Parlament
199 Forderungen zum Thema „Parlament“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Bremen (39). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 13Forderungen in Nordrhein-Westfalen
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 15.05.2022Landtagswahl
Parlament in Nordrhein-Westfalen
13 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Nordrhein-Westfalen, von 4 Parteien. Alle Themen in Nordrhein-Westfalen
CDU NWGrüne NWKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Rolle des Landtags als offenes Haus der Demokratie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in den Gremien einheitlich ab.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Wechselnde Mehrheiten im Landtag sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Anträge, Gesetzesinitiativen und Große Anfragen werden nur im Einvernehmen der Koalitionspartner in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Zur Klärung wesentlicher Angelegenheiten wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD NW 7
Die Arbeit des Landtags wird für die Bürger transparenter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Offenlegung staatlicher Zahlungen an Journalisten (Zahlungsoffenlegungsgesetz NRW) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Landtag erhält eine Mediathek mit Videos aller Plenar- und Ausschusssitzungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Landtag findet eine regelmäßige Regierungsbefragung statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sind nur zulässig, wenn sie vor dem Mandat mindestens zwei Jahre ausgeübt wurden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mandatsträger, die Wissen aus Ausschüssen und Gremien zu finanziellen Vorteilen nutzen, werden strafrechtlich belangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Landtag wird ein Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne NW 4
Das Parlament muss die Handlungsempfehlungen von Bürgerräten beraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat wird transparenter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Abstimmungsverhalten im gesamten Bundesrat soll leicht nachvollziehbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Abgeordnetengesetz wird so geändert, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU NW 1
Die Handlungsempfehlungen der Enquetekommission zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, FDP, verkündet
FDP NW 1
Für diese Überprüfung des Staates wird die Einsetzung einer beim Landtag angesiedelten, überparteilichen Kommission vorgeschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 39 | 0 | 5 | 4 |
| Sachsen-Anhalt | 22 | 1 | 4 | 1 |
| Sachsen | 20 | 0 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 20 | 0 | 4 | 7 |
| Bundestag | 19 | 0 | 5 | 14 |
| Berlin | 18 | 0 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 10 | 0 | 2 | 6 |
| Thüringen | 10 | 1 | 3 | 19 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 1 | 1 |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 3 | 16 |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 2 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.