Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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← belastetbegünstigt →

SPD51 CDU12 Grüne123 Linke20 AfD11Koalitionsvertrag SPD Grüne83

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP73 BSW23

FW00

SPD 5​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auf Dächern öffentlicher Gebäude und Unternehmen wird der Bau großer Solaranlagen gefördert, die auch andere Gebäude mit Strom versorgen.

Mehr Pflichten 5

1. Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg fertigen öffentliche Gebäude als Hamburger Häuser in Systembauweise in Serie.
2. Die Hamburger Energiewerke Mobil sollen perspektivisch 5.000 städtische Ladepunkte betreiben.
3. Grünanlagen werden durch Sauberkeitsoffensiven der Stadtreinigung verstärkt gereinigt.
4. Das Sozialunternehmen Fördern & Wohnen wird zu einem Anbieter von Wohnungen für besondere Zielgruppen entwickelt.
5. Führungsgremien städtischer Unternehmen werden weiter stärker weiblich besetzt.

CDU 1​2

Mehr Geld 2

1. Die Stadtreinigung soll personell und technisch verstärkt werden.
2. Weitere Kapitalgeber werden eingebunden, ohne den strategischen Einfluss auf die städtischen Unternehmen zu verringern.

Mehr Pflichten 1

1. Unternehmensbeteiligungen der Stadt werden kritisch überprüft, wenn das erforderliche wichtige staatliche Interesse fehlt.

Grüne 1263

Mehr Geld 2

1. Städtische Unternehmen sollen dafür auch externe Finanzierungsmöglichkeiten nutzen.
2. Investitionen in die Klimaneutralität der öffentlichen Unternehmen und der Verwaltung, etwa durch energetische Gebäudesanierung, haben Vorrang.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Hamburg unterstützt Entwicklungsprojekte und Betreiberpartnerschaften öffentlicher Unternehmen.

Bleibt wie bisher 3

1. An der Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, Vorständen und Unternehmen mit Landesbeteiligung wird festgehalten.
2. Städtische Gesellschaften der Daseinsvorsorge verbleiben in öffentlichem Eigentum.
3. Investitionen, die sich über Gebühren oder Mieteinnahmen refinanzieren, werden weiterhin im Konzern Hamburg finanziert.

Ohne klare Richtung 3

1. Die ABB GmbH und die städtische Projektentwicklung wie die IBA Hamburg werden ausgebaut.
2. Die „Flotte Hamburg“ soll Vorbild für klimaschonende Binnenschiffe, Barkassen und Fähren im Hafen werden.
3. Städtische Unternehmen, die weder der Daseinsvorsorge noch anderen öffentlichen Zwecken dienen, werden veräußert.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Öffentliche Unternehmen sollen keine allgemeinen privatwirtschaftlichen Aufgaben übernehmen.

Mehr Pflichten 12

1. Stadteigene Unternehmen sollen rechtliche Sicherheit in der Preisgestaltung für Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
2. Städtische Unternehmen sollen beim Ausbau von Photovoltaik und bei der Wärmewende als Vorbild vorangehen.
3. Städtische Wohnungsgesellschaften und öffentliche Unternehmen bauen über den gesamten Lebenszyklus ökologisch und nachhaltig.
4. Die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen bauen künftig im Standard Effizienzhaus 40 oder besser.
5. Serielles Sanieren nach dem Energiesprong-Prinzip wird mit SAGA und Fördern & Wohnen deutlich schneller vorangetrieben.
6. Gebäude im Eigentum der SAGA und des LIG in Moorburg sollen zügig saniert werden.
7. Die auf Gleichstellung gerichteten Vorschriften sollen entsprechend umgesetzt werden.
8. Geförderte Stellen nach § 16d und § 16i SGB II sollen ausgebaut werden, indem Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen bei ihrer Einrichtung und Verstetigung unterstützt werden.
9. Auch die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sollen Transparenz herstellen.
10. Die Ankaufpolitik von Fördern & Wohnen wird verstärkt.
11. Die aktuellen Zahlen der städtischen Unternehmen werden nach Berliner Vorbild in einem nichtöffentlichen Ausschuss der Bürgerschaft vorgelegt.
12. Öffentliche Unternehmen sollen keine allgemeinen privatwirtschaftlichen Aufgaben übernehmen.

Linke 2​​

Weniger Geld 1

1. Für städtische Betriebe einschließlich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Für städtische Betriebe einschließlich der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird ein Landesmindestlohngesetz eingeführt.
2. Die Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie soll eine Zivilklausel erhalten.

AfD 111

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Städtepartnerschaften werden durch regelmäßigen Austausch unter Beteiligung städtischer Unternehmen und lokaler Wirtschaftsverbände gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA an die Reederei MSC wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Der bezirkliche Ordnungsdienst soll gemeinsam mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.

FDP 743

Mehr Geld 2

1. Effizienzmaßnahmen und Kostensenkungen stärken die Wettbewerbsfähigkeit der HHLA.
2. Die Stadt einschließlich ihrer öffentlichen Unternehmen wird entschuldet.

Weniger Pflichten 1

1. Öffentliche Unternehmen übernehmen Aufgaben nur, wenn private Unternehmen wegen Marktversagens nicht zu besseren Ergebnissen kommen.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Verkauf von HHLA-Anteilen an MSC wird abgelehnt.
2. Die Gründung von Stadtwerken wird abgelehnt.
3. Eine eigene Banklizenz für die FinanzServiceAgentur wird nicht unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Nur Unternehmen der sozialen Daseinsvorsorge oder zur Erfüllung gesetzlicher Landesaufgaben bleiben in städtischem Eigentum.

Mehr Pflichten 7

1. Alle städtischen und staatlichen Beteiligungen werden umfassend auf Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft.
2. Der Einsatz von Laubbläsern und -saugern in Stadtreinigung und Grünpflege wird kritisch geprüft.
3. Der Einsatz von Laubbläsern und -saugern wird zeitlich so weit wie möglich reduziert.
4. Stadtreinigung und bezirklicher Ordnungsdienst erstellen Konzepte für mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum.
5. Die Bürgerschaft erhält ein Befassungsrecht bei Kreditaufnahmen öffentlicher Unternehmen über 50 Millionen Euro.
6. Das Sponsoring öffentlicher Unternehmen wird transparent gemacht.
7. Die amtliche Rechtschreibung wird in staatlichen Institutionen, Bildungseinrichtungen und öffentlichen Unternehmen sowie im Unterricht durchgesetzt.

BSW 223

Mehr Geld 1

1. Der Fonds der Investitions- und Förderbank wird ausgebaut und mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Öffentliche oder gemeinnützige Anbieter erhalten in Gesundheit, Pflege und Wohnen Vorrang.
2. Wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge und zentrale Wirtschaftsbereiche wie der Hafen bleiben in öffentlicher Hand oder werden zurückgewonnen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wird gestoppt.
2. Der Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Reederei MSC wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Stadteigene Unternehmen übernehmen eine Vorreiterrolle für eine anständige Beschäftigungspolitik.
2. Stadteigene Unternehmen wie SAGA oder Flughafen Hamburg verstärken ihre familienfreundliche Lohn- und Beschäftigungspolitik.

Koalitionsvertrag 853

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als zentrale Anlaufstelle für Ansiedlungen übertragen.
2. Weitere Flächen werden an Hamburg Invest als One Stop Agency für Ansiedlungen übertragen.
3. Die Zahl der Stellen nach § 16i SGB II wird durch Unterstützung von Behörden, Bezirken und städtischen Unternehmen erhöht.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Stadtwirtschaftsstrategie für die öffentlichen Unternehmen wird fortgesetzt.
2. Die hohe Reinigungsfrequenz der Stadtreinigung wird beibehalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die öffentlichen Unternehmen Hamburgs sollen bis 2040 klimaneutral sein.
2. In den öffentlichen Unternehmen wird an guter Arbeit gearbeitet.
3. Mindestens die Hälfte der Stadtfläche soll der Stadt einschließlich ihrer Unternehmen gehören.

Mehr Pflichten 8

1. Ein Wirkungsmonitoring unterstützt die Ziele Klimaneutralität, gute Arbeit und mehr Frauen in Leitungsgremien der öffentlichen Unternehmen.
2. Schulbau Hamburg und Gebäudemanagement Hamburg fertigen Klassen-, Kita-, Quartiers- und Clubhäuser in Systembauweise.
3. Die städtische Investitions- und Förderbank stellt Finanzierungsinstrumente für Start-ups bereit.
4. Bildungskredite der KfW sollen einen festen Zinssatz von einem Prozent erhalten.
5. Öffentlicher Dienst und öffentliche Unternehmen sollen bei der Einstellung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderungen Vorreiter sein.
6. Die städtische Sprinkenhof leistet einen Beitrag zum Masterplan Parken.
7. Das Angebot öffentlicher Toiletten der Stadtreinigung wird mit Blick auf Inklusion ausgebaut.
8. In Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführungen von Unternehmen mit Landesbeteiligung soll eine paritätische Vertretung von Frauen erreicht werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht