bereitstehen. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird in der bisherigen Form nicht fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der freiwillige Polizeidienst in der bisherigen Form wird nicht fortgeführt. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird zu einem Präventionsdienst weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den freiwilligen Polizeidienst zu einem Präventionsdienst weiterentwickeln. Link zum Original
Die Polizei soll ein klar rechtsstaatliches Profil haben.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss ein klar rechtsstaatliches Profil haben, um ihrer Verantwortung dem Staat und den Einwohnern gegenüber gerecht zu werden. Link zum Original
Beim Landtag wird die Position einer oder eines Polizeibeauftragten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Position einer/eines Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten. Sie oder er wird Opfer von Polizeiübergriffen über ihre Möglichkeiten informieren, beraten und gegebenenfalls bei weiteren Schritten unterstützen, kann zugleich aber dazu beitragen, ungerechtfertigte Anwürfe frühzeitig auszuräumen. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte informiert, berät und unterstützt Opfer von Polizeiübergriffen.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Position einer/eines Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten. Sie oder er wird Opfer von Polizeiübergriffen über ihre Möglichkeiten informieren, beraten und gegebenenfalls bei weiteren Schritten unterstützen, kann zugleich aber dazu beitragen, ungerechtfertigte Anwürfe frühzeitig auszuräumen. Link zum Original
Die oder der Polizeibeauftragte kann dem Landtag berichten, Ausschüsse beraten und Gutachten sowie Stellungnahmen zu Gesetzen abgeben.
Wortlaut im Programm
Zudem soll die oder der Polizeibeauftragte Bericht an den Landtag erstatten, Ausschüsse beraten und Gutachten sowie Stellungnahmen zu relevanten Gesetzen abgeben können. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte können wählen, ob sie ein Namensschild oder eine individuelle Nummer tragen.
Wortlaut im Programm
Den jahrzehntelangen Streit um verpflichtende Namensschilder für Polizistinnen und Polizisten wollen wir endlich lösen. Die Beamtinnen und Beamten sollen wählen dürfen, ob sie ein Namensschild oder eine individuelle Nummer tragen. Link zum Original
Alle Hintergründe des Behördenversagens bei den NSU-Morden werden aufgeklärt und Konsequenzen gezogen.
Wortlaut im Programm
Das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste bei den Morden des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat unsere Gesellschaft tief getroffen. Wir sind es den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig, endlich alle Hintergründe aufzuklären und aus diesem Versagen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Link zum Original
Jede Form politisch oder ideologisch motivierter Gewalt wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen jede Form von politisch oder ideologisch motivierter Gewalt aus. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird grundlegend reformiert.
Wortlaut im Programm
Schon seit längerem ist klar: Der Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden. Link zum Original
Für Verfassungsschützerinnen und -schützer wird eine spezielle Ausbildung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine spezielle Ausbildung für Verfassungsschützerinnen und -schützer. Link zum Original
Analysefähigkeit und berufsspezifische Qualifikationen beim Verfassungsschutz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Analysefähigkeit und spezifische, berufsbedingte Qualifikationen sind zentrale Aspekte, die zu verbessern sind. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird klar reglementiert und kontrollierbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von V-Leuten muss klar reglementiert und kontrollierbar werden. Link zum Original
Die föderale Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die föderale Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes muss gestärkt werden. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern durch Staatsverträge wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob gegebenenfalls Verfassungsschutzämter durch Staatsverträge zusammengelegt werden sollen. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird erheblich verbessert, etwa durch Akteneinsichts-, Herausgabe-, Befragungs- und Zutrittsrechte.
Wortlaut im Programm
Die Verfassungsschutzreform betrifft auch die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle: Sie muss erheblich verbessert werden, etwa durch Akteneinsichtsrechte, den Anspruch auf Herausgabe von Akten und Dateien, durch die Möglichkeit, Mitarbeiter direkt zu befragen oder auch durch Zutrittsrechte zum Landesamt für Verfassungsschutz. Link zum Original
Die hessische Justiz soll eine effektive Rechtsprechung auf hohem Niveau als bürgernahe Dienstleistung bieten.
Wortlaut im Programm
Wir treten dafür ein, dass die hessische Justiz auf hohem Niveau eine effektive Rechtsprechung als bürgernahe Dienstleistung bietet. Link zum Original
Die Justiz soll durch hochwertige und zeitnahe Entscheidungen den Rechtsfrieden sichern.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll den Rechtsfrieden durch qualitativ hochwertige und zeitnahe Entscheidungen sichern. Hierfür braucht sie in ausreichendem Maße Personal. Link zum Original
Die Justiz erhält ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll den Rechtsfrieden durch qualitativ hochwertige und zeitnahe Entscheidungen sichern. Hierfür braucht sie in ausreichendem Maße Personal. Link zum Original
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die außergerichtliche Streitschlichtung und das Institut der gerichtsnahen Mediation bieten zusätzliche Möglichkeiten der Konfliktbewältigung. Wir wollen beides fördern. Link zum Original
Die gerichtsnahe Mediation wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Die außergerichtliche Streitschlichtung und das Institut der gerichtsnahen Mediation bieten zusätzliche Möglichkeiten der Konfliktbewältigung. Wir wollen beides fördern. Link zum Original
Im Jugendvollzug steht die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Jugendvollzug muss die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Außenkontakte zu Angehörigen und Bezugspersonen müssen erleichtert werden. Link zum Original
Außenkontakte von Jugendlichen im Vollzug zu Angehörigen und Bezugspersonen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Im Jugendvollzug muss die Erziehung der Jugendlichen im Vordergrund stehen. Außenkontakte zu Angehörigen und Bezugspersonen müssen erleichtert werden. Link zum Original
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug gelten als entscheidend für die Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sind entscheidend für eine erfolgreiche Resozialisierung im Jugendstrafvollzug. Link zum Original
Der Jugendarrest soll mehr sein als bloßes Wegsperren.
Wortlaut im Programm
Der Jugendarrest muss mehr sein als bloßes wegsperren. Link zum Original
Der Gesundheitsschutz von Beschäftigten und der Schutz der Bevölkerung vor Gefahrgutunfällen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für einen besseren Gesundheitsschutz von Beschäftigten und für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Gefahrgutunfällen stark machen. Link zum Original
Gefahrgutkontrollen werden häufiger durchgeführt und besser koordiniert.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir die Häufigkeit von Gefahrgutkontrollen erhöhen und diese besser koordinieren - sowohl beim Warenumschlag als auch auf sämtlichen Verkehrswegen in Hessen. Link zum Original
Niederschwellige und wohnortnahe Diagnosemöglichkeiten bei körperlicher und sexualisierter Gewalt sollen die Strafverfolgung erleichtern.
Wortlaut im Programm
Niederschwellige und wohnortnahe Diagnosemöglichkeiten von körperlicher und sexualisierter Gewalt sollen die Verfolgung von Straftaten erleichtern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.