Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen
284 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (30). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 30Forderungen in Berlin
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: sonstige Themen in Berlin
30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen. 128 von 153 Sitzen
Linke BE
Alle Reserven werden zur Finanzierung des haushaltspolitischen Anpassungskurses ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Wir wo llen alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen und alle Reserven zur Finanzierung dieses Anpassungskurses ausschöpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
CDU BE
Solide Haushaltspolitik bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.
Wortlaut im Programm
Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind für uns eine Frage der Generationengerechtigkeit und bleiben Eckpfeiler für unsere zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE ähnlich Grüne BE gleiches Thema SPD BE ähnlich KI
AfD BE
Angestrebt wird ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Landeshaushalt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist ein solider, transparenter und steuerungsfähiger Haushalt, der die staatliche Handlungsfähigkeit sichert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher CDU BE gleiches Thema Grüne BE teilweise SPD BE teilweise KI
SPD BE
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen.
Wortlaut im Programm
Denn wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die alle Spielräume nutzt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE ähnlich AfD BE ähnlich Grüne BE teilweise KI
Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen nutzen. 91 von 153 Sitzen
Linke BE
Die Einnahmen des Landes werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Einnahmen des Landes erhöhen und alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Einnahmepotenziale werden konsequent gehoben.
Wortlaut im Programm
Einnahmenpotenziale wollen wir konsequent heben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Berlin nutzt seine Einnahmepotenziale.
Wortlaut im Programm
Berlin muss endlich seine Einnahmepotenziale nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Grüne BE
Die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen auch die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes konsequent nutzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema SPD BE gleich KI
SPD BE
Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen nutzen.
Wortlaut im Programm
Für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik muss das Land seine Möglichkeiten nutzen, um seine Einnahmen zu verbessern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleich CDU BE gleiches Thema unsicher AfD BE gleiches Thema Grüne BE gleich KI
CDU BESPD BEKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mit Haushalt, Vermögen und Liegenschaften des Landes wird verantwortlich umgegangen und klug investiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU BE 9
Ein attraktives Gebührenmodell soll zusätzliche Airlines und Passagiere gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Solide Haushaltspolitik bleibt Eckpfeiler der künftigen Gestaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es braucht eine verlässliche, wettbewerbsfähige und wachstumsorientierte Steuerpolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuererhöhungen, die Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die durch das Land unmittelbar beeinflussbaren Steuern werden nicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dauerhaft stabile Einnahmen des Landes werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue steuerliche Belastungen für Bürger und Wirtschaft werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bundesratsinitiative für steuerliche Erleichterungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Bundesebene werden höhere steuerliche Entlastungen zur besseren finanziellen Absicherung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke BE 7
Die Einnahmen des Landes werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Möglichkeiten zur Umverteilung von oben nach unten werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein gerechtes Steuersystem soll hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen und öffentliche Aufgaben verlässlich finanzieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einnahmepotenziale werden konsequent gehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin nutzt seine Einnahmepotenziale.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Erhöhung der Parkgebühren wird in den Blick genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es werden Bundesinitiativen für eine Reform der Gemeinschaftsteuern gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne BE 5
Angestrebt wird ein gerechtes und ökologisches Steuersystem.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Spielräume zur Verbesserung der Einnahmebasis des Landes werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das öffentliche Eigentum Berlins wird gesetzlich verbindlich gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Vorbild Bremens wird eine Privatisierungsbremse in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verkauf öffentlicher Liegenschaften oder der Infrastruktur wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD BE 5
Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bußgelder und Parkgebühren werden an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einzug von Unterhaltsvorschüssen, Bußgeldern und Gebühren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Einzug von Forderungen wird in die personelle und technische Ausstattung der Bezirke investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD BE 4
Die Steuerpolitik wird wirtschaftsfreundlich und investitionsfördernd.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die City-Tax genannte Bettensteuer auf Übernachtungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hundesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ideologisch bedingte Kostensteigerungen zulasten der Bürger werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 30 | 2 | 5 | 1 |
| Bundestag | 29 | 2 | 6 | 1 |
| Hessen | 26 | 2 | 4 | 3 |
| Bremen | 25 | 1 | 6 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 25 | 3 | 5 | 12 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 18 | 3 | 5 | 1 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 2 |
| Hamburg | 15 | 0 | 5 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Niedersachsen | 14 | 1 | 4 | 9 |
| Sachsen | 12 | 3 | 6 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 11 | 0 | 4 | 2 |
| Saarland | 9 | 1 | 2 | – |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 2 | 1 | 5 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.