Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Sachsen
- 6Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Sachsen
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein. 107 von 120 Sitzen
CDU
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein.
Wortlaut im Programm
Dabei stehen wir für eine nachhaltige und generationengerechte Haushalts- und Finanzpolitik, die mit Augenmaß das hart erarbeitete Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
AfD
Die Finanzpolitik soll Neuverschuldung vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen eine nachhaltige Finanzpolitik, die auf eine Vermeidung von Neuverschuldung abzielt und so die Möglichkeit bietet, flexibel auf kommende Krisen reagieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig FW gleiches Thema unsicher KI
BSW
Die Finanzpolitik des Landes bleibt seriös.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die aufgebauten Infrastrukturdefizite angehen, zur Erholung der Kommunalfinanzen und der regionalen Wirtschaftstätigkeit beitragen und trotzdem seriöse Finanzpolitik machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich FW gleiches Thema KI
SPD
Die Finanzpolitik soll Zukunftsbelastungen gering halten, um Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Finanzpolitik hält die Zukunftsbelastungen gering, um die Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Linke gleiches Thema FW gleiches Thema unsicher KI
FW
Mit öffentlichen Geldern wird sparsam und überlegt umgegangen.
Wortlaut im Programm
Der sparsame und überlegte Umgang mit öffentlichen Geldern, mit Ihren Steuergeldern, ist den FREIEN WÄHLERN Sachsen deshalb eine Verpflichtung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise KI
Die Finanzpolitik in Sachsen wird auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Finanzpolitik in Sachsen muss auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet werden: die Förderprogramme und Fördermittel sind grundlegend neu aufzustellen. Sachsen braucht hierzu eine nachhaltige Förderstrategie: übergeordnet, ressort -übergreifend und ressort -spezifisch, mit klaren Zuständigkeiten und überschaubaren Förderprogrammen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist stets zu beachten.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist immer zu beachten Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wird gesenkt. 96 von 120 Sitzen
CDU
Beschäftigten soll mehr Netto vom Brutto bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Durch das Senken der Steuer- und Abgabenlast geben wir den Bürgern mehr finanzielle Freiheit zurück, Beschäftigung wird wieder lukrativer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise FW teilweise KI
BSW
Steuern und Abgaben sind für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch.
Wortlaut im Programm
Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben sind dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch! Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Linke ähnlich KI
Der Landeshaushalt wird solide und nachhaltig geführt. 88 von 120 Sitzen
CDU
Der Landeshaushalt wird solide und nachhaltig geführt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
AfD
Der Landeshaushalt soll seriös aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Haushalt muss seriös aufgestellt und einmalige Effekte dürfen nicht als Wahlgeschenke verteilt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich Grüne gleiches Thema FW teilweise KI
Grüne
Der sächsische Landeshaushalt wird nachhaltiger, gerechter und transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sächsischen Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Linke gleiches Thema FW teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Staatshaushalt soll zukunftsfest ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue finanzielle Mittel für den Landeshaushalt sollen erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 3
Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gelten als Grundsatz der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und setzt Steuergeld mit Augenmaß ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landeshaushalt wird solide und nachhaltig geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 3
Die Besteuerung von Arbeitsleistung und automatisierter Produktion soll in Einklang gebracht werden, um Betriebe mit menschlicher Beschäftigung zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einkommen und Vermögen werden von oben nach unten umverteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Konzerne, Großverdiener und Vermögende werden stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Die Steuer- und Abgabenlast der Bürger wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürger sollen finanziell entlastet werden, wo dies möglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 2
Die sächsische Finanzpolitik soll die Interessen der Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik des Landes bleibt seriös.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die Finanzpolitik soll Zukunftsbelastungen gering halten, um Handlungsspielräume künftiger Generationen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 1
Die Finanzpolitik in Sachsen wird auf allen Ebenen deutlich nachhaltiger gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.