Fossile und Kernenergie

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU6 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SPD1 belastende Forderung0 begünstigende Forderungen Grüne20 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FDP2 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen AfD1 belastende Forderung3 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU Grüne19 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke34 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)5 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

CDU 611

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Land soll so schnell wie möglich unabhängig von russischen Energieimporten werden, etwa durch mehr LNG-Importe.

Ohne klare Richtung 1

1. Gas wird auf dem Weg zu einem klimaneutralen Stromsystem als Brückentechnologie benötigt.

Mehr Pflichten 6

1. Das Rheinische Revier trägt bis 2028 den deutschen Kohleausstieg allein.
2. Der Tagebau Hambach wird rund ein Jahrzehnt früher stillgelegt als zuvor beschlossen.
3. Nordrhein-Westfalen steigt aus der Verstromung von Steinkohle aus.
4. Der Kohleausstieg soll bis zum Jahr 2030 erfolgen.
5. Der Kohleausstieg soll bereits bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden.
6. Alle neuen Gaskraftwerke sollen wasserstofffähig gebaut werden.

SPD 11​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Kohleausstieg erfolgt nach dem Grundsatz des Kohlekompromisses, wenn die Ausbauziele für erneuerbare Energien nachprüfbar erreicht sind.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle muss die Versorgungssicherheit wahren.

Mehr Pflichten 1

1. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohle muss die Versorgungssicherheit wahren.

Grüne 202​

Bleibt wie bisher 1

1. RWE bleibt auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg für Rekultivierung und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus verantwortlich.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Notwendigkeit der geplanten Sand- und Kiesabgrabung Manheimer Bucht wird in Frage gestellt.

Weniger Geld 1

1. RWE soll statt unnötige Autobahnen wiederherzustellen in eine ökologisch hochwertige Renaturierung investieren.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies sollen abgeschafft werden.
2. Alte RWE-Betriebsflächen und nicht mehr benötigte Tagebauflächen werden in einen Grundstücksfonds überführt.

Mehr Pflichten 18

1. Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
2. Der Kohleausstieg bis 2030 wird sichergestellt.
3. Der Kohleausstieg soll sich an den Zielen des Pariser Übereinkommens ausrichten.
4. Eine neue Leitentscheidung setzt umgehend den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens 2030.
5. Zwischen Wohngebäuden und Tagebau soll ein Mindestabstand von 1.000 Metern gelten.
6. Die Planung der Nachnutzung von Kraftwerksstandorten beginnt bereits jetzt.
7. Die großen Flächen im Besitz von RWE sollen schnellstmöglich für zukunftsfähige Nutzungen zur Verfügung stehen.
8. RWE soll statt unnötige Autobahnen wiederherzustellen in eine ökologisch hochwertige Renaturierung investieren.
9. Die technische Notwendigkeit der Abgrabung Manheimer Bucht soll unabhängig begutachtet werden.
10. Die Nutzung von Erdgas als Brückentechnologie wird auf das für die Versorgungssicherheit notwendige Maß minimiert.
11. Neue Gaskraftwerke werden nur dort gebaut, wo sie für den Übergang gebraucht werden und mit den Klimazielen vereinbar sind.
12. Neue Gaskraftwerke müssen künftig mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und dürfen die Einbindung erneuerbarer Wärme nicht behindern.
13. Die Urananreicherungsanlage in Gronau soll schnellstmöglich geschlossen werden.
14. Das Exportverbot im Atomgesetz soll auch für Reststoffe aus der Urananreicherung in Gronau gelten.
15. Für die Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle wird ein unter Beteiligung der Betroffenen erarbeitetes bundesweites Gesamtkonzept mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen gefordert.
16. Das Land ergreift die Initiative zur Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke in Nachbarländern und schöpft alle Einspruchsmöglichkeiten aus.
17. Erdgasförderung und Fracking werden auch aus Gründen des Trinkwasserschutzes abgelehnt.
18. Das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten wird wieder in Kraft gesetzt.

FDP 22​

Ohne klare Richtung 2

1. Wasserkraft, Biomasse aus Abfall- und Reststoffen, Geothermie, Wärme aus Ab- und Grubenwässern sowie Grubengas sollen gleichermaßen genutzt werden.
2. Hochmoderne, auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke sollen die Stromversorgung weiterhin sicherstellen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll beschleunigt werden und möglichst bis 2030 gelingen.

Mehr Pflichten 2

1. Bei konventionellen Großkraftwerken soll kurzfristig von Kohle auf Gas als Brennstoff gewechselt werden.
2. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung soll beschleunigt werden und möglichst bis 2030 gelingen.

AfD 123

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Einstufung der Kernenergie als nachhaltige Energieform durch die EU-Kommission wird begrüßt.
2. Die Energieversorgung beruht auf einem breiten Energiemix mit Braunkohle, Kohle und Kernkraft für die Grundlast und Erdgas zur flexiblen Ergänzung.
3. Die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke richtet sich nach technischer Nutzungsdauer und wirtschaftlichen Kriterien.

Weniger Pflichten 1

1. Die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke richtet sich nach technischer Nutzungsdauer und wirtschaftlichen Kriterien.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Ausstieg aus Stein- und Braunkohle wird als Gefahr für den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die friedliche Nutzung der Kernenergie wird befürwortet.

Mehr Pflichten 1

1. Verwertbare Reststoffe aus Kernkraftwerken werden rückholbar für eine künftige Nutzung gelagert.

Linke 34​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet.
2. In Jülich wird ein bestmöglich gesichertes neues Zwischenlager für die dort entstandenen Atomabfälle errichtet.

Weniger Geld 2

1. Das Land zieht sich aus Finanzanlagen, Investitionen und Subventionen für die fossile und atomare Energiewirtschaft zurück.
2. Die Bergbaukonzerne tragen die Kosten für Bergbaufolgeschäden.

Weniger Rechte oder Angebote 19

1. Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
2. Die Energieversorgung wird so schnell wie möglich vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt.
3. Der Kohleausstieg erfolgt spätestens 2030.
4. Ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung der betroffenen Beschäftigten wird eingeführt.
5. Die Kohleverstromung endet spätestens 2030 statt 2038.
6. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird vorgezogen.
7. Der Neubau von Kohlekraftwerken wird verboten.
8. Neuaufschluss und Erweiterung von Braunkohletagebauen werden verboten.
9. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen.
10. Für den Braunkohleabbau werden keine weiteren Dörfer abgebaggert.
11. Der Hambacher Forst wird nicht weiter zerstört.
12. Das Bundesberggesetz wird so reformiert, dass Umwelt und Menschen vor Ort Vorrang vor Konzerninteressen haben.
13. Unternehmen mit Sitz in Deutschland und ihren Töchtern werden Errichtung und Betrieb neuer Kohleanlagen im Ausland verboten.
14. Die Landesregierung bemüht sich um die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke in Belgien, den Niederlanden und Frankreich.
15. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird geschlossen.
16. Die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier werden in den nächsten Jahren stillgelegt.
17. Aufsuchungserlaubnisse werden versagt statt erteilt.
18. Erdgas wird eingespart und durch erneuerbare Energien ersetzt.
19. Die Trinkwassergewinnung hat Vorrang vor dem Rohstoffabbau.

Mehr Pflichten 27

1. Der Kohleausstieg erfolgt bis 2030.
2. Aus der Braunkohlewirtschaft im Rheinischen Revier wird unverzüglich ausgestiegen.
3. Der Kohleausstieg erfolgt spätestens 2030.
4. Ein Erdgasausstiegsgesetz mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung der betroffenen Beschäftigten wird eingeführt.
5. Die Kohleverstromung endet spätestens 2030 statt 2038.
6. Der Ausstieg aus der Braunkohle wird vorgezogen.
7. Der Neubau von Kohlekraftwerken wird verboten.
8. Neuaufschluss und Erweiterung von Braunkohletagebauen werden verboten.
9. Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 wird sofort vom Netz genommen.
10. Für den Braunkohleabbau werden keine weiteren Dörfer abgebaggert.
11. Der Hambacher Forst wird nicht weiter zerstört.
12. Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Tagebaue Hambach und Garzweiler nach Bergrecht wieder nutzbar gemacht werden.
13. Bis zum Kohleausstieg werden die Folgen des Braunkohleabbaus begrenzt.
14. Unternehmen mit Sitz in Deutschland und ihren Töchtern werden Errichtung und Betrieb neuer Kohleanlagen im Ausland verboten.
15. Die Landesregierung bemüht sich um die Abschaltung grenznaher Atomkraftwerke in Belgien, den Niederlanden und Frankreich.
16. Alle Atommüllexporte werden gestoppt.
17. Transporte radioaktiver Fracht der Atomindustrie werden landesweit verboten.
18. Die Urananreicherungsanlage in Gronau wird geschlossen.
19. Die Lieferung von angereichertem Uran aus Gronau wird sofort eingestellt.
20. Das Zwischenlager Würgassen wird nicht ausgebaut.
21. In einem Steinsalz-Gebiet in NRW entsteht kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.
22. Die Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier werden in den nächsten Jahren stillgelegt.
23. Risikoreiche Fördermethoden wie Fracking und Tektomechanik werden per Landesentwicklungsplan ausgeschlossen.
24. Erdgas wird nicht auf Kosten von Trinkwasser und Umwelt gefördert.
25. Waldrodungen für den Autobahnausbau und für die Nutzung fossiler Energien werden sofort gestoppt.
26. Bergbaustollen im Ruhrgebiet, in denen Sondermüll eingelagert wurde, werden auf Kontaminationen untersucht.
27. Die unbehandelte Einleitung von Grubenwasser in Fließgewässer wie Ruhr, Lippe oder Emscher wird verhindert.

Koalitionsvertrag 1943

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Im Übergang ist neben dem Ausbau Erneuerbarer Energien der Bau moderner Gaskraftwerke notwendig.
2. Auch der Salzbergbau soll eine Schlichtungsstelle erhalten.
3. Die Option eines Neubaus eines Zwischenlagers in Jülich für die dort lagernden Brennelemente wird vorangetrieben.

Bleibt wie bisher 2

1. Die wirtschaftliche Verwertung von Grubengas soll aus Klimaschutzgründen weiter möglich sein.
2. Die Braunkohle soll angesichts des Ukrainekrieges bis zum Ausstieg zur Versorgungssicherheit beitragen, wozu durchgehende Genehmigungssicherheit für Tagebaue und Kraftwerke gilt.

Ohne klare Richtung 2

1. Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.
2. Die notwendigen Gaskraftwerke sollen vorzugsweise an bisherigen Kraftwerksstandorten gebaut werden.

Weniger Geld 4

1. Die Tagebaufolgekosten einschließlich des dauerhaften Grundwassermanagements müssen vollständig vom Bergbauunternehmen getragen werden.
2. Die RWE AG soll mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haften.
3. Die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds werden so weiterentwickelt, dass nur in Aktien investiert wird, die fossile und atomare Energieträger ausschließen.
4. Der Ausschluss fossiler und atomarer Energieträger gilt beim Pensionsfonds auch für Unternehmensanleihen.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 umgesetzt werden.
2. Eine zeitnahe neue Leitentscheidung trifft alle wesentlichen Entscheidungen zur Beendigung von Braunkohlegewinnung und -verstromung im Rheinischen Revier.
3. Die neue Leitentscheidung soll die letzte für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen sein.
4. Grenznahe Atomkraftwerke in Nachbarländern sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden.
5. Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland wird dauerhaft beendet.
6. Perspektivisch wird ein Ausstieg aus der Kies- und Kiessandgewinnung in den besonders betroffenen Regionen ermöglicht.

Mehr Pflichten 14

1. Der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen soll bis 2030 umgesetzt werden.
2. Mit dem Bergbauunternehmen wird Einvernehmen darüber hergestellt, welche Tagebauflächen bis zur neuen Leitentscheidung noch genutzt werden.
3. Die Tagebauführung in Garzweiler und Hambach soll die Flächeninanspruchnahme auf ein Minimum begrenzen.
4. Die Tagebaufolgekosten einschließlich des dauerhaften Grundwassermanagements müssen vollständig vom Bergbauunternehmen getragen werden.
5. Die RWE AG muss für Wiedernutzbarmachung und Rekultivierung ausreichend Vorsorge treffen.
6. Die RWE AG soll mit ihrem gesamten Vermögen umfassend für die Tagebaufolgekosten haften.
7. Die Eingriffe der Tagebaue in Verkehrsinfrastruktur, Wasserhaushalt und Umwelt werden auf das mögliche Minimum reduziert.
8. Grenznahe Atomkraftwerke in Nachbarländern sollen schnellstmöglich abgeschaltet werden.
9. Gegen grenznahe Atomkraftwerke werden alle Einspruchsmöglichkeiten ausgeschöpft.
10. Der Export von abgereichertem Uranhexafluorid nach Russland wird dauerhaft beendet.
11. Es wird überprüft, ob die Rückstellungen für Rückbau, Stilllegung und Endlagerung der Urananreicherungsanlage Gronau ausreichen.
12. Fracking wird in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen.
13. Für die Kies- und Kiessandgewinnung wird ein verbindlicher Degressionspfad ermöglicht.
14. Die schadhaften Reaktorblöcke der belgischen Kernkraftwerke Tihange und Doel sollen abgeschaltet werden.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 52​

Bleibt wie bisher 1

1. Der Ausschluss von Investitionen in fossile Energieträger und Atomenergie beim landeseigenen Pensionsfonds wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Fossile Energie soll in Industrie, Verkehr und Wärme stärker durch sauberen Strom ersetzt werden.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Der Bedarf an neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerken soll auf das notwendige Maß begrenzt und neue fossile Abhängigkeiten vermieden werden.
2. Der Kohleausstieg 2030 soll verlässlich umgesetzt werden.
3. Ziel bleibt der Kohleausstieg im Jahr 2030.
4. Die Urananreicherung in Gronau soll beendet werden.
5. Die Brennelementefertigung in Lingen soll beendet werden.

Mehr Pflichten 4

1. Der Kohleausstieg 2030 soll verlässlich umgesetzt werden.
2. Ziel bleibt der Kohleausstieg im Jahr 2030.
3. Die Urananreicherung in Gronau soll beendet werden.
4. Die Brennelementefertigung in Lingen soll beendet werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht