Hasskriminalität
223 Forderungen zum Thema „Hasskriminalität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (23). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen im Saarland
- 2Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Hasskriminalität im Saarland
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 2 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Hass und Hetze im Internet werden strikt strafrechtlich verfolgt. 48 von 51 Sitzen
SPD
Hass und Hetze im Internet werden strikt strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum. Das muss mit strikter Strafverfolgung verdeutlicht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Gegen Hass und Hetze, insbesondere in sozialen Netzwerken, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir werden konsequent gegen Hass und Hetze insbesondere in den sozialen Netzwerken vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Auch in der Anonymität des Netzes dürfen keine Straftaten begangen werden.
Wortlaut im Programm
In der Anonymität des Netzes dürfen keine Straftaten begangen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Urheber strafbarer Hassinhalte sollen ermittelt und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Wenn rechtliche Grenzen überschritten werden, dann müssen die Urheberinnen und Urheber ermittelt und verfolgt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Eine zielgenauere Erfassung von Hasskriminalität, vor allem gegen LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes wird geprüft. 48 von 51 Sitzen
SPD
Homo- und transphobe Gewalttaten werden in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Hasskriminalität auf die LSBTIQ-Community aufs Schärfste und werden eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln. Hierzu gehört auch eine gesonderte Ausweisung homo - und transphober Gewalttaten in der Kriminalstatistik und ein :e Ansprechpartner:in bei der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Eine zielgenauere Erfassung von Hasskriminalität, vor allem gegen LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zielgenauere Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität (Hasskriminalität), vor allem in Bezug auf LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes prüfen, die Sensibilisierung und Qualifizierung im Bereich der Aus - und Fortbildung von Polizeibediensteten und Justizbeschäftigten weiter forcieren und die Beauftragten der Saarländischen Landespolizei für die Belange von LSBTI weiter in Ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die LSBTI-Beauftragten der Landespolizei werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt. 48 von 51 Sitzen
SPD
Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für homo- und transphobe Hasskriminalität benannt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen Hasskriminalität auf die LSBTIQ-Community aufs Schärfste und werden eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität entwickeln. Hierzu gehört auch eine gesonderte Ausweisung homo - und transphober Gewalttaten in der Kriminalstatistik und ein :e Ansprechpartner:in bei der Polizei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Die LSBTI-Beauftragten der Landespolizei werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine zielgenauere Erfassung vorurteilsmotivierter Kriminalität (Hasskriminalität), vor allem in Bezug auf LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes prüfen, die Sensibilisierung und Qualifizierung im Bereich der Aus - und Fortbildung von Polizeibediensteten und Justizbeschäftigten weiter forcieren und die Beauftragten der Saarländischen Landespolizei für die Belange von LSBTI weiter in Ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. Link zum Original
CDU 9
Gegen Hass und Hetze, insbesondere in sozialen Netzwerken, wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In sozialen Netzwerken wird eine Klarnamenpflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufklärungsarbeit zu vorurteilsmotivierter Kriminalität wird intensiv weitergeführt, um die Gesellschaft zu sensibilisieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine zielgenauere Erfassung von Hasskriminalität, vor allem gegen LSBTI, in der Kriminalstatistik des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sensibilisierung und Qualifizierung von Polizei- und Justizbeschäftigten in Aus- und Fortbildung wird weiter forciert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die LSBTI-Beauftragten der Landespolizei werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Straf- und Medienrecht allein reichen im Kampf gegen Hass und Gewaltverherrlichung im Internet nicht aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Urheber strafbarer Hassinhalte sollen ermittelt und verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Projekt „Verfolgen statt nur Löschen/Courage im Netz“ wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 7
Hass, Hetze und jede Form des Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Verbreitung fremdenfeindlicher, rassistischer und neonazistischer Inhalte im Internet und in sozialen Netzwerken soll besonders beachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Strategie gegen homophobe und transfeindliche Hasskriminalität wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Homo- und transphobe Gewalttaten werden in der Kriminalstatistik gesondert ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für homo- und transphobe Hasskriminalität benannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hass und Hetze im Internet werden strikt strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine digitale Meldestelle für Betroffene von Hass und Hetze im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Die Landesregierung soll gegen alle Formen des Extremismus entschieden vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetzentwurf Saarländisches Versammlungsgesetz (SVersamG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur reinen Rede und rechtssicheren Ausdrucksverwendung (Saarländisches reine Rede und rechtsichere Ausdrucksverwendungsgesetz (SRRRAVG)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 23 | 4 | 3 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 22 | 0 | 5 | 8 |
| Hessen | 21 | 4 | 5 | 5 |
| Berlin | 20 | 0 | 5 | 9 |
| Bremen | 20 | 0 | 5 | 5 |
| Bundestag | 19 | 1 | 4 | 4 |
| Saarland | 16 | 3 | 2 | – |
| Hamburg | 15 | 1 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 2 | 3 | 9 |
| Baden-Württemberg | 11 | 1 | 3 | 8 |
| Sachsen | 11 | 0 | 3 | 4 |
| Thüringen | 11 | 0 | 2 | 1 |
| Bayern | 7 | 1 | 3 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 6 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.