Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 23Forderungen in Schleswig-Holstein
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.05.2022Landtagswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Schleswig-Holstein
23 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Schleswig-Holstein, von 5 Parteien. Alle Themen in Schleswig-Holstein
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde abschaffen. 39 von 69 Sitzen
CDU SH
Brauchbare Jagdhunde werden generell von der Hundesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine generelle Befreiung von der Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 91 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Alle brauchbaren Jagdhunde werden von der Hundesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
• Wir werden alle brauchbaren Jagdhunde von der Hundesteuer befreien. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
FDP SH
Die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde abschaffen.
Wortlaut im Programm
die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde im Kommunalabgabengesetz abschaffen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SH gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
CDU SHGrüne SHKoalitionsvertrag 3
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Ein höherer Förderzins wird erhoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit soliden Finanzen wird für die Zukunft vorgesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Feststellung eines gemeinsamen Tilgungsplans für die zur Bekämpfung der SARS-CoV-2/COVID19-Pandemie sowie zur Abfederung der finanziellen Herausforderungen in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein erfolgten Überschreitungen der zulässigen Kreditaufnahme (Tilgungsgesetz - TilgG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Leitlinien der Finanzpolitik sind Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP SH 9
Die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Versorgungs-EPP-Gesetz Schleswig-Holstein) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, SSW, verkündet
Sich zu einer moderaten Steuerpolitik bekennen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll dauerhaft finanziell handlungsfähig bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Abgabenlast auf das Wesentliche begrenzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kommunalabgabengesetz so ändern, dass der erste Hund je Haushalt von der Hundesteuer befreit wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Verschmutzungen im öffentlichen Raum sollen über Bußgelder und nicht über die Hundesteuer bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die öffentliche Hand soll an Krisen und Preisschocks nicht zusätzlich verdienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Keine Küstenschutzabgabe erheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Hundesteuer für brauchbare Jagdhunde abschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Grüne SH 5
Einen rechtssicheren Weg erarbeiten, um den Förderzins bestehender Erdölförderungen anzuheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Einnahmen aus kommerziellen Veranstaltungen öffentlich machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle finanzpolitischen Entscheidungen an Nachhaltigkeitszielen und am 1,5-Grad-Ziel messen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf allen Ebenen mehr Steuergerechtigkeit herstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Ein nachhaltiges Finanzwesen auf Landesebene etablieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU SH 4
Steuererhöhungen zur Schließung der Finanzlücke werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (4. Nachtragshaushaltsgesetz 2022) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Einfluss des Landes über den Bundesrat wird für eine faire und moderne Steuerpolitik genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Niemand darf sich der Verantwortung für das Gemeinwesen entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine nachhaltige Besteuerung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SSW SH 4
Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht zulasten der Schwächsten der Gesellschaft gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine verantwortungsvolle, vorausschauende sowie sozial- und generationengerechte Finanzpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Staatseinnahmen verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Steuerrecht gerechter gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD SH 1
Für Steuergerechtigkeit eintreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.