Fossile und Kernenergie

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen

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CDU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen BSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen SPD2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung Grüne14 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen Linke11 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag CDU SPD0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen

CDU ​3​

Bleibt wie bisher 2

1. Am Kohleausstieg bis 2038 wird festgehalten.
2. Die Raumplanung soll eine regionale Rohstoffgewinnung weiter ermöglichen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Bergbau in den sächsischen Regionen wird unterstützt.

AfD ​52

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Regierungsbeschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 soll zurückgenommen werden.
2. Die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland sollen reaktiviert werden, wo dies technisch möglich ist.

Weniger Pflichten 1

1. Der Regierungsbeschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 soll zurückgenommen werden.

Bleibt wie bisher 5

1. Braunkohle wird weiter zur Energiegewinnung genutzt.
2. Der von der Kohlekommission vorgeschlagene Kohleausstieg wird abgelehnt.
3. Die bestehenden Braunkohlekraftwerke in Sachsen sollen weiterbetrieben werden.
4. Die Tagebaue um Leipzig und in der Lausitz sollen weiterbetrieben werden.
5. Die Braunkohleverstromung wird beibehalten, solange es keine konkurrenzfähigen grundlast- und regelfähigen Alternativen gibt, sie sich rentiert und die Menschen in der Region einverstanden sind.

BSW ​2​

Bleibt wie bisher 2

1. Auf Erdgas und Kohle soll nur in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien verzichtet werden.
2. Ein Ausstieg aus der sächsischen Braunkohle vor 2038 wird abgelehnt.

SPD 221

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Flexibel einsetzbare, auf grünen Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerke sollen als Brückentechnologie dienen.

Bleibt wie bisher 2

1. Am Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.
2. Am vereinbarten Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.

Mehr Pflichten 2

1. Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Braunkohlerevieren ausreichend neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.
2. Ein früherer Kohleausstieg ist möglich, wenn die Energieversorgung sicher und bezahlbar bleibt und in den Revieren genug neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind.

Grüne 143​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Braunkohlefolgenstiftung darf heutige oder frühere Tagebaubetreiber nicht von ihren Pflichten entbinden.

Ohne klare Richtung 2

1. Zur Sicherung der steuerbaren Leistung wird auf wasserstofffähige Gaskraftwerke gesetzt.
2. Mit Flächen ist in Gewerbe, Rohstoffabbau, Verkehr und Wohnungsbau sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen.

Weniger Geld 5

1. Tagebaubetreiber erfüllen ihre gesetzlichen Pflichten zur Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen und stellen die nötige Finanzierung bereit.
2. Tagebaubetreiber werden zu risikoangepassten Einzahlungen in Sondervermögen von Zweckgesellschaften oder zu entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichtet.
3. Braunkohleunternehmen werden im Rahmen einer Stiftung an der Finanzierung der Ewigkeitskosten für die Wiederherstellung von Natur und Landschaft beteiligt.
4. Die Tagebaubetreiber werden entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht uneingeschränkt für die Wiederherstellung der Bergbaufolgeflächen in die Verantwortung genommen.
5. Eine Braunkohlefolgenstiftung mit Bund, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, gespeist aus Einzahlungen oder Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber, soll die Folgekosten absichern.

Weniger Rechte oder Angebote 7

1. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus wird als umweltschädlich und volkswirtschaftlich schädlich abgelehnt.
2. Sachsen soll Energieland bleiben und die Transformation von fossilen zu erneuerbaren Energien bei Wärme und Strom zügig angehen.
3. Der Kohleausstieg wird beschleunigt.
4. Der Kohleausstieg erfolgt deutlich vor 2038.
5. Die Rahmenbedingungen für einen frühestmöglichen Kohleausstieg werden jetzt geschaffen.
6. Eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus im polnischen Turów wird abgelehnt.
7. Eine Verlängerung des Kohletagebaus in Turów wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 8

1. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus wird als umweltschädlich und volkswirtschaftlich schädlich abgelehnt.
2. Der Kohleausstieg wird beschleunigt.
3. Der Kohleausstieg erfolgt deutlich vor 2038.
4. In Sachsen wird nicht mehr Kohle verbrannt, als das deutsche 1,5-Grad-Budget erlaubt.
5. Die Rahmenbedingungen für einen frühestmöglichen Kohleausstieg werden jetzt geschaffen.
6. Für den Tagebau Turów werden EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen verlangt.
7. Tagebaubetreiber werden zu risikoangepassten Einzahlungen in Sondervermögen von Zweckgesellschaften oder zu entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichtet.
8. Eine Braunkohlefolgenstiftung mit Bund, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, gespeist aus Einzahlungen oder Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber, soll die Folgekosten absichern.

Linke 111​

Ohne klare Richtung 1

1. Europa stellt auf erneuerbare Energien um und verabschiedet sich von fossilen Energieträgern.

Weniger Geld 3

1. Gemeinden und ihre Einwohner sollen am Gewinn künftiger Bergbauvorhaben finanziell beteiligt werden.
2. Eine Privilegierung der Kohleunternehmen bei der Unternehmensförderung wird abgelehnt.
3. Für die Renaturierungskosten haftet allein der Verursacher, die EPH-Gruppe mit ihren Tochterfirmen.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Der Kohleausstieg soll deutlich vor 2038 gelingen.
2. Ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Energiekonzernen wie MIBRAG, LEAG und RWE wird auf den Weg gebracht.

Mehr Pflichten 9

1. Bei der Genehmigung von Bergbauvorhaben soll ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit Vorrang vor unternehmerischen Interessen haben.
2. Vor der Erschließung neuer Vorkommen soll geprüft werden, ob Bedarf besteht und ob der Rohstoff durch Wiederverwertung gewonnen werden kann.
3. Gemeinden und ihre Einwohner sollen bei künftigen Bergbauvorhaben mitbestimmen dürfen.
4. Gemeinden und ihre Einwohner sollen am Gewinn künftiger Bergbauvorhaben finanziell beteiligt werden.
5. Der Anwendungsbereich der Bergschadensvermutung wird ausgeweitet.
6. Bei Bergschäden wird eine echte Beweislastumkehr eingeführt.
7. Der Kohleausstieg soll deutlich vor 2038 gelingen.
8. Die Kosten für die Renaturierung der Braunkohlegebiete werden transparent gemacht.
9. Für die Renaturierungskosten haftet allein der Verursacher, die EPH-Gruppe mit ihren Tochterfirmen.

FW ​11

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Bergbau und Rohstoffgewinnung werden unter Beachtung des Umweltschutzes gefördert, um auf dem Land zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein vorgezogener Kohleausstieg wird abgelehnt.

FDP ​44

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Sachsen soll Pilotregion für Erforschung und Nutzung innovativer, nachhaltiger Kerntechnik werden.
2. Sichere Brutreaktoren der vierten Generation sollen entwickelt und gebaut werden, auch mit Sachsen als möglichem Standort.
3. Neue Wiederaufbereitungsanlagen sollen gebaut werden, auch mit Sachsen als möglichem Standort.
4. Die Entwicklung der Kernfusion wird weiter gefördert.

Bleibt wie bisher 2

1. Ein vorgezogener Kohleausstieg wird abgelehnt.
2. Die Braunkohlekraftwerke in Sachsen sollen betrieben werden, bis die Voraussetzungen für den Umstieg auf andere Energieträger erfüllt sind.

Ohne klare Richtung 2

1. Kernenergie gilt als wichtige Säule zur Sicherung der Grundlast im Energiemix.
2. Die Reichweite von Kernbrennstoffen soll durch nachhaltigen Umgang maximiert werden.

Koalitionsvertrag ​23

Mehr Geld 1

1. Ein Förderprogramm zur Stärkung regionaler Rohstoffnutzung wird geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Im Landesentwicklungsplan werden Vorranggebiete für Rohstoffabbau und Lagerstätten festgelegt.

Weniger Pflichten 1

1. Bergbauvorhaben sollen mit dem Oberbergamt schneller und einfacher geplant und genehmigt werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Am gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird festgehalten.
2. Eine Leitentscheidung der Staatsregierung schafft die Rahmenbedingungen für einen geordneten Braunkohleausstieg nach dem gesetzlichen Ausstiegspfad.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht