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Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Forderungen der CDU in Sachsen-Anhalt

33 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 („Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns.“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der CDU.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
  1. Die Kommunen und ihre Selbstverwaltung werden gestärkt.

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  2. Förderverfahren für Kommunen werden vereinfacht.

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  3. Kommunen erhalten mehr Pauschalzahlungen.

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  4. Landesgesetze mit kommunalem Vollzug erhalten mehr Experimentierklauseln.

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  5. Die interkommunale Zusammenarbeit wird gefördert.

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  6. Kommunen und Land sollen sich regelmäßig austauschen.

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  7. Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier wird aktiv begleitet.

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  8. Das Land verlangt eine starke Interessenvertretung Sachsen-Anhalts auf allen politischen Ebenen.

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  9. Auf dem Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse und eine erfüllte öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet sein.

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  10. Innovationen sollen unterstützt werden, damit Dörfer trotz des demografischen Wandels lebenswert bleiben.

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  11. Fördermittel für die vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete sollen zielgerichtet für neue Entwicklungsperspektiven eingesetzt werden.

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  12. Die Kommunen sollen gestärkt werden.

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  13. Kommunen sollen durch standardisierte digitale Lösungen, weniger Aufwand und bessere Abläufe entlastet werden.

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  14. Die Landesentwicklung soll mit kluger Raumordnung, moderner Infrastruktur, lebendigen Innenstädten und starken ländlichen Regionen gestaltet werden.

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  15. Das Land soll ein Ort bleiben, an dem Menschen gern leben, arbeiten, investieren und sich zuhause fühlen.

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  16. Der Landesentwicklungsplan wird im Dialog mit Wirtschaft, Städten und Gemeinden umgesetzt.

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  17. Die Kommunen erhalten eine verlässliche Finanzausstattung und eine faire Mittelverteilung.

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  18. Die Kommunen erhalten eine verlässliche und faire Finanzausstattung.

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  19. Der kommunale Finanzausgleich wird weiterentwickelt.

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  20. Ab 2027 werden die Ergebnisse eines Gutachtens zur gerechten Mittelverteilung auf die kommunalen Ebenen in einem neuen Finanzausgleichsgesetz umgesetzt.

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  21. Das neue Finanzausgleichsgesetz sichert eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.

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  22. Strukturelle Finanzschwäche von Kommunen wird im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgeglichen.

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  23. Mittel aus Bundes-, EU- und Landesprogrammen für den Strukturwandel werden effizient, transparent und zielgerichtet eingesetzt.

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  24. Maßstab der Strukturförderung sind nachhaltige Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung und langfristige Perspektiven.

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  25. Das Land soll 2035 den Strukturwandel aktiv gestalten, statt ihn nur zu verwalten.

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  26. Das Land braucht faire Rahmenbedingungen im Bund bei Finanzausstattung, Strukturförderung und Bildungspolitik.

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  27. Bundesmittel und Bundeskompetenzen sollen fair verteilt werden.

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  28. Die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der eigenen Partei im Bundestag wird gestärkt.

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  29. Die Positionen des Landes werden frühzeitig in die bundespolitische Meinungsbildung eingebracht.

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  30. Projekte der Europäischen Metropolregion Mitteldeutschland werden weiterhin unterstützt.

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  31. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland werden angestrebt.

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  32. Der Bund soll Lasten und Aufgaben der Länder angemessen berücksichtigen.

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  33. Das Land soll bei der Ansiedlung von Bundesbehörden angemessen berücksichtigt werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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