Fossile und Kernenergie

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU20 Grüne110

SPD00

FDP36 SSW120Koalitionsvertrag CDU Grüne47

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD08 Linke101

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)110

CDU 21​

Ohne klare Richtung 1

1. Für den Rückbau der Kernkraftwerke wird eine Landesstrategie erarbeitet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Die Primärenergie wird von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt.
2. Das Kohlekraftwerk Wedel wird schnellstmöglich abgeschaltet.

Mehr Pflichten 1

1. Das Kohlekraftwerk Wedel wird schnellstmöglich abgeschaltet.

Grüne 114​

Bleibt wie bisher 1

1. Die politische Arbeit gegen einen Wiedereinstieg in die Atomenergie fortsetzen.

Ohne klare Richtung 3

1. Fossile Energieinfrastrukturen als nicht zukunftsfähig einstufen.
2. Der Atomenergie wird wegen Kosten, Gefahren und langfristiger Belastung von Mensch und Umwelt eine Zukunft abgesprochen.
3. Eine grundlegende Reform des Bergrechts anstreben.

Weniger Geld 2

1. Einen rechtssicheren Weg erarbeiten, um den Förderzins bestehender Erdölförderungen anzuheben.
2. Investitionen des Landes in Kernenergie und fossile Energie ausschließen.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Kein LNG-Terminal in Schleswig-Holstein bauen.
2. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ablehnen.
3. Die Erdöl- und Erdgasförderung im Land im Einklang mit den Klimazielen zurückfahren und beenden.
4. Neue Ölbohrungen werden abgelehnt.
5. Fracking wird wegen der Gefährdung des Grundwassers abgelehnt.
6. Die Erdölförderung im Nationalpark Wattenmeer schnellstmöglich beenden.

Mehr Pflichten 7

1. Schneller aus der Kohleverstromung und anderen fossilen Energiequellen aussteigen.
2. Die stillgelegten Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf zügig und unter höchsten Sicherheitsstandards vollständig zurückbauen.
3. Die Erdöl- und Erdgasförderung im Land im Einklang mit den Klimazielen zurückfahren und beenden.
4. Neue Ölbohrungen werden abgelehnt.
5. Fracking wird wegen der Gefährdung des Grundwassers abgelehnt.
6. Die Erdölförderung im Nationalpark Wattenmeer schnellstmöglich beenden.
7. Für einen zügigen und sicheren Rückbau der Förderanlagen im Nationalpark Wattenmeer sorgen.

FDP 336

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel vorantreiben.
2. Das Planungsverfahren für das LNG-Terminal in Brunsbüttel beschleunigen.
3. Die Rohstoffgewinnung in den Regionalplänen absichern.
4. Die Zahl der Flächen für die Rohstoffgewinnung für mehr Versorgungssicherheit erhöhen.
5. Den zügigen Bau des Flüssiggasterminals in Brunsbüttel unterstützen.

Weniger Pflichten 1

1. Schlanke Genehmigungsverfahren bei der Rohstoffgewinnung sicherstellen.

Ohne klare Richtung 3

1. Rohstoffsicherung und Rohstoffgewinnung technologieoffen gestalten.
2. Der umweltverträglichen Erdölförderung vor der Dithmarscher Küste und der Bewilligung zusätzlicher Reserven offen gegenüberstehen.
3. Eine Laufzeitverlängerung laufender und kürzlich abgeschalteter Kernkraftwerke zeitnah prüfen und neu bewerten.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Auf eine zügige Abschaltung des alten Kohlekraftwerks Wedel drängen.
2. Zwischenlager an Kernkraftwerksstandorten dürfen nicht zu Endlagern werden.

Mehr Pflichten 3

1. Auf eine zügige Abschaltung des alten Kohlekraftwerks Wedel drängen.
2. Zwischenlager an Kernkraftwerksstandorten dürfen nicht zu Endlagern werden.
3. Kein umwelttoxisches Fracking gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort zulassen.

SSW 121​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Anerkennung und Förderung der Atomenergie als nachhaltige Energieform in der EU-Taxonomie ablehnen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Den Ausbau einer LNG-Infrastruktur in Schleswig-Holstein ablehnen.
2. Die Ölförderung im Wattenmeer beenden.

Mehr Pflichten 11

1. Bestehende Kohle- und Gaskraftwerke im Takt mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien stilllegen.
2. Den Kohleausstieg sozialverträglich und schneller als bisher geplant umsetzen, idealerweise bis 2030.
3. In Schleswig-Holstein keinen Wasserstoff aus fossilen Energieträgern herstellen.
4. Die radioaktiven Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke in tiefen geologischen Formationen sicher endlagern.
5. Freigemessene Abfälle der Kernkraftwerke dort entsorgen, wo sie entstanden sind.
6. Die Betreiber der Kernkraftwerke für die Entsorgung verantwortlich machen.
7. Bauschutt von zurückgebauten Kernkraftwerken lokal beziehungsweise im betroffenen Landkreis deponieren.
8. Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger in Kraftwerken drastisch verringern.
9. Das Bergrecht so ändern, dass die Sicherheit des Grundwassers Vorrang vor Fracking und CCS erhält.
10. CCS und Fracking in Schleswig-Holstein dauerhaft unterbinden.
11. Die Ölförderung im Wattenmeer beenden.

AfD ​​8

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Stromversorgung auf Kohle-, Öl-, Gas- und Kernkraftwerke stützen, weil nur sie grundlast- und regelfähig sind.
2. Andere Formen der Energiegewinnung wie die Kernfusion weiterentwickeln.
3. Die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke nach Betriebssicherheit, technischer Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien bemessen.
4. Eine Abschaltung von Kernkraftwerken aus anderen als betriebssicherheitlichen, technischen oder ökonomischen Gründen ablehnen.
5. Die staatlich vorgegebene Befristung der Kernkraftwerkslaufzeiten verlängern.
6. Neue sichere Kernkraftwerke bauen.
7. Bisherige radioaktive Reststoffe in modernen Kernkraftwerken weiter nutzen.
8. Synthetische Kraftstoffe aus Erdöl, Gas oder Kohle in die Energie- und Verkehrspolitik einbeziehen.

Weniger Pflichten 3

1. Die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke nach Betriebssicherheit, technischer Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien bemessen.
2. Eine Abschaltung von Kernkraftwerken aus anderen als betriebssicherheitlichen, technischen oder ökonomischen Gründen ablehnen.
3. Die staatlich vorgegebene Befristung der Kernkraftwerkslaufzeiten verlängern.

Linke 1011

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für mittel- und schwachradioaktive Abfälle werden sichere Zwischenlösungen gefunden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Rückkehr zur Atomkraft in jeder Form wird abgelehnt.

Weniger Geld 1

1. Investitionen in neue fossile Infrastruktur werden abgelehnt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Bau von LNG-Terminals wird abgelehnt.
2. Klimaschutz erfordert den Abschied von Kohle, Öl und Gas.

Mehr Pflichten 7

1. Ein Standortzwischenlager für Atommüll wird gegen gezielte Flugzeugabstürze, Naturkatastrophen und die Freisetzung von Radioaktivität ausgelegt.
2. Der Rückbau der Atomkraftwerke erfolgt mit voller Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung.
3. Für mögliche Standortzwischenlager gelten langfristig ausgelegte Sicherheitskonzepte.
4. An den Standorten wird kein fremder Atommüll zwischengelagert.
5. Niedrigstradioaktives Material wird nicht freigemessen.
6. Niedrigstradioaktives Material wird nicht auf Deponien verbracht.
7. Erdöl- und Erdgasbohrungen, auch zur Erkundung, werden eingestellt.

Koalitionsvertrag 4​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe werden festgelegt.
2. Der Bau eines LNG-Importterminals in Brunsbüttel mit Unterstützung des Bundes wird befürwortet.
3. Schnelle Genehmigungsverfahren sollen die rasche Einspeisung von LNG über die schwimmende Einheit und das feste Terminal ermöglichen.
4. Die Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal werden mit hoher Priorität betrieben.
5. Eine befristete Erweiterung der Fördermengen der Mittelplate wird als Beitrag zur Energieunabhängigkeit Deutschlands befürwortet.
6. Der heimische Rohstoffabbau soll erleichtert werden.
7. Die Regionalplanung wird angepasst, um Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe auszuweisen.

Weniger Pflichten 1

1. Der heimische Rohstoffabbau soll erleichtert werden.

Weniger Geld 1

1. Ein höherer Förderzins wird erhoben.

Weniger Rechte oder Angebote 3

1. Schleswig-Holstein soll noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohleverstromung aussteigen.
2. Die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein soll bis 2038 insgesamt beendet werden.
3. Der 2011 vereinbarte bundesweite Atomausstieg wird konsequent umgesetzt.

Mehr Pflichten 3

1. Schleswig-Holstein soll noch in dieser Legislaturperiode aus der Kohleverstromung aussteigen.
2. Die Förderung von Kohlenwasserstoffen in Schleswig-Holstein soll bis 2038 insgesamt beendet werden.
3. Der 2011 vereinbarte bundesweite Atomausstieg wird konsequent umgesetzt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 113​

Bleibt wie bisher 2

1. Am verbindlichen Ende der Ölförderung auf der Mittelplate bis 2041 wird festgehalten.
2. Vorbehaltsgebiete für den Abbau von Sand und Kies werden landesplanerisch gesichert.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Bundesbergrecht soll novelliert werden.

Weniger Geld 1

1. Alle fossilen Subventionen und Investitionen sollen abgebaut werden.

Weniger Rechte oder Angebote 5

1. Ein früherer Rückbau der Ölplattform Mittelplate wird unterstützt, falls er möglich wird.
2. Kernkraftwerke werden für Deutschland und Schleswig-Holstein abgelehnt.
3. Kleine modulare Reaktoren werden abgelehnt.
4. Ein früherer Rückbau der Ölplattform Mittelplate wird unterstützt, sobald er rechtlich oder energiewirtschaftlich möglich ist.
5. Neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 6

1. Beim Rückbau der Ölplattform Mittelplate sollen hohe Umweltstandards gelten.
2. Neue Öl- und Gasbohrungen in Schleswig-Holstein werden abgelehnt.
3. Das LNG-Terminal in Brunsbüttel soll so schnell wie möglich auf grüne Gase umgestellt werden.
4. Neue Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee werden abgelehnt.
5. Bodenschätze dürfen nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen abgebaut werden.
6. Die Förderung fossiler Brennstoffe in Deutschland zur Verbrennung soll nicht mehr erlaubt sein.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht