Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Niedersachsen
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Nachfolgende Generationen sollen weder durch aufgeschobene Investitionen noch durch zu hohe Schulden belastet werden. 128 von 146 Sitzen
SPD NI
Investitionen in Infrastruktur werden späteren teureren Reparaturen vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es gerecht und nachhaltig, in die Infrastruktur zu investieren, statt sie morgen mit weit höheren Kosten zu reparieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich AfD NI ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU NI
Kommende Generationen sollen keine drückende Schuldenlast, sondern eine zukunftsfeste finanzielle Grundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir fühlen uns zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet, ebenso wie wir unseren Kindern und Enkeln keine drückende Schuldenlast, son-dern eine zukunftsfeste Basis hinterlassen möchten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD NI gleiches Thema unsicher Grüne NI ähnlich KI
Nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Für die CDU in Niedersachsen hat eine nachhaltige und gene-rationengerechte Finanzpolitik hohe Priorität. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne NI ähnlich KI
Grüne NI
Nachfolgende Generationen sollen weder durch aufgeschobene Investitionen noch durch zu hohe Schulden belastet werden.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit ist für uns untrennbar mit Generationengerechtigkeit verbunden: Unser Ziel ist es, nachfolgende Generationen weder dadurch zu belasten, dass wir die dringend erforderlichen Investitionen in den Klimaschutz, in eine intakte öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft in die Zukunft verschieben, noch Ihnen zu hohe Schulden zurückzulassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD NI Grüne NI gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD NI teilweise CDU NI teilweise AfD NI gleiches Thema KI
SPD NIGrüne NIKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Land stellt die erforderlichen Finanzmittel für einen klimagerechten Wohlstand bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes wird stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stellt ausreichend Mittel bereit, auch um verfügbare EU-Mittel kofinanzieren zu können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niedersachsen wird finanziell nachhaltig und klimagerecht aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Finanzielle Spielräume werden durch sparsame Mittelverwendung, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein zukunftssicherer Landeshaushalt erfordert eine Überprüfung der Ausgaben und eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starke Schultern tragen mehr und werden angemessen an der Finanzierung der Landesaufgaben beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Schließung von Steuerschlupflöchern gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU NI 8
Entlastungspakete sind sozial ausgewogen und für alle Bürgerinnen und Bürger nutzbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzpolitik ist solide und liegt im Interesse aller, vor allem junger Menschen und nachfolgender Generationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Krisenfeste Politik setzt solide Finanzen voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik soll verlässlich, geradlinig und solide sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit Steuergeldern wird verantwortungsvoll umgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine nachhaltige Finanzpolitik gilt als langfristig wirksames Mittel gegen die Inflation.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik hat hohe Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Solide Finanzpolitik soll vor Inflation schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD NI 3
Außerhalb der staatlichen Kernaufgaben soll Geld eher im Vermögen der Bürger verbleiben, weil es dort besser investiert wird als durch die öffentliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein begrenzter Steuerwettbewerb zwischen Bundesländern und Kommunen im Rahmen einiger Prozentpunkte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zukunftsweisendes Steuersystem für Deutschland wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne NI 2
Nachfolgende Generationen sollen weder durch aufgeschobene Investitionen noch durch zu hohe Schulden belastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzpolitische Entscheidungen richten sich nach sozialem Zusammenhalt und Daseinsvorsorge sowie nach dem 1,5-Grad-Ziel und globaler Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD NI 1
Alle Steuerschlupflöcher werden konsequent geschlossen, um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.