Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 25Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Bremen
25 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen sollen durch Wirtschaftsförderung, neue Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik erhöht werden. 61 von 87 Sitzen
SPD HB
Die Finanzkraft Bremens wird gestärkt, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Um die notwendigen Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können, muss Bremen deshalb alles daransetzen, seine Finanzkraft zu stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BIW HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU HB
Auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und wollen damit auf der Einnahmenseite eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB teilweise BIW HB ähnlich KI
Auf der Einnahmenseite wird eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf wachsende Städte bei Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und wollen damit auf der Einnahmenseite eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema BIW HB ähnlich KI
BIW HB
Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen sollen durch Wirtschaftsförderung, neue Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Damit Bremen unter diesen Vorzeichen auch in Zukunft die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um seine öffentlichen Aufgaben erfüllen und Investitionen leisten zu können, muss es - neben einem effizienten und sparsamen Einsatz der Gelder - vor allem darum gehen, die Steuereinnahmen des Landes und seiner Kommunen durch die Förderung der Wirtschaft, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik zu erhöhen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
SPD HBGrüne HBLinke HBKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Steuerpolitik soll sozial gerecht gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach Hamburger Vorbild wird geprüft, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende zu erheben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einnahmen aus einer City-Tax auf Geschäftsreisende sollen unmittelbar dem Tourismus zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BIW HB 8
Die im Land erhobenen Steuern und Abgaben werden mindestens auf den Durchschnitt anderer Küstenstandorte gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Steuereinnahmen von Land und Kommunen sollen durch Wirtschaftsförderung, neue Arbeitsplätze und eine aktive Einwohnerpolitik erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik verbindet gezieltes Sparen mit Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Reform der föderalen Steuerverteilung im Interesse der Stadtstaaten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Lohn- und Einkommensteueraufkommen von Pendlern zwischen Bundesländern wird hälftig zwischen Wohn- und Arbeitsland aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Behörden, Eigenbetriebe und öffentliche Stiftungen werben aktiv private Zuwendungen wie Sponsoring, Spenden und Schenkungen für öffentliche Zwecke ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative soll das Lohnsteueraufkommen zumindest teilweise nach dem Arbeitsortprinzip verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU HB 6
Eine richtige Steuer- und Abgabenlast sorgt für eine funktionierende Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Haushaltspolitik wird mit nachhaltigem Handeln begonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf der Einnahmenseite wird eine nachhaltige Steigerung der Steuerkraft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Gebühren aller Art gilt ein Belastungsmoratorium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuererhöhungen werden nicht vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Staat strebt an, Steuern und Abgaben auf einem vernünftigen Niveau zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD HB 4
Große Einkommens- und Vermögensunterschiede werden über das Steuersystem ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften im Bund wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird ein gerechteres Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Steuerpolitik soll starke Schultern stärker belasten als schwächere.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne HB 3
Steuern und Abgaben werden gerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Spielbankgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Öffentliche Mittel werden umsichtig erhoben, klug verwaltet und gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verlagerung von Kosten in die Zukunft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke HB 2
Es wird von oben nach unten umverteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Prinzip, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP HB 2
Die Bettensteuer wird als schädlich für den Tourismus abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.