Menschen im Ausland

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU05

AfD00

SPD07 Grüne026 Linke08

CSU00

SSW04Koalitionsvertrag CDU CSU SPD17

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW03 FDP01 FW08

CDU und CSU ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Humanitäre Hilfe soll verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet werden.
2. Eine Freundschaftsgruppe für Belarus soll eingerichtet werden, um die Demokratiebewegung mit einem Aktionsplan zu unterstützen.
3. Für die freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des belarussischen Volkes soll eingetreten werden.
4. Menschenrechtsverteidiger und vor allem Frauen im Iran sollen gezielt unterstützt werden.
5. Mit der Sahel-Strategie sollen die Menschen vor Ort so unterstützt werden, dass sie nicht den Weg nach Europa antreten müssen.

SPD ​37

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die EU gewährleistet eine staatliche Seenotrettung.
2. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau zerstörter Strukturen nach Konflikten.
3. Deutschland unterstützt bessere Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten in Krisenregionen.
4. Proeuropäische und demokratische Kräfte in Georgien werden unterstützt.
5. Alle noch festgehaltenen Geiseln sollen unverzüglich freigelassen werden.
6. Israel ist durch das humanitäre Völkerrecht verpflichtet, verhältnismäßig zu reagieren und Zivilisten zu schützen.
7. Handelsabkommen sollen soziale Rechte und Menschenrechte stärken.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan für besonders gefährdete Personen wird fortgeführt.
2. Die Ukraine wird weiterhin beim Erhalt ihrer zivilen Infrastruktur wie Stromversorgung und Krankenhäusern unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. In Syrien sind Schutz und Teilhabe der religiösen, ethnischen und konfessionellen Gruppen von zentraler Bedeutung.

Grüne ​226

Mehr Geld 2

1. Die mit der Rückgabe kolonialer Kulturgüter und menschlicher Überreste verbundenen Kosten werden übernommen.
2. Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Hohe Sozial-, Klima-, Natur-, Tierschutz- und Menschenrechtsstandards sollen vor Unterbietungswettbewerb schützen.
2. Neue Rohstoffpartnerschaften werden geschlossen, die an Menschenrechten und Umweltschutz ausgerichtet sind.
3. Menschen, die sich weltweit für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und eine lebenswerte Welt einsetzen, werden unterstützt.
4. Bei Provenienzforschung und Rückführung menschlicher Überreste und Kulturgüter aus kolonialem Kontext wird die angemessene Beteiligung der Herkunftsgesellschaften gewährleistet.
5. Fluchtursachen werden durch vorausschauende Diplomatie, Krisenprävention, verlässlich finanzierte humanitäre Hilfe, nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, Wiederaufbau und faire Handelsbedingungen bekämpft.
6. Menschen soll Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban geboten werden.
7. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen in den Herkunftsländern schaffen.
8. Die durch Migration und zirkuläre Migration entstehenden Verbindungen zwischen Diaspora in Deutschland und Herkunftsgesellschaften werden gefördert.
9. Der Entrechtung von Menschen, die von autoritären Staaten instrumentalisiert werden, wird entschieden entgegengetreten.
10. Die Ukraine wird beim Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur wie Wärmeversorgung, Schulen und Krankenhäuser unterstützt.
11. Die Ukraine wird gemeinsam mit den europäischen Partnern so lange und entschlossen unterstützt, bis dort wieder Frieden herrscht.
12. Russen, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für Kriegsende, Frieden und Freiheit einsetzen, wird die Hand gereicht.
13. Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
14. Syrer werden im Rahmen von EU und UN bei einem friedlichen und demokratischen Transformationsprozess unterstützt, der alle Bevölkerungsgruppen beteiligt.
15. Mit diplomatischen Anstrengungen soll die Freilassung politischer Gefangener im Iran bewirkt werden.
16. Die Konfliktparteien im Sudan sollen an den Verhandlungstisch zurückkehren und humanitären Zugang ermöglichen.
17. Eine vorausschauende und kohärente Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik soll Krisen frühzeitig erkennen und menschliches Leid verhindern.
18. Humanitäre Diplomatie soll sicherstellen, dass Hilfe die notleidende Bevölkerung erreicht und Helfende geschützt sind.
19. Es soll Schutzprogramme für verfolgte Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Künstler, Wissenschaftler und Studierende vor Ort oder im Exil geben.
20. Die Aufnahme besonders gefährdeter Aktivisten soll durch humanitäre Visa und beschleunigte Verfahren weiter unterstützt werden.
21. Der Versöhnungs- und Aufarbeitungsprozess mit ehemaligen deutschen Kolonien wie Namibia wird unter Einbeziehung der Nachfahren der Opfer fortgeführt.
22. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und -tests soll ausgebaut werden.
23. Die Rüstungsexportpolitik soll Partner schützen und verhindern, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder Diktaturen unterstützt werden.
24. Vom Klimawandel besonders betroffene Staaten und Gemeinschaften, gerade in Afrika und kleinen Inselstaaten, sollen besonders unterstützt werden.
25. Globale Herausforderungen sollen durch internationale Partnerschaften im gegenseitigen Interesse angegangen werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Für Afghaninnen und Afghanen, die wegen ihrer Arbeit für die Bundesregierung oder ihres Einsatzes für ein demokratisches Afghanistan gefährdet sind, wird weiterhin Verantwortung übernommen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Sanktionspolitik soll den iranischen Machtapparat treffen, nicht die Menschen im Iran.

Linke ​​8

Mehr Geld 2

1. Die Kürzungen bei Entwicklungspolitik und humanitärer Hilfe werden rückgängig gemacht.
2. Investitionen der Entwicklungszusammenarbeit kommen den Menschen vor Ort zugute.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Bei Ungerechtigkeit und Gewalt in der Welt soll sich die Politik mit friedlichen Mitteln einmischen.
2. In Syrien sollen demokratische Wahlen stattfinden und Menschen- und Grundrechte garantiert werden.
3. Beitrittshilfen dienen der Entwicklung der Beitrittsländer und befähigen sie, soziale, ökologische und demokratische Standards zu erfüllen.
4. Grüne Technologie darf nicht auf der Ausbeutung von Natur und Menschen im Globalen Süden beruhen.
5. Ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm wird geschaffen.
6. Instrumente zur Überwachung von Mittelmeer und Außengrenzen werden in den Dienst der Seenotrettung gestellt.

SSW ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für Umweltstandards und Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferbetrieben.
2. Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
3. Partnerschaften und Vernetzungen mit den Herkunftsgesellschaften kultureller Objekte werden gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Sanktionen gegen Russland treffen vor allem finanzielle und organisatorische Strukturen statt der Bevölkerung.

BSW ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen vor Ort hat Vorrang vor der Aufnahme in Deutschland.
2. Die EU-Außen- und Handelspolitik wird auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern ausgerichtet.
3. Wirtschaftssanktionen gegen Länder mit politisch missliebigen Regierungen werden aufgehoben.

FDP ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die russische Zivilgesellschaft und alle, die sich für ein freies, demokratisches und friedliches Russland einsetzen, werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 2

1. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTIQ-Menschen und Menschenrechtsverteidiger oder beim Abbau von Frauenrechten wird die Entwicklungszusammenarbeit so angepasst, dass sie die betroffenen Gruppen weiter erreicht.
2. In solchen Fällen arbeitet Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit auch mit regierungsfernen Partnern.

FW ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. In Krisenregionen werden sichere Räume geschaffen, die durch Entwicklungshilfe zu wirtschaftlichen Kernen der Region werden.
2. Auf internationaler Ebene wird die Einrichtung von UN-Schutzzonen vorangetrieben.
3. In den UN-Schutzzonen wird mit Entwicklungshilfe nachhaltige Infrastruktur mit Städten, Schulen, Krankenhäusern und Fabriken aufgebaut.
4. Für Schutzbedürftige gibt es Lösungen vor Ort, die nötigenfalls militärisch mit UN-Mandat gesichert werden.
5. Die EU-Nachbarschaftspolitik mit angrenzenden Regionen wird intensiviert.
6. Humanitäre Hilfe vor Ort umfasst neben Nahrung, Medizin, Unterkunft und Kleidung auch intensive Bildungsangebote.
7. Europa bekämpft gemeinsam Fluchtursachen.
8. Die Verlagerung von Müll ins Ausland zur Entsorgung unter menschenunwürdigen Bedingungen wird abgelehnt.

Koalitionsvertrag 137

Mehr Geld 1

1. Eine auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe und Krisenprävention wird sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Unterstützung Syriens wird an klare Bedingungen geknüpft, zentral sind Schutz und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen sowie Menschen- und Frauenrechte.
2. Humanitäre Hilfe wird gestärkt und verlässlich, gezielt und vorausschauend geleistet.
3. Ein stärkeres humanitäres Engagement nach dem Ausfall anderer Geber wird geprüft.
4. Die Kooperation mit Netzwerken und neuen Partnerschaften in Krisenregionen wird auf die Leistung humanitärer Hilfe hin überprüft.
5. Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
6. Die Entwicklungszusammenarbeit setzt stärker auf Fluchtursachenbekämpfung.

Bleibt wie bisher 2

1. Neue Bundesaufnahmeprogramme werden nicht aufgelegt.
2. Die weltweite Bekämpfung von Armut, Hunger und Ungleichheit wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Menschen in Kandidatenländern sollen konkret erfahren, dass sich der Weg in die EU lohnt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Freiwillige Bundesaufnahmeprogramme, etwa für Afghanistan, werden soweit möglich beendet.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht