Fossile und Kernenergie

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU02 AfD17 SPD01 Grüne152 Linke210 CSU03 SSW80Koalitionsvertrag CDU CSU SPD49

Ohne Einzug ins Parlament

BSW21 FDP08 FW02

CDU und CSU ​52

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Weitere Kohlekraftwerke werden nicht endgültig abgeschaltet, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind.
2. Am vereinbarten Kohleausstieg festhalten; weitere endgültige Abschaltungen erst nach Ersatz durch Gas- und KWK-Kraftwerke.

Weniger Pflichten 2

1. Weitere Kohlekraftwerke werden nicht endgültig abgeschaltet, solange als Ersatz keine neuen Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gebaut sind.
2. Am vereinbarten Kohleausstieg festhalten; weitere endgültige Abschaltungen erst nach Ersatz durch Gas- und KWK-Kraftwerke.

Bleibt wie bisher 2

1. An der Option Kernenergie wird festgehalten.
2. Am Kohlekompromiss und am vereinbarten Kohleausstieg wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Forschung soll sich auf Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerke richten.
2. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft.
3. Der Kernenergie wird mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit eine bedeutende Rolle zugemessen.

AfD 127

Mehr Geld 1

1. In der Kerntechnik werden gezielte Investitionen in innovative Technologien und die Ausbildung neuer Fachkräfte getätigt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Laufzeiten der Kohlekraftwerke werden verlängert.
2. Deutschland steigt wieder in die Nutzung der Kernenergie ein.
3. Kohlekraftwerke werden kurzfristig ausgebaut.
4. Deutschland steigt wieder in die Kernenergie ein.
5. Im Wärmesektor stehen wieder preiswertes Gas, bevorzugt aus Pipelines, und Heizöl zur Verfügung.
6. In Deutschland werden neue Kernkraftwerke gebaut.

Weniger Pflichten 2

1. Die Laufzeiten der Kohlekraftwerke werden verlängert.
2. Deutschland steigt wieder in die Nutzung der Kernenergie ein.

Bleibt wie bisher 2

1. Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird abgelehnt.
2. Die Nutzung fossiler Energien wie Kohle, Erdgas und Erdöl wird weder beschränkt noch verboten, etwa durch ein Verbrenner-Verbot.

Mehr Pflichten 1

1. Bis zum Wiedereinsatz der Kernkraft sichern Kohle und Gas die Stromversorgung.

SPD ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die heimische Rohstoffgewinnung wird vorangebracht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Stilllegung der Atomkraft in Deutschland wird befürwortet.

Grüne 1532

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Heimischer und europäischer Bergbau wird unterstützt, um unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.
2. Die Verwaltungsprozesse für den Rohstoffabbau werden beschleunigt.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Rückkehr zu fossilen Technologien wird abgelehnt.
2. Eine Rückkehr zur Atomkraft wird wegen ungeklärter Endlagerfrage, Kosten und Proliferationsgefahr abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Fossile Energie gilt als Auslaufmodell, und für ihr Ende wird auch auf EU-Ebene eingetreten.

Weniger Geld 2

1. Die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus müssen von den Kohleunternehmen abgesichert werden.
2. Multilaterale Banken sollen sich aus der Finanzierung fossiler Energieträger zurückziehen.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Die Nutzung von fossilem Gas wird schrittweise und spätestens bis 2045 reduziert, um die Klimaziele einzuhalten.
2. Neue Langfristverträge für den Gasimport werden als unvereinbar mit den Klimazielen abgelehnt.
3. Die Reduktion des europäischen Gasverbrauchs und der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen werden beschleunigt.
4. Die Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Deutschland und möglichst bald weltweit wird an Land wie auf dem Meer endgültig abgelehnt.
5. Neue Gas- und Ölförderprojekte werden nicht mehr genehmigt.

Mehr Pflichten 9

1. Die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus müssen von den Kohleunternehmen abgesichert werden.
2. Alle verbliebenen Kohlekraftwerke werden ab 2030 nicht mehr befeuert.
3. Mit dem Kohleausstieg wird die Kohleförderung in Deutschland eingestellt.
4. Brennelementefertigung und Urananreicherung in Deutschland werden zur Vollendung des Atomausstiegs beendet.
5. Die Zwischenlager müssen bis zur Endlagerung sicher betrieben werden können.
6. Ein weltweites Moratorium beim Tiefseebergbau wird angestrebt.
7. Ein Fahrplan für den Ausstieg aus der Ölförderung in deutschen Gewässern und der Gasförderung in Deutschland bis 2035 wird festgelegt.
8. Gasbohrungen um Borkum, die das Wattenmeer zerstören, werden abgelehnt.
9. Die Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet, etwa auf die Atomwirtschaft.

Linke 211​

Ohne klare Richtung 1

1. Investitionen in Atom- oder Gasenergie gelten nicht als nachhaltig.

Weniger Geld 5

1. Öffentliche Gelder einschließlich Pensionsrücklagen und Rentenkassenmittel werden umgehend aus Anlagen in fossil-atomaren Energieunternehmen abgezogen.
2. Öffentliche Institutionen dürfen nicht in fossile und nukleare Energieunternehmen investieren.
3. Die Konzerne tragen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft.
4. Die KfW darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
5. Eine umlagefinanzierte Förderung neuer Gaskraftwerke wird abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 10

1. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird umgehend stillgelegt.
2. Teure fossile Kraftwerke bestimmen nicht mehr den Strompreis, das Merit-Order-Prinzip in seiner jetzigen Wirkung wird abgelehnt.
3. Die positive Bewertung von Atomkraft und Gas in der EU-Taxonomie wird gestrichen.
4. Der Atomausstieg wird im Grundgesetz festgeschrieben.
5. Die Fertigung von Uranbrennstoff in Gronau und Lingen wird beendet.
6. Der Atomausstieg wird in Europa und weltweit angestrebt.
7. Es wird ein gesamteuropäischer Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken aufgestellt.
8. Für Flüssiggas und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.
9. In Deutschland wird Fracking verboten.
10. Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.

Mehr Pflichten 14

1. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird umgehend stillgelegt.
2. Der Atomausstieg wird im Grundgesetz festgeschrieben.
3. Die Fertigung von Uranbrennstoff in Gronau und Lingen wird beendet.
4. Der Atomausstieg wird in Europa und weltweit angestrebt.
5. Es wird ein gesamteuropäischer Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken aufgestellt.
6. Für Flüssiggas und Erdgas wird keine neue dauerhafte Infrastruktur geschaffen.
7. In Deutschland wird Fracking verboten.
8. Durch Fracking gewonnenes LNG darf nicht importiert werden.
9. Der Kohleausstieg wird bis 2030 umgesetzt.
10. Ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter wird beschlossen.
11. Die Stromerzeugung aus Erdgas wird bis 2035 beendet.
12. Bergbau in Naturschutzgebieten, Trinkwasserschutzgebieten und der Tiefsee wird abgelehnt.
13. Umwelt- und Trinkwasserschutz werden bei Bergbau in Deutschland, Europa und weltweit garantiert.
14. Tiefseebergbau wird international verboten.

CSU ​23

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Mit Frankreich und Tschechien wird bei Forschung, Nutzung und Bau sicherer und sauberer Kernkraftwerke der neuesten Generation kooperiert.
2. Konzepte wie Small Modular Reactors werden in Deutschland entwickelt.
3. Förderung der Erforschung der Kernfusion und Entwicklung von Konzepten wie Small Modular Reactors in Deutschland

Bleibt wie bisher 1

1. Die Option der Kernkraft bleibt offen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft.

SSW 82​

Ohne klare Richtung 2

1. CCS und LNG werden abgelehnt, weil sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern.
2. Flüssigerdgas gilt wegen Methanemissionen in der Prozesskette als ungeeignete Brückentechnologie.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Das Energiesystem basiert auf erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind statt auf fossilen Brennstoffen.
2. Ein neues Gasfeld vor Borkum wird abgelehnt.
3. Die verbliebenen Kohlekraftwerke werden im Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschaltet.
4. Ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
5. Fracking soll bundesweit verboten werden.
6. Die Ölförderung im Wattenmeer soll beendet werden.
7. Die Laufzeit der Ölförderung im Wattenmeer soll nicht weiter verlängert werden.

Mehr Pflichten 5

1. Der Kohleausstieg erfolgt sozialverträglich und schneller, idealerweise bis 2030.
2. Die verbliebenen Kohlekraftwerke werden im Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien abgeschaltet.
3. Ein Ausbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland wird abgelehnt.
4. Fracking soll bundesweit verboten werden.
5. Die Ölförderung im Wattenmeer soll beendet werden.

BSW 2​1

Mehr Geld 1

1. In neue Gaskraftwerke als Reservekapazität soll investiert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Der Neubau konventioneller Atomkraftwerke wird abgelehnt.
2. Der Bau von Mini-Kernkraftwerken (SMR) wird derzeit abgelehnt.

FDP ​28

Mehr Geld 1

1. Ein einfacher und unbürokratischer Kapazitätsmarkt schafft Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die heimische Erdgasförderung wird ausgebaut.
2. Das Gasfeld vor Borkum und Fracking-Verfahren werden zur heimischen Erdgasförderung genutzt.
3. Die Nutzung von Kernfusion und sicheren Kernkraftwerken wird ohne Subventionen ermöglicht.
4. Kernkraftwerke der neuen Generation wie Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors können in Deutschland rechtssicher gebaut werden.
5. Für die Kernfusion wird ein innovationsfreundlicher Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts geschaffen.
6. Die Wiederinbetriebnahme vorhandener Kernkraftwerke wird rechtlich ermöglicht.
7. Die Entscheidung über die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken liegt bei den Betreibern.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein früheres Ende der Braunkohleförderung vor dem gesetzlichen Ausstieg 2038 wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das deutsche Atomrecht wird von ideologischem Ballast befreit.

FW ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Kraftwerkskapazitäten, vor allem wasserstofffähige Gaskraftwerke, werden gesichert und zusätzlich aufgebaut.
2. Kernkraft- und Kernfusionsoptionen werden wissenschaftlich weiterentwickelt.

Koalitionsvertrag 439

Mehr Geld 1

1. Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
2. Die Gewinnung heimischer Rohstoffe wird unterstützt.
3. Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
4. Die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe wie hochreinem Salz oder Lithium werden in der EU auf allen Ebenen verbessert.
5. Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland sollen genutzt werden.
6. Der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wird technologieoffen angereizt.
7. Der Zeitplan für die Abschaltung oder Reservestellung von Kohlekraftwerken richtet sich nach dem tatsächlichen Zubau steuerbarer Gaskraftwerke.

Weniger Pflichten 2

1. Rechtliche Genehmigungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards erleichtert.
2. Der Zeitplan für die Abschaltung oder Reservestellung von Kohlekraftwerken richtet sich nach dem tatsächlichen Zubau steuerbarer Gaskraftwerke.

Bleibt wie bisher 2

1. Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
2. Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Fusionskraftwerke werden außerhalb des Atomrechts reguliert.

Mehr Pflichten 4

1. Neue Gaskraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.
2. Der Standort neuer Gaskraftwerke soll regional nach Bedarf gesteuert werden.
3. Die nationale Treibhausgasminderungsquote für Kraftstoffe wird erhöht.
4. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird eine vorsorgliche Pause beim Tiefseebergbau angestrebt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht