FW (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (121)

1. +0,90: Für Unternehmen werden Beratungsangebote zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung geschaffen.
2. +0,90: Die Kommunalverfassung sieht mehr Mitwirkungsrechte für Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung vor.
3. +0,90: Das Ziel gleichen Lohns für gleiche Arbeit von Frauen und Männern wird auch durch landesrechtliche Regelungen unterstützt.
4. +0,90: Altersarmut und Vereinsamung älterer Menschen wird dringend entgegengewirkt.
5. +0,90: Kinder sollen gleiche Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit erhalten.
6. +0,85: Ehrenamtliche Organisationen in strukturschwachen und ländlichen Regionen erhalten mehr Unterstützung.
7. +0,85: Menschen mit Behinderung sollen als Experten in eigener Sache an infrastrukturellen Planungen und Bauvorhaben der Kommunen beteiligt werden.
8. +0,85: Die barrierefreie Gestaltung des Nahverkehrs wird in der kommenden Legislaturperiode mit verstärkter finanzieller Unterstützung des Landes nachgeholt.
9. +0,85: Jedes Kind soll eine Regelschule besuchen können und nicht wegen Personal- oder Konzeptmangels oder baulicher Hindernisse fern vom Wohnort beschult werden.
10. +0,85: Für Menschen mit Behinderung werden Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen.
11. +0,85: Der Selbstvertretungsanspruch und die Mitsprache von Menschen mit Behinderung in allen sie betreffenden Fragen werden umgesetzt.
12. +0,85: Bildung ist von der Krippe bis zum Studium kostenlos.
13. +0,85: Jugendfreizeiteinrichtungen werden auch in strukturschwachen ländlichen Räumen eingerichtet oder erhalten.
14. +0,85: Es werden mehr bezahlbare individuelle Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, deren Kosten sich an der Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren.
15. +0,85: Oberstes Ziel ist die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land.
16. +0,85: Mittelzentren und Gemeinden außerhalb des Berliner Umlands erhalten mehr Unterstützung vom Land.
17. +0,85: Die Städtebau- und Infrastrukturförderung wird neu ausgerichtet, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu erreichen.
18. +0,85: Angestrebt wird eine gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile.
19. +0,80: Erstausbildungen sind grundsätzlich kostenfrei.
20. +0,80: Die Tafeln werden längerfristig aus dem Landeshaushalt unterstützt.

und 101 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (33)

1. +0,00: Das Land übernimmt die GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen.
2. +0,00: Die Kindertagespflege wird ausgebaut, um den Eltern echte Wahlfreiheit zu garantieren.
3. +0,00: Eltern erhalten qualifizierte und verlässliche Kinderbetreuung in Kitas und bei Tagesmüttern.
4. +0,00: Allen Sportlern wird der freie Zugang zu öffentlichen und öffentlich geförderten Sportstätten garantiert, soweit Betrieb, Schäden und Lärmschutz es zulassen.
5. +0,00: Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren in Brandenburg wird erhöht.
6. +0,00: Zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen für Kinder werden ausgebaut.
7. +0,00: Gruppenprophylaktische Maßnahmen in Kitas und Grundschulen werden ausgebaut.
8. +0,00: Die Grunderwerbsteuer wird auf unter 5,5 Prozent gesenkt.
9. +0,00: Die Förderung zur Schaffung von Wohnraum wird neu aufgelegt.
10. +0,00: Jährlich werden weitere 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt, um den Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen.
11. +0,00: Mit dem Brandenburg-Takt 2040 soll man täglich von 4 bis 24 Uhr mit Bus und Bahn im Taktverkehr ans Ziel kommen.
12. +0,00: Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds werden 2024 bis 2029 fortgesetzt.
13. +0,00: Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird auf Studienrückmeldegebühren vollständig und ersatzlos verzichtet.
14. +0,00: Sinkende oder wegfallende Umlagen, Entgelte und Steuern auf Energie gelten für alle Verbraucher.
15. +0,00: Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln werden unabhängig von der Bewirtschaftungsform gefördert.
16. +0,00: Landwirte erhalten eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage.
17. +0,00: Agrardiesel wird vollständig von der Steuer befreit.
18. +0,00: Rote Gebiete werden nach dem Verursacherprinzip ausgewiesen, damit wasserschonend wirtschaftende Betriebe keine zusätzlichen Auflagen tragen.
19. +0,00: In die EU importierte Lebensmittel müssen nach den gleichen Standards hergestellt sein wie heimische.
20. +0,00: Landwirtschaftsbetriebe werden unabhängig von Größe und Bewirtschaftungsform bei mehr Tierwohl unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (17)

1. −0,65: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bleibt erhalten.
2. −0,60: Weitere Waldstilllegungen erfolgen nur im Einvernehmen mit den Waldbesitzern.
3. −0,60: Die Zukunft des Berufsstands der Erwerbsfischer wird gesichert.
4. −0,55: Waldbesitzer erhalten für verordnete Bewirtschaftungseinschränkungen einen finanziellen Ausgleich.
5. −0,50: Schulen mit besonderem Förderschwerpunkt ergänzen weiterhin die Schullandschaft.
6. −0,50: Straftäter und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive werden konsequent zurückgeführt.
7. −0,50: Das Land unterstützt bei der Landvergabe ortsansässige Landwirte.
8. −0,50: Wirtschaftliche Einbußen der Betriebe durch Eingriffe in die Produktion werden ausgeglichen.
9. −0,45: Die Krankenhausstandorte bleiben erhalten.
10. −0,45: Die Wirtschaftsförderung wird differenziert auf Basis regionaler Wachstumskerne fortgeführt.
11. −0,45: Versorgungstechnisch systemrelevante Unternehmen wie das PCK Schwedt werden durch gezielte Förderpolitik unterstützt.
12. −0,45: Jäger werden unterstützt und die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd wird erhalten.
13. −0,45: Gravierende Änderungen am bewährten Jagdrecht werden abgelehnt.
14. −0,45: Jegliche Einschränkungen im bestehenden Wahlrecht werden abgelehnt.
15. −0,45: Alle Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
16. −0,40: Die Lausitz wird als Energieregion langfristig erhalten.
17. −0,40: Die gewachsenen Landgerichtsbezirke und das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel bleiben erhalten.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (482)

1. +0,90: Am BER gilt ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
2. +0,90: In Überflutungsgebieten gilt ein Baustopp.
3. +0,85: Der Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern wird abgelehnt.
4. +0,80: Mit Mutterboden für den Ackerbau nutzbar gemachte ehemalige Tagebauflächen werden nicht zu Photovoltaikflächen umgewidmet.
5. +0,80: Landwirtschaftliche Nutzflächen mit hoher Fruchtbarkeit werden nicht für Photovoltaik genutzt.
6. +0,76: Die Kommunalverfassung sieht mehr Mitwirkungsrechte für Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung vor.
7. +0,76: Bei siedlungsnahen Anlagen werden alle zwei Jahre Kontrollen der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte vorgeschrieben, bei denen auch Infraschall dokumentiert wird.
8. +0,76: Für alle Windkraftanlagen wird eine TÜV-Pflicht eingeführt.
9. +0,76: Bei allen neuen Gaskraftwerken wird die Möglichkeit zum Umstieg auf Wasserstoff eingeplant.
10. +0,76: Lebensmittel erhalten eine einfache, schnell erkennbare Kennzeichnung.
11. +0,75: Fracking zur Erdgas- und Erdölgewinnung wird abgelehnt, solange seine Umweltverträglichkeit nicht nachgewiesen ist.
12. +0,72: Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für Windkraftanlagen grundsätzlich Pflicht.
13. +0,72: Im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen ist die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte nachzuweisen.
14. +0,72: Betreiber von Windkraftanlagen müssen fünf Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung nachweisen, dass der vollständige Rückbau finanziell gesichert ist.
15. +0,72: Lebensmittel erhalten eine eindeutige Herkunftskennzeichnung.
16. +0,72: In die EU importierte Lebensmittel müssen nach den gleichen Standards hergestellt sein wie heimische.
17. +0,72: Bei wasserintensiven Firmenansiedlungen werden Trinkwasservorkommen durch mehr Wasseraufbereitung im Kreislauf geschützt.
18. +0,72: Arzneimittelbehandlung, Haltungsbedingungen und Umweltauflagen sind über EU-Grenzen hinweg rückverfolgbar.
19. +0,72: Auf kommunaler Ebene werden verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt.
20. +0,70: Beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg gilt ein Moratorium.

und 462 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (123)

1. −0,85: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
2. −0,80: Das EEG läuft nach Ende der bereits genehmigten Förderungen aus.
3. −0,76: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen ausländischer Fachkräfte in Branchen mit besonderem Bedarf wie dem Gesundheitswesen wird vereinfacht.
4. −0,76: Die Regeln der Landesbauordnung zur Geschossigkeit von Gebäuden werden vereinfacht.
5. −0,76: Das Bauen in zweiter Reihe wird vereinfacht.
6. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung vereinfacht und gestrafft.
7. −0,76: Die Auflagen für Direktvermarktungsbetriebe werden flexibilisiert.
8. −0,76: Der Bürokratieaufwand in der landwirtschaftlichen Produktion wird reduziert.
9. −0,75: Ab einer installierten Photovoltaik-Nennleistung von 10.000 MWp in Brandenburg und Berlin stellt das Land jede Förderung ein.
10. −0,72: Anerkannte Flüchtlinge werden schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert, indem ausländische Schul- und Berufsabschlüsse leichter und schneller anerkannt werden.
11. −0,72: Orte außerhalb des Siedlungssterns sollen sich positiv entwickeln können, um die Nachfrage nach Bauland und bezahlbaren Wohnungen zu decken.
12. −0,72: Die Bewirtschaftungsauflagen für Landnutzer werden an EU-Standards angepasst.
13. −0,70: Für neue Projekte wird keine EEG-Förderung mehr gewährt.
14. −0,68: Die Sperrzeiten für Neubauten auf staatlich geförderten Abrissgrundstücken werden auf unter 20 Jahre verkürzt.
15. −0,68: Kommunen erhalten mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung neuer Baugebiete.
16. −0,68: Neue Haltepunkte werden zügiger in das Streckennetz aufgenommen.
17. −0,68: Orte außerhalb des Siedlungssterns dürfen mehr Wohnflächen und Gewerbegebiete ausweisen.
18. −0,68: Nicht mehr erforderliche verordnete Bewirtschaftungseinschränkungen werden angepasst.
19. −0,68: Landwirte erhalten mittelfristig mehr unternehmerische Freiheiten.
20. −0,64: Die Düngeverordnung wird praxistauglich gestaltet.

und 103 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (62, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die bestehende subventionsgetriebene Überkapazität der Windkraft in Brandenburg soll nicht weiter vergrößert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern wird abgelehnt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für Windkraftanlagen grundsätzlich Pflicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik wird vorrangig auf vorhandenen Dächern und Konversionsflächen wie ehemaligen Tagebauflächen ausgebaut, um zusätzlichen Flächenverbrauch zu minimieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung einer CO2-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten wird wegen hoher Kosten und möglicher Umweltgefahren abgelehnt.

und 57 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (29, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Förderschwerpunkte sind Speicher für Strom und Wasserstoff sowie Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Repowering an siedlungsfernen Standorten erhält Vorrang vor der Neuausweisung von Eignungsflächen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Biogasgewinnung und -verwertung aus Abfällen von Landwirtschaft, Industrie und Bevölkerung wird dort gefördert, wo sie nachhaltig betrieben werden kann.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Umrüstung von Biogasanlagen zur Gasspeicherung und zur bedarfsabhängigen Stromeinspeisung wird gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Photovoltaik soll verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen schaffen und dadurch teuren Netzausbau begrenzen.

und 24 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (39, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten werden geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln werden unabhängig von der Bewirtschaftungsform gefördert.
3. weniger Pflichten: Die Auflagen für Direktvermarktungsbetriebe werden flexibilisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land reduziert den Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft.
5. weniger Pflichten: Pauschale Flächenstilllegungen werden abgelehnt.

und 34 weitere, alle im Programm.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt bei der Landvergabe ortsansässige Landwirte.
2. mehr Geld: Innovationen in der Landwirtschaft und im nachgelagerten Gewerbe werden gefördert, um Lohnsteigerungen zu ermöglichen.
3. mehr Geld: Bei unverschuldeten Ertrags- oder Einnahmeausfällen erhalten Landwirte staatliche Unterstützung zur Risikovorsorge.
4. mehr Geld: Landwirte erhalten eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Landwirte dabei, Pflanzenschutzmittel nur im notwendigen Umfang einzusetzen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Studierende (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bildung ist von der Krippe bis zum Studium kostenlos.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Studienplätze für das Lehramt wird deutlich erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehramtsausbildung wird modernisiert.
4. mehr Rechte oder Angebote: An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wird ein weiterer Lehramtsstudiengang eingerichtet.
5. mehr Geld: Das Brandenburger Landärztestipendium wird fortgesetzt und intensiviert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum soll eine ausreichende gesundheitliche Betreuung von Familien gewährleistet sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum soll es ausreichende Freizeitangebote für Familien geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen wird auch abseits der Entwicklungsachsen gezielt gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialraumorientierte Jugendarbeit wird ausgebaut und ist auch im ländlichen Raum präsent.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten Medizinischer Versorgungszentren werden im ländlichen Raum verstärkt genutzt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verwaltungen setzen die Vorgaben für barrierefreie, leicht verständliche und einfach nutzbare Internetangebote um.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das vom Land finanzierte Angebot von Gebärdensprachdolmetschern soll genutzt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderung sollen als Experten in eigener Sache an infrastrukturellen Planungen und Bauvorhaben der Kommunen beteiligt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Fördergelder sollen strikt an Barrierefreiheit gebunden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die barrierefreie Gestaltung des Nahverkehrs wird in der kommenden Legislaturperiode mit verstärkter finanzieller Unterstützung des Landes nachgeholt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Land übernimmt die GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliche Organisationen in strukturschwachen und ländlichen Regionen erhalten mehr Unterstützung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der zweite Arbeitsmarkt soll für den Erhalt und Ausbau gesellschaftlich relevanter Initiativen genutzt werden.
4. mehr Geld: Ortschronisten und Heimatgeschichtsvereine erhalten eine verlässliche institutionelle Förderung aus dem Landeshaushalt.
5. mehr Geld: Tierschutzvereine, Tierheime und Wildtierpflegestationen werden auskömmlich ausgestattet.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schüler (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Kind soll eine Regelschule besuchen können und nicht wegen Personal- oder Konzeptmangels oder baulicher Hindernisse fern vom Wohnort beschult werden.
2. mehr Geld: Bildung ist von der Krippe bis zum Studium kostenlos.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schulklassen besuchen Kommunalvertretungen und den Landtag.
4. mehr Rechte oder Angebote: Politiker informieren im Unterricht über die Zuständigkeiten der politischen Ebenen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Schüler erhalten auf Basis einer landeseinheitlichen Regelung ein beitragsfreies VBB-Ticket für ihre Region.

und 20 weitere, alle im Programm.

Tiere (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die artgerechte und regional verträgliche Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere wird gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die artgerechte Haltung von Nutztieren wird in der EU einheitlich geregelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftsbetriebe werden unabhängig von Größe und Bewirtschaftungsform bei mehr Tierwohl unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weite Tiertransporte werden auf das unvermeidbare Maß reduziert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Stallnahe und mobile Schlachtungen werden gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen durch gute Bildung und Vernetzung mit der Forschung ist auch regional der zentrale Ansatzpunkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wertschöpfungsketten werden geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Angesiedelt werden vorrangig Unternehmen mit hohem Wertschöpfungspotenzial und Bedarf an gut bezahlten Fachkräften.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur schnelleren Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen werden entsprechende Strukturen aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausrichtung wissenschaftlicher Institute und Lehrstühle wird dem Bedarf der Wirtschaft angepasst.

und 11 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Waldstilllegungen erfolgen nur im Einvernehmen mit den Waldbesitzern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Waldbesitzer erhalten beim klimastabilen Waldumbau und bei Aufforstungen niederschwellige Informations- und Beratungsangebote.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Private Waldbesitzer erhalten für Waldumbau und Aufforstung Fördermittel ohne Vorfinanzierung und ohne übermäßige Bürokratie.
4. mehr Geld: Erbrachte forstwirtschaftliche Umweltleistungen werden angemessen honoriert.
5. mehr Geld: Waldbesitzer erhalten für verordnete Bewirtschaftungseinschränkungen einen finanziellen Ausgleich.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur aus Verkehrswegen, Telekommunikation, Digitalisierung und Stromnetzen wird optimal instand gehalten und wo nötig weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird ertüchtigt und um neue Haltepunkte erweitert.
3. mehr Geld: Das Schienennetz und das Busangebot der Verkehrsunternehmen in den Landkreisen werden besser ausfinanziert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Stillgelegte Eisenbahnlinien werden reaktiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neue Haltepunkte werden zügiger in das Streckennetz aufgenommen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr wird flächendeckend barrierefrei ermöglicht und erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jährlich werden weitere 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt, um den Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Brandenburg-Takt 2040 soll man täglich von 4 bis 24 Uhr mit Bus und Bahn im Taktverkehr ans Ziel kommen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienennetz wird ertüchtigt und um neue Haltepunkte erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen neue Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote, dezentral auch an kleinen Haltepunkten, verknüpft mit einem Bus-Taktverkehr.

und 3 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bildung ist von der Krippe bis zum Studium kostenlos.
2. mehr Geld: Eine beitragsfreie Kita gilt als Schlüssel für Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Kita- und Hortplätze geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen, die die Familienbildung befördern und die Entscheidung für Kinder erleichtern, werden unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kindertagespflege wird ausgebaut, um den Eltern echte Wahlfreiheit zu garantieren.

und 16 weitere, alle im Programm.

Klima (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen setzt die Energie- und Verkehrspolitik vorrangig auf den europäischen Emissionshandel.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Verringerung von Treibhausgasemissionen geachtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Erhaltung von Kohlenstoffsenken geachtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine effiziente Kreislaufwirtschaft mit kurzen Transportwegen und transparenten Produktionsprozessen wird geschaffen.
5. teils, teils: Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr ist Bedingung für die Verkehrswende und das Erreichen der Klimaziele.

und 3 weitere, alle im Programm.

Grundeigentümer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize gesetzt, damit fruchtbare landwirtschaftliche Nutzflächen nicht für Photovoltaik genutzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bei der Wiedervernässung von Mooren gilt freiwillige Kooperation mit Landeigentümern und -bewirtschaftern statt angeordneter Verbote.
3. mehr Rechte oder Angebote: Information und Beratung privater Gartenbesitzer zum Schutz heimischer Arten werden vorangetrieben.
4. mehr Geld: Eigentümer und landwirtschaftliche Betriebe werden für Flächen für Deichrückverlegung und Überflutungsgebiete entschädigt.
5. mehr Geld: Die Erschließungsbeiträge werden abgeschafft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Chancengleichheit von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Migrationshintergrund werden gezielt für Stellen mit Bedarf an interkultureller Kompetenz ausgebildet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Migrationshintergrund werden gezielt für Stellen ausgebildet, in denen interkulturelle Kompetenzen gefragt sind.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreisvolkshochschulen werden als Träger der Sprachvermittlung für die Integration weiter gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden direkt gewählte Migrationsbeiräte geschaffen.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen neue Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote, dezentral auch an kleinen Haltepunkten, verknüpft mit einem Bus-Taktverkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innerörtliche Radwege werden möglichst systematisch und direkt, idealerweise getrennt von der Straße, ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm des Landes befähigt die Kommunen finanziell zum Ausbau innerörtlicher Radwege.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau straßenbegleitender Radwege richtet sich stärker auf Stadt-Umland-Verbindungen als auf touristische Fernradwege.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wo viele Berufspendler unterwegs sind, werden Radschnellwege mit Landesfinanzierung gebaut.

Öffentliche Finanzen (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Ziele werden über wirtschaftliche Entwicklung mit mehr qualifizierten Arbeitsplätzen und Steuermehreinnahmen erreicht, ohne Steuererhöhungen und möglichst ohne Leistungsabbau.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete werden weitgehend vermieden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesamtverschuldung des Landes von 22,3 Milliarden Euro wird schrittweise abgebaut.
4. mehr Geld: Das Land tätigt zielgerichtete Investitionen zur Sicherung von Zukunftschancen.
5. mehr Geld: Die Investitionsquote des Landes soll mittelfristig mindestens 12 Prozent betragen.

und 3 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine beitragsfreie Kita gilt als Schlüssel für Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Kita- und Hortplätze geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kindertagespflege wird ausgebaut, um den Eltern echte Wahlfreiheit zu garantieren.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kinder und Jugendliche erhalten einen kostenfreien oder kostengünstigen Zugang zu Sport- und Freizeiteinrichtungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr bezahlbare individuelle Betreuungsmöglichkeiten geschaffen, deren Kosten sich an der Leistungsfähigkeit der Eltern orientieren.

und 12 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Politische Rahmenbedingungen unterstützen das ehrenamtliche Engagement von Jägern, Anglern, Imkern und Kleingärtnern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte, Waldbesitzer, Fischer, Jäger, Angler, Teichwirte und Imker werden als Partner in den Artenschutz einbezogen.
4. teils, teils: Das vorrangig ehrenamtliche Engagement der Jägerschaft bei der Regulierung der Wildbestände wird unterstützt.
5. unverändert: Jäger werden unterstützt und die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd wird erhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur aus Verkehrswegen, Telekommunikation, Digitalisierung und Stromnetzen wird optimal instand gehalten und wo nötig weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderpolitik wird auf den Aufbau einer leistungsfähigen, stabilen und innovationsgetragenen Wirtschaft ausgerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur schnelleren Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen werden entsprechende Strukturen aufgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz werden als finanzielle Belastung der Bürger und Gefahr für den Wirtschaftsstandort abgelehnt.

Luftverkehr (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Der aktive Schallschutz am Flughafen wird durch ein lärminderndes Betriebsregime verbessert.
2. mehr Pflichten: Flugrouten werden so gelegt, dass Betroffene nicht einseitig dem Fluglärm ausgesetzt sind.
3. weniger Geld: Fluggesellschaften zahlen höhere Lärmentgelte.
4. mehr Pflichten: Am BER gilt ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
5. weniger Geld: Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt an die Flughafengesellschaft FBB werden auf das geringstmögliche Maß reduziert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Rundfunkbeitragszahler (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Sparsamkeit, Transparenz und echte Kontrolle beim RBB werden im RBB-Staatsvertrag verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für den RBB wird ein echtes Kontrollsystem etabliert, das den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Rundfunkbeiträge sichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beitragszahler wirken an der Programmgestaltung entscheidend mit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den RBB wird ein Publikumsrat als neues Aufsichtsgremium gebildet, der nur aus Beitragszahlern besteht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beitragszahler können einen Teil ihres Beitrags gezielt einem Sender oder einer Sendung zuweisen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige und Berufsfeuerwehren sowie der Katastrophenschutz werden mit ausreichend Personal, Fachwissen, Fahrzeugen und modernster Ausrüstung ausgestattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzausrüstung und Fuhrpark der Polizei werden landesweit bis Ende 2027 auf den modernsten Stand gebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die landesweite Ausstattung der Polizei mit Tasern und die Ausbildung dafür werden beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzbeamte werden landesweit mit Bodycams ausgestattet.
5. mehr Geld: Die jährliche Retterprämie für aktive Ehrenamtliche in Feuerwehren, Katastrophenschutz und THW wird deutlich erhöht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Sperrzeiten für Neubauten auf staatlich geförderten Abrissgrundstücken werden auf unter 20 Jahre verkürzt.
2. weniger Pflichten: Die Regeln der Landesbauordnung zur Geschossigkeit von Gebäuden werden vereinfacht.
3. weniger Pflichten: Das Bauen in zweiter Reihe wird vereinfacht.
4. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer wird auf unter 5,5 Prozent gesenkt.
5. mehr Geld: Die Förderung zur Schaffung von Wohnraum wird neu aufgelegt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über besonders förderungswürdige Innovationen entscheidet vor Ort ein Verbund aus Forschungseinrichtungen, Unternehmensverbänden und Kammern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Industrie- und Gewerbeverbände sowie Netzwerke werden in die Überprüfung industrie-, forschungs- und technologiepolitischer Maßnahmen einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister werden in die Entwicklung neuer forstwirtschaftlicher Konzepte einbezogen.
4. mehr Geld: Der Landesfeuerwehrverband erhält die volle finanzielle Ausstattung für seine Aufgaben.

Junge Erwachsene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen soll der Einstieg in die Arbeitswelt durch Maßnahmen erleichtert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen werden stärker in demokratische Entscheidungen eingebunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Jugendparlament wird eingerichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sozialraumorientierte Jugendarbeit wird ausgebaut und ist auch im ländlichen Raum präsent.
5. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsarbeit für Jugendliche wird auch außerhalb der Vereine geleistet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bildungsinfrastrukturen wie die Schulcloud werden weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur aus Verkehrswegen, Telekommunikation, Digitalisierung und Stromnetzen wird optimal instand gehalten und wo nötig weiter ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum wird ein flächendeckendes Breitbandnetz geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt neben dem Bund den Breitbandausbau stärker.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beseitigung von Funklöchern im ländlichen Raum erhält Priorität.

und 2 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Freie Träger der Kultur werden besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum werden besonders gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Festivalszene wird besonders gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Freie Theater ohne feste Spielstätten werden besonders gefördert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dem Fachkräftemangel wird mit gezielten Bildungsmaßnahmen, attraktiven Lebens- und Arbeitsbedingungen und Förderpolitik begegnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilität von Arbeitskräften wird erleichtert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Tesla und die damit verbundenen Arbeitsplätze werden unterstützt.
4. mehr Geld: Innovationen in der Landwirtschaft und im nachgelagerten Gewerbe werden gefördert, um Lohnsteigerungen zu ermöglichen.
5. weniger Geld: Die Gehälter beim RBB werden auch für Führungskräfte auf das Niveau des öffentlichen Dienstes begrenzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Langzeitarbeitslose werden stärker gefördert und in den Arbeitsprozess eingegliedert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der zweite Arbeitsmarkt soll für den Erhalt und Ausbau gesellschaftlich relevanter Initiativen genutzt werden.

Auszubildende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land konzipiert zielgerichtete Initiativen für Aus- und Weiterbildung.
2. mehr Geld: Erstausbildungen sind grundsätzlich kostenfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Ausbildung und Qualifikationen wird investiert.
4. mehr Geld: Die Ausbildung in allen medizinischen Berufen wird von Schulgeld befreit.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungs- und Ausbildungslandschaft im Bereich zukunftsfähiger Landnutzung wird ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen neue Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Angebote, dezentral auch an kleinen Haltepunkten, verknüpft mit einem Bus-Taktverkehr.
2. mehr Rechte oder Angebote: Straßenbaumaßnahmen werden so gestaltet, dass Straßen nicht länger gesperrt sind als bautechnisch notwendig.
3. unverändert: Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.

Fossile und Kernenergie (10, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zum Ausgleich schwankender Wind- und Solareinspeisung wird der Bau grund- und mittellastfähiger Gaskraftwerke mit insgesamt 4.000 MW vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lausitz wird als Standort für Gas-und-Dampf-Kraftwerke gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue Gaskraftwerke steigen erst auf Wasserstoff um, wenn dieser zu vertretbaren Preisen verfügbar ist.
4. mehr Pflichten: Bei der Rekultivierung der Tagebaue werden gezielt Flächen für Photovoltaik vorgesehen.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Nutzung der Braunkohle zur Energieerzeugung wird langsam und sozialverträglich reduziert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der verfügbaren Polizisten in Brandenburg wird auf 8.700 erhöht, um Prävention, Aufklärung, Präsenz vor Ort und kurze Reaktionszeiten zu verbessern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausführungen und Freigänge von Strafgefangenen werden professionell vorbereitet, im Zweifel hat der Schutz der Bevölkerung Vorrang.
3. teils, teils: Innere Sicherheit sowie Brand- und Katastrophenschutz gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge.
4. teils, teils: Die Stärkung des Sicherheitsgefühls und der Schutz der Bürger vor Kriminalität haben höchste Priorität.
5. unverändert: Die Polizei soll die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit jederzeit verlässlich garantieren.

Verbraucher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die bestehende subventionsgetriebene Überkapazität der Windkraft in Brandenburg soll nicht weiter vergrößert werden.
2. mehr Geld: Die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel wird gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittel erhalten eine eindeutige Herkunftskennzeichnung.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Kantinen besteht stets die Wahl zwischen veganen oder vegetarischen Speisen und Fleischgerichten, ohne Verbote.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kontrolle von Bio-Siegeln wird so optimiert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sperrzeiten für Neubauten auf staatlich geförderten Abrissgrundstücken werden auf unter 20 Jahre verkürzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung zur Schaffung von Wohnraum wird neu aufgelegt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Orte außerhalb des Siedlungssterns dürfen mehr Wohnflächen und Gewerbegebiete ausweisen.

Ärzte und Psychotherapeuten (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Landärzteprogramm wird zur Anwerbung von Ärzten aus Ballungsräumen ausgebaut und attraktiver gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Anreize für junge Ärzte geschaffen, sich in Brandenburg niederzulassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Unterstützung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum werden fortgesetzt und gegebenenfalls ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Ärzten und Fachärzten wird gefördert und wesentlich ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es gibt stärkere staatliche Anreize für die Niederlassung von Allgemein- und Fachärzten im ländlichen Raum.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die politische Bildungsarbeit wird deutlich intensiviert.
2. mehr Geld: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen mittel- bis langfristig auf mindestens 5 Prozent des Landeshaushalts.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land fördert die Forschung an Speichertechnologien.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesregierung ergreift eine Bundesratsinitiative für eine gesamtstaatliche Grundlagenforschung zu Speichertechnologien.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die wissenschaftliche Suche nach klimaangepassten Pflanzensorten wird unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verwertung eigens angebauter Energiepflanzen wird wegen der Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion und schlechter Energiebilanz nicht weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land reduziert den Flächenverbrauch zu Lasten der Landwirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stallnahe und mobile Schlachtungen werden gefördert.
4. mehr Geld: Der Etat für Honiguntersuchungen wird auskömmlich ausgestattet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Antibiotikaeinsatz bei Lebensmittel liefernden Tieren wird auf das notwendige Minimum reduziert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Nutzung biometrischer Daten unterliegen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Überwachungsmaßnahmen sind Löschfristen zwingend zu beachten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bei Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und biometrischen Daten sind Löschfristen zwingend einzuhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auch Bürger können Schriftsätze barrierearm elektronisch einreichen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Musik- und Kunstschulen erhalten finanzielle Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kunst- und Musikschulen werden besonders gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kreisvolkshochschulen werden als Träger der Sprachvermittlung für die Integration weiter gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Forschungs- und Ausbildungslandschaft im Bereich zukunftsfähiger Landnutzung wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsstätten, Lehr- und Versuchsanstalten und Institute für zukunftsfähige Landnutzung werden unterstützt.

Asylsuchende und Geflüchtete (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylanträge werden schneller bearbeitet.
2. teils, teils: Ein Teil der Mittel für Flüchtlinge wird über eine Geldkarte gewährt.

Beschäftigte in Weiterbildung (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land konzipiert zielgerichtete Initiativen für Aus- und Weiterbildung.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Ausbildung und Qualifikationen wird investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Alle Möglichkeiten des zweiten Bildungswegs werden aktiv angeboten und gezielt unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lebenslanges Lernen durch zusätzliche Fortbildungsmöglichkeiten wird gewährleistet.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur aus Verkehrswegen, Telekommunikation, Digitalisierung und Stromnetzen wird optimal instand gehalten und wo nötig weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zum Ausgleich schwankender Wind- und Solareinspeisung wird der Bau grund- und mittellastfähiger Gaskraftwerke mit insgesamt 4.000 MW vorangetrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Kraftwerke entstehen auch an anderen Standorten in Brandenburg, um Abwärme in nahe Fernwärmenetze einzuspeisen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Integration schwankender erneuerbarer Energien wird durch Digitalisierung und Vernetzung mit Reservekraftwerken vorangetrieben.
5. teils, teils: Das Energiekonzept verbindet Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und langfristige Emissionsminderung.

und 1 weitere, alle im Programm.

Frauen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ziel gleichen Lohns für gleiche Arbeit von Frauen und Männern wird auch durch landesrechtliche Regelungen unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter werden gefördert.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für einen unterjährigen Austausch aller Beteiligten über die Entwicklung der Hochschulen wird ein neues Format entwickelt.
2. unverändert: Der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wird auch nach Verabschiedung des Hochschulgesetzes dauerhaft fortgesetzt.

Kultur und Erinnerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Karneval wird als Kulturgut anerkannt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Karneval wird entsprechend gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gebaute Umwelt der Stadtzentren und historischen Stadtkerne wird unter Bewahrung des baukulturellen Erbes erhalten und entwickelt.
4. mehr Geld: Die finanzielle Förderung zur Sicherung des Gebäudebestands wird deutlich verbessert.
5. unverändert: Das breit gefächerte Kulturangebot im Land wird auch in Zeiten knapper Kassen erhalten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm zur Sicherung bezahlbarer Atelierräume für Künstler wird aufgelegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeskulturbeirat soll Bindeglied zwischen Künstlern und Politik sein.

Lehrkräfte und Erzieher (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Schulsozialarbeiter werden vom Land finanziert, gefördert und unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Personalpolitik für Lehrer wird transparent und verlässlich gestaltet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Seiteneinsteiger im Schuldienst erhalten besondere Qualifizierungsmaßnahmen.
5. teils, teils: Es werden Anreize geschaffen, damit sich Lehrer für Brandenburg entscheiden.

Selbstnutzende Eigentümer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Ein landesweites Förderprogramm unterstützt Eigentümer und Mieter finanziell bei Einbruchschutzmaßnahmen.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Tafeln werden längerfristig aus dem Landeshaushalt unterstützt.
2. mehr Geld: Die Tafeln erhalten für Mietverträge und Umbauten eine Finanzierung, die über eine einjährige Zusicherung hinausgeht.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Qualitative und neutrale Berichterstattung soll die Demokratie stärken.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verfassungsgerichtliche Urteile zur Wasser- und Abwasserpolitik werden konsequent umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die EU-Erweiterung wird mit der Demokratisierung der EU-Institutionen synchronisiert.
4. teils, teils: Volksinitiativen, Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden als Stärkung des Vertrauens in die Demokratie begrüßt.
5. teils, teils: Der Verfassungsschutz gilt als wirksames Frühwarninstrument zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.

und 1 weitere, alle im Programm.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Wirtschaftlichkeitslücken beim Mobilfunkausbau werden geschlossen.
2. mehr Geld: Förderprogramme des Bundes für den Mobilfunkausbau werden erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlungspolitik konzentriert sich auf technologie- und IT-orientierte Unternehmen mit starker regionaler Vernetzung.
4. mehr Geld: Förderschwerpunkte sind Speicher für Strom und Wasserstoff sowie Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz.
5. mehr Pflichten: Mit den Netzbetreibern werden verbindliche Vorgaben für Tiefbauleistungen vereinbart.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Kleine und mittelständische Betriebe in Brandenburg werden gezielt unterstützt und gefördert.
2. unverändert: Der Kürzung der Städtebauförderung durch den Bund wird über den Bundesrat entgegengewirkt.
3. teils, teils: Die Politik ist mittelstandsfreundlich und unterstützt Selbstständige, Gewerbetreibende und Unternehmer.

Autoindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung von Tesla und die damit verbundenen Arbeitsplätze werden unterstützt.
2. unverändert: Arbeitsschutz- und Umweltstandards werden bei der Tesla-Ansiedlung nicht ausgehöhlt.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher werden ihrer Verantwortung entsprechend eingruppiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird umgehend akademisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Forderungspfändung wird auf die Gerichtsvollzieher übertragen, um die Vollstreckung von Geldforderungen zu vereinfachen.

Energieversorger und Netzbetreiber (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Photovoltaik soll verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen schaffen und dadurch teuren Netzausbau begrenzen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Kraftwerke entstehen auch an anderen Standorten in Brandenburg, um Abwärme in nahe Fernwärmenetze einzuspeisen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Zweckverbände beim Austausch von Wassermengen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Austausch von Wassermengen zwischen Zweckverbänden werden Leitungskapazitäten geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesbetrieb Wasser sichert eine langfristige Wasserregulierung, die bei Hoch- und Niedrigwasser Kulturlandschaft, Siedlungen, Wirtschaft und Natur berücksichtigt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Fischerei (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Extensive Weidetierhaltung, naturnahe Teichwirtschaft, Streuobstwiesen und Agroforstsysteme werden durch Rahmenbedingungen und Finanzmittel gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirte, Waldbesitzer, Fischer, Jäger, Angler, Teichwirte und Imker werden als Partner in den Artenschutz einbezogen.
3. unverändert: Die Zukunft des Berufsstands der Erwerbsfischer wird gesichert.
4. teils, teils: Die Teichwirtschaft wird unterstützt und zukunftssicher gemacht.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen wird abgelehnt, bis gesicherte Erkenntnisse einen unschädlichen Anbau erlauben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Antibiotikaresistenzen beim Menschen durch Tierhaltung werden ausgeschlossen.

Handel und Gastgewerbe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Brandenburg wird ein nachhaltiger, regional angepasster Tourismus gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesbetrieb Wasser sichert eine langfristige Wasserregulierung, die bei Hoch- und Niedrigwasser Kulturlandschaft, Siedlungen, Wirtschaft und Natur berücksichtigt.
3. mehr Pflichten: Kita-, Schul-, Verwaltungs- und Betriebskantinen bieten vorrangig Speisen aus regionalen und saisonalen Lebensmitteln an.
4. mehr Pflichten: In Kantinen besteht stets die Wahl zwischen veganen oder vegetarischen Speisen und Fleischgerichten, ohne Verbote.
5. mehr Pflichten: Qualzuchten sowie illegaler Welpen- und Exotenhandel werden unterbunden.

Hochschulen (16, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute und Lehrstühle des Landes werden verlässlich finanziert.
2. mehr Geld: Die Hochschultreppe wird mit jährlich 5 Millionen Euro fortgeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für einen unterjährigen Austausch aller Beteiligten über die Entwicklung der Hochschulen wird ein neues Format entwickelt.
4. mehr Geld: Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird als Baustein des Strukturwandels in der Lausitz mit allen notwendigen Mitteln unterstützt.
5. mehr Geld: Brandenburg bereitet sich auf eine zumindest anteilige Finanzierung des Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus aus dem Landeshaushalt vor.

und 11 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kirchen und Kommunen werden Initiativen und Projekte zur Nutzung der Dorfkirchen entwickelt und unterstützt.
2. mehr Geld: Für Projekte zu den Dorfkirchen werden Mittel der EU-Strukturfonds eingesetzt.
3. mehr Pflichten: Jugendklubs, Feuerwehren, Sportvereine und Kirchen werden in die Jugendarbeit einbezogen.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Güterverkehr wird vorwiegend aus Ortslagen herausgehalten.
2. mehr Pflichten: Weite Tiertransporte werden auf das unvermeidbare Maß reduziert.
3. teils, teils: Mobilität für Personen und Güter wird unabhängig vom Verkehrsmittel kostengünstig und nachhaltig gestaltet.
4. teils, teils: Güterverkehr, vor allem Schwergüter, wird verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert.
5. unverändert: Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Pflegekräfte werden für ihre schwere Arbeit angemessen entlohnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Gewinnung von therapeutischem und medizinischem Fachpersonal werden verstärkt.
3. teils, teils: Für die Pflege werden gute Bedingungen geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Delegation ärztlicher Leistungen an Gemeindeschwestern soll die Grundversorgung in ländlichen Gebieten sichern.

Verkehrsunternehmen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Jährlich werden weitere 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt, um den Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen.
2. mehr Geld: Das Schienennetz und das Busangebot der Verkehrsunternehmen in den Landkreisen werden besser ausfinanziert.
3. mehr Geld: Die Regionalisierungsmittel werden mit eigenen Landesmitteln erweitert.
4. mehr Pflichten: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bietet Studenten ein Semesterticket an, das dem Deutschland-Ticket in Preis und Geltungsbereich gleichwertig ist.
5. mehr Geld, mehr Pflichten: Die barrierefreie Gestaltung des Nahverkehrs wird in der kommenden Legislaturperiode mit verstärkter finanzieller Unterstützung des Landes nachgeholt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz mobiler Landärzte und mobiler Apotheken wird unterstützt.
2. unverändert: An der Medizinischen Universität in Cottbus wird ein Studiengang Pharmazie eingerichtet.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für einen unterjährigen Austausch aller Beteiligten über die Entwicklung der Hochschulen wird ein neues Format entwickelt.
2. unverändert: Der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wird auch nach Verabschiedung des Hochschulgesetzes dauerhaft fortgesetzt.

Arbeitgeber (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Unternehmen werden Beratungsangebote zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung geschaffen.
2. weniger Geld: Pflegekräfte werden für ihre schwere Arbeit angemessen entlohnt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Gründung kreislicher Wohnungsbaugesellschaften.
2. mehr Pflichten: Kreisliche Wohnungsbaugesellschaften schaffen passgenauen und bezahlbaren Wohnraum für größere Familien, Senioren, Studenten und andere Gruppen.

Lebensmittelwirtschaft (6, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln werden unabhängig von der Bewirtschaftungsform gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen in der Landwirtschaft und im nachgelagerten Gewerbe werden gefördert, um Lohnsteigerungen zu ermöglichen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Stallnahe und mobile Schlachtungen werden gefördert.
4. mehr Pflichten: Lebensmittel erhalten eine eindeutige Herkunftskennzeichnung.
5. mehr Pflichten: Die Kontrolle von Bio-Siegeln wird so optimiert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.

und 1 weitere, alle im Programm.

Schulen (11, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Die Schulen werden technisch auf dem aktuellen Stand ausgestattet.
2. mehr Geld: An jeder Schule wird ein Sozialpädagoge eingesetzt.
3. mehr Geld: An jeder Schule wird eine Schulgesundheitsfachkraft eingesetzt.
4. mehr Geld: Die Stellen für Sozialpädagogen und Schulgesundheitsfachkräfte finanziert das Land.
5. mehr Pflichten: Die Schule wird besser in die Jugendarbeit eingebunden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Anwohner (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Güterverkehr wird vorwiegend aus Ortslagen herausgehalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo Güterverkehr durch Ortslagen führt, sorgen Lärmschutz und andere Maßnahmen für ein gesundes Wohnumfeld.
3. mehr Rechte oder Angebote: Den Bewohnern der Anrainergemeinden wird der zustehende passive Schallschutz in vollem Umfang gewährt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der aktive Schallschutz am Flughafen wird durch ein lärminderndes Betriebsregime verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Flugrouten werden so gelegt, dass Betroffene nicht einseitig dem Fluglärm ausgesetzt sind.

und 12 weitere, alle im Programm.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deiche entlang von Elbe und Oder werden zurückverlegt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Entlang von Elbe und Oder werden naturnahe Überflutungsgebiete geschaffen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Freiwillige und Berufsfeuerwehren sowie der Katastrophenschutz werden mit ausreichend Personal, Fachwissen, Fahrzeugen und modernster Ausrüstung ausgestattet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern in den Kommunen wird über ein Sonderprogramm vorangetrieben.
5. mehr Geld: Das Leuchtturmprogramm zum Zivilschutz wird in eine Regelfinanzierung des Landeshaushalts überführt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Ehrenamt soll von Mehrkosten befreit werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Tätige sollen ausreichend ausgestattet und unterstützt werden.
3. mehr Geld: Aufwandsentschädigungen für das Ehrenamt werden nicht mehr auf Bürgergeld und Renten sowie als Einkommen angerechnet.
4. mehr Geld: Das Land fördert die ehrenamtliche Arbeit finanziell stärker.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Freiwillige Technische Jahr wird in Brandenburg gestärkt und aktiv beworben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Über besonders förderungswürdige Innovationen entscheidet vor Ort ein Verbund aus Forschungseinrichtungen, Unternehmensverbänden und Kammern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die regionalen Entwicklungsmöglichkeiten bestimmen die regionalen und lokalen Wirtschaftsfördereinrichtungen gemeinsam mit Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.
3. mehr Geld: Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute und Lehrstühle des Landes werden verlässlich finanziert.
4. mehr Geld: Der Landesanteil an der institutionellen Förderung der Forschungsinstitute bleibt mindestens auf bisherigem Niveau und wird möglichst ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer zwischen Forschungsinstituten, Hochschulen und Unternehmen wird ministeriell und administrativ aktiv unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Haustierhalter (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für artgerechte Haltung von Heim- und Hobbytieren wird mehr Aufklärung betrieben.
2. mehr Pflichten: Ein Hundeführerschein wird angestrebt.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Konzentration von Infrastrukturmaßnahmen auf urbane Regionen wird korrigiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen besser bei der Sicherstellung der Infrastruktur für die Tesla-Ansiedlung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für den Austausch von Wassermengen zwischen Zweckverbänden werden Leitungskapazitäten geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Wasserrückhaltebecken und Wasserspeicher, etwa der Cottbuser Ostsee, werden geschaffen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Regulierung des Biberbestands wird auf Be- und Entwässerungsgräben und -anlagen ausgeweitet.

Internetnutzer (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verwaltungen bieten verstärkt die Möglichkeit an, Anträge online zu stellen.
2. unverändert: Verwaltungs- und Sozialleistungen können weiterhin auch analog beantragt werden.

Krankenhäuser (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die finanziellen Möglichkeiten aus dem Brandenburg-Paket für die Kliniken werden verstetigt.
2. unverändert: Die Krankenhausstandorte bleiben erhalten.
3. unverändert: Durch gezielte Programme wird das Kliniksterben verhindert.
4. unverändert: Die BTU Cottbus-Senftenberg und das Carl-Thiem-Klinikum Cottbus erhalten neben dem Innovationszentrum verlässliche Zusagen für Bestand und Fortentwicklung.

Patienten und Versicherte (7, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung wird unter Berücksichtigung des demografischen Faktors neu strukturiert und organisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen wird auch abseits der Entwicklungsachsen gezielt gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren in Brandenburg wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Prinzip der Gemeindeschwester wird wiederbelebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz mobiler Landärzte und mobiler Apotheken wird unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Landespflegegeld wird mindestens auf das bundesweite Durchschnittsniveau erhöht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualität und Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege im Alter sollen verbessert werden.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Qualität und Finanzierung der ambulanten und stationären Pflege im Alter sollen verbessert werden.
2. teils, teils: Die steigenden Kosten in den Pflegeheimen sollen berücksichtigt werden.

Sportvereine und -verbände (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse), die Rennbahn Hoppegarten sowie Reitställe und Reitvereine werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Jugendklubs, Feuerwehren, Sportvereine und Kirchen werden in die Jugendarbeit einbezogen.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Land setzt sich auf Bundesebene für sinkende Strompreise ein.
2. mehr Geld: Sinkende oder wegfallende Umlagen, Entgelte und Steuern auf Energie gelten für alle Verbraucher.
3. weniger Geld: Mehrverbrauch von Energie und Brennstoffen wird nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt.

Strukturschwache Regionen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jugendfreizeiteinrichtungen werden auch in strukturschwachen ländlichen Räumen eingerichtet oder erhalten.
2. mehr Geld: Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird als Baustein des Strukturwandels in der Lausitz mit allen notwendigen Mitteln unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lausitz wird als Standort für Gas-und-Dampf-Kraftwerke gefördert.
4. teils, teils: Die Städtebau- und Infrastrukturförderung wird neu ausgerichtet, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu erreichen.
5. unverändert: Die Lausitz wird als Energieregion langfristig erhalten.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der drohende Verkehrsinfarkt in der Flughafenregion wird unverzüglich angegangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: In der Flughafenregion werden intelligente Verkehrsleitsysteme eingesetzt.

Wahlberechtigte (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zu Beginn einer Landtagssitzung soll eine Fragestunde für interessierte Bürger ermöglicht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung vereinfacht und gestrafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesbetrieb Wasser gewährleistet bei Unterhaltungs-, Ausbau- und Renaturierungsmaßnahmen die aktive Mitwirkung der Bürger und öffentliche Kontrolle.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bürger und Initiativen werden zeitnah an Planungen gegen die Verockerung der Fließgewässer beteiligt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Altersarmut und Vereinsamung älterer Menschen wird dringend entgegengewirkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unternimmt mehr durch zielgruppengerechte soziale Projekte und Netzwerke gegen Altersarmut und Vereinsamung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Seniorenbeiräte auf Kreis- und Landesebene werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Seniorenbeiräte werden in alle wichtigen politischen Entscheidungen einbezogen.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kreisliche Wohnungsbaugesellschaften schaffen passgenauen und bezahlbaren Wohnraum für größere Familien, Senioren, Studenten und andere Gruppen.

und 4 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,85: Das Gebäudeenergiegesetz wird abgeschafft.
2. −0,80: Das EEG läuft nach Ende der bereits genehmigten Förderungen aus.
3. −0,75: Ab einer installierten Photovoltaik-Nennleistung von 10.000 MWp in Brandenburg und Berlin stellt das Land jede Förderung ein.
4. −0,70: Für neue Projekte wird keine EEG-Förderung mehr gewährt.
5. −0,60: Das Umbruchsgebot für Insektenfutterflächen wird aufgehoben.
6. −0,50: Das Land setzt sich für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich ein.
7. −0,45: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Gebäudeenergiegesetz werden als finanzielle Belastung der Bürger und Gefahr für den Wirtschaftsstandort abgelehnt.
8. −0,40: Aufwandsentschädigungen für das Ehrenamt werden nicht mehr auf Bürgergeld und Renten sowie als Einkommen angerechnet.
9. −0,35: Begünstigungen für Großverbraucher ohne branchenbedingt höheren Energieverbrauch werden abgelehnt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,40: Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen.
2. −0,28: Die Richterschaft verwaltet sich weitgehend selbst.

Anpassung (38)

1. −0,76: Die Anerkennung von Berufsabschlüssen ausländischer Fachkräfte in Branchen mit besonderem Bedarf wie dem Gesundheitswesen wird vereinfacht.
2. −0,76: Die Regeln der Landesbauordnung zur Geschossigkeit von Gebäuden werden vereinfacht.
3. −0,76: Das Bauen in zweiter Reihe wird vereinfacht.
4. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden bei frühzeitiger Bürgerbeteiligung vereinfacht und gestrafft.
5. −0,76: Die Auflagen für Direktvermarktungsbetriebe werden flexibilisiert.
6. −0,76: Der Bürokratieaufwand in der landwirtschaftlichen Produktion wird reduziert.
7. −0,72: Anerkannte Flüchtlinge werden schneller in den Arbeitsmarkt eingegliedert, indem ausländische Schul- und Berufsabschlüsse leichter und schneller anerkannt werden.
8. −0,72: Orte außerhalb des Siedlungssterns sollen sich positiv entwickeln können, um die Nachfrage nach Bauland und bezahlbaren Wohnungen zu decken.
9. −0,72: Die Bewirtschaftungsauflagen für Landnutzer werden an EU-Standards angepasst.
10. −0,68: Die Sperrzeiten für Neubauten auf staatlich geförderten Abrissgrundstücken werden auf unter 20 Jahre verkürzt.
11. −0,68: Kommunen erhalten mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung neuer Baugebiete.
12. −0,68: Neue Haltepunkte werden zügiger in das Streckennetz aufgenommen.
13. −0,68: Orte außerhalb des Siedlungssterns dürfen mehr Wohnflächen und Gewerbegebiete ausweisen.
14. −0,68: Nicht mehr erforderliche verordnete Bewirtschaftungseinschränkungen werden angepasst.
15. −0,68: Landwirte erhalten mittelfristig mehr unternehmerische Freiheiten.
16. −0,64: Die Düngeverordnung wird praxistauglich gestaltet.
17. −0,64: Einschränkungen der Sondernutzung kommunaler Straßen für Volksbeteiligungen werden landesgesetzlich reduziert, vereinheitlicht und kostenfrei gestellt.
18. −0,60: Die Umsetzung tierschutzrechtlicher Vorgaben ist auch für kleinere Landwirtschaftsbetriebe zumutbar zu gestalten.
19. −0,60: Einschränkungen der thematischen Zulässigkeit direktdemokratischer Verfahren werden überprüft und abgebaut.
20. −0,56: Eingriffe in die landwirtschaftliche Produktion, etwa für Natur- und Artenschutz, werden auf das notwendige Maß beschränkt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Fortführung (1)

1. −0,32: Pauschale Bewirtschaftungsverbote ohne Berücksichtigung der Düngebilanz werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. −0,48: Staatliche Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichenden Tatverdacht werden ausgeschlossen.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,56: Bei rechtswidrigen Renaturierungs- und Gewässerumbaumaßnahmen wird der Ausgangszustand wiederhergestellt.

Anpassung (8)

1. −0,63: Bei Überwachungsmaßnahmen sind Löschfristen zwingend zu beachten.
2. −0,63: Bei Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und biometrischen Daten sind Löschfristen zwingend einzuhalten.
3. −0,59: Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und die Nutzung biometrischer Daten müssen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen genügen.
4. −0,59: Die Gehälter beim RBB werden auch für Führungskräfte auf das Niveau des öffentlichen Dienstes begrenzt.
5. −0,42: Weitere Waldstilllegungen erfolgen nur im Einvernehmen mit den Waldbesitzern.
6. −0,35: Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete dürfen keine Haushaltsgrundsätze durchbrechen.
7. −0,32: Schattenhaushalte, Sondervermögen und Notlagepakete werden weitgehend vermieden.
8. −0,28: Reine Wildnisgebiete werden nur auf ehemaligen Truppenübungsplätzen, Bergbaufolgelandschaften und etablierten Naturschutzflächen ausgewiesen.

Fortführung (1)

1. −0,28: In Kantinen besteht stets die Wahl zwischen veganen oder vegetarischen Speisen und Fleischgerichten, ohne Verbote.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,54: Agrardiesel wird vollständig von der Steuer befreit.
2. −0,51: Die Erschließungsbeiträge werden abgeschafft.
3. −0,48: Ab dem Haushaltsjahr 2025 wird auf Studienrückmeldegebühren vollständig und ersatzlos verzichtet.
4. −0,42: Für Erststudenten werden bis zum Masterabschluss keine Studien- oder Anmeldegebühren erhoben.
5. −0,36: Die Erhebung von Altanschließerbeiträgen unter Missachtung der Verjährungsregeln wird abgelehnt.
6. −0,30: Beitragszahler können einen Teil ihres Beitrags gezielt einem Sender oder einer Sendung zuweisen.

Anpassung (5)

1. −0,57: Die Grunderwerbsteuer wird auf unter 5,5 Prozent gesenkt.
2. −0,48: Die Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel wird gesenkt.
3. −0,45: Unrechtmäßig erhobene, einseitig höhere (gespaltene) Gebühren werden den Bürgern zurückerstattet.
4. −0,36: Unrechtmäßig erhobene Beiträge werden den Bürgern zurückerstattet.
5. −0,36: Alle rechtswidrig erhobenen Beiträge werden lückenlos zurückgezahlt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,38: Die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt an die Flughafengesellschaft FBB werden auf das geringstmögliche Maß reduziert.
2. −0,23: Die Politik beschränkt sich bei der Innovationsförderung auf passgenaue Förderinstrumente und gute Rahmenbedingungen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,26: Es werden Anreize geschaffen, damit sich Lehrer für Brandenburg entscheiden.
2. −0,24: Es werden Anreize für junge Ärzte geschaffen, sich in Brandenburg niederzulassen.
3. −0,22: Es werden Anreize gesetzt, damit fruchtbare landwirtschaftliche Nutzflächen nicht für Photovoltaik genutzt werden.
4. −0,18: Landwirte erhalten eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage.

Anpassung (4)

1. −0,24: Es gibt stärkere staatliche Anreize für die Niederlassung von Allgemein- und Fachärzten im ländlichen Raum.
2. −0,22: Ansaat und Pflege von Insektenfutterflächen werden als Umweltleistung der Landwirte honoriert.
3. −0,17: Die jährliche Retterprämie für aktive Ehrenamtliche in Feuerwehren, Katastrophenschutz und THW wird deutlich erhöht.
4. −0,14: Zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen setzt die Energie- und Verkehrspolitik vorrangig auf den europäischen Emissionshandel.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,12: Für einen unterjährigen Austausch aller Beteiligten über die Entwicklung der Hochschulen wird ein neues Format entwickelt.
2. −0,08: Der Karneval wird als Kulturgut anerkannt.

Anpassung (34)

1. −0,19: Für artgerechte Haltung von Heim- und Hobbytieren wird mehr Aufklärung betrieben.
2. −0,18: Für politisches Engagement junger Menschen wird stärker geworben.
3. −0,18: Politiker informieren im Unterricht über die Zuständigkeiten der politischen Ebenen.
4. −0,18: Die gesellschaftliche Akzeptanz der regionalen Landnutzung wird durch Information und Aufklärung erhöht.
5. −0,18: Information und Beratung privater Gartenbesitzer zum Schutz heimischer Arten werden vorangetrieben.
6. −0,18: Das Land unterstützt aktiv den Reformprozess der Konferenz zur Zukunft Europas für eine weitere Demokratisierung der EU.
7. −0,17: Schulklassen besuchen Kommunalvertretungen und den Landtag.
8. −0,17: Bei der Stadtentwicklung werden kommunale Kleingartenentwicklungskonzepte angeregt.
9. −0,17: Landwirte, Waldbesitzer, Fischer, Jäger, Angler, Teichwirte und Imker werden als Partner in den Artenschutz einbezogen.
10. −0,17: Das Bewusstsein für die Arbeit der Justiz wird weiter geschärft.
11. −0,17: Das Land setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung in der EU ein.
12. −0,16: Kinder und Jugendliche werden zu gesundheitlich und ökologisch bewusstem Konsum angeleitet.
13. −0,16: Das Land setzt sich für gleichwertige Schulabschlüsse verschiedener Schulen ein.
14. −0,15: Waldbesitzerverbände und Forstdienstleister werden in die Entwicklung neuer forstwirtschaftlicher Konzepte einbezogen.
15. −0,14: Anerkennung und Würdigung jedes Ehrenamts sollen in Brandenburg selbstverständlich sein.
16. −0,14: Die EU-Erweiterung wird mit der Demokratisierung der EU-Institutionen synchronisiert.
17. −0,12: Der Stellenwert ehrenamtlichen Engagements soll landesweit höher bewertet werden.
18. −0,12: Die Erfahrungen ehrenamtlich tätiger Senioren und Vorruheständler sollen stärker genutzt werden.
19. −0,12: Im Dialog mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft werden geografische Schwerpunkte gesetzt.
20. −0,12: Industrie- und Gewerbeverbände sowie Netzwerke werden in die Überprüfung industrie-, forschungs- und technologiepolitischer Maßnahmen einbezogen.

und 14 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. −0,18: Der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ wird auch nach Verabschiedung des Hochschulgesetzes dauerhaft fortgesetzt.
2. −0,12: Das vom Land finanzierte Angebot von Gebärdensprachdolmetschern soll genutzt werden.
3. −0,11: Die Mit- und Selbstbestimmungsrechte der Sorben/Wenden in Kultur und Bildung werden unterstützt.
4. −0,10: Die Ansiedlung von Tesla und die damit verbundenen Arbeitsplätze werden unterstützt.
5. −0,10: Das vorrangig ehrenamtliche Engagement der Jägerschaft bei der Regulierung der Wildbestände wird unterstützt.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,90: In Überflutungsgebieten gilt ein Baustopp.
2. +0,80: Landwirtschaftliche Nutzflächen mit hoher Fruchtbarkeit werden nicht für Photovoltaik genutzt.
3. +0,70: Beim Ausbau der Windkraft in Brandenburg gilt ein Moratorium.
4. +0,70: Patente auf gezüchtete Pflanzensorten, deren Samen und auf Tiere werden abgelehnt.
5. +0,70: Der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen wird abgelehnt, bis gesicherte Erkenntnisse einen unschädlichen Anbau erlauben.
6. +0,55: Bei der Produktion von Biomasse werden Monokulturen verhindert.

Anpassung (3)

1. +0,90: Am BER gilt ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
2. +0,85: Der Bau von Windkraftanlagen in Landschaftsschutz- und Naturschutzgebieten sowie in Wäldern wird abgelehnt.
3. +0,55: Jede vermeidbare Beeinträchtigung der Gewässer unterbleibt.

Fortführung (3)

1. +0,80: Mit Mutterboden für den Ackerbau nutzbar gemachte ehemalige Tagebauflächen werden nicht zu Photovoltaikflächen umgewidmet.
2. +0,75: Fracking zur Erdgas- und Erdölgewinnung wird abgelehnt, solange seine Umweltverträglichkeit nicht nachgewiesen ist.
3. +0,60: Die Einführung einer CO2-Verpressung in tiefe Gesteinsschichten wird wegen hoher Kosten und möglicher Umweltgefahren abgelehnt.

grundlegende Änderung (29)

1. +0,76: Bei siedlungsnahen Anlagen werden alle zwei Jahre Kontrollen der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte vorgeschrieben, bei denen auch Infraschall dokumentiert wird.
2. +0,76: Für alle Windkraftanlagen wird eine TÜV-Pflicht eingeführt.
3. +0,76: Lebensmittel erhalten eine einfache, schnell erkennbare Kennzeichnung.
4. +0,72: Umweltverträglichkeitsprüfungen werden für Windkraftanlagen grundsätzlich Pflicht.
5. +0,72: Betreiber von Windkraftanlagen müssen fünf Jahre vor Auslaufen der EEG-Förderung nachweisen, dass der vollständige Rückbau finanziell gesichert ist.
6. +0,72: Lebensmittel erhalten eine eindeutige Herkunftskennzeichnung.
7. +0,72: Auf kommunaler Ebene werden verpflichtend Bürgerhaushalte eingeführt.
8. +0,68: Landtag und Landesregierung setzen sich auf Bundesebene nachdrücklich für eine TÜV-Pflicht für Windkraftanlagen ein.
9. +0,68: Ein Hundeführerschein wird angestrebt.
10. +0,68: Die Rechtsaufsicht der Landesregierung über den RBB wird grundsätzlich erneuert.
11. +0,68: Wird die Doppik beibehalten, wird sie auch für den Landeshaushalt verbindlich.
12. +0,60: Für den RBB wird ein echtes Kontrollsystem etabliert, das den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz der Rundfunkbeiträge sichert.
13. +0,56: Ein Teil der Mittel für Flüchtlinge wird über eine Geldkarte gewährt.
14. +0,56: Bei Gebäudeerweiterungen und Neubauten gilt der Grundsatz „Höhe statt Breite“.
15. +0,56: Der Landesbetrieb Wasser gewährleistet bei Unterhaltungs-, Ausbau- und Renaturierungsmaßnahmen die aktive Mitwirkung der Bürger und öffentliche Kontrolle.
16. +0,56: Das Prinzip der Ampelkennzeichnung für Lebensmittel wird unterstützt.
17. +0,52: Für Wasserverluste in den Seen um die Braunkohletagebaue gilt das Verursacherprinzip.
18. +0,48: Das Land setzt sich im Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz für eine bundeseinheitliche Bildungspolitik mit einheitlichen Lehrplänen ein.
19. +0,48: Die vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen wird mittelfristig in allen Kläranlagen Brandenburgs eingeführt.
20. +0,48: Die Ausbildung der Gerichtsvollzieher wird umgehend akademisiert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Anpassung (83)

1. +0,76: Die Kommunalverfassung sieht mehr Mitwirkungsrechte für Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderung vor.
2. +0,76: Bei allen neuen Gaskraftwerken wird die Möglichkeit zum Umstieg auf Wasserstoff eingeplant.
3. +0,72: Im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen ist die Einhaltung der Lärm- und Schallschutzimmissionswerte nachzuweisen.
4. +0,72: In die EU importierte Lebensmittel müssen nach den gleichen Standards hergestellt sein wie heimische.
5. +0,72: Bei wasserintensiven Firmenansiedlungen werden Trinkwasservorkommen durch mehr Wasseraufbereitung im Kreislauf geschützt.
6. +0,72: Arzneimittelbehandlung, Haltungsbedingungen und Umweltauflagen sind über EU-Grenzen hinweg rückverfolgbar.
7. +0,68: Ohne Moratorium wird der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf mindestens 1.500 Meter oder das Zehnfache der Anlagenhöhe erhöht.
8. +0,68: Energieversorger wie kommunale Stadtwerke fördern über ihre Preisgestaltung Energieeffizienz und Energieeinsparung.
9. +0,68: Die artgerechte Haltung von Nutztieren wird in der EU einheitlich geregelt.
10. +0,68: Gewässer und Grundwasser werden gewissenhaft überwacht und reguliert.
11. +0,68: Die Kontrolle von Bio-Siegeln wird so optimiert, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.
12. +0,68: Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung und Nutzung biometrischer Daten unterliegen strengen rechtsstaatlichen Anforderungen.
13. +0,68: Sparsamkeit, Transparenz und echte Kontrolle beim RBB werden im RBB-Staatsvertrag verankert.
14. +0,64: Fördergelder sollen strikt an Barrierefreiheit gebunden werden.
15. +0,64: Das Ziel gleichen Lohns für gleiche Arbeit von Frauen und Männern wird auch durch landesrechtliche Regelungen unterstützt.
16. +0,64: Das Jugendstrafrecht wird schneller und konsequenter angewendet.
17. +0,64: Kommunale Verträge über Errichtung und Finanzierung von Übergangswohnheimen werden transparenter gestaltet.
18. +0,64: Straßenbaumaßnahmen werden so gestaltet, dass Straßen nicht länger gesperrt sind als bautechnisch notwendig.
19. +0,64: Mit den Netzbetreibern werden verbindliche Vorgaben für Tiefbauleistungen vereinbart.
20. +0,64: Pflanzenschutzmittel werden nur im absolut notwendigen und fachlich gebotenen Umfang eingesetzt.

und 63 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. +0,64: Das Konnexitätsprinzip wird gewahrt.
2. +0,48: Arbeitsschutz- und Umweltstandards werden bei der Tesla-Ansiedlung nicht ausgehöhlt.
3. +0,44: Der Verfassungsschutz handelt auf Grundlage des Grundgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.
4. +0,40: Last- und Volumenerhöhungen für Lastkraftwagen werden abgelehnt.
5. +0,40: Lebensräume für heimische Flora und Fauna werden auch in Siedlungsgebieten geschützt.
6. +0,32: Eine weitere Ausweitung der Positiv-Strecken für Lang-LKW wird abgelehnt.
7. +0,32: Die Gewässer werden vor schädigenden Einflüssen bewahrt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,30: Die Ausbildung in allen medizinischen Berufen wird von Schulgeld befreit.

Anpassung (9)

1. +0,54: Fluggesellschaften zahlen höhere Lärmentgelte.
2. +0,54: Die Abgabenlast für die Gewässerunterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände wird verursachergerecht verteilt.
3. +0,48: Die bisherige Sonderabgabe Windkraft gilt wegen ihres geringen Umfangs und der Beschränkung auf Neuanlagen als unzureichend.
4. +0,48: Die Beteiligung der Kommunen am Landesanteil von Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer wird mittelfristig erhöht.
5. +0,42: Sinkende oder wegfallende Umlagen, Entgelte und Steuern auf Energie gelten für alle Verbraucher.
6. +0,33: Jeder zertifizierte Kurort entscheidet selbst, ob er eine Kurtaxe auch von Tagesgästen erhebt.
7. +0,30: Das Kommunalabgabengesetz wird in § 11 Absatz 2 geändert, um Kurorten mehr finanzielle Selbstgestaltung zu ermöglichen.
8. +0,30: Mehrverbrauch von Energie und Brennstoffen wird nicht durch Erlass von Umlagen oder Steuern belohnt.
9. +0,30: Straßenbau, Straßeninstandsetzung und der Ausbau von Anliegerstraßen sollen ohne Belastung der Bürger realisierbar sein.

Fortführung (3)

1. +0,51: Eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags wird abgelehnt.
2. +0,45: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Nutzfahrzeuge bleibt erhalten.
3. +0,30: Versteckte oder anders benannte Studiengebühren werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (50)

1. +0,38: An jeder Schule wird ein Sozialpädagoge eingesetzt.
2. +0,38: An jeder Schule wird eine Schulgesundheitsfachkraft eingesetzt.
3. +0,38: Die Stellen für Sozialpädagogen und Schulgesundheitsfachkräfte finanziert das Land.
4. +0,38: An der Medizinischen Universität in Cottbus wird ein Studiengang Pharmazie eingerichtet.
5. +0,38: Die Förderung zur Schaffung von Wohnraum wird neu aufgelegt.
6. +0,38: Ein Förderprogramm des Landes befähigt die Kommunen finanziell zum Ausbau innerörtlicher Radwege.
7. +0,38: Wo viele Berufspendler unterwegs sind, werden Radschnellwege mit Landesfinanzierung gebaut.
8. +0,38: Stillgelegte Bahnstrecken wie die Wriezener Bahn werden reaktiviert.
9. +0,38: Ein landesweites Förderprogramm unterstützt Eigentümer und Mieter finanziell bei Einbruchschutzmaßnahmen.
10. +0,36: Das Land übernimmt die GEMA-Lizenzkosten für kostenfreie Vereinsveranstaltungen.
11. +0,36: An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) wird ein weiterer Lehramtsstudiengang eingerichtet.
12. +0,36: Ein Programm zur Sicherung bezahlbarer Atelierräume für Künstler wird aufgelegt.
13. +0,36: Das Prinzip der Gemeindeschwester wird wiederbelebt.
14. +0,36: Ein mobiles Verkaufssystem für Lebensmittel und Grundbedarf in ländlichen Gebieten wird unterstützt.
15. +0,36: Im ländlichen Raum wird ein flächendeckendes Breitbandnetz geschaffen.
16. +0,36: Die Städtebau- und Infrastrukturförderung wird neu ausgerichtet, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu erreichen.
17. +0,36: Ein eigenes Wohngeldprogramm für Studenten wird geprüft.
18. +0,36: Bei unverschuldeten Ertrags- oder Einnahmeausfällen erhalten Landwirte staatliche Unterstützung zur Risikovorsorge.
19. +0,36: In der Legislaturperiode 2024 bis 2029 wird ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz in Betrieb genommen.
20. +0,34: Bildung ist von der Krippe bis zum Studium kostenlos.

und 30 weitere, alle im Programm.

Anpassung (242)

1. +0,39: Jährlich werden weitere 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für Investitionen in Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr bereitgestellt, um den Brandenburg-Takt 2040 umzusetzen.
2. +0,39: Die Modernisierung und Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern in den Kommunen wird über ein Sonderprogramm vorangetrieben.
3. +0,38: Das Land fördert die ehrenamtliche Arbeit finanziell stärker.
4. +0,38: Ehrenamtliche Organisationen in strukturschwachen und ländlichen Regionen erhalten mehr Unterstützung.
5. +0,38: Die Tafeln werden längerfristig aus dem Landeshaushalt unterstützt.
6. +0,38: Die Tafeln erhalten für Mietverträge und Umbauten eine Finanzierung, die über eine einjährige Zusicherung hinausgeht.
7. +0,38: Das Landespflegegeld wird mindestens auf das bundesweite Durchschnittsniveau erhöht.
8. +0,38: Es werden mehr Kita- und Hortplätze geschaffen.
9. +0,38: Die Kindertagespflege wird ausgebaut, um den Eltern echte Wahlfreiheit zu garantieren.
10. +0,38: Schulsozialarbeiter werden vom Land finanziert, gefördert und unterstützt.
11. +0,38: Jugendarbeit wird gefördert.
12. +0,38: Ehrenamtliches Engagement in der Freizeit wird gefördert.
13. +0,38: Die Förderung sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit wird ausgebaut.
14. +0,38: Die Schulen werden technisch auf dem aktuellen Stand ausgestattet.
15. +0,38: Die Zahl der Studienplätze für das Lehramt wird deutlich erhöht.
16. +0,38: Freie Träger der Kultur werden besonders gefördert.
17. +0,38: Regionale kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum werden besonders gefördert.
18. +0,38: Freie Theater ohne feste Spielstätten werden besonders gefördert.
19. +0,38: Ortschronisten und Heimatgeschichtsvereine erhalten eine verlässliche institutionelle Förderung aus dem Landeshaushalt.
20. +0,38: Die Ausbildung von Ärzten und Fachärzten wird gefördert und wesentlich ausgebaut.

und 222 weitere, alle im Programm.

Fortführung (46)

1. +0,38: Die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren soll durch die Finanzierung hauptamtlicher Kräfte als Stammmannschaft abgesichert werden.
2. +0,38: Das Gemeindeschwester-Programm wird weiterverfolgt, um in der Fläche eine Basisversorgung zu gewährleisten.
3. +0,38: Die finanziellen Möglichkeiten aus dem Brandenburg-Paket für die Kliniken werden verstetigt.
4. +0,38: Die Wirtschaftsförderung wird differenziert auf Basis regionaler Wachstumskerne fortgeführt.
5. +0,38: Die Hochschultreppe wird mit jährlich 5 Millionen Euro fortgeführt.
6. +0,38: Der Landesanteil an der institutionellen Förderung der Forschungsinstitute bleibt mindestens auf bisherigem Niveau und wird möglichst ausgebaut.
7. +0,38: Die Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt für anteilig über ESF und EFRE finanzierbare Förderprogramme wird fortgeführt und gegebenenfalls ausgebaut.
8. +0,38: Das Leuchtturmprogramm zum Zivilschutz wird in eine Regelfinanzierung des Landeshaushalts überführt.
9. +0,36: Die Kulturlandschaft Brandenburgs wird in ihrer Vielfalt landesweit in vollem Umfang aufrechterhalten.
10. +0,36: Die dafür notwendigen Mittel werden aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
11. +0,36: Die Filmförderung wird verstetigt.
12. +0,36: Die Leistungszentren des Sports im Land bleiben erhalten.
13. +0,36: Die Programme zur Unterstützung der Niederlassung von Ärzten im ländlichen Raum werden fortgesetzt und gegebenenfalls ausgebaut.
14. +0,36: Durch gezielte Programme wird das Kliniksterben verhindert.
15. +0,36: Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsinstitute und Lehrstühle des Landes werden verlässlich finanziert.
16. +0,36: Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds werden 2024 bis 2029 fortgesetzt.
17. +0,36: Die Landesgartenschau wird fortgeführt.
18. +0,36: Die Neuimkerförderung wird beibehalten.
19. +0,36: Der Landesanteil zur Kofinanzierung der EU-Strukturfonds wird verstetigt und bei Bedarf erhöht.
20. +0,34: Der Bestand der Freiwilligen Feuerwehren und die Stärkung ihrer Mitglieder sollen gesichert werden.

und 26 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Im Brandenburger Bildungswesen soll es einen Kurswechsel geben.
2. ohne staatliches Mittel: Photovoltaik soll verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen schaffen und dadurch teuren Netzausbau begrenzen.
3. ohne staatliches Mittel: Im Bildungssektor soll auf länderpolitische Interessen verzichtet werden.
4. ohne staatliches Mittel: Die Behinderung der Entwicklung des ländlichen Raums wird beendet.
5. ohne staatliches Mittel: Eine effiziente Kreislaufwirtschaft mit kurzen Transportwegen und transparenten Produktionsprozessen wird geschaffen.
6. ohne staatliches Mittel: Die medizinische Versorgung wird unter Berücksichtigung des demografischen Faktors neu strukturiert und organisiert.
7. ohne staatliches Mittel: Der Schwerpunkt der Braunkohlenutzung verschiebt sich auf die Verwendung als Rohstoff in der chemischen Industrie.

Anpassung (60)

1. ohne staatliches Mittel: Prävention gilt als kostengünstiger als dauerhafte Intervention.
2. ohne staatliches Mittel: Ein inklusives Bildungssystem gilt als beste Voraussetzung für alle Kinder.
3. ohne staatliches Mittel: Das Energiekonzept verbindet Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Anwohnerschutz, Nachhaltigkeit und langfristige Emissionsminderung.
4. ohne staatliches Mittel: Die Senkung der Energiepreise hat entscheidende Bedeutung für die Eindämmung der Inflation.
5. ohne staatliches Mittel: Beim Klimaschutz stehen Energieerzeugung, Gebäudebau, Gebäudesanierung und Mobilität im Vordergrund.
6. ohne staatliches Mittel: Ziel ist integrativer Naturschutz durch nachhaltige, regionale Landnutzung im Einklang mit der Natur.
7. ohne staatliches Mittel: Ein hoher Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln und Bedarfsgütern aus heimischer Produktion ist wichtig.
8. ohne staatliches Mittel: Klima- und Naturschutz gelingt dauerhaft nur gemeinsam mit den Akteuren der regionalen Landnutzung.
9. ohne staatliches Mittel: Die Stärkung des Sicherheitsgefühls und der Schutz der Bürger vor Kriminalität haben höchste Priorität.
10. ohne staatliches Mittel: Qualitative und neutrale Berichterstattung soll die Demokratie stärken.
11. ohne staatliches Mittel: Der Denkmalschutz berücksichtigt die Belange von Menschen mit Behinderung bislang unzureichend.
12. ohne staatliches Mittel: Das Lebensumfeld vor Ort soll so gestaltet werden, dass sich Familien wohlfühlen.
13. ohne staatliches Mittel: Die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen durch gute Bildung und Vernetzung mit der Forschung ist auch regional der zentrale Ansatzpunkt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Gewaltenteilung wird gestärkt.
15. ohne staatliches Mittel: Allen Menschen sollen Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.
16. ohne staatliches Mittel: Kinder sollen gleiche Startchancen und mehr Bildungsgerechtigkeit erhalten.
17. ohne staatliches Mittel: Schüler sollen Lernbedingungen erhalten, die sie motivieren und selbstständiges Erschließen von Wissen ermöglichen.
18. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile.
19. ohne staatliches Mittel: Bei allen politischen Entscheidungen wird auf die Bewahrung von Ökosystemen und Lebensräumen geachtet.
20. ohne staatliches Mittel: Viele kleine Trittsteinbiotope in der Fläche gelten als wirkungsvoller als wenige exklusive Schutzzonen.

und 40 weitere, alle im Programm.

Fortführung (43)

1. ohne staatliches Mittel: Der Flughafenstandort Schönefeld gilt als falsch.
2. ohne staatliches Mittel: Der Verfassungsschutz gilt als wirksames Frühwarninstrument zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat.
3. ohne staatliches Mittel: Die Migrationspolitik soll von gegenseitigem Respekt und friedlichem Miteinander getragen sein.
4. ohne staatliches Mittel: Intoleranz und Rassismus werden abgelehnt.
5. ohne staatliches Mittel: Die Verkehrspolitik legt sich auf keine Verkehrsform ideologisch fest.
6. ohne staatliches Mittel: Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht einen leistungsfähigen und wirtschaftlichen Flughafen.
7. ohne staatliches Mittel: Innere Sicherheit sowie Brand- und Katastrophenschutz gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge.
8. ohne staatliches Mittel: Die Balance zwischen Bürgerrechten und staatlichen Eingriffsrechten wird gewahrt.
9. ohne staatliches Mittel: Die Menschenrechte sind stets zu achten.
10. ohne staatliches Mittel: Islamismus und Antisemitismus werden abgelehnt.
11. ohne staatliches Mittel: Islamismus und Antisemitismus haben in der Gesellschaft keinen Platz.
12. ohne staatliches Mittel: Die Jagd gilt neben der Wildbreterzeugung als einzige Möglichkeit, menschengemachte Verschiebungen im Artengefüge auszugleichen.
13. ohne staatliches Mittel: Volksinitiativen, Volksentscheide sowie Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden als Stärkung des Vertrauens in die Demokratie begrüßt.
14. ohne staatliches Mittel: Das Land verfolgt eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung.
15. ohne staatliches Mittel: Der öffentliche Personennahverkehr hat zentrale Bedeutung für die Mobilität aller Menschen in Brandenburg.
16. ohne staatliches Mittel: Die Verstromung von Braunkohle in Brandenburg wird zur Sicherung der Energieversorgung bis 2038 akzeptiert.
17. ohne staatliches Mittel: Ein vorzeitiger Kohleausstieg bis 2030 gilt als unrealistisch.
18. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen wird berücksichtigt.
19. ohne staatliches Mittel: Jegliche Einschränkungen im bestehenden Wahlrecht werden abgelehnt.
20. ohne staatliches Mittel: Informationelle Selbstbestimmung und umfassender Datenschutz haben hohe Bedeutung.

und 23 weitere, alle im Programm.