Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Sachsen-Anhalt
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Im Land gibt es keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen. 54 von 83 Sitzen
AfD ST
Im Land gibt es keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren, dass es mit uns keine neuen Abgaben oder Steuerer höhungen im Land gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST ähnlich BSW ST teilweise KI
CDU ST
Weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren für Unternehmen werden in den kommenden fünf Jahren möglichst vermieden.
Wortlaut im Programm
Uns für einen Nebenkostenstopp für Unternehmen einsetzen und werden dort, wo es möglich ist, in den kommenden fünf Jahren weitere Erhöhungen von Abgaben und Gebühren für Unternehmen – etwa bei Rundfunk, Berufsgenossenschaften oder anderen berufsständischen Abgaben – vermeiden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
• Solide Finanzen, sichere Zukunft: Klare Prioritäten, keine Steuererhöhungen, Schulden vermeiden, Stabilität sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleich SPD ST gegenteilig unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt. 54 von 83 Sitzen
AfD ST
Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns auch auf Bundesebene für die generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast einsetzen – zum Wohle der hart arbeitenden Mitte der Bevölkerung und als Impuls für den heimischen Mittelstand. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise BSW ST teilweise KI
CDU ST
Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss wieder nach vorne kommen – durch steuerliche Entlastungen, planbare und bezahlbare Energiepreise, technologieoffene Innovationen und einen Staat, der ermöglicht statt verhindert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich BSW ST teilweise KI
Auf Bundesebene sollen Handwerk und Mittelstand steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Vom Bund eine verantwortungsvolle Wirtschafts - und Sozialpolitik einfordern: Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, Handwerk und Mittelstand von Steuern zu entlasten sowie die Sozialabgaben zu deckeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich SPD ST gleiches Thema unsicher Linke ST gleiches Thema BSW ST teilweise KI
Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse. 54 von 83 Sitzen
AfD ST
Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf planbare Entlastungen statt immer neuer A bgaben, auf ehrliche Budgets statt Taschenspielertricks und auf die Schuldenbremse zum Schutz der kommenden Generationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST teilweise BSW ST gegenteilig KI
CDU ST
Statt Steuererhöhungen setzt die Finanzpolitik auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Steuererhöhungen lehnen wir ab. Sie belasten Familien, Arbeitnehmer und den Mittelstand und schwächen Wachstum und Investitionen. Stattdessen setzen wir auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und eine Politik, die Planungssicherheit gibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST ähnlich BSW ST gleiches Thema KI
CDU STSPD STFDP STKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Eine solide Haushaltspolitik mit langfristig tragfähigen Finanzen ist vorrangiges Politikziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020/2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020/2021) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sowie des Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD ST 7
Eine Verpackungssteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer wird im Kommunalabgabengesetz untersagt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt werden planbare Entlastungen statt neuer Abgaben, ehrliche Budgets und die Einhaltung der Schuldenbremse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bagatellsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Biersteuer wird auf Landesebene gestrichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Land gibt es keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine generelle Senkung der Steuer- und Abgabenlast angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU ST 4
Steuerliche Entlastungen sollen die Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll bis 2035 einen stabilen Haushalt, niedrige Verschuldung und hohe Investitionen aufweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuererhöhungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt Steuererhöhungen setzt die Finanzpolitik auf wirtschaftliche Stärke, solide Einnahmen und Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke ST 3
Alle sollen einen gerechten finanziellen Beitrag leisten, insbesondere sehr Wohlhabende.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land darf sich nicht weiter kaputtsparen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein neues finanzielles Gleichgewicht zwischen Arm und Reich, Stadt und Land sowie Ost und West.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD ST 2
Die Finanzierung des Sozialstaats und der ökologischen Transformation erfordert Steuergerechtigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW ST 2
Jeder leistet seinen Beitrag zum Gemeinwesen nach seiner Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung nutzt ihren Einfluss im Bundesrat und in Länderbündnissen für eine gerechte Steuerpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.