Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Rheinland-Pfalz
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.03.2026Landtagswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Rheinland-Pfalz
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Rheinland-Pfalz, von 4 Parteien. Alle Themen in Rheinland-Pfalz
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Neue Steuern werden nicht eingeführt. 63 von 105 Sitzen
CDU RP
Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb schließen wir Steuererhöhungen aus, stärken die Meister, fördern die duale Ausbildung und sichern regionale Wertschöpfung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Neue Belastungen wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es keine neuen Verbote und wir kämpfen klar gegen neue Belastungen, wie beispielsweise eine Zuckersteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
In Rheinland-Pfalz soll es keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben.
Wortlaut im Programm
Mit der CDU wird es in Rheinland-Pfalz keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
Neue Steuern wie eine Zuckersteuer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns gegen neue Steuern wie eine „Zuckersteuer“ aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD RP ähnlich KI
AfD RP
Neue Steuern werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neue Steuern werden nicht eingeführt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU RP gleich KI
CDU RPSPD RPKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Haushaltspolitik soll finanzpolitisch vernünftig und verlässlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landeshaushalt soll verlässlich und verantwortungsvoll gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle aus Entlastungen vollständig kompensiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine weitere Regionalisierung von Steuern wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die geltenden Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD RP 7
Steuern und Abgaben werden insgesamt gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürger und Betriebe sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Steuern sollen gesenkt oder abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neue Steuern werden nicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wegfallenden Steuern sollen teilweise durch einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefordert wird Haushaltsdisziplin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Jagdsteuer wird durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU RP 5
Steuererhöhungen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land hat nach dieser Einschätzung kein Einnahme-, sondern ein Umsetzungsproblem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Rheinland-Pfalz soll es keine neuen Steuern, Abgaben oder Steuererhöhungen geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land Rheinland-Pfalz hat nach dieser Auffassung kein Einnahmeproblem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD RP 2
Die finanziellen Spielräume künftiger Generationen werden nachhaltig gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird konsequente Steuergerechtigkeit angestrebt, damit alle einen gerechten Beitrag leisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne RP 1
Auf Landes- und Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.