Internationale Organisationen

Ausland: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

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CDU und CSU0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen AfD6 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen9 begünstigende Forderungen Linke2 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

CSU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD2 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW2 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

CDU und CSU ​​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Es wird ein wirksamer, international anerkannter Streitschlichtungsmechanismus bei der Welthandelsorganisation angestrebt.
2. Die Europäische Halbleiterallianz ESRA wird stärker genutzt.
3. Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen dauerhaft gestärkt werden.
4. Afrikanische Staaten sollen befähigt werden, selbst Terrorismus zu bekämpfen und für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, auch im Zusammenschluss der Afrikanischen Union.

AfD 674

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Finanzierung der WHO wird grundlegend reformiert, um die Abhängigkeit von privaten Geldgebern zu beseitigen.
2. Ein unabhängiges und handlungsfähiges europäisches Militärbündnis wird aufgebaut.
3. Die Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden ausgebaut.
4. Die Zusammenarbeit mit den BRICS-Staaten, ASEAN und Mercosur wird gefördert, sofern sie der wirtschaftlichen Wohlfahrt und Selbstbestimmtheit Deutschlands dient.

Bleibt wie bisher 3

1. Gesundheitspolitik bleibt eine nationale Aufgabe und wird nicht der WHO und EU-Agenturen überlassen.
2. Der geplante WHO-Pandemievertrag mit weitreichenden Rechten der WHO gegenüber den Staaten wird abgelehnt.
3. Deutschland spielt eine aktive Rolle in der OSZE.

Ohne klare Richtung 4

1. Der Haushalt der WHO wird im Wesentlichen durch Mitgliedsbeiträge der Länder bestritten.
2. Die Vereinten Nationen werden entsprechend den veränderten Gewichtungen in der Welt reformiert.
3. Die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen wird weiterentwickelt.
4. Die Reform der Welthandelsorganisation wird unterstützt.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Ist eine Reform nicht möglich, tritt Deutschland aus der WHO aus.
2. Der UN-Migrationspakt wird aufgekündigt.
3. Der UN-Flüchtlingspakt wird aufgekündigt.
4. Deutschland kündigt den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt auf.
5. Der geplante Pandemievertrag der WHO und vergleichbare Vereinbarungen zur Abtretung von Weisungsrechten an supranationale Einrichtungen werden abgelehnt oder gekündigt.

Mehr Pflichten 1

1. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker darf nicht durch zwischenstaatliche Organisationen, NGOs und global agierende Konzerne ausgehöhlt werden.

SPD ​54

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die regelgebundene internationale Ordnung und ihre multilateralen Institutionen werden geschützt, reformiert und gestärkt.
2. Die OSZE dient als Plattform zur Weiterentwicklung integrierter Sicherheit in Europa.
3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird gestärkt.
4. Neben dem internationalen Klimaclub sollen weitere Formate internationaler Vertrauensnetzwerke initiiert und unterstützt werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine breit unterstützte Weltgesundheitsorganisation soll Schaltzentrale der globalen Gesundheitspolitik sein.

Ohne klare Richtung 4

1. Dialog und Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen und multilateralen Foren wie den G20 werden als notwendig angesehen.
2. Die multilateralen Organisationen, auch der UN-Sicherheitsrat und seine Veto-Regelung, sollen reformiert werden.
3. Die internationale Finanzarchitektur soll gemeinsam mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds gerechter werden.
4. Starke Institutionen wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof werden als notwendig angesehen.

Grüne ​​9

Mehr Geld 1

1. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Schwerste Umweltverbrechen werden durch eine Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs geächtet.
2. Die Ausarbeitung einer Grundlage für die Besteuerung multinationaler Konzerne durch die Vereinten Nationen wird unterstützt.
3. Bei Blockaden im Sicherheitsrat sollen die Möglichkeiten der UN-Generalversammlung nach den Resolutionen „Uniting for Peace“ und „Veto Initiative“ nutzbar gemacht werden.
4. Deutschland und die EU sollen ihr Engagement in den UN diplomatisch, finanziell und personell verstärken.
5. Die internationale Strafgerichtsbarkeit und das Völkerstrafrecht sollen gestärkt und weiterentwickelt werden.
6. Der Internationale Strafgerichtshof und sein Auftrag werden uneingeschränkt unterstützt.
7. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll entsprechend reformiert werden.
8. Die Fähigkeiten von Zivilgesellschaft, EU, UN, OSZE und Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union zur Krisenprävention sollen gestärkt werden.
9. Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden.

Linke 213

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs, Verantwortliche beider Seiten des Nahostkonflikts zur Verantwortung zu ziehen, werden unterstützt.
2. Deutschland unterstützt als Vertragspartner die Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung der Verbrechen im Nahostkrieg.
3. Die UN-Generalversammlung erhält gegenüber dem UN-Sicherheitsrat stärkere Entscheidungsrechte, vor allem bei Fragen des Weltfriedens.

Ohne klare Richtung 1

1. Statt eines neuen Kalten Krieges soll eine OSZE 2.0 angestrebt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Cannabis soll vollständig legalisiert werden, einschließlich der nötigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene.
2. Eine internationale Kontaktgruppe bereitet Verhandlungen durch Bearbeitung konkreter Themen und Kompromissvorschläge vor.

BSW 112

Mehr Geld 1

1. Humanitäre Organisationen wie das UNHCR werden finanziell stärker unterstützt, um Flüchtlingen vor Ort zu helfen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Vereinten Nationen sollen gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Bundesregierung stimmt einem WHO-Pandemievertrag mit erweiterten Kompetenzen für die WHO nicht zu.

Mehr Pflichten 1

1. Die Rolle der WHO in der Corona-Zeit wird aufgearbeitet.

FW 2​4

Mehr Geld 2

1. UN-Hilfsorganisationen werden kontinuierlich durch die EU finanziert.
2. Auf Ebene der Vereinten Nationen wird ein eigener Haushalt für mehr Planungssicherheit geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden im Rahmen von Interpol wird intensiviert.
2. Die Zusammenarbeit mit regionalen Bündnissen in Afrika, Asien, Lateinamerika und Ozeanien wird intensiviert.

Weniger Geld 1

1. Deutschland duldet als Geberland der UN keine indirekte Terrorfinanzierung, setzt Konsequenzen durch oder zieht sich aus solchen Programmen zurück.

Mehr Pflichten 2

1. Die Staatengemeinschaft sichert unter Führung der Vereinten Nationen in Krisengebieten schnell Landstriche, um Flüchtenden vor Ort Sicherheit und Grundversorgung zu bieten.
2. Deutschland duldet als Geberland der UN keine indirekte Terrorfinanzierung, setzt Konsequenzen durch oder zieht sich aus solchen Programmen zurück.

Koalitionsvertrag 2513

Mehr Geld 3

1. Der deutsche Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz Ende 2025 wird erhöht.
2. Reformen bei WHO und UNAIDS, verstärkte Sekundierungen und mehr deutsche Expertise in Schlüsselpositionen werden angestrebt.
3. In die Vereinten Nationen und die übrigen multilateralen Gremien werden Reformvorschläge und deutsches Personal eingebracht.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Klimaclub wird gestärkt.
2. Der Trägerraketensektor sowie Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum werden unterstützt.
3. Die Zuständigkeitslücke zum Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs soll geschlossen werden.
4. Multilaterale Formate werden mit ganzer Kraft unterstützt.
5. Multilaterale Strukturen sollen gestärkt werden.
6. Die Vereinten Nationen werden vor Versuchen geschützt, sie zu untergraben.
7. Das Verbrechen der Aggression soll ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden.
8. Die Abstimmung und Arbeitsteilung mit anderen Geberländern und Institutionen, insbesondere in EU, VN und multilateralen Organisationen, wird intensiviert.
9. Der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung werden als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit besonders unterstützt.
10. Die Politiken von EU, Mitgliedstaaten und supranationalen Organisationen werden besser verzahnt.

Bleibt wie bisher 2

1. Das WTO-System soll erhalten werden.
2. Die Vereinten Nationen bleiben das Rückgrat der internationalen Ordnung, ergänzt durch Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Europäische Weltraumorganisation ESA wird gestärkt.
2. Die Afrikanische Union ist eine wichtige Partnerin.
3. Die Potenziale der Europäischen Politischen Gemeinschaft werden genutzt.

Weniger Geld 1

1. Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen werden gekürzt.

Mehr Pflichten 1

1. Die künftige Unterstützung des VN-Hilfswerks UNRWA wird von umfassenden Reformen abhängig gemacht.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht