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Themen

Grundsicherung

322 Forderungen zum Thema „Grundsicherung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 30Forderungen im Bundestag
  • 6Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 23.02.2025Bundestagswahl

Grundsicherung im Bundestag

30 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. 361 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    1. 2025 · PDF-Seite 31

      Wir stehen für eine Neue Grundsicherung, die das Prinzip „Fördern und Fordern“ wieder einführt und den Zusammenhalt stärkt, weil sie klarmacht: Unser Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Zugleich stellt er eine klare Forderung: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten und darf nicht auf Kosten der Gemeinschaft leben. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 2021, 2021, 2017

    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Linke teilweise SSW ähnlich KI

AfD

  1. Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir tragen Sorge dafür, dass wirklich Bedürftige in den Grundsicherungssystemen aufgefangen werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich KI

SSW

  1. Der Staat soll sich um Menschen ohne starke Lobby und mit besonderem Hilfebedarf kümmern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe des Staates, nicht jene zu vergessen, die keine starke Lobby haben und besonderer Hilfe bedürfen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft. 360 von 630 Sitzen

CDU/CSU

  1. Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
    1. Auch PDF-Seite 5

      • Wir schaffen das sogenannte „Bürgergeld“ ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
    2. Auch PDF-Seite 31

      Das sogenannte „Bürgergeld“ in der jetzigen Form schaffen wir ab und ersetzen es durch eine Neue Grundsicherung. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig Linke teilweise SSW gegenteilig KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales

AfD

  1. Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das nicht zielführende Bürgergeld wollen wir mittels unseres Konzepts „Aktivierende Grundsicherung“ neugestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden diesen Fehlentwicklungen durch eine grundlegende Reform des Bürgergeldes resolut entgegenwirken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher SSW teilweise KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 10

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der Teilhabebetrag des Bildungs- und Teilhabepakets wird von 15 auf 20 Euro erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Im Haushalt 2026: Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
  2. Das Bürgergeld wird zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  3. In der Grundsicherung sollen Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlich geregelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
  4. Die Karenzzeit für Vermögen in der Grundsicherung wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  5. Die Höhe des Schonvermögens wird an die Lebensleistung gekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  6. Bei unverhältnismäßig hohen Kosten der Unterkunft entfällt die Karenzzeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
  7. Der Inflationsanpassungsmechanismus der Regelsätze wird auf den Rechtsstand vor der Corona-Pandemie zurückgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
  8. Eine kostenlose Schuldnerberatung, die niemanden ausschließt, wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucher*innen 2,7 Mio. € · Zuschuss an die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. 490.000 € KI
  9. Beim Bürgergeld wird durch bessere Arbeitsmarktintegration infolge einer Reform eingespart.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  10. Die Evaluation des Angehörigenentlastungsgesetzes wird auf Ende 2025 vorgezogen, um eine Beweislastumkehr zu prüfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
AfD 10
  1. Wirklich Bedürftige werden in den Grundsicherungssystemen aufgefangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ werden arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in den Arbeitsmarkt zurückgebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  3. Die Schlechterstellung von Grundsicherungsempfängern im Alter gegenüber Bürgergeldempfängern bei Schonvermögen und Autobesitz wird beseitigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
  4. Das Bürgergeld wird durch das Konzept „Aktivierende Grundsicherung“ neu gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  5. Die übrigen Systeme der Grundsicherung bleiben unverändert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  6. Das Bürgergeld wird grundlegend reformiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  7. Der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet wird wieder Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug und wird kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  8. Ausländische Staatsangehörige erhalten Bürgergeld nur nach mindestens zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit ohne aufstockende Sozialleistungen in Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  9. Der Bürgergeld-Bezug ausländischer Staatsangehöriger wird auf ein Jahr begrenzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  10. Die Regelbedarfssätze werden an die tatsächliche Inflationsentwicklung des Bürgergeld-Warenkorbs angepasst.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
CDU/CSU 6
  1. Eine Neue Grundsicherung führt das Prinzip Fördern und Fordern wieder ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 1998 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Der Staat unterstützt Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 2017 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Das Bürgergeld in der jetzigen Form wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  4. Ist jemand grundsätzlich nicht bereit, Arbeit anzunehmen, wird die Grundsicherung komplett gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · gefordert seit 2021 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  5. Ab dem ersten Tag in der Grundsicherung wird wieder eine Vermögensprüfung durchgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • weniger Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  6. Das Schonvermögen wird von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · gefordert seit 2009 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Linke 6
  1. Es soll ein Recht auf Existenzsicherung ohne Gängelung und Strafen geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Der Regelsatz im Bürgergeld soll mindestens 813 Euro betragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  3. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umgebaut werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  4. Anspruch auf die Mindestsicherung sollen alle ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  5. Die Mindestsicherung soll sich an der Armutsgefährdungsgrenze von rund 1.400 Euro monatlich einschließlich Wohnkosten orientieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung 13,0 Mrd. € KI
  6. Die Kosten für Netzzugang und Geräte werden bei der Grundsicherung und anderen Sozialleistungen berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 57 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € · Erstattungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12,5 Mrd. € KI
Grüne 4
  1. Das Bürgergeld soll vor Armut schützen, indem es ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleistet und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • betrifft Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Das Bürgergeld wird regelmäßig angepasst, damit das soziokulturelle Existenzminimum stets garantiert ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  3. Die Bürgergeldleistungen werden perspektivisch individualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • umbauen Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  4. Ältere jüdische Generationen werden stärker sozial abgesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
SSW 3
  1. Das Bürgergeld gilt als richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • betrifft Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  2. Das Bürgergeld soll evaluiert und nachgebessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 9 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen soll gestartet werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
  1. Für die nationalen Grundsicherungssysteme sollen europäische Mindeststandards gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 573531
Berlin 53244
Bundestag 302610
Hessen 222413
Sachsen 20161
Hamburg 18134
Baden-Württemberg 1704–
Rheinland-Pfalz 16027
Schleswig-Holstein 151512
Sachsen-Anhalt 13145
Saarland 1203–
Niedersachsen 11133
Nordrhein-Westfalen 10247
Thüringen 1013–
Bayern 8041
Mecklenburg-Vorpommern 803–
Brandenburg 2021

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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