Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Hamburg
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
SPD HHGrüne HHKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit der Alleinbeteiligungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – sowie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Stadt soll ihr Forderungsmanagement effizienter gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform für die Geltendmachung städtischer Forderungen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Finanzpolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juli 2025 „Tierschutzfreundliche Anpassung der Hundesteuer“ (Drucksache 23/791) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2026 sowie den Neuerlass des Hundesteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Steuerentlastungen mit Wirkung auf den Landeshaushalt wird vor allem dann zugestimmt, wenn sie gegenfinanziert sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU HH 5
Sicherstellen, dass Menschen durch rein bargeldlose Zahloptionen nicht von der Nutzung des HVV ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Haushalts- und Finanzpolitik ist nachhaltig, generationengerecht und solide.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird auch künftig verantwortungsvoll umgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Angesichts hoher Preissteigerungen und konjunktureller Abschwächung bleibt eine nachhaltige Haushaltspolitik wichtig, damit die Stadt handlungsfähig bleibt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die steuerliche Belastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Betrieben wird nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke HH 4
Alle sollen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen sollen mit progressiven Steuersätzen höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanz- und Haushaltspolitik soll gleichberechtigte Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Steuerliche Umgehungstatbestände sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD HH 3
Die Kultur- und Tourismustaxe wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden, um weiter investieren zu können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die FinanzServiceAgentur wird genutzt, damit die Stadt Kredite günstiger aufnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
AfD HH 2
Die Hamburger Finanzen werden grundlegend saniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Keine Diätenerhöhung bei angespannter Haushaltslage! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Soweit die Haushaltslage es zulässt, wird das Wirtschaftswachstum vorrangig durch Steuersenkungen angekurbelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne HH 1
(Solo-)Selbstständige sollen in der Steuer- und Förderpolitik des Bundes besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.