Fossile und Kernenergie

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD61 CDU13 Grüne262 AfD14Koalitionsvertrag SPD Grüne131

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP00

Linke250 FW23

SPD 6​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kurzfristig wird Infrastruktur für den Import von Flüssiggas als Übergangslösung geschaffen.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Die Importinfrastruktur wird zügig auf grünes, klimaneutrales Gas umgestellt.
2. Bis 2040 wird schrittweise aus der Förderung fossiler Energien ausgestiegen.
3. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking wird abgelehnt.
4. Der Atomausstieg gilt als unumkehrbar und wird konsequent weitergeführt.

Mehr Pflichten 5

1. Bis 2040 wird schrittweise aus der Förderung fossiler Energien ausgestiegen.
2. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking wird abgelehnt.
3. Der Atomausstieg gilt als unumkehrbar und wird konsequent weitergeführt.
4. Die Rückholbarkeit eingelagerter radioaktiver Stoffe gilt als Mindestanforderung.
5. Der Rückbau des Bergwerks und der technischen Anlagen in Gorleben wird konsequent vorangetrieben.

CDU 133

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade sowie Anlandungen für Wasserstoff, Ammoniak und LOHC-Transporte werden vorangetrieben.
2. LNG-Terminals sollen möglichst schnell errichtet und umgesetzt werden.
3. Konventionelle Erdgasexploration in Niedersachsen wird erweitert und neue Fördergenehmigungen werden erteilt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Wattenmeer und die Wasserschutzgebiete bleiben von neuer Erdgasförderung ausgenommen.

Ohne klare Richtung 2

1. Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff sind für Chemie und Raffinerien ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität.
2. Durch Fortschreibung der Regionalplanung wird der Abbau von Kies, Sand und Gips bedarfsgerecht gestaltet.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Bei der Primärenergie wird von fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt.

Grüne 2612

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Förderausstieg wird proaktiv begleitet und frühzeitig mit Planungssicherheit versehen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel wird EU-weit abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Ausweitung der Vorranggebiete für den Gipsabbau wird abgelehnt.

Weniger Geld 3

1. Gebühren und Abgaben für Erdöl- und Erdgasförderunternehmen werden erhöht.
2. Die Finanzierung fossiler Infrastruktur einschließlich geplanter LNG-Terminals an der Küste wird grundsätzlich abgelehnt.
3. Die Ausnahmen bei der Wasserentnahmegebühr für die Erdöl- und Erdgasindustrie, den Sand- und Kiesabbau und den Abbau von Bodenschätzen werden gestrichen.

Weniger Rechte oder Angebote 15

1. Der Ausstieg aus der Kohlenutzung wird vollzogen.
2. Auch aus der Erdgas- und Erdölnutzung wird ausgestiegen.
3. Der Ausstieg aus der Förderung von Erdgas und Erdöl soll in wenigen Jahren erfolgt sein.
4. Ein klarer Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung wird aufgestellt.
5. Das Bundesberggesetz soll durch ein Ausstiegsgesetz abgelöst werden.
6. Erdgas- und Erdölvorhaben in Schutzgebieten werden gesetzlich ausgeschlossen.
7. Neue Aufsuchungs- und Fördergenehmigungen für Erdgas und Erdöl werden nicht mehr erteilt.
8. Angestrebt wird ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgas- und Erdölförderung.
9. Ein dauerhaftes bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form wird gefordert.
10. Neue permanente fossile Infrastruktur wird abgelehnt.
11. Schwimmende LNG-Terminals erhalten nur eine befristete, an die Klimaziele gebundene Betriebsgenehmigung.
12. Die nukleare Infrastruktur am Standort Gorleben wird zurückgebaut.
13. Das Bergwerk Gorleben wird verfüllt.
14. Die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben wird schnellstmöglich abgebaut.
15. Die Brennelementefabrik in Lingen wird geschlossen.

Mehr Pflichten 18

1. Die fossile Industrie soll für Altlasten und Langfristrisiken von Bohrlöchern haften.
2. Der Ausstieg aus der Kohlenutzung wird vollzogen.
3. Auch aus der Erdgas- und Erdölnutzung wird ausgestiegen.
4. Der Ausstieg aus der Förderung von Erdgas und Erdöl soll in wenigen Jahren erfolgt sein.
5. Ein klarer Ausstiegsplan aus der Öl- und Gasförderung wird aufgestellt.
6. Das Bundesberggesetz soll durch ein Ausstiegsgesetz abgelöst werden.
7. Erdgas- und Erdölvorhaben in Schutzgebieten werden gesetzlich ausgeschlossen.
8. Angestrebt wird ein mit den Klimazielen verbundenes schnelles Ende der Erdgas- und Erdölförderung.
9. Für laufende Förderungen werden alle Landesspielräume für hohe Sicherheitsauflagen und deren Kontrolle genutzt.
10. Ein dauerhaftes bundesweites Verbot von Fracking in jeder Form wird gefordert.
11. Schwimmende LNG-Terminals erhalten nur eine befristete, an die Klimaziele gebundene Betriebsgenehmigung.
12. Feste Infrastruktur für schwimmende LNG-Terminals muss Greengas-ready sein.
13. Die Kaliindustrie ist für die Sanierung ihrer Altlasten verantwortlich.
14. Kalirückstände werden vorrangig in die Bergwerke zurückversetzt oder alternativ aufbereitet.
15. Das Fluten der Bergwerke mit Süßwasser wird gestoppt.
16. Der Rückbau des Atomkraftwerks Emsland ist auf höchstem Sicherheitsniveau zu gewährleisten.
17. Die Brennelementefabrik in Lingen wird geschlossen.
18. Der Export von Brennelementen an Risikoreaktoren in Nachbarländern wird verboten.

AfD 154

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die bestehenden Kernkraftwerke werden bis zum Ende ihrer technisch gesicherten Laufzeiten betrieben.
2. Abgebrannte Brennelemente werden als Wertstoff wiederaufgearbeitet.

Weniger Pflichten 2

1. Staatliche Eingriffe zugunsten oder zulasten bestimmter Energieträger, vom Kohleausstieg bis zur Subventionierung erneuerbarer Energien, werden sofort beendet.
2. Ein geologisches Endlager für abgebrannte Brennelemente wird nicht für nötig gehalten.

Bleibt wie bisher 4

1. Am bisherigen Energiemix aus Kohle, Erdgas, Erdöl und Kernenergie wird festgehalten.
2. Fossile Energieträger müssen nicht überhastet ersetzt werden.
3. Kohle- und Gaskraftwerke bleiben auf unabsehbare Zeit eine unverzichtbare Säule der Stromerzeugung.
4. Der deutsche Kohleausstieg wird als wirkungsloser Alleingang abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Kohle- und Gaskraftwerke erhalten verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Mehr Pflichten 1

1. Verbleibende Spaltstoffe werden oberirdisch gelagert und nach 100 bis 300 Jahren dem Wertstoffkreislauf zugeführt.

Linke 252​

Ohne klare Richtung 2

1. Versuchen auf EU-Ebene, der Atomkraft eine Renaissance zu verschaffen, wird entschieden entgegengetreten.
2. Die Einstufung der Atomkraft als saubere und klimafreundliche Energie auf EU-Ebene wird abgelehnt.

Weniger Geld 3

1. Die Förderung von LNG-Terminals in Stade und Wilhelmshaven wird abgelehnt.
2. Statt in neue Erdgasinfrastruktur zu investieren, wird ein Plan zum Ausstieg aus Erdgas und aus der Abhängigkeit von Energieimporten erstellt.
3. Die Atomkonzerne tragen die Kosten der künftigen Endlagerung vollständig.

Weniger Rechte oder Angebote 15

1. Energie wird ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gewonnen.
2. Alle Kohlekraftwerke in Niedersachsen werden schnellstmöglich stillgelegt.
3. Ein Konzept für den vollständigen Ausstieg Niedersachsens aus fossilen Energien, die Senkung des Energieverbrauchs und schnelle Klimaneutralität wird erarbeitet.
4. Gasbohrungen im Wattenmeer werden abgelehnt.
5. Statt in neue Erdgasinfrastruktur zu investieren, wird ein Plan zum Ausstieg aus Erdgas und aus der Abhängigkeit von Energieimporten erstellt.
6. Niedersachsen steigt bis 2030 aus der Kohle aus.
7. Ein unumkehrbarer Atomausstieg und eine andere Energiepolitik werden angestrebt.
8. Alle Atomanlagen werden unverzüglich stillgelegt, um die Produktion weiteren Atommülls zu beenden.
9. Der Planfeststellungsbeschluss für das Endlager Konrad wird aufgehoben.
10. Ein Atommüll-Zwischenlager im grenznahen Würgassen wird abgelehnt.
11. Die Brennelementfertigungsanlage in Lingen wird geschlossen.
12. Der Torfabbau in Niedersachsen wird vollständig eingestellt.
13. In Niedersachsen werden keine neuen Genehmigungen zur Förderung von Erdgas und Erdöl erteilt.
14. Fracking wird vollständig verboten.
15. Der Bau von LNG-Terminals wird verhindert.

Mehr Pflichten 19

1. Energie wird ausschließlich aus erneuerbaren Quellen gewonnen.
2. Alle Kohlekraftwerke in Niedersachsen werden schnellstmöglich stillgelegt.
3. Gasbohrungen im Wattenmeer werden abgelehnt.
4. Niedersachsen steigt bis 2030 aus der Kohle aus.
5. Ein unumkehrbarer Atomausstieg und eine andere Energiepolitik werden angestrebt.
6. Alle Atomanlagen werden unverzüglich stillgelegt, um die Produktion weiteren Atommülls zu beenden.
7. Atommüll wird sicher gebunkert aufbewahrt.
8. Jeder Schritt der Atommülllagerung ist technisch revidierbar.
9. Der Atommüll aus der Asse wird unverzüglich zurückgeholt und sicher zwischengelagert.
10. Die Brennelementfertigungsanlage in Lingen wird geschlossen.
11. Der Torfabbau in Niedersachsen wird vollständig eingestellt.
12. Mit Hessen und Thüringen wird ein Verbot weiterer Versalzung von Werra und Weser durch Kali & Salz angestrebt.
13. Genehmigungsverfahren für Gaskavernen und Gasleitungen werden dem Umweltrecht mit verbindlicher Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt.
14. Das ungefilterte Abfackeln bei der Erdgasförderung wird beendet.
15. Das Abblasen von Gas wird vollständig verboten.
16. In Niedersachsen werden keine neuen Genehmigungen zur Förderung von Erdgas und Erdöl erteilt.
17. Hochgiftige Abfälle aus der Erdöl- und Erdgasförderung werden ordnungsgemäß entsorgt.
18. Fracking wird vollständig verboten.
19. Der Bau von LNG-Terminals wird verhindert.

FW 213

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Regionen werden als Reallabore für zukunftsweisende Technologien wie Hyperloop, Wasserstoff, Speicher, synthetische Kraftstoffe und nukleare Entsorgungstechnik gefördert.
2. Niedersachsen beteiligt sich an Machbarkeitsstudien und Grundlagenprogrammen zu Flüssigsalz- und Dual-Fluid-Reaktoren.
3. Der Ausbau des JadeWeserPorts für LNG-Terminals, Flüssiggas und grünen Wasserstoff wird befürwortet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Schaffung eines Terminals für amerikanisches Fracking-Gas wird überprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Fossile Energien werden durch Wasserstoff, Methan und synthetische Kraftstoffe ersetzt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Kohlekraftwerke in Niedersachsen werden schrittweise auf Wasserstoff umgerüstet.

Koalitionsvertrag 1351

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ein Ausstiegsplan für die Verwendung von Torf im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau wird unter Einbeziehung der Beteiligten erarbeitet.

Bleibt wie bisher 4

1. Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten wird abgelehnt und soll verboten bleiben.
2. Der 2011 beschlossene Atomausstieg gilt als unumkehrbar.
3. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke werden abgelehnt.
4. Die Sicherheit des Atomkraftwerks Emsland wird durch umfassende staatliche Aufsicht auf hohem Niveau geprüft.

Ohne klare Richtung 1

1. Instrumente gegen eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland werden geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 8

1. Die Terminals für fossiles Erdgas sollen prioritär und schnellstmöglich für grüne, klimaneutrale Gase genutzt werden.
2. Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden.
3. Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen mit Blick auf die Klimaziele schnellstmöglich beendet werden.
4. In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten und dem Nationalpark Wattenmeer werden keine neuen Fördergenehmigungen erteilt.
5. Neue Brennstäbe für Atomkraftwerke werden nicht gekauft.
6. Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen sollen gestoppt werden.
7. Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
8. Mit Torfabbau-Unternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht vollständig genutzt werden.

Mehr Pflichten 10

1. Der Kohleausstieg soll idealerweise auf 2030 vorgezogen werden.
2. Nutzung und Förderung von Erdgas und Erdöl sollen mit Blick auf die Klimaziele schnellstmöglich beendet werden.
3. Im Bundesbergrecht sollen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange bei der Genehmigung von Erdöl- und Erdgasförderung ausdrücklich verankert werden.
4. Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen muss höchsten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsstandards genügen.
5. In sensiblen Bereichen wie Wasserschutzgebieten und dem Nationalpark Wattenmeer werden keine neuen Fördergenehmigungen erteilt.
6. Der unverzügliche Rückbau der Atomkraftwerke Grohnde, Unterweser, Stade, Lingen und Emsland wird sichergestellt.
7. Uranimporte aus Russland zur Brennelementefabrik in Lingen sollen gestoppt werden.
8. Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
9. Die Kaliindustrie soll ihre Altlasten sanieren.
10. Die Kaliindustrie soll Salzauswaschungen aus Rückstandshalden zum Schutz von Grundwasser und Gewässern minimieren.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht