Richtlinienkompetenz
Fachbegriff
Das Recht, die Grundlinien der Regierungspolitik verbindlich festzulegen. Meist hat es der Regierungschef, also etwa der Ministerpräsident oder der Regierende Bürgermeister.
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In den Programmen
15 Forderungen aus 8 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Berlin
2023
CDU BE 2
2021
AfD BE 4
CDU BE 2
2011
CDU BE 1
Brandenburg
2024
AfD BB 1
2019
AfD BB 2
Bremen
2015
CDU HB 1
1991
FDP HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.