Verpflichtungsermächtigung
Fachbegriff
Erlaubnis im Haushaltsplan, schon jetzt Verpflichtungen für Ausgaben in künftigen Jahren einzugehen. Abgekürzt: VE.
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In den Programmen
6 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Niedersachsen
2008
CDU NI 1
Hessen
2003
CDU HE 1
Schleswig-Holstein
2012
SPD SH Grüne SH SSW SH · Koalitionsvertrag 1
Grüne SH 1
Brandenburg
2004
Linke BB 1
Bremen
2023
CDU HB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.