Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 4Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Baden-Württemberg
4 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Abgabenlast wird verringert. 91 von 157 Sitzen
CDU BW
Unternehmen werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir stellen die Weichen unmissverständlich auf Wachstum, entlasten unsere Unternehmen und sichern Arbeitsplätze. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Abgabenlast angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzt er sich entschlossen für Bürokratieabbau, die Senkung der Abgabenlast und verlässliche, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ein – für Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD BW ähnlich KI
AfD BW
Die Abgabenlast wird verringert.
Wortlaut im Programm
Standortbedingungen verbessern: Senkung der Energiekosten, beschleunigte Genehmigungen, geringere Abgabenlast und steuerliche Entlastung von Investitionen in modernste Produktionsprozesse. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI
Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Baden-Württemberg soll Vorbild für solide und nachhaltige Staatsfinanzen bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Einnahmeausfälle des Landes sollen möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Einer Ausweitung der Besteuerungskompetenzen von Ländern und Kommunen wird offen begegnet, sofern keine wachsende Bürokratielast entsteht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Green Bond des Landes wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU BW 2
Auf Bundesebene wird eine Senkung der Abgabenlast angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger wird verantwortungsvoll und sparsam umgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgeschlossen
Grüne BW 1
Die Finanzpolitik soll solide sein und zugleich in die Zukunft investieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD BW 1
Die Abgabenlast wird verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.