Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD20 CDU40 BSW11 Linke56 SPD33Koalitionsvertrag CDU BSW SPD24

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne62 FW20 FDP00

AfD 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Eine Landesgesellschaft soll kommunale Träger bei der Finanzierung der Grund- und Regelversorgung entlasten.
2. Die landeseigene Tourismusgesellschaft TTG übernimmt eine besondere Rolle bei der Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels im Tourismus.

CDU 4​​

Mehr Pflichten 4

1. Mit der Autobahn GmbH werden Solarprojekte entlang der Autobahnen umgesetzt.
2. Landesgesellschaften beteiligen sich wieder an der Erschließung ländlicher Gewerbestandorte.
3. Die Rücklagen von ThüringenForst werden als Zukunftsreserve Wald für den Waldumbau zweckgebunden.
4. Mit ThüringenForst, Waldbesitzern und Schulen werden Baumpflanzaktionen initiiert.

BSW 131

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. ThüringenForst kann Gewinne aus der Borkenkäferkatastrophe für die nachhaltige Sicherung des Staatswaldes einsetzen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand.

Ohne klare Richtung 2

1. Kommunale und gemeinnützige Anbieter werden gefördert.
2. Thüringer Aufbaubank, TEAG und TEN werden als Partner der Energiewende nachhaltig unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. Gemeinsam mit ThüringenForst wird ein Maßnahmepaket zum Erosionsschutz an entwaldeten Steilhängen erarbeitet.

Linke 516

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Ein Programm unterstützt kommunale Küchen für Kindergärten und Schulen.
2. Eine Initiative soll mehr kommunale Eigenbetriebe für Kindergarten- und Schulessen schaffen.
3. Investive Kreditaufnahme soll etwa über die Landesentwicklungsgesellschaft oder die Thüringer Aufbaubank ermöglicht werden.
4. Die Thüringer Energieagentur wird als Partner zur Unterstützung von Bürgerenergiegenossenschaften gestärkt.
5. Das Land unterstützt Energie- und Klimaschutzmanagement bei Kommunen und kommunalen Unternehmen, auch zur Beratung von Firmen und Bürgern.
6. Bei 24-Stunden-Läden werden Lösungen mit Genossenschaften, kommunal beteiligten Unternehmen oder gemeinnützigen Trägern bevorzugt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Energieproduktion und -speicherung sollen mittelfristig in der Verantwortung von Bund, Ländern, Kommunen und öffentlich kontrollierten Unternehmen liegen.

Mehr Pflichten 5

1. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft soll beim Bau und bei der Sanierung auch Nachbarschaftstreffs sowie soziale und kulturelle Angebote einplanen.
2. Eine landeseigene Energiegesellschaft soll gemeinsam mit kommunalen Versorgern bezahlbare Nah- und Fernwärme aus erneuerbaren Energien anbieten.
3. Militärische Investitionen von Unternehmen mit Landesbeteiligung werden ausgeschlossen.
4. Thüringen soll perspektivisch eine landeseigene Energiegesellschaft erhalten, die Kommunen bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung und dem Ausbau ökologischer Energie unterstützt und mitfinanziert.
5. Für den Breitbandausbau wird eine öffentlich organisierte Telekom geschaffen, die insbesondere Schulen und Bildungseinrichtungen digitalisiert.

SPD 333

Mehr Geld 1

1. Wo der Markt nicht ausbaut, wird über die Thüringer Glasfasergesellschaft eine flächendeckende Glasfasererschließung gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine Privatisierungsbremse verhindert den Verkauf öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge, wenn ihn eine Mehrheit im Referendum ablehnt.
2. Spezielle Programme unterstützen ThüringenForst, private Waldbesitzer und Kommunen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Landesentwicklungsgesellschaft errichtet staatlich finanzierte Wohnungen, die jungen Familien zum Mietkauf angeboten werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Entwicklung der Anstalt Thüringen Forst wird weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Thüringer Aufbaubank wird weiter gestärkt.

Mehr Pflichten 3

1. Die ThEGA wird gestärkt, damit sie Kommunen bei Wärmeversorgung und energetischer Sanierung, Antragstellung und Gründung von Energiegenossenschaften qualifiziert berät.
2. Die Thüringer Digitalagentur entwickelt mit Experten eine Förderstrategie mit Maßnahmenplan für das Herzinfarktnetzwerk.
3. Die Thüringer Aufbaubank wird mit Landesprogrammen für Bürgschaften und zinsverbilligte Kredite für Kommunen und Unternehmen beauftragt.

Grüne 6​2

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Landeseigene Baumschulen werden langfristig gestärkt.

Weniger Pflichten 1

1. ThüringenForst wird als größter Waldbesitzer von Zwängen der Eigenfinanzierung befreit.

Mehr Pflichten 6

1. ThüringenForst stellt Waldarbeiter aus eigener Ausbildung dauerhaft ein.
2. Landesgesellschaften und Unternehmensbeteiligungen des Landes werden nach Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet.
3. Das landeseigene Lehr-, Prüf- und Versuchsgut Buttelstädt wird um Themen der ökologischen Landwirtschaft erweitert.
4. Öffentliche Flächen der Thüringer Landesgesellschaft werden zuerst an gemeinwohlorientierte und ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben.
5. In Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung wird eine paritätische Besetzung erreicht.
6. Kommunale Parlamente sollen mehr Kontrollrechte gegenüber kommunalen Unternehmen, Beteiligungen und der Kommunalverwaltung erhalten.

FW 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Der Breitbandausbau soll über eine landesweite Kommunalgesellschaft umgesetzt werden.
2. Gründer sollen landesweit vernetzt und durch das Wirtschaftsministerium mit Umsetzung durch die Landesentwicklungsgesellschaft angeleitet werden.

FDP ​2​

Bleibt wie bisher 1

1. Beteiligungen an landeseigenen oder teilstaatlichen Unternehmen werden nicht ausgeweitet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Beteiligungen des Freistaats Thüringen an Unternehmen werden kritisch überprüft und reduziert.

Koalitionsvertrag 224

Mehr Geld 2

1. Die Rücklagen von ThüringenForst werden für rentierliche Investitionen genutzt.
2. Soweit erforderlich, wird zusätzliches Eigenkapital in die Landesgesellschaften und die Thüringer Aufbaubank eingebracht, um Investitionen zu ermöglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. ThüringenForst wird zur Erhaltung und zum Umbau des Waldes gestärkt.
2. Die LEG soll neben Wohnquartieren auch mehrgeschossigen Wohnungsbau im ländlichen Raum eigenständig errichten dürfen, in Kooperation mit kommunalen Wohnungsgesellschaften oder im Einvernehmen mit den Gemeinden.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Pflege touristisch relevanter Wanderwege durch ThüringenForst wird fortgesetzt.
2. Die Thüringer Glasfasergesellschaft wird in den kommenden Jahren weiterhin vom Land finanziell unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Mit der Landesentwicklungsgesellschaft werden klimaneutrale Technologie- und Innovationsparks entwickelt.
2. Der proaktive Rückbau von Altlastenflächen durch die Thüringer Landgesellschaft wird befördert.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht