Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
Gesetzentwürfe
1 Entwurf in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 10 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Hochschulgesetz 62 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes (Vorabdruck)
Bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen der Hochschulen erhalten Beschäftigte in Technik und Verwaltung weniger Stimmgewicht. Ziel ist der Schutz der Wissenschaftsfreiheit durch ein entscheidendes Gewicht der Hochschullehrer. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 62 %
AfD TH Hochschulgebühren: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes - Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Studierende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union müssen an staatlichen Hochschulen Studiengebühren zahlen. Sie sollen an den Kosten ihres Studiums beteiligt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen
Programm BSW 3 Forderungen
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen
AfD TH Hochschulgesetz 96 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
Die Pflicht der Hochschulen, eine Klausel zur rein zivilen Forschung zu beschließen, entfällt. Forschung und Lehre sollen frei bleiben, auch wenn Themen militärisch nutzbar sind. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 31 %
Programm BSW 1 Forderung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 96 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Ausführungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz 33 % in Arbeit
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
Die BAföG-Zuständigkeit des Thüringer Studierendenwerks gilt für staatliche Hochschulen im Land und sonst nur bei dortigem Wohnsitz. Die Zuständigkeit soll wieder am Studien- oder Wohnort liegen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Kindergartengesetz 62 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes
Der Entwurf führt ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr ein und unterstützt kleinere Einrichtungen. Eltern sollen entlastet und die Kindertagesbetreuung vor Ort weiterentwickelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 52 %
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft 66 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft - Neufassung -
Die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft wird angepasst und Aufsicht sowie Verfahren werden neu geregelt. Die Zuschüsse sollen der Kostenentwicklung entsprechen, die Schulaufsicht wirksamer und die Verfahren einfacher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm BSW 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD TH Kindergartengesetz – Erhalt von Kindergärten 62 % abgelehnt
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes – Erhalt von Kindergärten in Stadt und Land
Flächen-, Wege- und Finanzvorgaben verteilen weniger Kinder auf die bestehenden Kindergärten. Kindergärten und ihre Fachkräfte sollen trotz weniger Kinder erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Erwachsenenbildungsgesetz 82 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes
Bisherige Projektmittel der Erwachsenenbildung werden Teil der Grundförderung, der Sockelbetrag wird angepasst. Der Verwaltungsaufwand soll sinken und die Einrichtungen sollen verlässlicher planen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 82 %
Programm BSW 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
AfD TH Hochschulgesetz: Vereinigungsfreiheit der Studenten 33 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes - Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen
Die Pflichtmitgliedschaft in der Studierendenschaft und deren landesweite Konferenz werden abgeschafft. Studenten sollen dieser Körperschaft nicht mehr zwangsweise angehören und keine Beiträge zahlen müssen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 96 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung
Linke TH Kindergartengesetz (Neufassung) 66 % in Arbeit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes - Neufassung -
Der Entwurf macht ein drittes Kindergartenjahr beitragsfrei und verankert Sprachförderung und wissenschaftliche Qualitätssicherung. Ziel ist bessere Bildungschancen für Kinder und eine geringere finanzielle Belastung der Familien. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 6 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 66 %
AfD TH Schulgesetz – Deutsch als Unterrichtssprache 66 % abgelehnt
Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes - Sicherung des Deutschen als gemeinsame Unterrichtssprache
Der Entwurf begrenzt an allgemeinbildenden Schulen den Anteil sprachförderbedürftiger Schüler je Klasse auf zehn Prozent. Ziel ist, eine gemeinsame Unterrichtssprache zu sichern und weitere Schüler gezielt sprachlich zu fördern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm BSW 3 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.