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Linke · Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Thüringen 2024 · Original

Das Programm enthält 11 von 1.346 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Rüstungsindustrie“ (2). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 11
Rüstungsindustrie 2
  1. Militärische Investitionen von Unternehmen mit Landesbeteiligung werden ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Militärische Investitionen von Unternehmen mit Landesbeteiligung werden wir ausschließen. Link zum Original
  2. Neuansiedlungen von Rüstungsfabriken werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Neuansiedlungen von Rüstungsfabriken lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Ukraine 1
  1. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und sprechen angegriffenen Staaten das Selbstverteidigungsrecht nicht ab – das steht außer Frage. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW gleich KI
Rüstungsexporte 1
  1. Waffenexporte werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die den Export von Waffen ablehnt und diplomatische Lösungen stärken will. Link zum Original
Diplomatie 1
  1. Mehr diplomatische Initiativen sollen Kriege schnell beenden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr diplomatische Initiativen, um Kriege so schnell wie möglich zu beenden, und wieder mehr Schritte hin zu wechselseitiger Abrüstung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema BSW teilweise KI
Abrüstung 1
  1. Es soll mehr Schritte zu wechselseitiger Abrüstung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mehr diplomatische Initiativen, um Kriege so schnell wie möglich zu beenden, und wieder mehr Schritte hin zu wechselseitiger Abrüstung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Weitere Forderungen 5
  1. Angegriffenen Staaten wird das Selbstverteidigungsrecht zugestanden.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist klar: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und sprechen angegriffenen Staaten das Selbstverteidigungsrecht nicht ab – das steht außer Frage. Link zum Original
  2. Militärmanöver, die einen Krieg zwischen den Supermächten proben, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir auch sämtliche Militärmanöver ab, die einen Krieg zwischen den großen Supermächten proben. Link zum Original
  3. Deutschland soll nicht kriegstüchtig werden, sondern aus historischer Verantwortung Friedensgarant sein.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland soll sich nicht darauf konzentrieren, „kriegstüchtig“ zu werden, stattdessen müssen wir aus historischer Verantwortung ein Friedensgarant sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU BSW SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig unsicher BSW ähnlich KI
  4. Eine Militarisierung der Gesellschaft in Sprache, Auftreten und Aufrüstung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Militarisierung der Gesellschaft in Sprache, Auftreten und Aufrüstung wird stets unseren Widerspruch erfahren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW teilweise KI
  5. Thüringen trägt zur Stärkung von Frieden, Abrüstung und Entspannung bei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher in Thüringen unseren Teil dazu beitragen, um Frieden und Abrüstungsbemühungen zu stärken und so für Entspannung und das friedliche Zusammenleben aller Menschen einzutreten. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Thüringen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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